ROMROD (aep). Auf die Romröder kommen höhere Steuern und Mehrkosten bei der Abwasserbeseitigung zu. Das ist das Fazit aus einem Maßnahmenpapier zum Haushaltsausgleich, dass das Parlament am Donnerstagabend beschlossen hat – in mehreren Teilen entweder einstimmig oder mit großer Mehrheit.

Es ging um 146.000 Euro mehr Einnahmen für den Haushalt 2015, die der Magistrat in einem Papier als Deckungslücke ausgemacht hat. Die Summe ergibt sich aus einer Aufstellung von zu erwartenden zusätzlichen Ausgaben und zusätzlichen Einnahmen im kommenden Jahr. Der Verwaltungsvorschlag sah als Gegenmittel einen Ausgleich des Defizits bei der Abwasserentsorgung vor und zugleich die Anhebung der Gewerbe- sowie beider Grundsteuern.

Die Mehreinnahmen bei der Abwasser-Entsorgung geschehen durch eine neue Grundgebühr von 96 Euro im Jahr pro Hauptwasserzähler in Romrod. Zugleich wird der Abwasserpreis ohne Vorreinigung aber von 4,75 Euro auf 4,70 Euro pro Kubikmeter reduziert – bei Abwasser, das vorgereinigt ist, bleibt es bei 3,7 Euro. Dazu kommt im neuen Jahr auch eine Freigrenze von zehn Kubikmetern. Bis zu 25.000 Euro Mehreinnahme soll das bringen – der Beschluss erging einstimmig.

Warnte davor, das Projekt Leben und Wohnen im Alter mit der Steueranhebung zu vermischen: Bürgermeisterin Dr. Birgit Richter.

Die Steuern sehen Anhebungen bei allen drei kommunalen Varianten vor. Künftig gilt: Die Gewerbesteuer steigt von 340 auf 375 Prozentpunkte beim Hebesatz, die Grundsteuer B auf 295 und die Grundsteuer A auf 340 Prozentpunkte.

Damit waren aber nicht alle Stadtverordneten einverstanden. Vor allem Jörg Gaudl (SPD) äußerte Bedenken wegen der Steueranhebungen. Denn in den Ausgabensteigerungen, die damit unter anderem finanziert werden sollen, sei auch das Projekt „Leben und wohnen im Alter“ – LuWiA – enthalten, das die Stadt Romrod rund 95.000 Euro jährliche Tilgungsleistung für ein Darlehen kosten könnte. Dabei gebe es noch viele Unwägbarkeiten, monierte Jörg Gaudl und regte an, die Steueranhebung zu verschieben, bis die tatsächlichen Kosten des Projekts bekannt seien.

Ihm hielt die Bürgermeisterin Dr. Birgit Richtberg entgegen, dass „LuWiA“ das einzige soziale Projekt in Romrod sei, das tatsächlich kostendeckend arbeiten werde – und dass thematisch schon deshalb nicht mit einer Steuer-Anhebung zu vermischen sei. Was die Abwassergebühren angeht: Da sei Romrod eh‘ verpflichtet, deckende Gebühren zu erheben.

Das sahen die Mitglieder im Romröder Parlament ähnlich: Die Steueranhebung bekam bis auf zwei alle Stimmen der Stadtverordneten.

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