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Gegen das Millionenloch: CDU, FDP und Freie Wähler legen Maßnahmenkatalog vorDer Rotstift zieht durch Lauterbach

LAUTERBACH (aep). Wenn am 14. Mai Lauterbachs Stadtverordnete zur nächsten Sitzung zusammenkommen, dann wird es ernst. Dann kommt zur Behebung des Millionen-Defizits im Haushalt ein Antragspapier auf den Tisch, das einen Rotstift quer durch die Kreisstadt zieht. Fast alle Einrichtungen sind betroffen: von der Bücherei über das  Tourismusbüro, die Dorfgemeinschaftshäuser bis zur Feuerwehr. Es wird verkauft, verteuert, gestrichen – und die Grundsteuer soll kräftig steigen.

In einem gemeinsamen Antrag bringen die Fraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern eine mehrseitige Maßnahmenliste in die Diskussion, die einige aufsehenerregende Streichpunkte enthält – etwa den Verkauf der Stadtmühle und den Umzug des Tourismusbüros in das Rathaus – aber bei Gebühren- und Steuern auch einfach alle Lauterbacher betrifft. So sollen zum Beispiel die Einzelausweise der Bücherei für Erwachsene fast doppelt so teuer werden und der Grundsteuerhebesatz von 400 auf 500 Prozent steigen, wodurch die Stadtkasse 506.000 Euro mehr einnehmen soll – brutto, wie Hans-Helmut Möller seitens der Stadtverwaltung gegenüber Oberhessen-live feststellt.

Das Defizit wächst: Derzeit sind es 3,3 Millionen

Es geht um das Millionen-Defizit im Lauterbacher Haushalt, das seit Beginn der Brand-Diskussion sogar noch angewachsen ist: auf nunmehr 3,3 Millionen Euro. Schuld seien neue Werte zur Gewerbesteuer, erklärt Möller. Das zu reduzieren, wie vom Regierungspräsidium vorgegeben, hatte Bürgermeister Rainer Hans Vollmöller dem Parlament im März als Aufgabe aufgegeben. CDU, FDP und FW legten nun einen ersten Maßnahmen-Katalog vor.

Dorfgemeinschaftshäuser an die Vereine geben?

Was die Einwohnerschaft neben den Steueranhebungen am meisten direkt betreffen könnte, ist der Plan, die Dorfgemeinschaftshäuser nicht mehr wie gehabt weiter zu führen, sondern Vereinen vor Ort „zur kostengünstigen Übernahme“ anzubieten, wie in dem Papier formuliert wird.

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Brandschutzmaßnahmen im Hohhaus? Erst mit einem neuen Konzept: Wer kommt da alles rein?

Zudem soll viel verkauft und/oder zusammengelegt werden. Zum Beispiel auch die Feuerwehrgerätehäuser in Rudlos und Reuters, nachdem mit den Feuerwehr Konzepte für gemeinsame Standorte in Frischborn beziehungsweise Wallenrod ausgehandelt worden sei. Was noch alles unter den Hammer kommen soll: das Gebäude HZE, das Verwaltungsgebäude in der Hintergasse 3, das des Bildungszentrums, die alte Schule in Blitzenrod, das eigentlich für den Abriss vorgesehene, städtische Gebäue in der Rockelsgasse. „Da hat sich ein Käufer gefunden“, erklärt Hans-Helmut Möller. 100.000 Euro soll das in die Stadtkasse bringen. Ebenfalls auf der Verkaufsliste: der Lauterbacher Stadtwald, dessen Erlös dann zur Sanierung des Rathauses verwandt werden werden – und alternativ zur Schuldentilgung.

Interkommunale Zusammenarbeit spielt eine größere Rolle im Maßnahmenkatalog. So sei zu prüfen, heißt es, wie weit der interne Personalservice von der Kreisverwaltung mit übernommen werden kann. Und es solle geprüft werden, ob Lauterbach verstärkt mit den Nachbarn Wartenberg, Herbstein und Lautertal zusammenabreiten könne.

„Minimal-Sanierung“ des Rathauses bleibt

Weitere Maßnahmen-Vorschläge in Stichpunkten:
– Der Sitzungssaal im Rathaus soll in das Hohhaus umziehen und der große Raum anderweitig genutzt werden.
– Eine „zügige Minimal-Sanierung“ des Rathauses soll trotz des Defizits stattfinden, alleine schon, um die Energiekosten zu senken.
– Sämtliche Gebühren sollen um den Wert der jüngsten Tariferhöhung angehoben werden, also um 3,1 Prozent.
– Personal der Kläranlage soll, wenn möglich, von dem privaten Dienstleister GKU übernommen werden.
– Die Aufgaben des eventuell ins Hohaus ungezogenen Tourismusbüros sollen auf den Kernbereich geschrumpft werden.
– Geplante Brandschutzmaßnahmen am Hohhaus werden zurückgestellt, bis feststeht, was aus dem Sitzungssaal des Rathauses wird.

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Verkaufen: die alte Schule in Blitzenrod.

Gänzlich unerwähnt und verschont bleibt derweil das Freizeitzentrum, dass die Stadt jährlich immerhin eine Million Euro kostet.

Über fünf Din A4-Seiten zieht sich der Kürz-, Streich-, Anhebungskatalog. Alleine: Das werde nicht ausreichen, meint Hans-Helmut Möller, nachdem die Stadtverwaltung einmal ermittelte, was denn die einzelnen Positionen einbringen können. Alles zusammen ergebe einen Betrag von „deutlich über einer Million Euro“ – die Richtung stimmt.

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