Stadtverordnetenversammlung beschließt Förderprojekte für KIP und bringt Machbarkeitsstudie „Kita-Neubau“ auf den WegStadt will Galvano-Brache kaufen und vermarkten
ALSFELD (cdl). Auf der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend haben die Abgeordneten über die Förderanträge für das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) abgestimmt. Darin ist auch der angestrebte Erwerb des Galvano-Geländes enthalten.
Streitpunkt schlechthin war in der Sitzung, welche Maßnahmen in das KIP, an welcher Stelle einfließen sollten. Zunächst erläuterte Bürgermeister Stephan Paule, warum der Magistrat in seiner Beschlussvorlage die einzelnen Maßnahmen angegeben hat. „Wir haben uns intensiv damit befasst, welche Maßnahmen gefördert werden können“, so Paule.
Das KIP sei durchaus ein wichtiges, wenn nicht sogar das relevanteste Mittel, um Kosten einsparen zu können. Die Stadt Alsfeld bekomme 1,3 Millionen Euro aus Bundes- und 450.000 Euro aus Landesmitteln. „Die Maßnahmen müssen den Förderrichtlinien entsprechenden und eingehalten werden.“ Erstes Ordnungsprinzip sei bereits beschlossene Maßnahmen in das KIP aufzunehmen, die sowieso angegangen werden müssten.
Eine noch nicht beschlossene Maßnahme ist allerdings der Ankauf und die anschließende Vermarktung des brachliegenden Galvano-Geländes durch die Stadt Alsfeld. Der Bürgermeister sieht jetzt eine günstige Gelegenheit, den „Schandfleck“ zu beseitigen. Daher steht das Projekt auf Punkt drei des KIP. Er sprach aber auch davon, dass mit etwas Glück ein anderes Förderprogramm für das Galvano-Gelände in Betracht komme. Außerdem möchte er die Sache vorantreiben, weil es bereits einen Interessenten gibt, an den man nach Abschluss verpachten oder direkt verkaufen könne.
Doch gerade die SPD meldete Skepsis an und wollte das Galvano-Gelände nicht im Förderantrag für KIP haben. Das KIP biete der Stadt Alsfeld die einmalige Gelegenheit, den künftigen Haushalt zu entlasten. Das sollte den Bürgern zugutekommen. Bei Galvano würden Einzelinteressen verfolgt, so die einhellige Meinung der SPD. „Ich möchte eine Lanze für unseren Antrag brechen. Warum denn ausgerechnet jetzt, wenn es doch andere Fördermöglichkeiten gibt?“, fragte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Christoph Stüber. „Die Argumente erschließen sich mir und meiner Fraktion nicht so ganz. Wir müssen schon gucken, wo wir uns engagieren.“
Ein weiterer „Schandfleck“ soll aus dem Stadtbild verschwinden.
Paule entgegnete, dass er den Reflex „auf der Linken Seite“ des Sitzungssaals verstehen könne, der beim Thema Wirtschaft auftrete. „Es kann doch keiner ernsthaft der Meinung sein, dass man das Gelände so stehen lassen kann. Dass ein daneben ansässiges Unternehmen das Gelände im Anschluss übernehmen möchte, ist nur das Sahnehäubchen oben drauf“, entgegnete Paule.
Zu Paules Überraschung bekam er Unterstützung von der ALA. „Stefan Paule, Sie werden sich wundern, ich stimme ihnen zu. Dieses Gelände ist eine riesige Katastrophe und steht schon 15 Jahre da. Kinder von der Beerenwiese spielen da oben. Es wird höchste Zeit“, so Stephan Rühl.
„Das Gelände liegen zu lassen und zehn Jahren abzuwarten wäre falsch. Machen wir das nicht, liegt das Gelände brach“, ergänzte der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Heinz. Ein Investor werde immer das Risiko scheuen und eine Gewerbefläche kaufen.
Der Vorsitzende der UWA Dieter Welker hatte mögliche Gesundheitsrisiken, die vom Galvano-Gelände ins Auge gefasst. „Wir müssen diesen Schandfleck als Gefahrenquelle beseitigen“, daher gehöre der Punkt genau dahin, wo er jetzt ist.
Bei der abschließenden Abstimmung wurde über den Punkt 3 Galvano gesondert abgestimmt. Der Magistratsvorschlag wurde mit 21 Jastimmen zu 10 Neinstimmen angenommen. Außerdem hatte die SPD beantragt, zwei weitere Projekte mit in das KIP aufzunehmen. Die Brücke am Keidelsweg in Altenburg und der Fußgängersteg „Taubengraben“ in Leusel sollen mit KIP-Mitteln saniert werden. Diesem Änderungswunsch entsprach die CDU/UWA-Koalition und die Änderungsanträge werden mit in das KIP einfließen.
Die Machbarkeitsstudie „Kita-Neubau“ wird in Auftrag gegeben
Obwohl bereits seit gestern klar war, dass die Machbarkeitsstudie von einer großen Mehrheit Unterstützung findet, wurde das Thema erneut ausführlich diskutiert.
Es speise sich am Ende aus zwei Komponenten: Einer Pädagogischen und einer Wirtschaftlichen führte Paule aus. „Auch wenn die Pädagogische wichtiger ist, geht es nicht, ohne vorher die Wirtschaftliche geprüft zu haben.“
Rolf-Peter Stein von UWA berichtete den Stadtverordneten ausführlich aus den gestrigen Ausschusssitzungen. „Wir sind zu einem gemeinsamen Antrag gekommen und haben nur den dritten Punkt ergänzt.“ Darin enthalten sind beispielsweise die Ausweitung der Öffnungszeiten und die zentrale Anmeldung einen Kita-Platz.
Carsten Weitzel von der SPD hob noch einmal die Wichtigkeit des Themas KiTas hervor: „Denken Sie immer bei der Frage der Wirtschaftlichkeit an die Pädagogik. Es handelt sich hier nicht um Aktenordner, die wir in irgend ein Archiv stellen. Es geht hier um eines der wertvollsten Güter der Stadt Alsfeld, die Kinder unserer Familien.“
Hier sollte die neue Kita entstehen: Das städtische Grundstück Feldstraße. Auf dem Bild zu sehen: Bürgermeister Stephan Paule, Simone Smakal vom Wichtelland, Angela Lukosek von der Flohütte, sowie die CDU-Mitglieder Berthold Rinner, Klaus-Dieter Behlen, Michael Refflinghaus, Edgar Merle, Hans Georg Knell und Alexander Heinz. Foto: CDU/Archiv
Von gleich zwei Missverständnissen am gestrigen Abend sprach Michael Riese (ALA). „Wir wurden falsch wieder gegeben. Es geht um die 35.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie.“ Am 28. April sei der Bürgermeister noch euphorisch gewesen und damals sei von einer gründlichen Prüfung nie die Rede gewesen. Er gehe davon aus, dass die Stadt längst eine Prüfung durchgeführt habe. „Wir wollen nicht zwingend einen Neubau, sondern einen anderen Standort. Das kann auch ein bestehendes Gebäude sein“, beschrieb Riese das zweite Missverständnis. „Wir werden weiterhin das Kindergartenkonzept unterstützen, aber nicht die Machbarkeitsstudie.“
„Wir wollen von Grund auf wissen, was ein Neubau oder was der Bestand kostet. Wir wollen die ganze Sache gründlich machen“, entgegnete Heinz. Man habe im alten Plan mit 2,7 Millionen gerechnet, weil ein sechsgruppiger Kindergarten für exakt diese Summe in Stadtallendorf errichtete wurde, klärte Paule über den hinfälligen Plan von Ende April auf.
Mit großer Mehrheit wurde das Erstellen einer Machbarkeitsstudie von den Stadtverordneten verabschiedet.
In Alsfeld soll es muslimische Beerdigungen geben
Außerdem stimmten die Stadtverordneten einstimmig für einen Antrag der ALA, Gespräche mit der muslimischen Gemeinde über Beerdigungen in Alsfeld aufzunehmen. Das sei in den letzten Jahren noch gar kein Thema gewesen, weil die Einwanderer der ersten Generation noch in ihrem Heimatland beerdigt wurden.
„In Alsfeld leben circa 200 Türken. Sie sind ein Teil unserer Kultur geworden. Sie sind Nachbarn und Freunde“, so Heinz Heilbronn (SPD). Die Thematik habe sich in den vergangenen Jahren nie gestellt. Weil die Sargpflicht in Deutschland weggefallen ist und weil die zweite oder dritte Generation am Wohnort beerdigt werden muss, sollte eine Lösung gefunden werden. „Wer in Deutschland lebt, sollte auch in Deutschland beerdigt werden dürfen“, so Achim Spychalski-Merle (UWA) abschließend.
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Aber Hallo, es wird von Brücken gesprochen,wo sind die Alsfelder im Stadtparlament.JUNGFERNSTEG,,,,,,!
Die Brückenreste wurden beseitigt und das war es.Die Brücke in den Erlen bringt keine Wählerstimmen und somit hat man die Sache vergessen.LEIDER,,,,,