Runder Tisch und eine Versachlichung der DebatteKeine Abstimmung über Ortsumgehung am Montag
LAUTERBACH/WARTENBERG (cdl). Der Wartenberger Bürgermeister Dr. Olaf Dahlmann wird in der morgen anberaumten Sitzung seinen Antrag über die Abstimmung zur Ortsumgehung B 254 zurückziehen.
Am Sonntagmorgen hatte der erste Kreisbeigeordnete Dr. Jens Mischak, Dr. Dahlmann, Lauterbachs Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller und der Bundestagsabgeordnete Michael Brand kurzfristig die Presse zur Erläuterung in die Kreisverwaltung eingeladen. Gemeinsam informierten sie über die mit den Fraktionsvorsitzenden der Gemeinde Wartenberg am Samstag getroffene Entscheidung, wie man das heiß diskutierte Thema künftig behandeln möchte.
Es gehe weniger um die Frage, Standpunkte aufzugeben. „Wir wollen alles wieder ein Stück weit versachlichen“, so Dr. Mischak. Michael Brand erklärte, dass am kommenden Freitag im Bundestag mit großer Mehrheit für die Ortsumgehung im Bundestag abgestimmt werde. Das geschehe jedoch völlig unabhängig von der aktuellen Entwicklung vor Ort. Mit der gestern in Lauterbach getroffen Entscheidung den Antrag in Wartenberg zur Abstimmung zurückzuziehen hätten alle Parteien einen Zeitgewinn. Jetzt könne man in den kommenden Monaten eine Sachdiskussion führen. Es bestehe kein Zeitdruck, denn eine Entscheidung am Montag hätte keinerlei Einfluss auf die Entscheidung im Bundestag am Freitag für den Verkehrswegeplan gehabt.
Gemeinsam künftig an Rundem Tisch dikutieren
Dr. Mischak erläuterte das beschlossene weitere Vorgehen auf Kreis-, Gemeinde-, und Stadtebene. Man habe drei Punkte ausgearbeitet: Es soll ein Runder Tisch mit Vertretern der Gemeinde Wartenberg, der Stadt Lauterbach und des Kreises gebildet werden, an dem der Kreis als Mediator auftritt. Dort sollen Chancen und Risiken erörtert werden. Die ursprüngliche Idee von Dr. Dahlmann, ein Gutachten erstellen zu lassen, wird wieder aufgegriffen und in Auftrag gegeben. Auf dieser Grundlage könne man dann fundierter diskutieren. Es sei wichtig unabhängig von Ausgang, dass Kreis, Gemeinde und Stadt gegenüber dem Bund mit einer Stimme auftreten.
Vollmöller erklärte noch einmal, dass die Diskussion in Wartenberg aufgrund falschen Wissens aus dem Ruder gelaufen sei. Der Bundesverkehrswegeplan setzte lediglich den Rahmen. Daher müsse man sämtliche Formalien in der Öffentlichkeit bekannt machen. „Die Fehlinterpretation ist durch das falsche Wissen über den Bundesverkehrswegeplan entstanden“, bekräftigte Vollmöller. „Jeder Kessel, der zu viel Druck hat, der platzt.“
Im Gegensatz zu Wartenberg sei das Thema Ortsumgehung seit Langem in Lauterbach ein öffentliches Thema. „Es ist keine Hektik angesagt“, so Vollmöller. Beispielsweise müsse auch erst mal das Regierungspräsidium einen Bebauungsplan entwickeln. Die Straße habe Auswirkungen auf einen wesentlichen Teil des Kreisgebietes. Seit jeher spreche man sich in Lauterbach für eine Ortsumgehung aus. Lediglich die Grünen hätten von Beginn an eine klare Position dagegen vertreten.
Emotionen in Wartenberg führten zu eilig anberaumten Gesprächen
„Ich bin derjenige, der für die Zuspitzung gesorgt hat, darüber bin ich mir bewusst“, so Dr. Dahlmann. Es sei eine sehr emotionale Debatte am Donnerstag in der Gemeindevertretung gewesen. Jetzt wolle man die Ergebnisse des Gutachtens im Frühsommer bekommen. „Es ist eine Entscheidung, die nicht alleine in Wartenberg getroffen wird“, Hessen Mobil habe deutlich gemacht, dass das Projekt nur in Gänze mit Lauterbach verwirklicht werden könne.
Mit Blick auf meine Gemeinde sei es gut, dass es hoch herging und diskutiert wurde. Jetzt seien alle Beteiligten wach und man werde künftig mit weniger Emotionen an einem Tisch sitzen. Eine Spaltung innerhalb der Gemeinde müsse mit dem getroffenen Beschluss unbedingt verhindert werden. „Ich kann es nicht begrüßen, wenn es innerhalb meiner Gemeinde zu einer Spaltung kommt“.
Außerdem wurde deutlich gemacht, dass jetzt auch der Weg für einen möglichen Bürgerentscheid offen sei. Darüber hinaus wolle man künftig auch die beiden Bürgerinitiativen mit an den Runden Tisch holen. „Jetzt kann eine verlängerte Debatte stattfinden“, hieß es abschließend.
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