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Lauterbacher Stadtverordnetenversammlung trotz anstehender Kommunalwahl mit sachlichen DiskussionenStadtparlament verabschiedet Doppelhaushalt

LAUTERBACH (cdl). Das Stadtparlament Lauterbach hat heute den Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 verabschiedet. Kurz vor der Kommunalwahl gab es einige Mehrheitsbeschlüsse. Die Trennlinien zwischen Koalition und Opposition waren klar zu erkennen. Dennoch herrschte bis auf wenige kleine Spitzen gegenseitiger Respekt unter den Parlamentariern.

In der zweieinhalbstündigen Sitzung wurde erst ganz am Ende der Doppelhaushalt für das Jahr 2016 mit 20 Für- und 11 Gegenstimmen sowie vier Enthaltungen verabschiedet. Für das Jahr 2017 gab es 19 Für- und 16 Gegenstimmen. Somit steht der Haushaltsplan bis Ende 2017. Ein Antrag der Grünen einen einzelnen Haushalt aufgrund der anstehenden Kommunal wurde abgelehnt. Die Koalition nutze ihre Mehrheit, um den Doppelhaushalt gegen die Stimmen von Grünen und SPD zu verabschieden. Für sie war der geringere Verwaltungsaufwand, verbunden mit geringeren Kosten das ausschlaggebende Argument. Außerdem sei der Doppelhaushalt in Lauterbach bereits eine Art Tradition geworden und mittlerweile üblich in Lauterbach. So die Ausführungen von Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller. Änderungen im laufenden Jahr müssten sowieso eingearbeitet werden.

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Das obligatorische Gruppenfoto am Ende einer Legislaturperiode Foto: arte logo, mit freundlicher Genehmigung der Stadt Lauterbach

Neben der Verabschiedung des Haushalts diskutierten die Lauterbacher an diesem Abend über den Ankauf des Bahnhofsvorplatzes und dessen Sanierung, die Höhe der Jahresgebühren für die Stadtbücherei Lauterbach, die Sanierung der Adolf-Spieß-Halle und einige weitere Themen mehr.

Nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Debatten um den ÖPNV ist der Bahnhof in Lauterbach und das Gelände in seiner Umgebung ein Thema. Hier wird schon seit rund vier Jahren diskutiert wie man den Bahnhof und seine Umgebung aufwerten kann. Die Finanzierung für den Erwerb und die Sanierung des Bahnhofs stehe, jedoch sei bisher nicht klar was mit den Gebäuden um den Bahnhof herum passiere, berichtete Dr. Jens Mischak in seiner Rede zum Haushaltsbeschluss.

Die von vielen für nicht möglich gehaltenen Fördergelder aus Berlin in Höhe von zwei Millionen Euro zur Sanierung der Adolf-Spieß-Halle führten ebenfalls zu Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung. Es müsse dringend ein Nutzungskonzept für die Halle ausgearbeitet werden. Wofür werden die Gelder eingesetzt, wie werden sie am besten genutzt? Fragte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Berthold Habermehl und wies auf billigere zu sanierende Projekte wie etwa Dorfgemeinschaftshäuser in den Stadteilen hin. Dem entgegnete die CDU, dass der Antrag am 16. Dezember zur Förderung im Stadtparlament einstimmig beschlossen worden sei. Die wenigsten hätten damit gerechnet die Fördergelder aus Berlin zu bekommen. Jetzt müsse eben schnellst möglich ein Nutzungskonzept ausgearbeitet werden.

Erstaunlicher Weise drehte sich an diesem Abend die emotionalste Debatte um die Jahresgebühr für die Lauterbacher Stadtbücherei, die am vergangenen Wochenende ihr 25-jähriges Bestehen feierte. Die Gebühren sind von 15 Euro im Jahr im vergangen Jahr auf 28 Euro Jahresgebühr angehoben worden. Das wollen die Lauterbacher Grünen unbedingt rückgängig machen und setzten sich vehement dafür ein. Allen voran Jutta Jawansky-Dryoff und Gabriele Szepanski. Letzt genannte meinte eine Ökonomisierung in sämtlichen Lebensbereichen ausgemacht zu haben. Man müsse den Betrieb von Kunst und Kultur aufrechterhalten und gerade Menschen mit geringem Einkommen dürften nicht vom Kulturbetrieb ausgeschlossen werden. Zuvor hatte die CDU eine Kompromisslösung ins Spiel gebracht. Wer seine Gebühr per Lastschriftverfahren bezahle, solle künftig anstatt der 28 Euro nur 24 Euro für die Jahresgebühr entrichten. Daher kam man zu dem Schluss über den Kompromissvorschlag nicht als Antrag, sondern als Empfehlung abzustimmen. Die Empfehlung wurde per Abstimmung angenommen.