113. Landesparteitag der CDU Hessen in Alsfelder StadthalleCDU-Spitzenkandidat für die Europawahl gewählt

ALSFELD (akr). Die Staaten der Europäischen Union wählen am 26. Mai ein neues Parlament. Die hessische CDU hat nun in Alsfeld entschieden, welche Kandidaten sie dafür ins Rennen schickt. Mit auf der Landesliste: Romrods Bürgermeisterin Dr. Birgit Richtberg. Dass draußen vor der Alsfelder Stadthalle etwa 150 Menschen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge demonstrierten, spielte drinnen keine große Rolle.

Bevor sich die Bewerber für die Landesliste vorstellten, standen noch einige andere Punkte auf der Tagesordnung. Dazu zählten zum Beispiel die Grußworte des Kreisvorsitzenden Dr. Jens Mischak sowie des Bürgermeisters Stephan Paule.

Dr. Jens Mischak. Fotos: akr

Dr. Mischak begrüßte alle Anwesenden im Vogesberg, dem „schönsten Landkreis Hessens“, ländlich geprägt, mit der geringsten Einwohnerdichte, wie er sagte. Der Kreis habe an viele Initiativen der hessischen Landesregierung angeknüpft, so beispielsweise im Bereich der Gemeindeschwestern oder Bürgerbusse. Zudem kam er darauf zu sprechen, dass gleich drei Finanzämter in der Region zu den kundenfreundlichsten Deutschland gehören: Platz eins belegt Fulda, dicht gefolgt von Lauterbach. Auch Alsfeld steht mit Platz 15 auf der Liste. „Wir freuen uns, dass es die Osthessen sind, die an der Stelle die Fahne bei den Finanzämtern hochhalten“, sagte Mischak.

Bürgermeister Stephan Paule.

Bevor er das Wort an Bürgermeister Stephan Paule übergab, betonte der Kreisvorsitzende, dass dem Hessischen Landtag ein Unikat verloren gegangen sei. Damit meinte er Kurt Wiegel, der nach 15 Jahren aus dem Landtag ausgeschieden ist. Und weil der Landesparteitag mitten in die Faschingszeit fiel, schloss Mischak sein Grußwort mit einem närrischen „Helau“.

Auch Bürgermeister Stephan Paule begrüßte die Gäste des Landesparteitags in einer Stadt, „in der der erste Hessentag stattfand, in einer Stadt, in der bis 2013 kein Christdemokrat regierte, in der es seit dem 4. April 2018 dank des kommunalen Schutzschirms keine Kassenkredite mehr gibt“. Dafür dankte er der hessischen Landesregierung.

Nach Alsfeld gereist waren auch Finanzminister Thomas Schäfer, Innenminister Peter Beuth, sowie Kultusminister Alexander Lorz gereist. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ließ sich wegen eines medizinischen Eingriffs entschuldigen.

Was das Programm der hessischen CDU für die Europawahl angeht, so finden sich Kernpunkte davon in der so genannten Künzeller Erklärung (hier als PDF). Demnach will die Partei unter anderem gegen nationale Egoismen einstehen, sich auch nach dem Brexit für eine „möglichst enge“ Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich einsetzen, die die „deutlich über eine Handelspartnerschaft hinausgeht“ und den Austausch von Informationen von Sicherheitsbehörden im Kampf gegen „internationalen Terrorismus – sei er rechts-, links- oder religiös-extremistisch motiviert“ gewährleisten und verbessern.

Nach der Wahl der Mandatsprüfungs – sowie der Stimmzählungskommission, übernahm Bernd Siebert die Berichterstattung aus dem Wahlvorbereitungsausschusses. Das ist der elfköpfige Ausschuss, der an diesem Samstag vorgeschlagen hat, wer für die CDU Hessen ins Europaparlament einziehen soll. Siebert stellte die 25 Kandidaten für die Landesliste vor. „Von den 25 Bewerbern sind zehn Frauen, das macht 40 Prozent aus“, sagte Siebert. Außerdem sei mit den ersten sieben Kandidaten jeder Bezirksverband vertreten: Mittelhessen, Frankfurt Rhein-Main, Osthessen, Kurhessen-Waldeck, Südhessen und Westhessen. „Damit haben wir die Zielsetzung der Satzung erfüllt, eine gelungene Liste“, freute er sich.

Abstimmung über den Vorschlag zur Landesliste

Dann übergab er das Wort an die fünf Spitzenkandidaten. Aus Zeitgründen verzichtete man auf die persönliche Vorstellung aller 25 Kandidaten. Den Anfang machte Prof. Dr. Sven Simon aus dem Bezirksverband Mittelhessen. „Wir leben in Europa in Frieden, Freiheit und Wohlstand“, sagte der Inhaber der Professur für Völkerrecht und Europarecht mit öffentlichem Recht an der Universität Marburg. Keine Partei habe in den 70 Jahren soviel dazu beigetragen wie die CDU. Michael Gahler und Verena David, Listenplatz 2 und Listenplatz 3, stellten sich ebenfalls persönlich vor sowie Srita Heide und Michael Stöter. Die restlichen 20 Bewerber stellten sich kurz und knapp in etwa einem Satz vor.

Spitzenkandidat Prof. Dr. Sven Simon.

Anschließend ging es an die Abstimmung. Von 315 abgegebenen Stimmen waren vier ungültig, somit wurden 311 gültige Stimmen abgegeben, was ein Quorum, die notwendige Anzahl an Stimmen die erreicht werden muss, damit eine Wahl oder Abstimmung Gültigkeit erlangt, von 156 ergab. Alle Kandidaten haben dieses Quorum geschafft, stehen somit als Vorschlag für die Landesliste der CDU Hessen. Auf Platz 14: Romrods Bürgermeisterin Dr. Birgit Richtberg, 304 Delegierte stimmten für sie. Damit lag Dr. Jens Mischak mit seiner Einschätzung richtig, dass der Listenplatz zehn bis 15 etwas sei, mit dem man rechnen könne. Mischak hatte Richtberg gebeten, sich für die Landesliste aufstellen zu lassen. Doch die Bürgermeisterin von Romrod hegte selbst nicht wirklich Ambitionen, ins Europaparlament nach Straßburg einzuziehen. Hessens CDU wird voraussichtlich lediglich zwei Abgeordnete nach Straßburg senden. Richterbergs Hauptaufgabe lag somit darin, ihren Kreisverband aus Prestigegründen bei der Wahl zu vertreten.

Die Bewerber.

Umso wahrscheinlicher ist ein Platz im Europaparlament aber für Prof. Dr. Sven Simon, den die Delegierten in Alsfeld zum Spitzenkandidaten wählten: 268 Stimmen, 86,17 Prozent erlangte er. Man hoffe, mit ihm die CDU stark in Europa vertreten zu können, weshalb man ihm als kleinen Gag ein Megaphon als Geschenk überreichte.

Ein Megaphon hatten auch die geschätzt 150 Demonstranten, die vor der Stadthalle für eine Abschaffung der Straßenbeiträge demonstrierten. In der Halle selbst, wo nach etwa drei Stunden der 113. Parteitag der hessischen CDU mit dem Absingen der Nationalhymne endete, fand der Protest jedoch zumindest beim offiziellen Teil keine Erwähnung.