Gebühren für Wasser und Friedhof sollen ansteigen„Moderate“ Gebührenerhöhungen in Romrod geplant
ROMROD (ol). Am Dienstagabend hat eine Sitzung des Romröder Haupt- und Finanzausschusses im Rathaus stattgefunden. Im Mittelpunkt standen die Diskussionen um die Erhöhung der Gebühren für die Wasserversorgung und die Friedhöfe sowie die Verwendung der Mittel des Kommunalinvestitionsprogramms.
Bei den Gebührenberatungen zeichnete sich eine moderate Erhöhung ab, die mit Eurobeträgen in einer weiteren Sitzung festgelegt werden soll.
Im Jahr 2015 wurden 120.498 Kubikmeter Wasser in Romrod abgegeben, im Vorjahr waren es noch 122.152 Kubikmeter. Nach einer bereits erfolgten Gebührenanhebung konnte im Jahr 2015 ein Überschuss von 6.165 Euro erzielt werden, im Vorjahr gab es noch ein Defizit von 29.959 Euro. Stadtkämmerer Bernd Schmidt prognostizierte für die folgenden Jahre einen weiteren Rückgang des Verbrauchs in Romrods rund 30 Kilometer langen Wassernetzes sowie leicht steigende Kosten in der Unterhaltung, sodass eine Deckungslücke entstehen könnte. Um diese zu verhindern, soll die Gebührenordnung für das kommende Jahr mit einer moderaten Erhöhung neu kalkuliert werden. Wie der Stadtkämmerer informierte, fordert das Finanzamt in Fulda von der Stadt Romrod einen Gewinn bei der Wasserversorgung. „Man vermutet ansonsten eine versteckte Gewinnausschüttung“, so Schmidt. Bürgermeisterin Birgit Dr. Richtberg sagte zu den Wassergebühren, dass die eingeführte Grundgebühr den Haushalt stabilisiert hat. Wie sie weiter mitteilte, werden Investitionen am Netz durch Gebühren finanziert. So steht im Jahr 2018 beispielsweise der Austausch der geeichten Wasserzähler an.
Bei den Friedhofsgebühren sprachdie Bürgermeisterin von einer Deckungslücke, auch wenn diese nicht besonders groß sei. Stadtkämmerer Schmidt betonte dazu: „Man jongliert mit Beerdigungen, das ist etwas anderes wie bei den Wassergebühren“. Aus Sicht des Stadtkämmerers müsste die Deckungslücke dennoch angegangen werden, da sie ansonsten größer werden könnte. Wie er informierte, sind die Arbeitskosten für die Erstellung und Räumung der Gräber maßgeblich. Er empfahl eine moderate Erhöhung der Friedhofsgebühren. Dr. Richtberg erwähnte dazu, dass bereits jetzt in den Nachbarkommunen die Gebühren höher sind.
Im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms des Landes und des Bundes stehen der Stadt Romrod 185.097 Euro an Bundesmitteln und 88.870 Euro an Landesmitteln zur Verfügung. Bei dem Bundesprogramm muss die Stadt einen Eigenanteil von 18.510 Euro zusteuern, bei den Landesmitteln einen 20-prozentigen Anteil der Tilgungsrate über dreißig Jahre leisten. Der Ausschuss beschloss abschließend folgende Maßnahmen im Rahmen des Bundesprogramms: Unimog für den Bauhof (139.311 Euro), Austausch der Ölheizung in Stadtverwaltung und Kindergarten (20.000 Euro), Austausch der Ölheizung im DGH Ober-Breidenbach (20.000 Euro), Außenfassade Kindergarten (14.800 Euro), Blitzschutz Kindergarten (10.000 Euro), Erneuerung Zaun Kindergarten (5.000 Euro) und Küchen für die DGHs in Zell und Ober-Breidenbach (25.000 Euro). Im Rahmen des Landesprogramms wurden folgende Maßnahmen beschlossen: Austausch eines Teilstücks der Wasserleitung zwischen Romrod und Zell (50.000 Euro), Abriss des alten Oberforstamtes (27.000 Euro) und Sanierung der Bachmauer in Strebendorf (11.000 Euro). Zur Sanierung der Bachmauer teilte die Bürgermeisterin mit, dass diese durch einen unbekannten Lastwagen zerstört wurde. Der Verursacher konnte nicht ermittelt werden. Ein Abriss des Mehrfamilienhauses im Weingarten ist im Rahmen des Landesprogramms nicht möglich, das Vorhaben steht dennoch auf der städtischen Agenda.
Eine Beschlussempfehlung gab der Ausschuss zur Änderung der Verwaltungskostensatzung ab. So soll künftig die Gebühr des Standesamtes für Trauungen an Samstagen von 150 auf 200 Euro steigen. Ebenfalls eine Empfehlung gab der Ausschuss für eine Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes ab, so soll bis zum 31. Dezember 2020 nach altem Recht verfahren werden.
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Vielleicht wäre eine Erhöhung der Hundesteuer sinnvoller, bei den ganzen Exkrementen auf den Gehwegen.