Parlament gibt Geld für den Feuerwehr-Neubau frei – Wenig Kontroverse, aber SkepsisEntscheidung mit nur einer Gegenstimme
ALSFELD (aep). Die Entscheidung fiel am Ende ohne spürbaren Konflikt, wenngleich begleitet von skeptischen Stimmen: Mit nur einer Gegenstimme gab Alsfelds Stadtparlament am Donnerstagabend die Mittel zum Start des lange geplanten und diskutierten, neuen Feuerwehrstützpunktes frei – unter Enthaltung einer Reihe SPD-Abgeordnete und der ALA-Fraktion. Es kann gebaut werden.
Die Sperrvermerke für eine Investitionssumme von knapp 10,3 Millionen Euro hoben die Stadtverordneten in der Sitzung auf, insgesamt gehe es aber um Kosten in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr – für die nächsten 60 Jahre. Darauf machte Bürgermeister Stephan Paule in seinen einleitenden Worten noch einmal aufmerksam, ehe er dennoch das Parlament um Zustimmung bat. Er habe bei Amtsantritt gedacht, bei dem Projekt größere Einsparungen zu schaffen, „aber das geht geht nach den aktuellen Anforderungen nicht“. Größere Einsparungen seien nur möglich, wenn der Feuerwehrbedarfsplan geändert wird. „Wenn man wirklich sparen will, würde das heißen, zehn Jahre zurück zu gehen.“
Riese: ALA ging naiv in die Planungen
Grundsätzlich pro Neubau, weil eine Sanierung der alten Feuerwache kein Sinn macht. Auf diese Formel brachte Michael Riese die Haltung der Alternativen Liste – und kündigte an, dass die ALA den Plänen dennoch nicht zustimmen werde. Man hege zuviel Skepsis gegenüber den Erklärungen der Fachleute, die die aktuelle Ausstattung als zwingend notwendig darstellten. Dabei seien einige Kritikpunkte gar nicht diskutiert worden, zum Beispiel die Frage, ob die Feuerwehr die Werkstatt nicht zusammen mit der Stadt Alsfeld betreiben könne. Oder warum es zwei Seminarräume gebe. Auch sei der Schlauchturm nicht zwingend nötig. Wie schon im Haupt- und Finanzausschuss kritisierte Riese, dass schon vor dem Amtsantritt von Stephan Paule stets alle Bestandteile als absolut wichtig genannt worden seien – und dann teilweise doch eingespart werden konnten.
Selbstkritisch nannte Reise aber auch die ALA bei ihrer früheren Entscheidung als naiv und unprofessionell – insbesondere bei der Frage, in welchem Ausmaß das Land Hessen überhaupt fördern würde. Man habe es bei der ALA eben nicht besser gekonnt.
Zustimmung mit drei Enthaltungen: die SPD-Fraktion bei einer Abstimmung.
Höchst kritisch als „Katastrophe für Alsfeld“ bezeichnete der UWA-Vertreter Marco Berg die Neubau-Pläne und äußerte doch Dank gegenüber Bürgermeister Paule, weil der noch Einsparungen durchsetzen konnte. Den Stadtverordneten seien von Anfang an falsche Summe suggeriert worden. Er sei gewählt worden, um Beschlüsse zu fassen – nichtt, sich zu enthalten. Daher werden er klar gegen die Beschlussvorlage stimmen. „Das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.“
Rolf-Peter Stein: „Das Vertrauen ist geschädigt“
Nach Abschluss der Vorplanung hätte man besser reagieren müssen, erklärte Rolf-Peter Stein seitens der FDP. Stattdessen erscheine nun die Summe sehr hoch, die investiert werden müsse. Ein „Reset“ allerdings, um noch einmal völlig neu zu planen, sei nun der „Worst Case“. „Das Vertrauen ist geschädigt“, bekannte Stein. Aber nun führe kein Weg mehr an dem Neubau vorbei.
Für die CDU erklärte der Fraktionssprecher Berthold Rinner, dass die umstrittene Summe im Grunde seit zwei Jahren feststehe und schon einmal bei zwölf Millionen gelegen habe. „Die Entscheidung ist schon lange gefallen“, nun gehe es nur noch um die Löschung der Sperrvermerke. „Für Misstrauen gibt es keinen Grund“, und die Haltung der CDU habe sich nicht geändert. „Diese Investition ist sinnvoll in die Sicherheit der Bürger“.
„Geht jetzt vielleicht noch mehr?“
Dass die SPD den Neubau im Grunde mitträgt, verdeutlichte Swen Bastian. So sei das Parlament sich einig über die Wichtigkeit der Freiwilligen Feuerwher. Kontrovers zu betrachten sei allerdings die Förderung durch das Land. 30 Prozent seien kommuniziert worden. Jetzt sei es aber deutlich weniger. Durch die Einsparungen, die Paule vornahm, sei das Misstrauen eher gewachsen. „Geht jetzt vielleicht noch mehr?“ Keiner der Stadtverordneten sei aber ein Experte, und auch die Notbremse gehe nun nicht mehr. Ob die Entscheidung richtig ist, werde man erst in Jahren am Haushalt sehen. Bastian gehörte dann zusammen mit Stephan Hanisch und Florian Sauermann zu den drei SPD-Stadtverordneten, die sich der Stimme enthielten.
Baubeginn soll im Frühjahr 2015 sein.
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Sehr geehrte Politiker der Stadt Alsfeld,
herzlichen Glückwunsch!
In ihrer Ahnungslosigkeit haben sie nunmehr den endgültigen finanziellen Ruin der Stadt Alsfeld beschlossen.
Bedacht werden bei solchen Investitionen nicht, dass es sich hier „lediglich um eine Garage“ handelt. Das eigentliche Arbeitsgerät, insbesondere Großfahrzeuge, kommen ja erst noch. Ich kann mir vorstellen, dass der Wunschzettel groß ist.
Die Meinung von Herrn Riese (abgesehen von den Aussagen bzgl. Berufsfeuerwehr) ist nicht von der Hand zu weisen.
@Kai: Ja, Ihre Meinung teile ich.
@Frau Wahl: Mit diesem Beschluss hat die Stadt doch keine finanziellen Spielräume mehr, was will sie dann noch anschaffen.
Ich befürchte die Politiker werden sich ein Beispiel an unserer Kreisstadt nehmen und die Steuern und Abgaben weiter erhöhen.
Wie traurig was in den Gremien – zumindest bzgl. Feuerwache – geleistet wurde, trotz vieler kritischer Stimmen und Bedenken, auch in den Reihen der Politiker. Und trotzdem wird dafür gestimmt. Es hat sich einfach nichts geändert. Genau dieses „dafür stimmen“ hat die Stadt doch in diese finanzielle Lage gebracht.
Ich hätte mehr erwartet. Traurig….
Man weis dass es es viel besser hätte laufen müssen. Man weis das von Beginn an falsche Zahlen hinsichtlich Zuschüsse und Baukosten signalisiert wurden. Man weis das zwingend notwendige Prüfung von Alternativen (Altstandort) unterlassen bzw nur oberflächlich angestellt. Man weis das andere günstiger bauen. Man weis das baukostensteigerungen bei staatsbauten die Regel sind. Man weis das die angeblichen Experten von Planung und Verwaltung mehrfach versicherten das keinerlei Einsparungen mehr möglich seien bis ein neuer Bürgermeister kommt der als absoluter Laie mal schnell 300.000€ einspart an der Planung (was die Fähigkeiten und Leistungen der Verantwortlichen Politiker in der Arbeitsgruppe zum Neubau nochmals verdeutlicht…) man weis das alle Entscheider großes Unbehagen und Bauchkrummeln haben aufgrund der Bedenken. All das wissen und wussten alle die, die gestern Abend zu entscheiden hatten und doch haben sie dafür gestimmt?
Wenn ich ab diese Sitzung denke, so bin ich doch über die Worte des Bürgermeisters Paule sehr erstaunt.
Vor nicht allzu langer Zeit sprach er von einem Zeitraum von 40 Jahren, wo man diese 10 Mill. Euro Investition für einen Feuerwehrstützpunkt tilgen wolle.
Nun sind es schon 20 Jahre mehr und man ist bei 60 Jahren Tilgungszeit angelangt.
Mir kommt es so vor, als wenn die Herren im Rathaus, gleich welchen Namen sie tragen, nicht rechnen können.
wenn ich diese Zeitspanne im sinn habe, dann kommt mir unweigerlich der Gedanke an die „Mainzer Schuld“.
Damals hatten die Alsfelder, ich glaube es war 1370 an das St. Stephansstift in Mainz 120 Gulden zu berappen. Doch man weigerte sich und erlitt schlimme Repressalien von Seiten des Landesherren.
Letztendlich zahlte man diese Schuld oder an dieser Schuld bis in das Jahr 1807.
Soll es mit dem Feuerwehrstützpunkt und den damit verbundenen Kosten genauso gehen?
Müssen unsere Kinder, Enkel und Urenkel für etwas bezahlen das die Herren in der Kommunalen Selbstverwaltung total verbockt haben?
Den es ist ja nicht nur alleine der Feuerwehrstützpunkt der eine Menge Geld kostet, nein es sind auch die anderen Investitionen, die von der stadt für die Feuerwehr getätigt wurden.
Diese waren zwar dringend notwendig und da führt auch kein Weg daran vorbei, doch man muss auch diese finanzmittel im Hinterkopf behalten.
Denn seit September letzten Jahres hat die Stadt Alsfeld der FF Alsfeld drei neue Fahrezuge zur Verfügung gestellt, dazu neue Meldeempfänger und einsatzkleidung. Alles Dinge die für die Aufgaben und deren Erfüllung von großer Bedeutung sind.
Aber diese Dinge muss man notgedrungen zu den Finanzmitteln des Feuerwehrstützpunktes zu rechnen.
Ich denke nun sollte die Führung der Feuerwehr in Alsfeld mit den erreichten Dingen zu frieden sein und nicht im nächsten Jahr wieder mit irgendwelchen Wünschen kommen.
Außerdem frage ich mich, wie will die Stadt Alsfeld die 80 Mill. Euro Schulden tilgen, wenn man wie schon erwähnt für 10 Mill. Euro 60 Jahre benötigt?
Das soll mir doch mal unser Herr Bürgermeister in einem persönlichen Gespräch erklären.
Wenn ich in meinem privaten Haushalt so mit dem Geld aase, dann ist bald zappendustern und Schluss mit lustig.
Da nun das Kind in den Brunnen gefallen ist, wird es schwer es wieder herauszuholen. Nur wir kleinen Leute in der Stadt, die über wenig Finanzmittel zur sicherstellung ihres Lebensunterhaltes verfügen, dürfen den Gürtel noch ein wenig enger schnallen, als es oohne hin schon der Fall ist.
Darum appelliere ich an die Herren vom Stadtparlament, Magistrat und Bürgermeister bei zukünftigen Investitionen doch erst die Kosten genau zu berechnen, bevor man zur Tat schreitet.
Übrigens eines will ich an dieser Stelle noch tun.
Vor dem Stadtverordneten Marco Berg habe ich Achtung und Respekt, weil er als Einziger fest zu seiner Meinung gestanden hat.