ALSFELD (cdl). Die neuen Stadtbusse und die Windkraft waren die Themen der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend. Ähnlich wie in Berlin haben die Stadtverordneten die Versammlung schnell durchgezogen, um rechtzeitig das EM-Halbfinale zwischen Frankreich und Deutschland anschauen zu können.

Diese sehe zum einen die Ausschreibung der Verkehrsdienstleistung zum 16. Dezember für eine Dauer von zwei Jahren vor. Zum anderen die Suche nach Sponsoren und der Antragstellung für Fördermittel. „Der Ausschreibung muss ein verbindlicher Fahrplan und ein verbindlicher Streckplan zugrunde liegen“, erklärte Paule. Innerhalb einer Stunde soll ein zweifacher Umlauf stattfinden und die zentralen Punkte angefahren werden. Bahnhof, Marktplatz sowie weitere Kernstadtbereiche sollen innerhalb einer Stunde zweimal bedient werden. Die Stadtbusse würden die Wohngebiete dagegen einmal stündlich anfahren.

Michael Riese von der ALA plädierte dafür, noch nicht über die Beschlussvorlage zu entscheiden, sondern sie nochmals in den Ausschuss weiterzugeben. Es sei zwar die Kompetenz von der VGO und dem Planungsbüro genannt worden. Jedoch hätte es auch Untersuchungen des VCD gegeben, die nicht zurate gezogen worden seien.

Es gebe die große globale Geschichte des Umwelt- und des Klimaschutzes. „Das kann man jedoch runterbrechen auf den vor Ort wichtigen Aspekt des Gesundheitsschutzes“, so Riese. Der Dieselantrieb sei eine Technologie von vorgestern. Es könne durchaus sein, dass Dieselantriebe in Innenstädte verboten werden. „Es ist unverantwortlich, diese Fahrzeuge in der Innenstadt einzusetzen. Wir dürfen keinen alten Dieselstinker durch die Altstadt jagen.“ Es gehe ihm nicht um einen Elektroantrieb, sondern um eine sauberere Lösung wie auch Benziner oder Erdgasfahrzeuge.

Paule entgegnete, dass er gegen die Verteufelung des Diesels sei. Irgendwann komme es noch so weit, dass die Feuerwehrfahrzeuge nicht mehr in die Stadt fahren dürften.

Heinz Heilbronn (SPD) sah ebenso die Notwendigkeit für Stadtbusse, die von niemandem bestritten werde. „Der Stadtbus ist ein Minusgeschäft, daher hat die VGO auch gekündigt. Es ist genau die richtige Entscheidung den Stadtbus weiterzuführen. Man kommt zu keinem anderen Ergebnis, wie es hier in der Vorlage vorliegt“, so Heilbronn. Die Stadt Alsfeld betreibe mit dem Stadtbus ein defizitäres Geschäft. „Daher ist die Hauptsache, dass er wieder fährt.“ Jedoch solle man bei einem Diesel auf die Abgasnorm achten. Die SPD lege großen Wert darauf, dass wenn es ein Diesel sein muss, auf die neuste Abgasnorm geachtet werde.

Der CDU Fraktionsvorsitzende Alexander Heinz bekräftigte, dass der Diesel momentan der wirtschaftlichste Antrieb sei. Wenn man dem Antrag der ALA folge, würde die wirtschaftlichste Lösung ausscheiden. „Es ist Neuland für die Stadt Alsfeld“, ergänzte Rolf-Peter Stein von der UWA. Wenn das neue Stadtbuskonzept ausgiebig getestet worden sei, könne man in zwei Jahren immer noch auf alternative Antriebe zurückgreifen.

Im Anschluss des kurzen Meinungsaustausches wurden die Anträge der ALA abgelehnt und der Magistratsvorlage zugestimmt.

Der Grundwasserschutz beschäftig die Stadtverordneten bei allen drei Projekten.
Symbolbild: archiv

Stellungnahme der Stadt Alsfeld zum Windpark Fischbach

Paule zählte zunächst die verschiedenen Möglichkeiten der Stadt auf, Stellung zum Windpark Fischbach bezüglich des Genehmigungsantrags nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu beziehen. Man wolle ausdrücklich auf den Grundwasserschutz hinweisen. Das sei die einzige Möglichkeit, um rechtssicher zu sein.

Dr. Christoph Stüber (SPD) berichtete aus dem Bauausschuss und kam zum selben Schluss. Man habe zwar Bedenken und nehme die Einwände vom Wasserschutz Experten Herrn Merle sehr ernst. „Wir sind einfach nicht zuständig. Das ist leider so. Daher müssen wir die Variante annehmen und dementsprechend zustimmen“, begründete Stüber den unliebsamen Entschluss.

Klage gegen den Windpark die Gleiche

„Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Klage für nicht zulässig erklärt. Das sehen wir im Herzen alle anders“, so Paule. Leider sprächen das Gericht und die Kommentarmeinung gegen die Stadt. Für den Grundwasserschutz sei das Wasserschutzamt und nicht die Stadt zuständig, so die Auffassung des Gerichtes. Daher empfahl Paule wegen mangelnder Erfolgsaussichten, auf einen Einspruch zu verzichten und keine Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

„Ich sehe die Chancen bei fifty-fifty“, so Riese daher wolle die ALA gern Widerspruch einlegen. Martin Räther (UWA) zeigte sich über die Rechtssprechung enttäuscht. „Wir als Stadt haben uns Jahre lang Gedanken gemacht und werden jetzt mit Füßen getreten. Die Behörden und Ämter haben nichts getan. Ich fühle mich verlassen von oberen Behörden, aber nicht von der Stadt“, kommentierte Räther die Entscheidung des Gerichtes. Um finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden, bleibe einem leider nichts anders übrig als auf den Einspruch zu verzichten. Die große Mehrheit der Stadtverordneten folgte der Empfehlung Paule und es wird auf einen Einspruch verzichtet.

Vereinbarung bei der „Elbenröder Dick“

Der vorliegende Beschlussvorschlag mit Schutzleistungen für das Grundwasserschutzgebiet liege in der Beschlussfassung vor. „Der Ortsbeirat Elbenrod hat wünsche geäußert“, erläuterte Paule. Das Planungsbüro Wenger Rosennau wolle sich aber weitestgehend anschließen. Das sei nichtsdestotrotz ein positives Signal, kommentierte Paule. Die Vorlage sei aber noch nicht so weit, dass sie beschlussfähig sei. Daher solle der HFA beauftragt werden.

„In der Hauptsache wird keine Beschlussfassung abgegeben. Dafür spricht sich der entsprechende Ausschuss einstimmig aus“, bestätigte Dr. Stüber das weitere Vorgehen.

Auch interessant:

AnzeigeGesellschaft

Alsfelder Stadthalle erweckt 2 beliebte Märkte nach 4-jähriger Pause zum Leben!Großes Comeback: „Weiberschätze“ Flohmarkt und Kinder-Spielzeugbörse zurück in Alsfeld