Ausschuss wurde über den Verkauf des "ehmaligen Deutschen Hauses" informiertHFA tagte vor Stadtverordnetenversammlung
ALSFELD (cdl). Heute wird die Alsfelder Großsporthalle für einen Tag geschlossen bleiben. Das hat das Amt für Schulen und Liegenschaften Bürgermeister Stephan Paule mitgeteilt. Wegen Vandalismus bestehe dringender Reparaturbedarf. Außerdem hat die Stadt seit vergangener Woche 80 neue Hunde, berichtete Paule zu Beginn der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstagabend in Angenrod.
Außerdem standen auf der Tagesordnung Punkte wie nächtliches Tempolimit für Lkw, Ausrichtung des Hessentages in Alsfeld, Abfallbeseitigung Windeln, Ankauf des Parkplatzes vor dem ehemaligen BGS Geländes, Verkauf „ehemaliges Deutsches Haus“ und Vereinbarung Wenger-Rosenau – Windpark Elbenrod.
Tempo 30 für Lkw
Aufgrund eines Presseartikels über das nächtliche Tempolimit für Lkw in Angersbach habe sich die CDU/UWA-Koalition damit auseinandergesetzt und kontrovers diskutiert. Paule informierte darüber, dass auch die Stadt aufgrund des Presseartikels in einem Online-Magazin tätig geworden sei und direkt beim Kreis nachgefragt habe. Für Leusel gäbe es bereits konkrete Pläne, jedoch lägen zu den anderen im Artikel genannten Ortschaften im Alsfelder Stadtgebiet noch nichts schriftliches vor. Dr. Christoph Stüber wollte vor seiner Zustimmung noch wissen, wer denn die Geschwindigkeit letzten Endes kontrolliere. Paule berichtete, dass die heutigen stationären Blitzer zwischen Autos und Lkw unterscheiden können und sich auch Zeitintervalle einstellen lassen. Daher wurde der Antrag einstimmig angenommen.
Ausrichtung des Hessentages als Fernziel
Die SPD hatte einen Antrag zur Ausrichtung des Hessentages eingebracht. Laut Dr. Stüber würde die Stadt immer damit in Verbindung gebracht, dass sie den Hessentag damals zurückgegeben habe. Diesen Makel gelte es auszumerzen. Jedoch machte er auch deutlich, dass man sich nicht sofort bewerben wolle, sondern lediglich ein langfristiges Ziel sei. Alle Anwesenden bis auf Michael Riese gaben ihm in der Sache recht. Die CDU/UWA-Koalition wollte es aber konkreter formuliert haben. Beispielsweise dürfe man sich erst bewerben, wenn die Stadt nicht mehr unter dem Schutzschirm stehe. Nach einigem Hin und Her einigte man sich darauf, einen Änderungsantrag zu stellen, um dann gemeinsam dem Hauptantrag zuzustimmen. Mit lediglich einer Gegenstimme wurde sowohl der Änderungsantrag als auch der Hauptantrag verabschiedet.
Abfallbeseitigung von Windeln gewährleisten
Die ALA hatte einen Antrag zur Abfallbeseitigung von Windeln gestellt. Michael Riese begründete, dass durch die kommende Bio-Tonne das Problem verschärft werde. Im ZAV habe die CDU das Thema Windeln ebenfalls begonnen gehabt, es sei jedoch wegen der komplizierten rechtlichen Lage eingeschlafen. Im Prinzip argumentiere er genauso, wie es Kirtrofs Bürgermeister Künz getan habe. Für Familien mit kleinen Kindern oder Pflegebedürftigen müssten Sonderreglungen geschaffen werden. In den Gemeinden Wartenberg und Ulrichstein habe man vor Jahren eine Sonderreglung durchgesetzt.
Jedoch wurde schnell deutlich, dass mittlerweile die Zuständigkeit an den Zweckverband Abfallwirtschaft übertragen wurde und daher keine Sonderlösung für Alsfeld anstrebenswert sei. Daher änderte Riese seinen Antrag lediglich auf den Satz, die Vertreter der Stadt Alsfeld sollen sich im ZAV um eine Sonderreglung für Windeln bemühen. Denkbar knapp mit fünf Gegenstimmen und vier Jastimmen wurde Riese Antrag abgelehnt. Allerdings ließ Stadtverordnetenvorsteher durchblicken, dass er sich im ZAV für eine Reglung einsetzen werde. „Das Thema ist im ZAV noch nicht vom Tisch“, so Refflinghaus.
Stadt will Parkplatz vor dem ehemaligen BGS-Gelände erwerben
Der Ausschuss war sich einig darüber, dass die Stadt den Parkplatz vor dem alten BGS-Gelände vom insolventen Besitzer im kommenden Jahr kaufen wolle. Die präferierte Verwendung sei ein Pendlerparkplatz. Nur im Notfall wolle man das Parkplatz Grundstücke über Dritte vermarkten. Beim Ziel den Parkplatz in städtisches Eigentum zu übernehmen herrschte Einstimmigkeit. Diskutiert wurde allerdings heftig darüber, ob dort später einmal Lkw von der Autobahn die Nacht verbringen sollen.
Die Befürworter aus Reihen der CDU und UWA hofften, damit ein paar Einnahmen erzielen zu können und die nachts im Industriegebiet parkenden Lkw dort hinlotsen zu können. Die Opposition meinte, dass es nicht die Sache der Stadt sei, Autobahnparkplätze zur Verfügung zu stellen. Dafür sei der Staat und nicht die Stadt zuständig. Außerdem würden die Lkw für Lärm sorgen und sowohl die Zufahrtstraßen blockieren und die Parkplätze in wenigen Jahren kaputt fahren.
Verkauf Gelände „ehemaliges Deutsches Haus“
Am Verkauf des Geländes hätten die Wirtschaftsförderung und das Amt für Liegenschaften zwei Jahre lang gearbeitet, berichtete Paule. Das sei parallel mit dem ehemaligen Kerber-Gelände gelaufen, obwohl das Kerber-Gelände nicht der Stadt gehört habe. „Wir hatten eine unglaublich komplizierte Gemengelage“, so Paule. Dort gebe es aufgrund der komplexen Lage viele Baurechtsvorschriften. Der Denkmalschutz wolle, dass das Gebäude so errichtet werde wie vor 100 Jahren. Die heutigen Bauvorschriften ließen es aber nicht zu, wie damals direkt an die Straße zu bauen. Hessen Mobil fordere genügend Platz für eine Abbiegespur. Außerdem müssten genügend Stellplätze für Pkw zur Verfügung gestellt werden.
„Es war eine Odyssee zwischen Denkmalschutz Behörde, Bauamt und verschiedenen anderen Leuten, um überhaupt genehmigungsfähige Vorlage zu kriegen“, beschrieb Paule den Prozess. Die Stadt sei schon mit vielen anderen Interessenten ziemlich weit gewesen. Für den neuen Käufer sei ein entscheidender Faktor gewesen, dass direkt nebenan gerade etwas entstehe. „Das bietet ihm zusätzlich Marktchancen. Der Käufer wird die Geschäftswelt um ein weiteres Angebot erweitern„, so Paule abschließend bei seien Ausführungen.
Wenger-Rosenau haftet bis 2019 für Trinkwasserverunreinigung
Beim Windpark Elbenrod drehte sich alles um die mögliche Trinkwasserverunreinigung durch Schwermetalle der Windkraftanlagen. Der Investor möchte nur bis ins Jahr 2019 haften. Also nur solange wie gebaut wird. „Das hat mir sehr missfallen. Ich habe den Vertrag umgehend zurückgeschickt“, so Paule. Allen Anwesenden war klar, dass wenn Schwermetalle ins Grundwasser gelangen sollten, es viele Jahre dauern werde. Die Unzufriedenheit war allen Anwesenden deutlich anzumerken. Der technische Betriebsleiter der Stadtwerke Alsfeld Rainer Merle war daher eingeladen worden, um eine fachliche Stellungnahme abzugeben. „Bei der Trinkwasservereinbarung ist ein Punkt erreicht, wo wir überall zwischen den Stühlen sitzen. Wir können es leider nicht allen recht machen“, so Paule. Die Stadt würde gerne den Ortsbeirat Elbenrod mehr unterstützen und er sei in alle Belange eingebunden worden.
„Wir haben eine Sicherheit von gleich Null. Die Sicherheit im Vertrag ist nur augenscheinlich“, bezog auch Merle zunächst Stellung zur Haftung von Wenger-Rosenau. In seinem Vortrag skizzierte er jedoch die Qualität des Elbenröder Trinkwassers. Die Nitratwerte seien mit 20 bis 25 Milligramm deutlich besser wie im Nachbarort Hattendorf. Die Ängste, die der Ortsbeirat Elbenrod habe, seien aus fachlicher Sicht komplett unbegründet. Es heiße immer wieder, dass das Wasser in Elbenrod das schlechteste in ganz Alsfeld sei. „Das ist komplett unwahr“, so Merle.
Das Wasser in Elbenrod entspreche seit Jahrzehnten sowohl der Rohwasserverordnung als auch der Trinkwasserverordnung. Nach einer detailreichen Ausführung über jedwedes „hätte, wenn und aber“, musste der Ausschuss beschließen.
In der anschließenden Diskussion wiesen nochmals alle Seiten daraufhin, dass sie damit nicht glücklich seien. Es ging am Ende nur noch darum, ob man den vorgelegten Vertrag habe, oder eben gar keinen. Daher wurde beschlossen, den vorgelegten Vertrag von Wenger-Rosenau mit lediglich einer Gegenstimme anzunehmen.
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