Bürgerinitiative Straßenbeitragsfreier Vogelsbergkreis demonstrierte am CDU Landesparteitag vor der Alsfelder StadthalleGut 150 Gelbwesten demonstrieren in Alsfeld gegen Straßenbeiträge
ALSFELD (akr/ls/jal). In großen schwarzen Buchstaben ragte der Schriftzug „Straßenbeiträge komplett abschaffen“ auf dem Banner. Gleichzeitig schallt es laut aus dem Megafon: „Ein ‚Weiter so‘ darf es bei dem Thema nicht geben. Straßenbeiträge für Anlieger sind ungerecht und unsozial“. Das war nur ein Teil von dem, was Gerold Beckmann, der Initiator der Bürgerinitiative „Straßenbeitragsfreier Vogelsbergkreis“ zu sagen hatte. Gemeinsam mit etwa 150 Unterstützern demonstrierte er vor der Stadthalle in Alsfeld, in der sich unterdessen die hessischen CDU-Politiker zum Landesparteitag versammelten.
„Es ist zu begrüßen, dass Sie Ihren Landesparteitag 2019 in unsere schöne oberhessischen Stadt Alsfeld gelegt haben. Das gibt uns die Gelegenheit, Sie anzusprechen und Ihnen einige Denkanstöße mit auf den Weg zu geben“, tönte es aus Beckmanns Megaphon, während hinter ihm rund 150 Vogelsberger, wie die Polizei schätzte, standen.
Denkanstöße, damit meinte Beckmann insbesondere die Straßenbeiträge, um die sich Anfang Januar die Bürgerinitiative „Straßenbeitragsfreier Vogelsbergkreis“ formiert hatte. „Wir sind hier, damit die Landesregierung ihre Blockadehaltung aufgibt und ihre Mittel zur Verfügung stellt – und sie sind da“, rief Beckmann und Andreas Schneider fügte an: „Damit die Landesregierung endlich reagiert“. Aus den Reihen der Mitdemonstranten folgte Applaus.
Gelbe Warnwesten als Symbol der Ideologie und des Widerstands
Auffällig: Viele der Teilnehmer trugen gelbe Warnwesten – und das nicht nur um besser gesehen zu werden. Auf Nachfrage hieß es aus der Gruppe, dass man sich dabei durchaus an den Protesten in Frankreich orientiere. Dort halten die sogenannten Gelbwesten seit Monaten die Regierung des Präsidenten Macron in Atem. Ursprünglich richtete sich der Protest gegen eine Erhöhung der Spritsteuer, mittlerweile ist die Bewegung vielschichtig. Die gelbe Weste ist inzwischen als Zeichen des Protests auch nach Deutschland übergeschwappt und wird von unterschiedlichen Gruppen – rechten, bürgerlichen und linken – als ein Symbol ihrer Ideologie und des Widerstands genutzt.
Überzeugung und Widerstand, das war auch das Ziel der friedlichen Demonstration vor der Stadthalle, vor dem Landesparteitag der hessischen Christdemokraten. „Die Straßen und Bürgersteige können von Fahrzeugen jeder Art und von allen Menschen genutzt werden. Diese Straßen stehen im Eigentum von Kommunen, Landkreisen, dem Land Hessen oder dem Bund. Erklären Sie uns bitte, wieso Anlieger dieser öffentlichen Straßen und Wege in Hessen große Anteile der Ausbaukosten mit bis zu fünfstelligen Beträgen aus der eigenen Tasche zahlen müssen?“
Eine Antwort darauf gab es nicht. Die hessischen CDU-Politiker nämlich beobachteten die Kundgebung unter dem Vordach der Stadthalle aus weiter Distanz oder schienen sie gänzlich zu ignorieren. Auch in der Halle schien der Protest bei den Politikern keine große Rolle zuspielen.
Zukunftsweisender Beschluss auch für Hessen gefordert
Das ließ die Demonstranten nicht von ihrem Vorhaben abbringen. Sie riefen weiter ihre Forderungen. „Wir erwarten von der CDU, dass sie sich intensiv mit diesem, eine sehr große Anzahl von Menschen betreffenden Thema, auseinandersetzt und kreative Lösungen schafft. Wer eine Volkspartei sein will, muss auch als solche auftreten und als solche erkennbar sein“, forderte Beckmann. Man solle den Koalitionspartner, also die Grünen, von der gesetzlichen Neuregelung überzeugen und sich ein Beispiel am CDU-Landesvorstand Rheinland-Pfalz nehmen, die sich in einem „zukunftsweisenden Beschluss“ für die Abschaffung der Straßenbeiträge ausgesprochen haben.
Denn während beispielsweise in Hamburg, Berlin, Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern die Beiträge bereits per Gesetzt abgeschafft worden seien, ist das in Hessen noch nicht geschehen.
„Ich bin hier aus Solidarität zu anderen Gemeinden, bei denen die Straßenbeiträge noch nicht abgeschafft wurden. Es geht uns alle etwas an und deshalb sammel ich weiter Unterschriften“, erklärte Waltraud Hinz aus Alsfeld. Dort beschloss die Lokalpolitik erst vor Kurzem, die Straßenbeiträge abzuschaffen. Ein Mann aus Ohmes sagte, er sei da, weil er nicht seine Lebensversicherung kündigen wolle, um die Straßenbeiträge bezahlen zu können.
Noch immer gebe es allerdings zu viele Gemeinden, in denen die Menschen zu Beiträgen zur Kasse gebeten werden, wodurch die Lücke zwischen armen und reichen Kommunen noch größer werde und erhebliche Standortnachteile im ländlichen Raum entstehen würden.
Weitere Eindrücke:
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Hallo Mitstreiter,
mein Statement zu Kundgebung am 16.2.2019 zum Übermitteln an die Teilnehmer.
Herzliche Grüße
Karin Lein
Liebe Teilnehmer der Kundgebung, liebe Mitstreiter,
für die heutige Kundgebung wünsche ich einen guten und erfolgreichen Verlauf und grüße ALLE ganz herzlich. Ich bin heute zeitgleich am Stand von strassenbeitragsfrei.de auf der Baumesse in Gießen, um über die Ungerechtigkeit der Straßenbeiträge zu informieren und Unterschriften für die Online-Petition ‚Abschaffung der Straßenbeiträge und Bereitstellung von Landesmitteln‘ zu sammeln. Deshalb kann ich bei Ihrer Kundgebung nicht dabei sein, würde mich aber freuen, wenn Sie meine Grußworte übermitteln könnten.
Ich bin oder besser gesagt war betroffene Anliegerin in Wetzlar in der Phönixstraße und sollte 88.300 Euro Straßenbeitrag bezahlen. Die BI’s in Wetzlar haben mit sehr großer Unterstützung von http://www.strassenbeitragsfrei.de und dem Verband Wohneigentum e.V. sowie der Berichterstattung von Presse und Aufzeichnungen im Fernsehen und sogar Unterstützung von Politikern und ganz besonders unter eigener – über alle Maßen hinausgehender – Einsatzbereitschaft nun den Kampf ‚David‘ gegen ‚Goliath‘ gewonnen. Die einmaligen Straßenbeiträge in Wetzlar sind einstimmig abgeschafft! Die Anliegerbeiträge von 88.300 Euro, 83.500, 60.000, 50.000, 38.000 Euro usw. werden keine Existenzen mehr ruinieren! Allerdings wurden die Fraktionen vom Magistrat sozusagen ‚gezwungen‘ gleichzeitig für die Finanzierung der Anliegerbeiträge einer Grundsteuererhöhung von aktuell 590 Prozentpunkten um gigantische 190 Prozentpunkten auf dann astronomische 780 Prozentpunkten im gleichen Atemzug zuzustimmen.
Dass die Politiker von CDU/GRÜNE/FDP Hessen immer noch an dem Straßenausbaubeitragsgesetz ‚festklammern‘ und den Kommunen die Finanzmittel für die Übernahme der Anliegerbeiträge verweigern, ist eine der größten Ungerechtigkeiten in Hessen! Was nutzt die ach so ‚gute Lösung‘ dieser Parteien den finanzschwachen Kommunen, dass sie die ruinösen hohen 5-stelligen Straßenbeiträge abschaffen können, wenn sie gleichzeitig über das Hintertürchen der drastischen Grundsteuererhöhung diese Gelder wieder den Bürgern abverlangen müssen? Diese ungerechten ‚Auswüchse‘ des geänderten Gesetzes vom 7. Juni 2018 zu Straßenbeiträgen ist absolut kontraproduktiv für:
– bezahlbaren Wohnraum
– Stärkung der Familien
– Stärkung des ländlichen Raumes
– vergleichbare Lebensbedingungen
SPD und DIE LINKE Hessen haben jetzt erneut Gesetzesentwürfe zur Abschaffung und Übernahme der Anliegerbeiträge eingereicht! Die CDU/GRÜNE und FDP können und dürfen sich dem Druck der über 70 Bürgerinitiativen mit Unterstützung von Verband Wohneigentum, Haus & Grund Hessen, Bund der Steuerzahler Hessen und Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft und den 23.000 Unterschriften der Online-Petition auf ‚Abschaffung der Straßenbeiträge und Bereitstellung von Landesmitteln‘ nicht dauerhaft entgegen stellen und müssen endlich einsehen, dass sie ihre bisherige Politik GEGEN die Bürger einstellen müssen und endlich eine gerechte, soziale und gleiche politische Entscheidung FÜR die Bürger treffen müssen! Sogar der Hessische Städte- und Gemeindebund ist für die Abschaffung der Straßenbeiträge bei Bereitstellung von Landesmitteln!
In diesem Sinne grüße ich alle Teilnehmer mit
„Straßenbeiträge gehören abgeschafft – jetzt sofort!“
Und alle: „Straßenbeiträge gehören abgeschafft – jetzt sofort!“
herzliche Grüße
Ihre
Karin Lein
Ich bin für Wiederstand… Hört sich cooler an. Eigentlich bin ich auch für friedliche Demos. Aber… Wie im Beitrag gelesen juckt das kein Politiker.. vielleicht sollten doch Mal Autos brennen…
Gelbe Westen. Idee: Niederaula, Text: Marburg und Niederaula, Produktion: Hohenroda, Niederaula und China, Distribution: Linden, Niederaula – nix Frankreich.
Immer diese Verständigungsschwierigkeiten in der EU: Aus dem Straßenausbaubeitragskämpfen in Hessen mit dem Erkennungsmerkmal „gelbe Westen“ (seit 2017) wurde in Frankreich ein Straßenkampf mit gelben Westen. Wer hat da wieder falsch übersetzt? renforcment contribution – es wäre so einfach gewesen …
Ich habe die SPD vermißt!
„… wodurch die Lücke zwischen armen und reichen Kommunen noch größer werde und erhebliche Standortnachteile im ländlichen Raum entstehen würden.“
Mal ganz abgesehen von der Lücke zwischen armen und reichen Eigenheimbesitzern! Schon gemerkt? In den Wohnquartieren der besser Situierten werden die Straßen sehr viel seltener auf Kosten der ortsansässigen Hausbesitzer saniert! Woher das wohl kommt?
Neben dem Engagement vor Ort empfehle ich jedem Betroffenen oder Solidarischen die Teilnahme an der Hessenweiten Online-Petition der Freien Wähler:
https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-strassenbeitraege
Schoenwetterdemo!!
Nix gegen Schönwetterdemos! Wetter gut, Stimmung gut, Belichtung gut, öffentliche Zustimmung gut. Oder ist das hier besser? https://www.youtube.com/watch?v=PMNIQ7bmlVg Mal an die Verantwortung denken, die man sich auflädt, wenn Demonstrationen – für welchen guten Zweck auch immer – aus dem Ruder laufen! Erfahrungsgemäß trifft es doch immer die Falschen: Einem Kind fehlt hinterher ein Auge, einem schlecht versicherten Kleinverdiener brennt sein altes Auto ab, ein Polizist, der nur seine Pflicht erfüllt hat, kann nach dem Einsatz dienstuntauglich durchs weitere Leben humpeln und den „Dank des Vaterlandes“ genießen…
Super, so langsam erwacht der Vogelsberg. Es ist fünf nach zwölf und die Probleme nehmen überhand, die Landesregierung sowie die Bundesregierung zoken die Bürger/innen nur noch ab. Das muss ein Ende haben und das funktioniert nur gemeinsam, zeigen wir den Re“gier“enden endlich mal was Bürgerwille ist. Bei kommenden Aktionen wäre ich gerne zwecks Teilnahme informiert, deswegen solche Infos breit fächern. Den Gelbwesten sage ich Dankeschön für ihr Engagement. Klasse!!!!!!!
Wie wärs mit einem Beitritt zur Bürgerinitiative „Straßenbeitragsfreier Vogelsbergkreis“? Dann sind Sie im Verteiler und versäumen keine Demo mehr!
Danke für Ihren Hinweis.
Eine absolut positive Entwicklung. „Bewegungen“ (mir gefällt das Wort „Bürgerinitiativen“ allerdings nach wie vor besser) mit klar umrissenen Zielvorstellungen, statt Parteien mit ihren ausufernden und streckenweise absolut nichtssagenden „Programmen“. Der Bürger bezieht Position. Die Politiker wissen Bescheid. Und wenn sie nicht hinhören, wird’s laut. Bürger aller Altersjahrgänge und über alle weltanschaulichen Schattierungen hinweg organisieren sich für ihre Interessen und zwingen „das System“ (Parteiklüngel, örtliche Honoratioren-„Eliten“) notfalls in die Knie (siehe BI gegen Wasser- und Abwasserbescheide der Stadt Ulrichstein!). Das ist die neue Art, sich politisch zu engagieren für eine konkrete Verbesserung der Lebensverhältnisse in der Region, für soziale Gerechtigkeit.
Gut, Politik ist natürlich komplexer und auf diese Art kann man keine internationalen Handelsabkommen schließen oder die Landesverteidigung organisieren. Aber es geht ja auch nicht darum, nun wieder alles mit allem zu verknüpfen, bis niemand mehr durchblickt. Da, wo die Menschen früher ohnmächtig die Hand in der Tasche geballt und die Entscheidungen der „Obrigkeit“ wie eine Schafherde hingenommen haben, entsteht etwas Neues. Wolfsrudel statt Schafherde? Klingt vielleicht etwas zu „wild“ (obwohl das Wolfsrudel in freier Wildbahn weit besser ist als sein Ruf!). Sagen wir so: Die Schafe haben gemerkt, dass sie mehr können, als nur blökend hinter dem Hirten her zu trotten, auch wenn der Weg ins Schlachthaus führt.