"Ein wichtiges Zeichen überfraktioneller Einigkeit bei einem existenziellen Thema"Wasserkonzept für den Vogelsberg soll kommen
WARTENBERG (tsz). Die Folgen aktueller Krisen machen auch weiterhin nicht vor den Vogelsberger Parlamenten halt. Besonders die Themen Wasserwirtschaft und der Zivilschutz rückten dabei in der Kreistagssitzung am Mittwoch in den Mittelpunkt der Diskussionen.
„Die Reaktivierung des Katastrophen- und Zivilschutzes wird vermutlich enorme Aufwände nach sich ziehen und ist in Teilen unabwendbar“, hieß es in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Kreistagssitzung am Mittwoch. Inhaltlich schlug die Fraktion mit ihrem Antrag vor, dass sich der Kreistagsausschuss mit den bestehenden Katastrophenschutzkonzepten befassen soll.
„Wir wollen hier keine fertigen Konzepte haben, aber den Handlungsbedarf wissen“, erklärte die Grünen-Abgeordnete Cornelia Bothe den Antrag ihrer Fraktion. Dabei ginge es nicht nur um den Zivilschutz in Anbetracht der angespannten, weltpolitischen Situation seit Beginn des Ukraine-Kriegs, sondern auch um den Schutz vor Umweltkatastrophen wie im Ahrtal 2021, oder eine weitere Pandemie.
Kreistag soll sich mit Katastrophen- und Zivilschutz befassen
Unterstützt wurde der Antrag in Teilen von der SPD/CDU-Koalition. Während hier die Mehrheit zustimmte, dass sich der Ausschuss mit den bestehenden und zu erstellenden Katastrophenschutzkonzepten beschäftigten müsse, lehnte die Mehrheit die weiteren Punkte des Antrags ab, bei denen es darum ging, sich mit den konkreten Aufgaben, dem finanziellen Aufwand und der Zeitplanung zu beschäftigen. „Ja, wir müssen uns hierzu informieren, aber diese Fragen kann niemand wirklich beraten“, erklärte SPD-Fraktionschef Matthias Weitzel und verwies auf die Zuständigkeit des Bundes.
Ebenfalls sich ins Thema des Katastrophenschutzes einreihend waren zwei Anträge der AfD-Fraktion. Erster bezog sich dabei auf eine Notstromversorgung, welche laut Antrag nicht sichergestellt sei. Hierbei zitierte Pascal Schleicher von der AfD-Fraktion das Büro für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags, welches auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit hinweist, sollte es zu einem möglichen „Blackout“ kommen. Die Fraktion forderte deswegen, Fördermöglichkeiten zur Erstellung eines Katastrophenschutzkonzeptes zu prüfen und eine entsprechende Übung bis zum April kommenden Jahres durchzuführen. Ein zweiter Antrag befasste sich mit einer Resolution, in der die AfD die Stärkung des Zivilschutzes forderte.
Kritik hagelte es hierbei von den anderen Fraktionen, die den Antrag der AfD als Mittel zum „Schüren von Angst“ betitelten. Patrick Krug von der CDU/SPD-Koalition verwies hierbei auf einen Gegenvorschlag der Koalition und darauf, dass die Kreisspitze in dieser Angelegenheit bereits tätig geworden sei. „Wir haben von Anfang an gesagt, wir werden die AfD hier im Kreistag keine Kampagnen fahren lassen. Das lassen wir ihnen nicht durchgehen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Mario Döweling und schloss sich damit diversen Vorrednern anderer Fraktionen an. Beide Resolutions-Anträge wurden in der Abstimmung des Kreistags abgelehnt.
Masterplan zur Wasserwirtschaft soll kommen
Bereits in den vergangenen Ausschuss- und Kreistagssitzungen beschäftigte sich der Vogelsbergkreis mit dem Thema Wasser. Längere Trockenperioden und immer öfter auftretende Wetterextrema sorgten dafür, dass immer weniger Wasser im Vogelsberg zur Verfügung stehe, wie nicht nur einmal in der Sitzung betont wurde.
„Die Wasser-Uhren stehen auf Fünf vor Zwölf, wenn nicht sogar schon auf Fünf nach Zwölf“, betonte unter anderem Barbara Schlemmer von der Grünen-Fraktion die Wichtigkeit einer klimafesten Anpassung der Wasserwirtschaft. Wichtig sei es dabei, in den Kommunen ein besseres Wasserbewusstsein zu schaffen, da es im „Worst-Case-Szenario“ eines Wasserausfalls im Moment keinen Plan B gebe.
Dass etwas zum Schutz der heimischen Wasserressourcen unternommen werden muss, darüber waren sich die Vogelsberger Parlamentarier einig. In Zusammenarbeit mit der Ovag und den Kommunen unter Einbindung der Nachbarlandkreise soll deshalb ein „Teilräumliches Wasserkonzept für den Vogelsbergkreis“ (Masterplan) erstellt werden. Für Schlemmer war dieser Masterplan nicht nur wichtiger Schritt zur Vorsorge, sondern auch ein „wichtiges Zeichen überfraktioneller Einigkeit zu einem existentiellen Thema“.
„Das Teilräumliche Wasserkonzept soll die Kommunen bei ihrer Aufgabe der Wasserversorgung unterstützen und die Daseinsvorsorge widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels machen“, heißt es dabei in der gemeinsamen Beschlussempfehlung von SPD und CDU, den Grünen, den Freien Wählern und der Linken/Klimaliste. Auch die FDP schloss sich dem Antrag an, die AfD stimmte dem Antrag zu.
Darüber hinaus soll der Kreis die einzelnen Kommunen bei der Erstellung von Klimaschutzkonzepten und Anpassungsmaßnahmen beraten. Umgesetzt werden soll ein kreisweites Kataster, welches zum einen gewässerbezogen Maßnahmen beziehungsweise Flächen für den Hochwasserschutz ausweist und zum anderen Maßnahmen beziehungsweise Flächen für die Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, heißt es in dem Beschlussvorschlag weiter. Dies soll Ausgangspunkt für einen koordinierten Hochwasserschutz seitens der Kommunen sein und die Grundwasserneubildung fördern.
Dafür soll sich der Kreis um eine Förderung der Stelle eines weiteren Klimaschutzmanagers bemühen, der perspektivisch Fragen des Klima-und Anpassungsmanagements innerhalb der Kreisverwaltung bündelt und koordiniert. Der Klimaschutzmanager, den der Kreis in diesem Jahr erst eingestellt hat, ist für die Ertüchtigung der kreiseigenen Liegenschaften zuständig.
Diese zusätzliche Stelle bereitete Döweling zwar „Bauchschmerzen“, aber dennoch stimmte der FDP-Fraktionsvorsitzender zu, um ein einheitliches Signal zu senden. Beim dritten Punkt des gemeinsamen Antrags handelt es sich um einen Appell an die Hessische Landesregierung, umgehend ein Förderprogramm zur Klimaanpassung der Wasserwirtschaft zu beschließen.
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Bis hier eine vernünftige Lösung gefunden wird ist der Berg leergelaufen. Verzichtet auf das Geld- „schiebert“ sofort ab und gewinnt für den Vogelsberg langsam wieder seine Lebensgrundlage auf genügsamen Niveau.