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Stadtparlament verabschiedet Etat für das kommende HaushaltsjahrHaushalt zwischen Lob und Tadel

ALSFELD (ls). Der Etat für das kommende Haushaltsjahr 2020 wurde von den Alsfelder Stadtverordneten verabschiedet, wieder mit einem Überschuss. Genauer gesagt: Mit rund 630.000 Euro. Ein paar Änderungen gab es dann aber trotzdem noch – genauso wie Lob und Tadel für Bürgermeister Stephan Paule in den Haushaltsreden der Fraktionen.

„Ich möchte gar nicht so viel zu den Zahlen sagen, denn wir haben wieder einen Überschuss. Das ist für uns mittlerweile eher unspektakulär. Vielleicht weil wir es mittlerweile gewöhnt sind, dass wir den Haushalt mit einem Plus planen, so wie in den letzten Jahren“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Heinz zu Beginn seiner Haushaltsrede. Wahrlich:  631.822 Euro hat die Stadt laut ihren Planungen über – was nochmal eine Verbesserung von rund 47.000 Eur als noch bei der Einbringung im November bedeutet.

Bereits für das laufende Haushaltsjahr 2019 hatte die Stadt mit einem Überschuss geplant. Dabei wurde von einem Plus von 624.878 Euro ausgegangen. Doch die Mehrerträge in der Gewerbesteuer führten meist dazu, dass der Etat nochmal übertroffen werde. Das hätten, wie Bürgermeister Paule erklärte, die letzten Jahre bereits gezeigt. So lag zum Beispiel das tatsächliche Ergebnis aus dem Haushaltsjahr 2018 mit über 3,3 Million Euro Überschuss deutlich über den Planungen von knapp 1 Million Euro.

Die Stadt habe mehr Geld für Projekte zur Verfügung – darunter Investitionen in den Straßenbau, die Marktplatzsanierung, die Dorfentwicklung, der Kita-Bau in der Feldstraße, die Bedarfs- und Entwicklungsplanung der Freiwilligen Feuerwehr und das Regionalmuseum. „Wir haben Luft zum Gestalten. Luft, den Bürgern etwas Entlastung zu geben, wie es uns mit den Straßenbeiträgen gelungen ist. Jetzt müssen wir den Blick nach vorne richten, auf das was die nächsten Jahre passieren soll“, sagte Heinz.

Wo man in 2030 stehen will, dafür lege man jetzt den Grundstein – und das gehe nur, weil man einen solchen Haushalt habe. Am Ende gab es dann aber doch auch noch etwas Kritik an der Landesregierung. Als kleinere Kommune sei man immer abhängig von Förderprogrammen. Das sei zwar gut, doch die Vorschriften in Zusammenhang mit den Förderprogrammen würden den Kommunen und Städten auch ihre Selbstbestimmung rauben. „Da wünsche ich mir, dass man uns mehr Verantwortung und Selbstbestimmung überträgt“, sagte er.

„Das ist nicht realistisch“

Auch ALA-Fraktionsvorsitzender Michael Riese stimmte zu, dass die kommunale Selbstverwaltung vernünftig und solide finanziert werden müsse, brachte allerdings auch Kritik am Bürgermeister mit. „Ich wurde hier schon zwei Mal zitiert mit meinen Worten aus dem vergangenen Jahr, dass der Bürgermeister uns arm rechnet. Ich würde sogar sagen, er rechnet uns ärmer, als wir sind – daran hat sich nichts geändert“, erklärte er. Die Verwaltung plane mit einem niedrigen Ansatz und freue sich dann über eine Ersparnis, anstatt das Geld gleich einzuplanen. „Das ist nicht realistisch“, sagte Riese.

Dem widersprach Achim Spychalski-Merle (UWA) in seiner Rede: „Egal wie groß der Ansatz für den Haushalt ist, wir schaffen es immer wieder ihn auszugeben. Deshalb ist es besser ihn kleiner zu wählen, um kreativer zu werden“.

Zudem kritisierte Riese, dass Paule etwas anschiebe, es aber letztendlich nicht mache – oder wenn doch, dann deutlich später. Man enthalte den Bürgern etwas vor, was man verspricht. „Der Bürgermeister ähnelt dabei dem Scheinriesen Turtur aus Jim Knopf – je näher man ihm kommt, desto mehr schrumpft er“, sagte Riese.

Doch gegen Ende stimmte Riese Heinz nochmal zu. Alsfeld solle weiter wachsen, für die ALA seien dabei auch Themen wie Luftreinheit, Umweltschutz, Energieeinsparung und Lärm von zentralem Interesse. „Dem Haushalt 2020 ist als solides handwerkliches Produkt nicht zu widersprechen. Wenn wir ihn gestrickt hätten, sehe er aber etwas anders aus“, erklärte der Fraktionsvorsitzende.

Einige Änderungen wurden dann aber doch in den Haushalt aufgenommen. So die Aufstockung des Sozialfonds um 5.000 Euro, die eine Erhöhung der Tafel-Taler genannten Abgabe für die Kinder bei der Alsfelder Tafel abwenden soll. Die wird nötig, weil die Organisation an einen neuen Standort zieht, an dem die Miete höher ist. Die Erhöhung des Sozialfonds geht auf einen Antrag der CDU/UWA-Koalition zurück, der einstimmig vom Parlament beschlossen wurde.

Auch wurde dem Antrag der ALA zugestimmt, die 5.000 Euro für die Alsfelder Stadtbücherei beantragte. Davon sollen neue Medien angeschafft werden, um das Angebot auszuweiten. Auch der SPD-Antrag darüber, dass außerplanmäßige und überplanmäßige Ausgaben des Erlenbades, die die Höhe von 10.000 Euro überschreiten, nur nach Genehmigung der Gesellschafterversammlung stattgegeben wird, wurde einstimmig angenommen. Außerdem soll der Aufsichtsrat unverzüglich und direkt in Kenntnis gesetzt werden.

SPD-Antrag zu U3-Betreuung abgelehnt

Abgelehnt wurde hingegen der Antrag der Sozialdemokraten, die Kita-Kosten der U3-Betreuung zu den gleichen Konditionen wie die Ü3-Betreuung zu ändern. Dazu wollte die Fraktion 128.000 Euro im Haushalt bereitgestellt bekommen. „Die jungen Familien sind auf die Einrichtungen angewiesen, doch es ist durch die Freistellung der Ü3-Kinder ein Ungleichgewicht entstanden. Auch die U3-Eltern sollten entlastet werden“, erklärte SPD-Fraktionschef Dr. Christoph Stüber und sagte in seiner Haushaltsrede zugleich, dass etwas getan werden müsse, damit die Menschen hier bleiben oder besser sogar noch: junge Familien herziehen.

Insgesamt, so erklärte es Stüber, habe man sich von Bürgermeister Stephan Paule mehr Spielraum im Haushalt gewünscht. Zwar würden die Investitionen steigen und man habe einen Überschuss, doch gleichzeitig würden durch die Investitionen auch die Schulden ansteigen. „Man sollte also nicht immer nur die Vergangenen schlecht reden, denn dort wurde auch investiert“, erklärte er.

Auch vermisse die Fraktion einige Positionen im Haushalt wie die angekündigten Kitasanierungen, die als Ausgleich für die neue Kita in der Feldstraße versprochen worden seien. „Wir haben zwar heute noch die Sanierung der Kita am Rodenberg auf dem Plan stehen, doch die Kita in Angenrod hat bisher noch keinen Platz gefunden. Deshalb stehen wir dem Haushalt skeptisch gegenüber“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Und tatsächlich: Am Ende waren es die Sozialdemokraten, die dem Haushalt in dieser Form nicht zustimmten. Trotzdem: mehrheitlich wurde der Entwurf des Haushaltes angenommen und der Etat für das kommenden Jahr verabschiedet.