RP Gießen beendet Alsfelder Parlamentsdiskussion um städtische Mittel für das KreiskrankenhausKein Geld aus dem Investitionsprogramm
ALSFELD (ol). Die Weiterleitung von Fördermitteln aus dem Kommunalen Investitionsprogramm für die Stadt Alsfeld an das Kreiskrankenhaus ist unzulässig. Dies habe das Regierungspräsidium (RP) Gießen nach Rücksprache mit dem hessischen Finanz- und dem Innenministerium erklärt, geht aus einer Pressemitteilung der Stadt hervor. Ursprüngliche rechtliche Einschätzungen der Stadt und des Vogelsbergkreises, wonach dies möglich sein könnte, seien somit gegenstandslos – und die jüngste Parlamentsdiskussion ist damit hinfällig.
In der Verlautbarung erklärt auch Bürgermeister Stephan Paule, der Prüfauftrag, den die Koalitionsmehrheit von SPD und ALA in der letzten Stadtverordnetenversammlung gestellt habe, sei hiermit abgearbeitet. Diese hatten trotz gegenteiliger Stellungnahme der Stadtverwaltung zu prüfen gefordert, ob die 1,76 Mio. Euro städtischer Fördermittel ganz oder teilweise zur Unterstützung des Kreiskrankenhauses eingesetzt werden dürften.
Der Prüfauftrag ist erledigt, meint Bürgermeister Stephan Paule.
Auch die Einschätzung von Landrat Manfred Görig, der nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ebenfalls angeschrieben und um Prüfung gebeten worden sei, habe sich mit der Auskunft des RP erledigt, erklärte Paule. Görig hatte vorgeschlagen, rund 700 000 Euro von der Stadt an das Kreiskrankenhaus auszureichen und rund eine Million Euro bei der Stadt zu belassen. Dies ist nach der abschließenden Auskunft des RP nun nicht möglich.
Bürgermeister Stephan Paule betonte, die Stadt Alsfeld könne die gesamten 1,76 Mio. Euro gut für Projekte der Sozial- und der Verkehrsinfrastruktur, zum Beispiel den Neubau einer Kindertagesstätte, gebrauchen. „Das Geld wird also in jedem Fall den Alsfeldern und allen hier Arbeitenden, auch den Mitarbeitern des Kreiskrankenhauses zugutekommen.“
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Meine Meinung: Dem Angestellten und Beschäftigten des Alsfelder KH kommt garnichts zu gute wenn das Krankenhaus nicht sanirt wird….. dann wird es warscheinlich geschlossen und Alsfeld ohne KH giebt abwanderung der Befölkerung ,weil anfahrswege zur Medizinischen Betreuung auch der Altenheime zu lang sind.
vieleicht liege ich ja falsch….!?!?