VOGELSBERGKREIS (ol). Der Bundestagsabgeordnete Felix Döring hat Gespräche mit Akteuren aus dem Gesundheitswesen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung geführt. Er fordert eine solidarische Finanzierung durch eine Bürgerversicherung und kritisiert Belastungen für Beschäftigte im Gesundheitsbereich. Am 29. Juni betonte Döring zugleich positive Ansätze des geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes. Die Reform dürfe nach seiner Ansicht nicht zulasten derjenigen gehen, die das Gesundheitssystem tragen.

Fast überall wird dieser Tage über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung diskutiert. Felix Döring führt in seinem Wahlkreis dazu viele Gespräche, wie er in einer Pressemitteilung berichtet. Für ihn ist klar: „Die beste und solidarische Lösung wäre die Einführung einer Bürgerversicherung für alle ohne Beitragsbemessungsgrenze. In dieser Koalition ist das aktuell leider nicht umsetzbar.“

„Dass sich die gesetzliche Krankenversicherung in einer massiven Schieflage befindet, ist allen bewusst. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden das drohende Finanzierungsloch von 40 Milliarden Euro im Jahr 2024 verhindern“, kommentiert Döring den Zustand der gesetzlichen Krankenversicherung und ergänzt: „Die Reform muss solidarisch gestaltet werden. Die Schwachen unserer Gesellschaft können nicht darunter leiden, während die Reichen weiter auf ihre Kosten profitieren, ohne sich solidarisch zu beteiligen.“ Der heimische Bundesabgeordnete bezieht sich damit auf den Entwurf des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes, das noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll. Um sich über die potenziellen lokalen Auswirkungen zu informieren, traf sich Döring mit Ver.di, Beschäftigten des UKGM und der Vitos sowie mit Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Weitere Gespräche stehen an und auch schriftlich befindet sich der SPD-Abgeordnete in engem Austausch mit vielen Akteurinnen und Akteuren aus dem Gesundheitswesen.

Betriebsratsmitglieder des UKGM und der Vitos sind insbesondere aufgrund der Kürzungen des Pflegebudgets und der anteiligen Streichung der Tarifrefinanzierung besorgt. Die anteilige Streichung der Tarifrefinanzierung könnte im schlimmsten Fall die Kündigung des hart erkämpften Tarifvertrags am UKGM nach sich ziehen, warnte Ver.di. „Für mich ist klar, dass die Reform des Gesundheitssystems nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden darf, die bereits jetzt Tag für Tag die Last eines überforderten Systems tragen und dennoch mit Menschlichkeit, Hingabe und Verantwortungsbewusstsein für andere da sind und unser Gesundheitswesen am Laufen halten“, betonte Döring und sagte zu sich in Berlin für Verbesserungen einzusetzen.

Psychotherapeutinnen und -therapeuten hoben insbesondere den drastischen Mangel an Therapieplätzen und die daraus resultierenden gesellschaftlichen und finanziellen Folgen hervor. Sie warnten, dass die Situation sich noch weiter verschlimmere, wenn das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz mit der aktuell geplanten Budgetierung komme. „Die durchschnittliche Wartezeit auf einen Therapieplatz ist bereits jetzt unverantwortlich. Maßnahmen, die diese ohnehin schon prekäre Versorgungslage verschlechtern, anstatt sie zu verbessern, sind problematisch.“, stellt Döring seine Position klar.

Döring machte gleichzeitig auch auf die vielen guten Aspekte der Reform aufmerksam: „Die einnahmenorientierte Ausgabenpolitik, die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, das Einschränken der Finanzierung nicht evidenzbasierter Medizin, die Einführung der Zuckerabgabe und der Erhöhung der Steuer auf Tabak sind nur Beispiel für Maßnahmen, die ich sehr begrüße und seit langem fordere. Viele von ihnen, wie beispielsweise die Zuckerabgabe, tragen nicht nur zu einer ausgeglichenen Finanzierung des Gesundheitssystems bei, sondern leisten auch einen Beitrag zur Prävention von Krankheiten und einer gesünderen Gesellschaft. Da haben meine Kolleginnen und Kollegen in den Verhandlungen wirklich gute Arbeit geleistet.“

Besonders wichtig ist es Döring darauf hinzuweisen, dass alle jetzt ergriffenen Maßnahmen nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, wo die eigentliche Problematik unseres Gesundheitssystems liegt. „Als SPD weisen wir seit Jahren auf die Probleme der privaten Krankenversicherung hin und fordern seit langem eine Bürgerversicherung, um diesen Problemen zu begegnen. Wir wollen in unserem Land ein Gesundheitssystem, in dem alle den gleichen Zugang zu gleicher Qualität haben und das keinen finanziell überfordert. Eine solidarische Bürgerversicherung würde allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglichen“, begründet der SPD-Abgeordnete die Position. Aus in seinen Gesprächen stoße der Vorschlag stets auf viel Zuspruch. „Liebe Union, wie wäre es, wenn wir gemeinsam den Mut aufbringen unser Gesundheitssystem durch eine echte Reform hin zur Bürgerversicherung solidarisch, qualitativ und sicher finanziert gestalten. Wir hätte jetzt gemeinsam die historische Chance“, ruft er anschließend den Koalitionspartner auf.

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