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Streit um Bundesstraße 254Brand begrüßt „klares Bekenntnis“ aus Berlin zur Ortsumgehung Wartenberg

WARTENBERG (ol). Soll die Ortsumgehung für Wartenberg nun kommen oder nicht? Seit einem Brief des hessischen Verkehrsministers ist der Streit darum erneut entfacht. Jetzt hat das Bundesverkehrsministerium bekräftigt, an der Planung für die B 254 festzuhalten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand begrüßt diese Entscheidung. Von den Grünen kommt der Vorschlag einer Bürgerbefragung.

Es geht um die Verbindung Alsfeld – Lauterbach/ Wartenberg – Fulda. Hessens grüner Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hatte sich mit einem überraschenden Brief an die Kommunen Lauterbach, Wartenberg und den Vogelsbergkreis gewandt und war dort auf Unverständnis gestoßen, weil er trotz laufendem Planfesstellungsverfahren neue Abstimmungen forderte. Ohne solche Beschlüsse werde das Land nicht weiter planen, schrieb der Minister. Der Vogelsberger Kreistag hat einen solchen Beschluss bereits gefasst, die Lauterbacher prüfen noch. Ob sich die Wartenberger zu einem solchen Schritt durchringen können, ist ungewiss. In der Gemeinde wird das Vorhaben kontrovers diskutiert und ist umstritten. Im August 2018 hatte sich das Wartenberger Parlament mit einer knappen Mehrheit von zehn zu neun Stimmen gegen die Straße gestellt.

Doch das Bundesverkehrsministerium unterstreicht nun, dass eine einzelne Gemeinde kein Veto-Recht bei einem solchen Vorhaben hat. „Grundsätzlich ist ein Gemeinderatsbeschluss hierbei wie eine Einwendung zu behandeln. Die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens zur rechtlichen Absicherung der Planung obliegt allein den hessischen Landesbehörden“, heißt es in einer Stellungnahme. Darüberhinaus stellt sich Berlin hinter das Bauprojekt – und zwar „wegen deren Bedeutung für die Region als Zubringer des Vogelsbergkreises an die A 5 und die A 7 und die daraus folgende Bedeutung für das Bundesfernstraßennetz“.

Der osthessische Bundestagsabgeordnete Michael Brand, der sich seit Jahren für die Umgehung stark macht, begrüßt die Reaktion des Ministeriums: „Das klare Bekenntnis des Bundes zur Ortsumgehung bringt das Porzellan wieder in die richtige Reihenfolge: Einseitig kann keine Kommune einsam ein Vorhaben stoppen, das prioritär im Bundesverkehrswegeplan abgesichert und von regionaler wie überregionaler Bedeutung ist. Ein Beschluss der Gemeindvertretung ist im rechtsstaatlichen Verfahren lediglich als eine Einwendung zu behandeln, nicht mehr und nicht weniger. Die geplante Ortsumfahrung, die die Anwohner endlich entlasten soll, ist insbesondere auch ein wichtiges Bindeglied für die die Anbindung von Städten, Dörfern, von Mittelstand und Beschäftigten im Vogelsberg“, wird Brand in einer Pressemitteilung zitiert.

Demnach sagte er weiter: „Wer diese Ortsumgehung, die fest eingeplant ist, jetzt noch kippen will, der muss den Menschen im Vogelsberg erklären, warum sie deutlich weniger Chancen auf Entwicklung in der Zukunft haben sollen als diejenigen in Offenbach, wo Verkehrsminister Al Wazir herkommt.“


Felix Wohlfahrt und Lukas Kaufmann von der CDU in Lauterbach bedankten sich bei Brand. „Wir danken besonders Bundestagsabgeordnetem Michael Brand für sein Engagement in der Sache in Berlin und unserem Landtagsabgeordneten Michael Ruhl für seine Vermittlungsbemühungen im hessischen Wirtschaftsministerium in Wiesbaden“, betonten die beiden Kommunalpolitiker in einer gemeinsamen Mitteilung. Fast die gesamte Politik im Vogelsberg sei sich mit Landrat Manfred Görig (SPD) und Erstem Kreisbeigeordneten Dr. Jens Mischak (CDU), der CDU sowie dem größten Teil der SPD-Kreistagsfraktion, der Lauterbacher SPD und der FDP einig, dass die Umgehung Lauterbach-Wartenberg wichtig für die Entlastung beider Orte und überregional bedeutend sei.

Posse bei Abstimmung in Wartenberg

Die Forderung Al-Wazirs an die Kommunen sich nun nochmals hinter das Projekt zu stellen, hängt mit einer Posse bei der negativen Abstimmung in Wartenberg im letzten August zusammen. Dort hatte ein Politiker abgestimmt, der im Verdacht stand, befangen zu sein. Die Kommunalaufsicht urteilte jedoch später, dass eine Befangenheit nicht gegeben sei, da wie oben bereits beschrieben der Beschluss des Gemeindeparlaments keine rechtliche Bindung habe und die Entscheidungsgewalt über das Projekt woanders liege. Somit könne sich auch kein Politiker durch sein Abstimmungsverhalten Vorteile beschafft haben.

Wartenbergs SPD-Bürgermeister Olaf Dahlmann hatte in einer Pressemitteilung in der aktuellen Diskussion nochmals drauf hingewiesen, dass es keine Befangenheit bei der Abstimmung gab. „Wer weiterhin äußert, es hätte bei der damaligen Abstimmung eine Befangenheit vorgelegen, der argumentiere in der höchst emotionalen Debatte zur Ortsumgehung unsachlich, politisch einseitig und schlichtweg unwahr“, sagte er unter anderem auch an den Bundestagsabgeordneten Brand gerichtet.

Der antwortete nun darauf. „Die Umstände der Abstimmung 2018 bleiben umstritten. In jedem Kommunalparlament ist es korrekt und üblich, dass jemand, der als Grundstückseigentümer betroffen ist, nicht an der Abstimmung teilnimmt. Das ist aber gar nicht das Hauptthema. Fakt ist: Der damalige Beschluss ist rechtlich nicht bindend. Und selbst ein erneutes, negatives Votum würde im Verfahren lediglich als Einwendung behandelt und bewirkt kein Blockade. Bürgermeister Dahlmann sollte endlich aufhören mit diesen Nebelkerzen, vor allem aufhören weiter zu polarisieren.“

Brand weiter: „Dahlmanns Vorgehen hat nicht nur Kopfschütteln in der Region und darüber hinaus ausgelöst, sondern bereits Schaden zu Lasten der gesamten Gemeinde angerichtet. Es reicht nicht, nur nein zu sagen und unerfüllbare Forderungen zu stellen. Wartenberg darf in seinen Entwicklungschancen für seine Zukunft nicht weiter blockiert werden.“


Die grüne Landtagsabgeordnete Eva Goldbach bekräftigte vor kurzem ihre ablehnende Haltung gegenüber des Projekts. „Wir Grüne waren und sind der Meinung, dass die Umgehungsstraße B254n mehr Nachteile als Vorteile bringt“, sagte sie in einer Mitteilung. Dabei brachte die Innenpolitikerin eine Bürgerbefragung ins Spiel. „Wir haben in der Hessischen Gemeindeordnung die Möglichkeit geschaffen, dass die Gemeindeparlamente die Bürgerinnen und Bürger befragen.“ Es sei doch interessant, die Bevölkerung von Wartenberg und Lauterbach entscheiden zu lassen, denn die sei bisher überhaupt nicht gefragt worden.