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Die Dauerprediger der Wirtschaftsförderung in Alsfeld

20.06.2016 über die Wirtschaftförderung der Stadt Alsfeld

Vor dem Hintergrund der öffentlichen Dauerbekundung die Alsfelder Wirtschaft fördern zu wollen, ist es schon bemerkenswert, wie ein Magistrat der Stadt mit der Vergabe von Aufträgen, die soziale und ökologische Aspekte einbeziehen sollen, selbst umgeht. Siehe hierzu den Beschluss der StvV. vom 16.01.2014, ToP5. , nachzulesen in den Protokollen der Versammlungen.

„Wirtschaftsförderung“, immer wieder propagiert von Herrn Paule und beauftragt an den eigens dafür zuständigen „Wirtschaftsförderer“. Durch Werbemaßnahmen wie „Erlebnis Alsfeld“ und „Einkaufen in Alsfeld“ wird dafür geworben, man solle die heimische Wirtschaft durch regionale Angebote in den Focus rücken. Das sind alles lobenswerte und erfolgversprechende Ziele. Schaut man jedoch einmal hinter die Kulissen in den eigenen Reihen, z.B. bei der Beschaffung von Wirtschaftsgütern für die Stadtverwaltung, sieht die Sache ganz anders aus. Es werden Computer mit einer Investitionssumme von ca. 80.000,- Euro zur Anschaffung ausgeschrieben, für die, durch Beschluss, letztendlich der Anbieter mit dem billigsten Preis, den Zuschlag bekommt. Argument von Herrn Paule: „wir müssen den günstigsten Preis wählen, auch wenn es nur ein einziger Cent ist“.

Ergebnis: Ein Lieferant aus einem Ort in ca. 300 Km Entfernung bekommt den Zuschlag. Preisdifferenz zum örtlichen Anbieter: ganze 1,5% gegenüber einem Fachbetrieb aus Alsfeld, der den notwendigen zukünftigen Service nebst Support für die Geräte sogar bei Bedarf fußläufig bis zur Stadtverwaltung erledigen könnte. Das ist ihnen, liebe Magistratsmitglieder, also die „Einbeziehung sozialer und ökologischer Aspekte in der Beschaffung“ der Beschlussfassung in der Vergabe und die von Ihnen hochgelobte Wirtschaftsförderung wert? Alsfeld besteuert die heimischen Unternehmen mit einem Gewerbesteuersatz von 425%. Es existieren Gemeinden in Deutschland, deren Hebesätze bei 250% liegen.

Als betroffenes Alsfelder Unternehmen könnte man in der Konsequenz solcher Entscheidungen z.B. seinen Hauptfirmensitz in eine solche Gemeinde verlegen, und in Alsfeld nur noch eine „Zweigstelle“ betreiben. So könnte man dann auch in Zukunft „das billigste Angebot unterbreiten“. Wenn eine Stadt mit derartigen Entscheidungen als Vorbild vorangeht, sollte man als Unternehmer einmal darüber nachdenken, mit der eigenen Gewerbesteuerlast auch den billigsten Anbieter zu wählen, – auch wenn es nur ein einziger Cent weniger ist. An dieser Stelle lautet meine freundliche Empfehlung, in Zukunft ein wenig weitsichtiger zu entscheiden.

Marko Berg, UWA- Fraktion

Fromme Wünsche, Unkonkretes und alte Hüte.

22.04.2016 über den Koalitionsvertrag von CDU und UWA

„Modernisierung des Einzelhandels“, Zusammenarbeit mit den Gewerbetreibenden, „Alle Unternehmen und Körperschaften, die den Breitbandausbau für Alsfeld vorantreiben können, sollen dazu angehalten werden“, „Die städtische Vereinsförderung wird gestärkt“, damit Alsfeld für Jugendliche interessant ist, spielt „die Alsfelder ‚Kneipenlandschaft‘ eine Rolle“, weiter wünscht sich die Koalition: „eine bedarfsgerechte Gastronomie für Jung und Alt sollte ebenfalls nicht fehlen“. Das ist eine Auswahl von Allgemeinplätzen in der Koalitionsvereinbarung von CDU und UWA. Was soll man von einer politischen Agenda halten, die sich so sehr darauf beschränkt, fromme Wünsche zu formulieren und ansonsten möglichst unkonkret zu bleiben.

Die CDU muss dem geneigtem Publikum ständig weismachen, dass sie die Partei der Wirtschaftskompetenz sei. Was man im Koalitionsvertrag findet, sind alte Hüte und und auch hier fromme Wünsche. Alsfeld bekommt wieder einen (halben) Wirtschaftsförderer. Als die CDU in Alsfeld letztmals mit der SPD eine Koalition bildete, da stand auch die Einstellung eines Wirtschaftsförderers auf der Wunschliste. Dafür wurde das Frauenbüro geschlossen. Der engagierte Fachmann war gut, aber das Konstrukt war ein Schuss in den Ofen. Warum sollte es diesmal anders werden und was verbessert sich gegenüber den bisherigen Initiativen? Vollmundig verspricht die Koalition die Refinanzierung dieser Stelle durch die Erfolge der Wirtschaftsförderung. Das sind schlichte Luftbuchungen.

Die CDU hat noch ein anderes Lieblingsprojekt. Es soll ein Alsfelder Innovations- und Gründerzentrums (AIGZ) eingerichtet werden, das Unternehmensgründungen fördert. Auch das ist ein alter Hut. Man schaue sich das Gelände der ehemaligen Fabrik Rockel an. Dort wurde mit Mitteln der EU ein solches Zentrum gebaut. Um Leerstand zu vermeiden, haben dort Büros der SPD, des VDK, die Stadtwerke etc. Unterschlupf gefunden. Sollten die Vertreter der Alsfelder Wirtschaft und die hiesigen Banken der Auffassung sein, die Stadt bräuchte ein solches Innovations- und Gründerzentrum, dann sollen sie in die Gründung investieren, die Stadt könnte das Vorhaben dann auch gebührend unterstützen.

CDU und UWA wünschen sich ein verbessertes Angebot und mehr Service beim Einzelhandel. Aber wenn die Stadt da sonst nichts anzubieten hat,bleibt das ein frommer Wunsch. Die Koalitionspartner haben eine verquere Vorstellung von den Aufgaben eines sozialen Gemeinwesens.

„Zusätzliche Aufgaben, die Geld kosten und nichts einbringen, sind zu unterlassen“, da werden die Aufgaben nicht danach beurteilt, ob sie den Bürger*innen nutzen und ob sie notwendig sind, sondern ob sie der Stadt was „einbringen“. Das darf man bei der Denke der UWA ruhig finanziell verstehen. Es ist aber mitnichten Ziel kommunaler Politik, dass städtische Aufgaben zuerst was „einzubringen“ haben.

Die Vorstellung, dass das Verwaltungspersonal sich selbst refinanzieren soll ist irrwitzig, man fragt sich, warum in Alsfeld plötzlich auf Ideen gesetzt wird, die man andernorts schon vor Jahren begraben hat.

Steuern sind eigentlich das Instrument der Staatsfinanzierung und damit das Budget der Staatsausgaben. Das Problem in Deutschland besteht darin, dass die Verteilung der Steuerlast ungerecht ist. Jahrzehnte lang hat man Unternehmens- und Vermögenssteuern gesenkt bzw. abgeschafft, weil damit die Vorstellung verbunden wurde, das fördere Investitionen und schaffe Arbeitsplätze. Diese Vorstellung hat sich als grandioses Märchen entpuppt. CDU und UWA glauben weiterhin an Märchen und wollen kommunales Steuerdumping, weil das angeblich gut sei für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Alsfeld. Man darf vor diesem Hintergrund auf die nächsten Gebührenerhöhungen gespannt sein.

So unkonkret diese Koalitionsvereinbarung auch gestrickt ist, kommt sie als Leitlinie der Koalition wohl kaum in Frage. Man muss sich wohl noch gedulden, um zu sehen, was die CDU mit ihrer erheblichen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung tatsächlich anstellt.

Michael Riese
Alternative Liste, Alsfeld

Sozialer Markenkern in einer Koalition mit der CDU?

19.04.2016 – Über die SPD in einer Großen Koalition

Beim Treffen der Vogelsberger SPD- Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen fand deren Vorsitzender Bernhard Bender beeindruckend klare Worte für seine Partei. Bender fordert ein Ende des neoliberalen Kurses in der SPD und die Rückbesinnung auf den »sozialen Markenkern«. Welche Ironie: Just auf gleicher Veranstaltung stellt der Kreistagsfraktionsvorsitzende der SPD Matthias Weitzel die bevorstehende Koalition mit der CDU vor.

Für eine sozial orientierte Politik stand die Vogelsberger SPD schon in der Vergangenheit nicht und sie wird es unter den Fittichen der CDU in Zukunft auch nicht geben. Lieber fantasiert der Fraktionsvorsitzende von der Notwendigkeit, stabile Mehrheiten zu bilden, aber für welche Politik diese Mehrheiten gebraucht würden, wird nicht verraten. Es ist ja kein Geheimnis, dass sich die Vogelsberger SPD unter der Decke der CDU am wohlsten fühlt, entsprechend fällt dann die dünne Begründung für eine Koalition aus: man kenne und respektiere sich.

In der Praxis wird es wohl eher so sein, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Paule die SPD als Zwischenmahlzeit verspeist. Es kann gut sein, dass sich die CDU zunächst mit der Position des hauptamtlichen 1. Kreisbeigeordneten begnügt und Landrat Görig sein Amt belässt – vielleicht, bis für ihn ein entsprechender Stuhl im OVAG-Vorstand hergerichtet ist.

Michael Riese
Alternative Liste, Alsfeld

Gute Arbeit bitte!

08.02.2016 – Über die Wirtschaftspolitik von Bürgermeister Stephan Paule

Sozial ist, was Arbeit schafft. So lautet schon seit langem die programmatische Losung der CDU. Dabei kommt es nicht darauf an, zu welchen Bedingungen und zu welchem Preis gearbeitet wird. Es zählt alleine die Zahl der möglichst neu beschäftigten.

So ist es auch in Alsfeld, wenn CDU-Bürgermeister Paule die frohe Botschaft verkündet, dass in der Stadt 133 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden seien und das als Erfolg seiner Wirtschaftspolitik feiert. Das ist sicherlich eine bemerkenswerte Zahl, aber sie sagt nichts darüber aus, in welchem Segment (Fachkräfte oder Niedriglohn) und zu welchen Bedingungen diese Arbeitsplätze entstanden sind.
Bei SPD-Landrat Görig ist es aber nicht viel anders. Dieser verkündet gerne, dass die Arbeitslosenzahlen im Vogelsberg unter dem hessischen Durchschnitt lägen. Über die Konditionen der Arbeit schweigt er.

Noch immer liegen die Löhne im Vogelsberg im Hessenvergleich tief im unteren Bereich. Das durchschnittliche monatliche Industrieeinkommen im Vogelsbergkreis liegt bei 2.421 Euro. Das entspricht 78 Prozent des Bundesdurchschnitts von 3.105 Euro und 70 Prozent des Landesmittels (Hessen) von 3.443 Euro.
Und 21% aller Alsfelder und 19,8% aller Vogelsberger Beschäftigten arbeiteten 2014 in geringfügigen Arbeitsverhältnissen.

Zuerst muss die Kommunalpolitik in Stadt und Landkreis mal dafür sorgen, dass alle, die im öffentlichen Auftrag tätig, aber nicht im Öffentlichen Dienst angestellt sind in ihren Einrichtungen auch nach dem öffentlichen Tarifvertrag beschäftigt und bezahlt werden. Das gilt vor allem im Bereich Kinderbetreuung, Ganztagsbetreuung von Schülern. Das gilt aber auch beispielsweise für die Beschäftigten in der Alsfelder Bäder GmbH, einem städtischen Betrieb, in dem die Mitarbeiter*innen immer noch keinen Tarifvertrag haben.

Auch die Tarifflucht im Kreiskrankenhaus Alsfeld muss aufhören. Immer mehr Angestellte werden extra in den diversen Tochtergesellschaften beschäftigt, um ihnen nicht den Tarif des öffentlichen Dienstes zahlen zu müssen.

Steigende Beschäftigtenzahlen und gute Arbeit gehören zusammen, das muss drin sein.

Michael Riese
Alternative Liste, Alsfeld

„Wort- und kommentarlos ohne Begründung, abgelehnt“

18.01.2016

Stadtverordnetenversammlung in Alsfeld am 14. Januar

Fassungslosigkeit, Ratlosigkeit, zumindest aber merkliche Anzeichen von Irritation war auf den Gesichtern der Opposition und der Gäste im Saal abzulesen.

Was war passiert?

Ich hatte im Rahmen meiner Haushaltsrede einen UWA-Antrag vorgestellt, der es ermöglichen sollte, für den Maximalzeitraum von 6 Monaten externes Know How einzukaufen, um die Jahresabschlüsse der Alsfelder Haushalte für die Jahre 2009 – 2015 beschleunigt herbeiführen zu können.
Dieser Antrag wurde von der Regierungskoalition von SPD/ALA wort- und kommentarlos, also ohne Begründung, abgelehnt, obwohl die vier SPD-Vertreter dem Antrag im Haupt- und Finanzausschuss zugestimmt hatten, und obwohl, bei einer Enthaltung der ALA, ein einstimmiges Votum des Auschsses für die Annahme dieses Antrages vorlag. Kämmerer und Ex-SPD-Bürgermeisterkandidat Arno Hedrich hatte auf mehrfache Nachfrage der Ausschussmitglieder deutlich gemacht, wie problematisch die Erstellung der Jahresabschlüsse ist. Guter Rat eines Fachbüros sei dringend notwendig. Dieses Know How sollte, befristet auf 6 Monate, monatlich 10.500,- € kosten, wäre sein Geld aber auch wert.
Nach der Antragsablehnung müssen wir jetzt davon ausgehen, dass diese Abschlüsse frühesten Ende des Jahres feststehen, evtl. gar erst in 2017, und erst dann den Aufsichtsbehörden zur Prüfung vorgelegt werden können. Wenn es schlecht läuft, arbeiten wir somit das gesamte Jahr 2016 im Rahmen der Vorläufigen Haushaltsführung, können nur die Pflichtaufgaben wahrnehmen und viele notwendige Investitionen in die städtische Infrastruktur müssen unterbleiben. Dies wäre jedoch fast noch das kleiner Übel.
Liegen genehmigte Jahresabschlüsse vor, können wir beim Land Hessen Mittel aus dem Landesausgleichsstock beantragen. Hierzu müssen wir auf Heller und Pfennig belegen, dass Defizite dieser Jahresabschlüsse unvermeidbar waren.

Dies ist uns in der jüngeren Vergangenheit bereits einmal gelungen und erbrachte eine Einmalzahlung durch das Land in Höhe von ca. 3 Mio Euro.
Ähnliches könnte wieder gelingen; genauer gesagt, hätte zeitnah wieder gelingen können, wenn, ja wenn unsere Regierungskoalition, zumindest aber die 4 SPD-Vertreter aus dem Haupt- und Finanzausschuss mit “Ja” gestimmt hätten.

Warum sie dies nicht getan haben, wird vermutlich ihr Geheimnis bleiben.

Im Sinne der städtischen Finanzwirtschaft sowie der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt war diese Entscheidung sicherlich nicht.

Dieter Welker, UWA-Stadtverordneter Alsfeld

„Fachliche Mängeln oder Kalkül?

04.01. 2016
„Verwendung von KIP-Mitteln der Stadt Alsfeld für das Kreiskrankenhaus (KKH) Alsfeld“

„Ein Blick ins Gesetz hilft bei der Rechtsfindung“.  In diesem Sinne habe ich einen Blick in das „Gesetz zur Stärkung der Investitionstätigkeit von Kommunen und Krankenhausträgern durch ein Kommunalinvestitionsgesetz (KIPG)“ sowie dessen Ausführungsbestimmungen geworfen.

Anders als von Herrn Bastian (SPD) in der letzten Stadtverordnetensitzung behauptet, sieht das Gesetz die Verwendung von KIP-Mitteln der Kommunen für Krankenhäuser nicht explizit vor. Die von der Stadt Alsfeld zu beziehenden Mittel gehören zum Programmteil „Kommunale Infrastruktur“ in dem Investitionen in Krankenhäuser keine Erwähnung finden.  Der Paragraph 1 des KIPG schafft hier Aufklärung: „(…) Zudem gewährt das Land zur strukturellen Verbesserung der Krankeninfrastruktur ausgewählten Krankenhausträgern für prioritäre Maßnahmen eine Investitionsförderung“  (Programmteil „Krankenhäuser“). Träger des KKH Alsfeld ist nun eindeutig der Vogelsbergkreis – und nicht die Stadt Alsfeld.

Was für ein Bild wirft dies nun auf den vom Landrat (SPD) flankierten Antrag der SPD/ALA-Fraktion auf Verwendung von KIP-Mitteln der Stadt Alsfeld für das KKH Alsfeld?  Basiert der Antrag auf fachlichen Mängeln oder war es Kalkül?

Da ich Herrn Bastian kein fachliches Unvermögen vorwerfen kann, liegt es nahe, dass es sich bei dem Antrag um eine Wahlkampf-Aktion handelt, – frei nach dem Prinzip: Egal wie es ausgeht, wir – die SPD/ALA – wollten ja dem KKH helfen. In diesem Zusammenhang wirkt das Bedauern des Landrates (SPD) darüber, dass die Sache in den Wahlkampf gezogen würde eher wie ein Lippenbekenntnis.

In diesem Zusammenhang würde es mich auch nicht wundern, wenn der großzügige Verzicht des Landrates in Höhe von einer Million Euro der von der SPD/ALA ins Auge gefassten KIP-Mittel für das KKH einen weiteren noch nicht in den Vorschein getretenen Hintergrund hat. Der Landrat erläuterte, dass 700.000 EUR für technische Ausrüstung ein ausreichendes Bekenntnis der Stadt Alsfeld zum KKH wären und dass die restlichen Mittel in der Stadt für Investitionen in die eigene Infrastruktur bleiben könnten.

Großzügig? Oder ein strategischer Rückzug? Sollte die Verwendung der KIP-Mittel für das KKH tatsächlich nicht möglich sein, wie BGM Stefan Paule angibt, könnte die SPD/ALA versuchen diese freiwillige Beihilfe aus dem geplanten Haushaltsüberschuss für 2016 in Höhe von 745.000 EUR abzuzweigen. Hierbei würde die SPD/ALA-Koalition allerdings ignorieren, dass der geplante Überschuss noch nicht mal die Tilgung der laufenden Kredite deckt. Ein solches Vorgehen wäre in Hinblick auf die städtischen Finanzen unverantwortlich.

Achim Spychalski-Merle

Stadtverordneter der UWA

Ein schlichter Einwortsatz reicht nicht

23.12.2015

Zur Diskussion um die Alsfelder Förderung für das Kreiskrankenhaus.

Die Diskussion darüber, ob Alsfeld das Kreiskrankenhaus finanziell unterstützen soll, nimmt zum Teil eigenartige Formen an.

Bürgermeister Paule erhielt von der Stadtverordnetenversammlung den Auftrag zu prüfen, ob eine Förderung des Kreiskrankenhauses aus den Mitteln der Kommunalen Investitionsprogramme möglich sei. Die gründliche Unterrichtung der Stadtverordneten (wie das so zu geschehen hat) steht ja noch aus. Ein schlichter Einwortsatz, dass eine Förderung nicht rechtmäßig sei, reicht als vermeintliches Ergebnis der Prüfung naturgemäß den Stadtverordneten nicht. Ferner erklärt auch nicht der Bürgermeister die Angelegenheit für erledigt. Die Entscheidung möge er getrost den Stadtverordneten überlassen.

Eine mögliches finanzielles Engagement Alsfelds beim Kreiskrankenhaus hat mehr als nur symbolischen Charakter, um die Verbundenheit mit dieser Einrichtung zum Ausdruck zu bringen. Immerhin stehen im kommenden Jahr wichtige Weichenstellungen für das Krankenhaus an. Es wäre vor diesem Hintergrund nicht unvernünftig, wenn sich die Alsfelder Stadtpolitik ein Mitspracherecht für diese kommenden Entscheidungen sichert.

Eigentlich sind die gesundheitliche Versorgung und damit auch das Krankenhaus überaus wichtige und interessante politische Themen. Es ist deshalb gerade nicht bedauernswert, wie manche meinen, wenn darüber in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Man gewinnt so manches mal den Eindruck, dass einige Kommunalpolitiker genau die interessanten und wichtigen politischen Themen von der öffentlichen Erörterung fernhalten wollen. Was dann bleibt, das wären eben die unwichtigen und langweiligen Angelegenheiten. Kein Wunder also, wenn das Interesse an Kommunalpolitik so mager ist.

Kommunalpolitik steht völlig auf dem Kopf, wenn beklagt wird, dass das Krankenhaus in den Wahlkampf gezogen würde. Aber Wahlkampf gehört zu Wahlen. Deshalb ist Wahlkampf so wenig absurdes Theater, so wenig Wahlen überflüssig sind.
Es wäre ja nicht schlecht, wenn die Vogelsberg*innen vor der Kommunalwahl erfahren würden, was die verschiedenen Parteien sich für die Zukunft des Kreiskrankenhauses so vorstellen. Ein Anrecht darauf hätten sie ja.

Michael Riese, Alternative Liste

Kein Geld aus dem Investitionsprogramm für das Kreiskrankenhaus

18.12.2015

Ich könnte jetzt behaupten, wir hätten gewusst, dass die Verwendung von KIP-Mitteln (einem kommunalen Investitionsprogram von Bund und Land) für einen Investitionszuschuss an das Kreiskrankenhaus (KKH) – so beantragt von der SPD/ALA-Fraktion im Stadtparlament Alsfeld – nicht zulässig ist. Dem ist nicht so. Wir begrüßen allerding, dass der Regierungspräsident diesem Treiben vorläufig ein Ende gesetzt hat.

Die UWA Fraktion hat dem entsprechenden Antrag der SPD/ALA, in dem es um einen Investitionszuschuss von ca. 1,7 Mio. EUR  der Stadt Alsfeld an das KKH geht, ihre Zustimmung verweigert, unter anderem, weil das KKH keine städtische Einrichtung ist. Zwar ist das KKH der größte Arbeitergeber Vorort und wichtig für die Gesundheitsversorgung in Alsfeld und den umliegenden Gemeinden, aber die Trägerschaft liegt beim Vogelsbergkreis. Da das KKH aber nicht der Stadt Alsfeld gehört, kann sie auch nicht dort hinein investieren. Formell gesehen, würde für die Stadt Alsfeld kein Sachwert erschaffen, der in das Anlagevermögen zu buchen wäre. Schon allein diese Tatsache wiederspricht dem Verwendungszweck der KIP-Mittel.

Die Tatsache, dass es sich bei dem Zuschuss eben um keine Investition handeln würde, hätte zudem fatale Folgen für den Haushalt der Stadt Alsfeld. Denn, dieser freiwillige Zuschuss  müsste direkt und vollständig in die Aufwendungen verbucht werden und würde somit den geplanten Überschuss für 2015 in einen Verlust im Ergebnishaushalt kehren. Damit wäre der Haushalt nicht genehmigungsfähig.

Des Weiteren ist eine Investition von 1,7 Mio. EUR, angesichts des geschätzten notwendigen Investitionsvolumens von ca. 35 Mio. EUR in das KKH sowie einem jährlichen Defizit von ca. 2,8 Mio. EUR, der allseits bekannte Tropen auf dem heißen Stein und ganzheitlich betrachtet vollkommen wirkungslos.

Andersherum, ist der Verwendung gerade dieser Mittel für die städtischen Investitionsaufgaben (Straßen, Kindergärten etc.) essentiell. Denn, obwohl BGM Stefan Paule (CDU) gerne verkündet der geplante Haushalt für 2016 sei mit einem Überschuss von ca. 745.000 EUR solide, und die SPD/ALA-Koalition dieses Geld im Geiste schon ausgibt, stellt man bei genauer Betrachtung fest, dass der Überschuss nicht ausreicht um die Tilgung der derzeitigen Kredite vollständig zu leisten.  In der Folge, werden jedes Jahr -so in den Planzahlen der Stadt – bis zu 200.000 EUR an Tilgungsraten durch zusätzliche Kassenkredite gedeckt werden müssen. Bildlich gesprochen: Die Stadt zahlt die Hypotheken teilweise mit ihrem Dispokredit zurück! Würden Sie dies privat oder in Ihrer Firma tun? Wahrscheinlich eher nicht, denn die Dispozinsen sind variabel und können sich bei Änderung der volkswirtschaftlichen Lage schnell ändern (siehe Leitzinserhöhung in den USA) und somit den Überschuss des Haushaltes schmälern.

Die 1,7 Mio EUR KIP-Mittel, die zu 1,5 Mio. EUR gefördert werden, sind also wichtig für die Konsolidierung des städtischen Haushaltes und sollten für deren Pflichtaufgaben verwendet werden, um einen Anstieg der Neuverschuldung abzumildern.

Ein wichtiges Ziel der UWA ist schon immer die Konsolidierung des städtischen Haushaltes mit dem Ziel der Reduzierung der Kassenkredite. Das heißt nicht, dass wir die Stadt und deren Einrichtungen kaputt sparen, sondern sorgfältig und mit Augenmaß  agieren. So wichtig das KKH für die Stadt Alsfeld auch ist, und dies erkennt die UWA auch mit allem Nachdruck an, werden wir mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung auch zukünftig keiner freiwilligen Beihilfe in das KKH zustimmen können.

Achim Spychalski-Merle

Stadtverordneter der UWA

Alsfeld mit ganz neuem Gesicht

09.11.2015

Alsfeld hat ein neues Gesicht, das der Stadt selbst ebenfalls ein neues Gesicht verliehen hat: Dr. Siegfried Modra – Künstler, Bildhauer und Philosoph in einem. Seit einigen Wochen sind seine Skulpturen aus uraltem Holz auf dem „Alsfelder Holzweg“ in den Schaufenstern der Innenstadt zu sehen. Seine Themen entspringen denen des täglichen Lebens und sind deshalb für jeden nachvollziehbar: Es sind die Dinge, mit denen wir uns ständig auseinandersetzen, unsere Aufgaben, Anforderungen, Zweifel, Ängste und innersten Gedanken, aber auch archetypische Themen, die unser Leben ständig beherrschen. Siegfried Modra erweist sich in seinen Arbeiten als ein Künstler, der alles, nur nicht lebensfern ist, sondern der den Menschen in seinem Innersten versteht, nachvollziehen kann und ihm einen einzigartigen Ausdruck zu verleihen in der Lage ist.

Alsfeld ist ein guter Boden für einen Bildhauer solchen Ranges, denn es ist seit vielen Jahrzehnten eine traditionelle Heimat bildender Künstler aller Facetten. Davon zeugt alleine schon die Tradition des Stadtzeichners, die lange Jahre bei uns Bestand hatte. Auch hat die Stadt selbst immer wieder herausragende Künstler angezogen oder hervorgebracht; vielen Alsfeldern werden in diesem Zusammenhang Namen wie Robert Müller, Willi Weide oder Heinrich Kreisel und viele weitere nicht unbekannt sein. Dr. Siegfried Modra fügt sich in diese Tradition nicht nur ein, sondern führt sie auf höchstem Niveau fort; er füllt damit vielleicht sogar eine Lücke, die seit einigen Jahren bereits bestanden hat. Dennoch ist er alles andere als ein „Lückenfüller“ im klassischen Sinne, denn während die Kunstszene in Alsfeld lange Jahre von der Malerei und der Fotografie gekennzeichnet wurde, nimmt mit ihm ein Bildhauer ersten Ranges eine wesentliche Funktion in der Alsfelder Kunstszene ein, dessen befruchtende Wirkung auf das künstlerische Umfeld unserer Stadt nicht zu unterschätzen sein dürfte.

Ich hatte das große Glück, einen Teil des „Alsfelder Holzwegs“ unter der Führung von Dr. Modra selbst erleben zu dürfen. Üblicherweise erwarte ich, dass Kunst sich selbst erklärt, wenn ich sie betrachte, denn schließlich ist sie für den Beobachter gemacht. Deshalb sind Führungen vom Künstler selbst für mich immer sehr interessante Erfahrungen, denn einerseits sollte ich sie nicht brauchen, um mich mit dem Werk an sich auseinanderzusetzen, während sie andererseits natürlich einen Blick auf das Kunstwerk bieten, der sonst selten möglich ist. Während dieser Führung geschah es immer wieder, dass Dr. Modra mit seinen Erklärungen zu seinen Werken meine Empfindungen dazu differenzierte, abstrahierte und mir damit die Möglichkeit gab, mich auf einer Ebene damit auseinanderzusetzen, die nicht intellektuell oder distanziert war, sondern tatsächlich mein eigenes Erleben, meine Erfahrungen und meine Empfindungen spiegelte. Wenn ich eine Modra-Skulptur ansehe, fühle ich mich gemeint. In seiner Kunst sehe ich mich erkannt (und teilweise ertappt), und mehr kann man von einem Künstler wohl kaum erwarten.

Ich empfinde und erlebe Dr. Siegfried Modra als einen großen Gewinn für unsere Stadt und hoffe inständig, dass er hier bald eine geeignete Fläche findet, die er für eine Dauerausstellung verwenden kann, um sein Werk und seine Arbeiten hier ständig zu präsentieren. Es ist mir ein großes Anliegen, diesen Mann in unserer Stadt zu halten, und eine solche Ausstellungsfläche ist die wesentliche Voraussetzung dafür. Ich jedenfalls wäre als Alsfelderin sehr stolz darauf, einem solchen Künstler ein neues Zuhause bieten und ihn zu den unseren zählen zu dürfen!

Vicky Gabriel, Alsfeld

Vergabegesetz: Kritik an Kreis-Grünen und der SPD

10. Juni 2015

Das neue hessische Tariftreue- und Vergabegesetz formuliert in §3, dass bei öffentlichen Aufträgen Städte und Gemeinden soziale und ökologische Aspekte berücksichtigen können aber nicht müssen.

Diese wachsweiche Festlegung gefällt der Vogelsberger SPD und auch den Grünen. Sie beschließen im Haupt- und Finanzausschuss eine Änderung zu einem Antrag der LINKEN. Danach sollen soziale und ökologische Aspekte bei der Auftragsvergabe nur oberhalb von Aufträgen von 100.000 Euro Anwendeung finden und auch nur dann, wenn der Kreisausschuss das so will. So was nennt man mal Beerdigung eines Anliegens.

Die Grünen im Lande sind froh, dass sie überhaupt eine Formulierung zu den sozialen und ökologischen Vergabekriterien in dem Gesetz untergebracht haben. Aber die konnten die Gemeinden, wenn sie denn wollen in dieser Form schon seit 2004 auf der Grundlage einer EU-Richtlinie berücksichtigen. Der CDU ist die „Freiwilligkeit“ Basis dafür, dass die Gemeinden Soziales und Ökologisches getrost ignorieren können.

Die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss des Kreises offenbarte, wie Landrat Görig und Udo Ornik als Fraktionsvorsitzender der Grünen in Windeseile die Positionen ihrer Landtagsfraktionen auf den Kopf stellen konnten.

Udo Ornik kritisierte, neben dem angeblich anschwellenden Bürokratismus, dass die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien kleine Unternehmen, die solche nicht erfüllen könnten, von öffentlichen Aufträgen ausschließen würden. Diese Begründung kennt man traditionell eigentlich eher von der FDP. Schlicht übersetzt heißt sie auch: Billiganbieter, die sich am Markt halten, weil sie ihre Mitarbeiter schlecht behandeln, sollen durch öffentliche Aufträge belohnt werden.

Landrat Görig hob hervor, dass man den Betrieben nicht immer weitere Auflagen machen könne (die Mitarbeiter werden ihm diese Haltung sicher danken). Das gehörte bisher als Argument eigentlich immer zum Repertoire der CDU. Warum Manfred Görig da im Gegensatz zur SPD-Landtagsfraktion seht, der er mal angehörte? Er sei als Landrat Praktiker, so seine Antwort. Kann man seine ehemaligen Parteifraktionskolleginnen und Kollegen eigentlich noch vollendeter vorführen?

Michael Riese

Fraktion die Linke im Vogelsberger Kreistag

Meckern – konkret

Betrifft: „Kein Beifall für Parteipolitik und Populismus“ – SPD erntet Kritik für Kritik am Ende der Klosterspieltage.

Hartmut Koch, CDU-Stadtverordneter und Wirtschaftsfachmann bemängelt an der Alsfelder SPD, dass „angebliche Wirtschaftsförderung ganz unkonkret kritisiert“ werde.

Mit einem hat Hartmut Koch ganz sicherlich recht, wenn er bei CDU-Bürgermeister Paule von angeblicher Wirtschaftsförderung spricht. Denn einiges deutet darauf hin, dass zum Teil Unternehmensförderung mit Wirtschaftsförderung verwechselt wird.

Da ist mit großem Tam-Tam erlebnis.alsfeld.de (vorher einkaufen-alsfeld.de) aus der Taufe gehoben worden. Das gewerbliche Angebot stellt sich als Gemeinschaftsinitiative der Stadt Alsfeld, des Verkehrsvereins und der Vobitz GmbH vor. Nun haben aber weder der Magistrat noch die Stadtverordnetenversammlung je darüber beschlossen. Es ist auch völlig unklar, ob es dazu Vereinbarungen gibt und welchen Part die Stadt Alsfeld eigentlich bei dieser gewerblichen Sache spielt.

Ob das Angebot der Vobitz jemandem nutzt, darüber kann man geteilter Meinung sein, aber der städtische Wirtschaftsförderer wirbt eifrig für die Teilnahme, sprich Vertragsabschlüsse und möchte auch gerne städtische Einrichtungen dabei haben, für die diese Web-Plattform nun gänzlich überflüssig ist. Geht es hier etwa um versteckte Finanzhilfen für das Vorhaben?

Es tun sich noch weitere Fragen auf. erlebnis.alsfeld.de könnte eine sogenannte Subdomain der städtischen Seite alsfeld.de sein. Wenn dem so wäre, wer hat die Nutzung für gewerbliche Zwecke gestattet?

Mehr Transparenz in der Wirtschaftsförderung tut not, damit nicht der Eindruck entstehen kann, ein Unternehmen monopolisiere verschiedene Aufgaben in seinen Händen. So betreibt die Vobitz die Stadthalle, macht die Webseite der Stadt, betreibt Erbenis-Alsfeld, produziert das Bürgerinfo und hält dabei auch die Herausgeberrechte, hat den Auftrag für die Image-Broschüre zur Wirtschaftsförderung erhalten (die aber noch immer keiner kennt) und produziert die Broschüre „Rund um Alsfeld“.

Das ist schon eine ganze Menge. Ich nehme an, der zuständige Ausschuss hat Gesprächsbedarf.

Michael Riese, Alsfeld

Stadtverordneter der ALA