Haushaltsdiskussion: Ausschuss empfiehlt mehrheitlich SPD/ALA-AntragSteuerplänen des Bürgermeisters droht das Aus
ALSFELD/ANGENROD (aep). Es dauerte glatt eineinhalb Stunden, ehe man zum Kernpunkt gelangte, aber dann zeichnete sich doch schnell ab: Der Plan von Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule (CDU), den Haushaltsplan für 2014 mit einer drastischen Erhöhung der Grundsteuer auszugleichen, wird nicht aufgehen, wenn das Stadtparlament am Donnerstag der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses von Dienstagabend folgt: Da setzte sich die SPD/ALA-Mehrheit mit ihrem eigenen Antrag durch. Der sieht aber auch höhere Steuern vor.
In der dritten Lesung des Haushaltsplans 2014, die eigentlich die zweite war, weil eine Sitzung ausgefallen ist, kamen die Anträge auf den Tisch, die den Fraktionen im Laufe der Beratungen eingefallen waren – vorneweg drei Änderungsanträge und eine Reihe Anfragen seitens der UWA, die sich einerseits um Transparenz im Etat bemühen und andererseits pauschale Einsparforderungen von zehn Prozent enthielten: Zehn Prozent Ausgaben sollten generell gekürzt werden, heißt es in dem einen Antrag, zehn Prozent von den Personalkosten sollten es in dem anderen sein. Es gehe darum, so erklärte Dieter Welker seine Forderungen nach weiteren Einsparungen, den Steueranhebungen etwas entgegen zu setzen. Steigende Aufwendungen auszugleichen, sei „nicht immer und ausschließlich durch Steuererhöhungen zu leisten.“
Kritisch beäugt vom Bürgermeister: Der Ausschussvorsitzende Swen Bastian erklärt seine Position.
Den Einwendungen von Bürgermeister Paule, dass diese Einsparungen nicht zu leisten seien, ohne die Leistungen der Stadt zu verringern – und bei den Personalkosten erst Recht nicht angesichts wachsenden Personalbedarfs in den Kindertagestätten – schlossen sich die Ausschussmitglieder dadurch an, dass sie geschlossen gegen die Anträge stimmten.
Kontroverser quer durch den Ausschuss ging die Diskussionsfront bei dem CDU-Antrag auf Einführung eines Baukindergeldes in Höhe von 1500 Euro pro Kind, wenn die Eltern in Alsfeld ein Haus bauen oder bestehende Häuser kaufen (Oberhessen-live berichtete). So erhielten, das erklärte der Fraktionsvorsitzende Berhold Rinner, Familien vielleicht einben Anreiz zum Bauen und bleiben und Häuser die Chance saniert zu werden. Dafür sollten 24.000 Euro im Haushalt vorgesehen werden.
SPD und ALA kamen mit einem eigenen Antrag in die selbe Stoßrichtung: Förderung von Familien, erläuterte der SPD-Stadtverordnete Christoph Stüber. Aber, so „löblich“ die Idee der CDU auch sei, ein Zuschuss von 1500 Euro sei erstens“kein wesentlicher Anreiz“ zum Bauen und komme generell zu wenig Familien zugute. SPD und ALA wollten bedürftigen Kindern „Zuschüsse zum Leben“ zukommen lassen, etwa durch Zuschüsse zur Verpflegung im Kindergarten. „Das hilft nicht nur den ganz wenigen, die ein Haus bauen.“ Der Ton nahm an Schärfe zu, als der Ausschussvorsitzende Swen Bastian den Antrag der CDU „fürs Schaufenster“ titulierte und Bürgermeister Paule den SPD-Vorstoß im Gegenzug als „Gießkannen-Vorschlag“ bezeichnete.
Ehrendes vorneweg im Haupt- und Finanzausschuss: Bürgermeister Stephan Paule überreichte dem SPD-Stadtverordneten Axel Möller eine Dankesurkunde des Hessischen Ministeriums für 30-jährige ehrenamtliche Dienste in der Feuerwehr.
Der Rathauschef konterte die Förderidee der SPD mit dem Einwand, dass die Stadt sich mit dem Status, Sozialleistungen zu gewähren – und die Verteilung kontrollieren zu müssen – zusätzlichen Aufwand für Zuwendungen aufbürde, die das dafür eigentlich zuständige Sozialamt unter Umständen sogar anrechnen müsse. Die Frage sei schlicht: Wer sei in welchem Maße bedürftig?
Die gültigen Merheiten entschieden: Fünf SPD/ALA-Stimmen setzten sich gegen vier von CDU und UWA gegen das Baukindergeld durch.
So wurde es gut 21 Uhr, ehe die Steuern auf den Tisch kamen.
„Aber wir wollen die Lasten gerechter verteilen“
„Um erhöhte (Steuer-)Sätze kommen wir nicht herum“, leitete wiederum Christoph Stüber den bereits angekündigten Antrag von SPD und ALA ein. „Aber wir wollen die Lasten gerechter verteilen.“ Es sollten, so die Kernaussage, nicht nur jene einseitig belastet werden, die in Alsfeld leben, sondern auch die, die in Alsfeld verdienen: die Gewerbetreibenden. Deshalb der Antrag von SPD/ALA, die Hebesätze der Grundsteuer von 380 nur auf 485 anzuheben – 560 hatte Paule vorgeschlagen – und dafür die Gewerbesteuer von derzeit 390 auf 425 statt lediglich auf 399. Damit rücke Alsfeld in einer Rankingliste der Gewerbesteuer zwar nach vorne, aber man setze darauf, erklärte Stüber, dass Unternehmen, die sich für Alsfeld interessieren, die reinen Zahlen beachteten.
Das sei „ein Doppelschlag, der Alsfeld schadet“, kommentierte der Rathauschef den Vorschlag. In der Gewerbesteuer rücke die Stadt direkt hinter die großen Städte Hessens – und die Gewerbesteuer sei eine wankelmütige Einnahmequelle. Auch erfolgreiche Firmen kämen drum herum, wenn sie investieren – letztlich treffe die Anhebung vor allem die kleinen Personengesellschaften, sprich kleine Betriebe. Vor den Schwankungen der Gewerbesteuer warnte auch der FDP-Vertreter Rolf-Peter Stein.
Erfolg bei der Einnahme habe aber nichts mit Gerechtigkeit zu tun, entgegnete Michael Riese seitens der ALA. Eine Anhebung der Grundsteuer sei für jene sehr schmerzlich, die weniger Einkommen haben, die „anderen trifft es weniger.“
Bei der Abstimmung am Ende setzte sich die Mehrheitskoalition durch: Der Ausschuss empfiehlt den SPD/ALA-Antrag. Die Entscheidung fällt das Stadtparlament am Donnerstag – da haben SPD und ALA ebenfalls eine knappe Mehrheit (19.30 Uhr, Stadthalle.)
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