Michael Ruhl verwundert über ständige neue Ausgabenwünsche der SPD Vogelsberg – Lob für Landrat Manfred Görig„Jetzt ist es aber erst mal die Zeit, die Krise durchzustehen“
VOGELSBERG (ol). Mit Verwunderung nimmt der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Ruhl die Aussagen des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Patrick Krug zur Bewältigung der Corona-Krise zur Kenntnis. Im Moment gehe es bei allen Bemühungen neben der vorrangigen Eindämmung der Pandemie um die Sicherung wirtschaftlicher Existenzen.
In der Pressemitteilung heißt es, der Bund mit der Koalition aus CDU und SPD sowie das Land Hessen mit schwarz-grün hätten Programme mit Zuschüssen und Darlehen für große und kleine Firmen, Soloselbstständige, örtliche Vereine und Studenten aufgelegt. Gleichzeitig werden hohe Summen für die Beschaffung von Schutzausrüstung oder die Sicherstellung der Krankenhäuser verausgabt. Hier werde gerade nicht zum Nachteil des ländlichen Raumes gehandelt, sondern alle erhielten nach persönlicher Betroffenheit Förderung, unterstreicht Ruhl, der dem Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags angehört.
Nur so können nach Möglichkeit Insolvenzen vermieden und die wirtschaftliche Erholung nach der Krise und möglichst viele Arbeitsplätze gesichert werden. „Viel Geld – rund eine dreiviertel Milliarde – ist in Hessen schon bei Firmen und Personen angekommen“, berichtet der Wahlkreisabgeordnete. SPD-Mann Krug solle sich ein Beispiel an seinem Parteifreund, dem Vogelsberger Landrat Manfred Görig, nehmen, der die Arbeit des Landes Hessen in der derzeitigen Lage etwa mit dem Förderprogramm „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“ gewürdigt habe, hebt der Landespolitiker hervor.
Klar sei aber auch, dass sich der Staat auf allen Ebenen, Bund, Land und Kommunen derzeit massiv verschulde. Wer jetzt, wie die SPD Vogelsberg, weitere Ausgabenwünsche vortrage, die nicht zuvorderst der Eindämmung der Pandemie und deren wirtschaftlichen Folgen dient, verkennt die aktuelle Situation aller öffentlichen Haushalte. „Wir werden zu gegebener Zeit sicherlich darüber diskutieren müssen, welchen Anteil der zu erwartenden Verschuldung die verschiedenen staatlichen Ebenen zu tragen haben. Jetzt ist es aber erst mal die Zeit, die Krise durchzustehen“, betont Ruhl.
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Pressemitteilungen die niemand braucht oder lesen will… Wenn ein Politiker was zu melden hat, sollte er sich den Fragen eines Journalisten stellen… Hat die Vogelsberger Presse nicht mehr drauf, als nur Pressemitteilungen weiter zu reichen? Dann kann die Kreispropa… pressestelle doch gleich eine Einheitszeitung oder ein Einheitsonlinemagazin herausbringen… Auf Facebook übt man sich ja schon dafür…
Ich lese immer nur Krise. Was für eine Krise??? Wirtschaftskrise ja. Die Rezession ist vollem Gange. Coronakrise??? Möglich aber auch nicht möglich. Ein gefundenes Fressen für die Politik zu Lasten der Bevölkerung???
Die meisten Handwerksbetriebe laufen doch weiter oder? Außer das leider die Handwerksbetriebe Auftrags-/ Umsatzeinbußen haben kenne ich keinen Handwerksbetrieb, der wegen Coronaerkrankungen der Mitarbeiter den Laden dicht machen mußte.
Jeder darf denken was er mag.
„Jeder darf denken was er mag.“
Jeder denkt wohl erst einmal im Rahmen seiner individuellen Möglichkeiten. „Ich denke, also bin ich“, stellte einst der große Denker Descartes fest und hatte damit Grund zur Freude. Denn für ihn war die Entdeckung der Fähigkeit zur gedanklichen Reflexion von Welterfahrung im weitesten Sinne zugleich der Beweis für die individuelle menschliche Existenz.
Das scheint nicht bei jedem Zeitgenossen zuzutreffen. „Ich denke halt, wie ich will und kann!“, dürfte da das allgemein verbreitetere Modell sein. Und das bleibt ja auch ohne Folgen, so lange man sein Denken nicht öffentlich macht und in den sog. „öffentlichen Diskurs“ einbringt bzw. die Anforderung besteht, Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen.
„Ich lese immer nur Krise. Was für eine Krise?“ – „Coronakrise? Möglich aber auch nicht möglich.“ Pandemie. Schon mal gehört? Weltweit. Hunderttausende von Toten aufgrund fehlender Behandlungsmöglichkeiten. Die Fernsehbilder von Massengräbern: Die verzweifelten Bemühungen, durch massive Eingriffe in das gesellschaftliche Leben die todbringenden Ansteckungswege zu unterbrechen und der weitgehende Stillstand von Handel und Wandel. Alles Fakeveranstaltungen, politisch inszeniert?
Die Realität existiert unabhängig vom denkenden Subjekt. Aber um richtig wiedergespiegelt zu werden, muss sie erstmal durch die Sinne in das Gehirn und dort richtig eingeordnet werden. Und da gibt es anscheinend große Qualitätsunterschiede zwischen den Individuen. Der eine sieht nur, was er sehen will. Dem anderen erschließt sich die Wirklichkeit. Vielleicht nie umfassend und fehlerfrei. Aber bei offenen Sinnen mit Aussicht auf Erkenntniszuwachs.
„Die Rezession ist vollem Gange.“ Falsch. Sie steht erst am Anfang und ist in ihrem wahren Ausmaß noch gar nicht erfasst und erfassbar. Der hessische Finanzminister hat sich vor den Zug geworfen, offensichtlich weil er als Fachmann dieses wahre Ausmaß erfassen konnte. Die übrigen Verantwortungsträger ringen um Fassung und haben insgesamt einen guten Job gemacht, um keine Massenpanik ausbrechen zu lassen. Sehr vernünftig auch die Entwicklung differenzierter Steuerungs-Instrumente (blöder Ausdruck: „Lockerungen“), um Handel und Wandel trotz notwendiger epidemologischer Maßnahmen aufrecht zu erhalten. Natürlich zeigen sich dabei Fehler, gehen die Meinungen zum Teil weit auseinander, möchte jede gesellschaftliche Gruppe ihre Interessen vorrangig berücksichtigt sehen. Aber insgesamt noch gutes Krisenmanagement, sogar mit Chancen, längst überfällige Modernisierungsprozesse (Digitalisierung im Unterricht und im Büro!) zu beschleunigen. Und – jedenfalls so lange nicht jeder denkt, was er mag, sondern sich gewissen Regeln des Denkens und des Diskurses unterwirft (sog. „allgemeine Denkgesetze“) – mit Aussicht auf Erkenntniszuwachs und Fehlerkorrektur!
Zitat: „Die meisten Handwerksbetriebe laufen doch weiter oder?“ Also, erlauben Sie mal! Beim Sprung aus dem Hochhaus aus dem 53. Stock ist bis kurz vorm Erdgeschoss auch noch nichts passiert. Aber zumindest die „Denker“ unter uns wissen, dass das aller Erfahrung nach nicht so bleibt.
„…kenne ich keinen Handwerksbetrieb, der wegen Coronaerkrankungen der Mitarbeiter den Laden dicht machen mußte.“ Und deshalb gibt es keine Corona-Krise? Keine Bauern, die keine Erntehelfer mehr bekommen? Keine Restaurantbetreiber, Friseure, Hoteliers usw., die keine Kunden mehr bedienen dürfen und deren Mitarbeiter ihre Jobs verlieren, keine Eltern, die ihre Kinder betreuen und unterrichten müssen, weil Schulen und Kitas geschlossen sind?
Einfach mal die Augen aufsperren! Und dann die richtigen Schlüsse ziehen!
Katz und Maus, erst denken und dann handeln??? Und Sie wollen wissen, dass sich der hessische Finanzminister vor den Zug geworfen hat, weil er offensichtlich dieses wahre Ausmaß kannte. Na dann. Ihre Anekdote klingt eher wie ein Schweizer Käse mit vielen Löchern versehen.
Wer ist wir?
Ihr, ok Michael Ruhl weniger, ist ja noch ein Politikbaby, habt mit euren Entscheidungen dazu beigetragen, dass wir die Krise nur mit Unmengen an Staatsverschuldung lösen können. Bei kleinen Mittelständlern und in der Gastronomie kann ich verstehen, wenn der Staat unter die Arme greift. ADIDAS, ADIDAS bekommt Milliarden Kredit? Aktuell 208€ ist die Aktie wert, 2019 2,6 Milliarden Rekordgewinne vor Steuer. Eigenkapital über 3 Milliarden. Einer der größten Anteilseigner ist mit fast 7 % die Heuschrecke Blackrock. Nicht mal 20 % aller Mitarbeiter kommen aus Deutschland und die Rechnungen aus dem online Portal aus Amsterdam. Das Thema Paradiespapers und Steueroasen wollen wir nicht reden. Ja, Herr Krug hat recht, wenn wir nicht jetzt schon darüber nachdenken wie wir Kommunen entlasten, hängen die ab nächstem Jahr in der Luft. Sollen noch mehr Straßen verkommen noch mehr Plätze vergammeln? Herr Paule hat nicht mit Geld um sich geworfen in den letzten Jahren, sodass man das ihm anlasten könnte. Wer hat Sie Herr Ruhl ins Parlament gewählt? Die Bürger aus dem Vogelsberg, also los, tun sie, für was sie gewählt wurden, und verstecken sie sich nicht hinter Manfred Görig, der eh nichts anderes mehr tut als Herrn Mischak den Boden zu bereiten. Soll die Stadt im nächsten Jahr wieder Beiträge bzw. Gebühren erhöhen? Sollen wir unten wieder doppelt bezahlen? Nein, das Land Hessen muss den Staädten und Gemeinden jetzt schon eine Zusage über die entgangenen Steuerausfälle machen so, dass dies weiter arbeiten können und nicht jetzt schon in eine ungewisse Zukunft schauen
Ach wie gut, dass niemand weiß, dass der Adam Riese heißt. Nur unser kleiner Riese von der Bundesbank/Wiesbadener Hinterbank hat noch nicht so viel drauf, dass er in der großen Krise kluge Ratschläge geben könnte. Halbherzig schlägt er sich auf die Seite der Lockerer: Erstmal die alten Verhältnisse wieder herstellen (was aber kaum gelingen dürfte!), und dann mal kucken, wer es am Ende bezahlt… Heute Morgen brachten sie auf WDR5 einen guten Kommentar zum 1. Mai und der Warnung der Gewerkschaften, die Kosten der Pandemie-Krise nicht einseitig den Arbeitnehmern aufzubürden (https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-kommentar/audio-noch-mehr-corona-hilfen—-diesmal-muss-es-sein-100.html).
Und wie macht das der Provinz-Politiker, der ja nicht viel zu melden und nichts zu bestimmen hat? Er hält die Füße still, schaut sich um und wundert sich über den politischen Gegner. Und schon sind wir trotz Welt erschütternder Pandemie-Krise wieder auf der Ebene des gewöhnlichen Parteien-Gezänks, das uns mehr oder weniger politisch Interessierte inzwischen zu Tode langweilt.
Wo sich wenige Möglichkeiten der Profilierung bieten oder man aus Vorsicht lieber die mit den großen Köpfen denken und sprechen lässt, muss man schließlich jede Chance nutzen, sich im Gespräch zu halten und dem politischen Gegner den Spazierstock in die Fahrradspeichen zu stecken. Hoppela.
Langweilig: Die übliche Rollenverteilung. Die SPD reklamiert das sprichwörtliche Stück vom großen Kuchen für die sozial Schwachen und die hart Arbeitenden, wobei letztere immer noch im Blaumann auftreten wie eine Schauspieltruppe aus Oberammergau. Wie sehr Arbeit sich verändert hat und dass es mittlerweile auch andere Formen des harten Arbeitens gibt als die tarifvertragliche reglementierte 8-Stunden-Maloche, kommt in ihren einschlägigen Stellungnahmen noch immer viel zu selten vor. Die CDU wirkt hier auch nicht frischer. Statt zu begreifen, was sich gerade durch die beschworene Krise alles im Fluss befindet und kreativ verändern ließe, beharrt man erst mal auf den alten Besitzständen und weist die Forderung nach Veränderung – „verwundert“ – zurück. Nee, Kollegen! Provinz hin oder her. Aber das ist nun wirklich zu wenig!