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Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins MückeChaotische Haushaltsvorbereitungen und Steuererhöhungen für Kindergärten

MÜCKE (ol). Chaotische Haushaltsvorbereitungen, die geplante neue Bahnhalte im Kreis Gießen und ein Bürgermeister, der in letzter Minute Steuererhöhungen für die Kindergärten vorschlägt – mit all dem beschäftigte sich der SPD Ortsverein Mücke bei der Jahreshauptversammlung der Sozialdemokraten.

Zur Jahreshauptversammlung der SPD Mücke konnte der Vorsitzende der Mücker SPD, Ottmar Traum, zahlreiche Mitglieder und den neuen SPD Unterbezirksvorsitzenden Patrick Krug in der Gaststätte Cactus in Nieder-Ohmen begrüßen.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung der Mücker Sozialdemokraten, Patrick Krug nutzte die Gelegenheit zur Vorstellung und ging in seinem Grußwort auf die aktuelle Lage der SPD ein. „Die SPD muss auf Bundesebene mutiger und klarer werden, anstatt weiterhin zu versuchen, es jedem Recht zu machen und dabei doch keinem gerecht zu werden“, fasst Krug seine Position zusammen. Es sei richtig, dass die SPD dabei auf die Beteiligung aller Mitglieder und nicht nur weniger Funktionäre setze und die neue Parteispitze durch eine Mitgliederbefragung bestimme.

Mit Blick auf die Situation im Vogelsbergkreis und die Kommunalwahlen im Frühjahr 2012, die ihre ersten Schatten bereits vorauswerfen, zeigte sich Krug optimistisch. „In den vergangenen Jahren konnten wir viel für die Bürgerinnen und Bürger erreichen und der Kreis steht deutlich besser da als zuvor. Wir werden auch in Zukunft dem Anspruch an gute Kommunalpolitik, nämlich dafür zu sorgen, dass die Dinge vor Ort funktionieren, gerecht werden und mit unseren Themen sowie unserem Team für eine starke SPD werben“, so Krug weiter. 

Landtagswahl 2018: „Für die hessische SPD war das Ergebnis ein Debakel“

In seinem Bericht ging Ottmar Traum unter anderem auf die Landtagswahl in 2018 ein. „Für die hessische SPD war das Ergebnis ein Debakel. Die gesetzten Themen konnten nichts gegen die negativen Auswirkungen des Bundestrends ausrichten.“ Insbesondere das Abschneiden der AfD auch in Mücke sei ein Schock gewesen. „Es ist erstaunlich, wie man mit den Ängsten der Leute Stimmung machen kann und Stimmen einfängt, ohne überhaupt Lösungsansätze bieten zu können“, führte Traum aus. In Mücke und im Vogelsberg habe die SPD zwar deutlich besser abgeschnitten als im Land, könne aber letztendlich mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein.


In der Mücker Kommunalpolitik habe das Thema Haushalt über einen längeren Zeitraum die Agenda bestimmt. „Die Haushaltsvorbereitungen seitens des Verwaltungschefs erschienen völlig chaotisch, das habe ich in 26 Jahre Kommunalpolitik noch nicht erlebt. War Sommer im Dezember stolz darauf einen Haushalt ohne Steuererhöhungen – dafür aber mit enormer Neuverschuldung – vorzulegen, war im Februar davon keine Rede mehr. „Am Tag als der Haushalt verabschiedet werden sollte, legte er uns neue Zahlen vor, die plötzlich eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer vorsahen, alles über das wir wochenlang in den Gremien diskutiert hatten, war Makulatur“, sagte Traum.

Die Haushaltsvorbereitungen seitens des Verwaltungschefs erschienen völlig chaotisch, das habe ich in 26 Jahre Kommunalpolitik noch nicht erlebt.Ottmar Traum

Als Grund habe Mückes Bürgermeister Andreas Sommer einen erheblichen Mehrbedarf an Kindergartenplätzen genannt, der angeblich noch über die von ihm im Dezember genannten Zahlen hinausging. „Genaue Anmeldezahlen blieb uns Sommer aber trotz stetiger Nachfrage schuldig, in jeder Sitzung wurden andere Zahlen als Mehrbedarf genannt“, erklärte Traum. Die Verabschiedung des Haushalts wurde verschoben, in den anschießenden Beratungen konnten erreicht werden, dass die geplante Erhöhung auf zwei Jahre gesplittet wurde. „Wir sind gespannt darauf, wie sich die tatsächlichen Bedarfszahlen für den Kindergarten entwickeln und hoffen nicht, dass sich die vom Bürgermeister zugrunde gelegten Zahlen als Luftnummer erweisen und wir hierfür unnötig die Steuern erhöht haben“, sagte Traum.

Gemeindevertretung beschäftigte sich mit der Abschaffung der Straßenbeiträge

Auf Antrag der Koalition von SPD und FW beschäftigte sich die Gemeindevertretung mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen werde zu einer immer größeren Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger. „Die Alternative der wiederkehrenden Beiträge ist bürokratisch, sehr aufwendig und aus unserer Sicht nicht zielführend“, sagte Traum. Ärgerlich sei in den Beratungen gewesen, dass man sich auf einen Änderungsvorschlag der CDU eingelassen habe, der vorsah, die bestehende Satzung lediglich auszusetzen.

„Dies ist allerdings rechtlich nicht möglich, wie dann die Kommunalaufsicht mitteilte und der Gemeindevorstand dem so gefassten Beschluss widersprechen hat“, erläuterte der Vorsitzende. Hier sei eine rechtzeitige Information über die Rechtslage durch den Bürgermeister wünschenswert gewesen. Das Thema soll nach der SPD aber in der nächsten Sitzung nochmal behandeln und dann die Satzung entsprechend aufgehoben werden.

Ehrungen von langjährigen Mitgliedern

Gemeinsam mit Ottmar Traum nahm Patrick Krug im Anschluss die Ehrungen für langjährige Mitglieder vor. „Es freut mich, dass ich heute so viele Mitglieder auszeichnen kann, die unserer Partei in den vergangenen Jahrzehnten die Treue gehalten haben“, sagte Krug. Anwesend und ausgezeichnet wurden Edmund Weitzel für 25 Jahre, Helmut Reitz und Hans Ludwig Schäfer für 40 Jahre, sowie Walter Deucker, Ernst Fuchs, Armin Keller, Erika Keller und Kurt Roth für je 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD. 


Nach dem Kassenbericht von Hans-Jürgen Zimmer wurde dem Vorstand Entlastung erteilt. In den anschließenden Vorstandswahlen wurden Ottmar Traum als Vorsitzender, Siggi Land und Matthias Weitzel als Stellvertreter und Hans-Jürgen Zimmer als Rechner bestätigt. Als Beisitzer wurden von den Anwesenden Hannelore Rühl, Dieter Böck, Dirk Neumann, Helmut Reitz, York Wilhelm Scheile, Diethelm Tröller und Marco Weber gewählt.

Im Verlauf der Diskussion wurde am Abend ein Thema angesprochen, das für die Verkehrsinfrastruktur in Mücke und im Vogelsberg wichtig ist. In den letzten Wochen konnte man lesen, dass im Stadtbereich Gießen über zusätzliche Haltestellen auf der Vogelsbergbahn nachgedacht werde. „Grundsätzlich wird das auch von der SPD Mücke begrüßt“, erklärte Traum, „aber die Verbesserungen in Gießen dürfen nicht dazu führen, dass wegen der Kapazität der Strecke die Verkehrsanbindung insbesondere die Verstärkerzüge bis zum Bahnhof Mücke gefährdet werden. Dies wäre ein völlig falsches Signal.“ Die SPD Vertreter in den zuständigen Gremien wurden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es bei Verbesserungen im Bereich Gießen zu keinen Verschlechterungen der Anbindung im hiesigen Raum komme.