LAUTERBACH (ol). Die angespannte finanzielle Situation vieler Kommunen und deren Schuldenstand waren Anlass für den DGB Vogelsberg und die Naturfreunde im Kreis zu einem Fachvortrag mit Dr. Kai Eicker-Wolff nach Lauterbach einzuladen.

Kommunalfinanzen, Gebührenerhöhung und Steuerpolitik seien die Schlagworte gewesen, zu denen der Referent sprach, wie in einer Pressemeldung bekannt gegeben wurde. Unter Verweis auf die verschiedensten Rechnungshofberichte stellte er fest, dass die hessischen Kommunen strukturell unterfinanziert seien. Seit dem Jahr 2000 sei die Staatsquote um 100 Milliarden Euro zurückgegangen. Sie liege heute bei nur noch 44 Prozent.

Die Investitionen lägen unter dem Verschleiß bei 60 Milliarden pro Jahr. Die zusätzlichen Bundesmittel in Höhe von einer Milliarde für die gesamte Republik würden bei weitem nicht ausreichen. Es sei dringend nötig, dass durch das Land Hessen eine Pflichtaufgabendefinition der Kommunen aufgestellt und daraus der notwendige Finanzbedarf für die Städte und Gemeinden festgestellt würde. Der kommunale Finanzausgleich würde dieser Anforderung heute nicht mehr gerecht, zumal er mit 350 Millionen Euro im Jahr gekürzt worden sei.

Die Aufgaben der Kommunen zu privatisieren würde , wie die Rechnungshofberichte belegen, in der Regel deutlich teurer, da die beteiligten Unternehmen auch des Ziel hätten, entsprechende Gewinne zu erwirtschaften. Bei einem ÖPP Beispiel aus dem Kreis Offenbach seien durch die Privatisierung 350 Millionen Euro Verlust für die öffentliche Hand angefallen. Eine besondere Problematik bei der Vergabe an private Gesellschaften sei die Aushebelung der Parlamente. Es fehle an ausreichendem Personal in den öffentlichen Verwaltungen. Die Stellenstreichungen der letzten Jahre würden sich jetzt zu Lasten der Bürger rächen.

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