Studie soll Klarheit über weiteres Vorgehen bringen - über den Einsatz der frei gewordenen KIP-Mittel entscheiden heute die StadtverordnetenMachbarkeitsstudie „Kita-Neubau“ in Auftrag geben

ALSFELD (cdl). Am Mittwochabend haben die Ausschüsse zur Vorbereitung auf die heutige Stadtverordnetenversammlung getagt. Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) beriet gemeinsam mit dem Sozialausschuss über eine Machbarkeitsstudie mit Kostenvergleichsberechnung für einen möglichen Kita-Neubau. Im Anschluss beriet der HFA über das Kommunalinvestitionsprogramm KIP.

Nach einer längeren Diskussion wurde der Beschlussvorschlag von der großen Mehrheit der Ausschussmitglieder angenommen. Heute Abend werden ihn die Stadtverordneten absegnen. Dann wird aller Voraussicht nach eine Machbarkeitsstudie für eine vier- bis sechsgruppige Kindertagesstätte in Auftrag gegeben. Die Studie soll auch prüfen, ob eine Renovierung der KiTa Wichtelland oder gar der Umzug in eine andere Liegenschaft infrage kommen. Eine Entscheidung über die Renovierung der KiTa Wichtelland wird bis zum Eingang der Machbarkeitsstudie zurückgestellt.

„Wir benötigen eine entsprechen Machbarkeitsstudie, um überhaupt entscheiden zu können. Die Wirtschaftlichkeit muss gegeben sein. Belastbare Zahlen kommen nicht aus Studien aus dem Internet“, so Bürgermeister Stephan Paule zu Beginn der Diskussion.

Michael Riese von der ALA sprach sich klar gegen eine Machbarkeitsstudie aus. Für ihn sei das Wichtelland „in einem unhaltbaren baulichen Zustand und der Standort ungeeignet“. Er wolle alle Anwesenden an den 28. April dieses Jahres erinnern. Seitdem habe sich finanziell nichts geändert. Der Neubau wäre damals ohne Machbarkeitsstudie durchgesetzt worden, wenn die KiTa Flohhütte nicht kurzfristig einen Rückzieher gemacht hätte. „Wir haben kein Verständnis für die Machbarkeitsstudie. Wir brauchen etwas Neues“, so Riese. Es müsse ein besser geeignetes Gebäude gefunden oder neu gebaut werden. „Wir wollen einfach nicht das der Kindergarten dort bleibt, wo er ist.“

Der Alsfelder CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Heinz meinte, dass das Gebäude in der Schellengasse zugegebenermaßen für eine Kita nicht optimal sei. Nachdenklich zeigte er sich jedoch bei der Frage über einen möglichen Standort außerhalb der Stadt bei einem Neubau. „Es ist eine Frage der Stadtentwicklung. Wie wollen wir die Innenstadt in Zukunft aufstellen?“, gab Heinz zu bedenken.

Dr. Christoph Stüber, SPD-Fraktionvorsitzender, berichtete über den Besuch der SPD in der KiTa Wichtelland. Die Pädagogen hätten ihnen gezeigt, an welchen Stellen das Gebäude ungeeignet ist. „Es ist uns wichtig, dass ein Konzept vorgelegt wird.“ Wichtig sei der SPD auch gewesen, mit den Eltern ins Gespräch zu kommen. „Eine städtische Einrichtung ist für viele Eltern ganz wichtig“, fasste Dr. Stüber den Tenor der Gespräche mit den Eltern zusammen.

Die Vertreter von der UWA setzten sich ebenfalls für die Machbarkeitsstudie ein. „Ich denke, es ist der richtige Weg erst mal die Studie zu machen“, so Rolf-Peter Stein. „Natürlich beziehen wir auch mit ein, ein anderes Objekt dafür zu benutzen. Die Frage ist nicht Schellengasse oder Neubau“, beschrieb Achim Spychalski-Merle einen weiteren Aspekt, der ebenfalls in der Machbarkeitsstudie geklärt werden soll.

Eine Marathon-Sitzung droht den Stadtverordneten am Donnerstagabend

Der HFA beriet am Mittwochabend ebenfalls über die Anmeldung von Maßnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms KIP von Bund und Land. Paule erklärte den Ausschussmitgliedern zunächst, dass es zwei unterschiedliche Fördertöpfe von Bund und Land gibt. Das Ergänzungsgesetz des Landes Hessen sei dabei deutlich weiter gefasst als das Bundesprogramm. Ursprünglich war vorgesehen, die gesamten Fördermittel in den Kitabau zu stecken. „Das steht durch die Ereignisse im April nun nicht mehr an“, so Paule.

Die Mittel sollen für Dinge verwendet werden, die bereits bestehen und beschlossenen sind. Durch das Bundesprogramm sollen die DGHs, im Bereich der Energetik und der Barriere Freiheit werden sowie die KiTa in Altenburg. Außerdem solle – und das ist neu – das Galvano-Gelände erworben werden. „Wie sind dabei diesen Gordischen Knoten zu lösen.“ Damit wolle die Stadt einen weiteren „Schandfleck“ beseitigen. „Es ist unsere städtebauliche Verantwortung das Gelände der städtischen Verawaltung zuzuführen“, erklärte Paule. Mit dem Autohaus Deisenroth stehe bereits ein Interessent als Pächter bereit. Hochzeitshaus, Erlenstadion, Märchenhaus, das Verwaltungsarchiv und die Errichtung eines Pendlerparkplatzes vor dem BGS Gelände stehen ebenfalls auf der Liste.

Bei den Förderprogrammen sei jedoch die Reihenfolge entscheidend. Die einzelnen Punkte werden hintereinander so lange abgearbeitet, bis der Fördertopf leer ist. Daher werden die Stadtverordneten am Donnerstagabend über jeden einzelnen Punkt abstimmen. Zunächst darüber, ob für den jeweiligen Punkt Fördergelder beantragt werden sollen und schließlich, an welcher Stelle der Rangfolge er landet. Dasselbe Prozedere wird ebenso für das Landesprogramm durchgeführt werden.

Da das Landesprogramm deutlich weiter gefasst und unkomplizierter sei, sollen hier laut Paule insbesondere Straßenbaumaßnahmen wie Schillerstraße, Schellengasse oder der Ausbau der Durchlässe im Schwalmradweg Eingang finden.

Abschließend gab er den Anwesenden für den heutigen Donnerstag mit auf den Weg im Zweifelsfall für die einzelnen Punkte zu stimmen. Denn es komme immer wieder vor, dass die Behörden so manchen Antrag nicht genehmigen und es das Ziel sein müsse die Förderprogramme voll auszuschöpfen.