Wahl voraussichtlich in der ersten Sitzung des Kreistags 2022Jens Mischak soll weiterhin Erster Kreisbeigeordneter bleiben
VOGELSBERG (akr). Die Vogelsberger Kreistagskoalition will den Ersten Kreisbeigeordneten Jens Mischak in der ersten Sitzung des Kreistages 2022 in seinem Amt bestätigen. Einen entsprechenden Antrag zur Wiederwahl Mischaks hatten CDU und SPD eingebracht. Dieser wurde auch beschlossen.
Am 8. Juli 2022 endet die sechsjährige Amtszeit von Jens Mischak. „Gemäß § 39a HGO ist die Wiederwahl hauptamtlicher Beigeordneter frühestens sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit zulässig; sie muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit vorgenommen sein“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag der CDU/SPD-Koalition. Die Wiederwahl des Ersten Kreisbeigeordneten Mischak soll laut Antrag in der ersten Sitzung des Kreistags 2022 stattfinden. Das wäre voraussichtlich der 10. März, spätestens aber der 7. April.
Mischak wurde am 8. Juli 2016 mit 38 Ja-Stimmen, neun Gegenstimmen und neun Enthaltungen zum Ersten Kreisbeigeordneten gewählt. Zuvor hatte Peter Zielinski von den Grünen das Amt des Vize-Landrats inne, der jedoch nach vier Jahren und acht Tagen Amtszeit vorzeitig abberufen wurde.
Als Erster hauptamtlicher Kreisbeigeordnete leitet Mischak derzeit das Dezernat II in der Kreisverwaltung. Das umfasst das Amt für Bauen und Umwelt, das Amt für Wirtschaft und den ländlichen Raum, die Volkshochschule, das Gesundheitsamt, das Jugendamt, das Amt für Rechts- und Aufsichtsangelegenheiten sowie das Amt für Finanzen und Kassenwesen.
Die Antragsbegründung bei der Kreistagssitzung im Wartenberg-Oval übernahm CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Paule. Er betonte, dass es eben nicht nötig sei, die Stelle neu auszuschreiben, weil man mit Mischak eine „vollumfängliche, anerkannte Persönlichkeit“ habe. Er lobte die Leistungen und Aktivitäten, die er in seiner Position, gemeinsam mit seinem Team, in den letzten Jahren vollbracht habe.
So habe er unter anderem seine Fachkompetenz als Richter in die Leitung seines Dezernates mit eingebracht, das Dezernat sei breit und vielfältig aufgestellt und zielorientiert geführt – besonders in Sachen Wirtschaftsförderung und Stärkung des ländlichen Raumes. „Wir sehen eindeutige Argumente dafür, dass wir die Wiederwahl im kommenden Jahr vollziehen sollen“, so Paule, der zudem betonte, dass die Stelle als hauptamtlicher Kreisbeigeordneter, die ja in der Vergangenheit immer mal wieder diskutiert wurde, gebraucht werde.
Unterstützung der Grünen möglich
„Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass dieses Amt entbehrlich wäre“, erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Mario Döweling, der ebenfalls an die „kontroverse“ Diskussion darüber, ob der hauptamtliche Posten gebraucht werde, erinnerte. Jetzt rede man aber eben nicht nur von einem abstrakten Amt, sondern auch von einer Person. Er gab Paule recht, dass Mischak in seinen Dezernaten einer der „Aktivposten“ war. Deswegen werde die FDP, obwohl sie bedenken habe, dem Antrag zustimmen. „Er ist nicht umsonst einer der beliebtesten Politiker im Kreis“, so Döweling. Das habe er sich erarbeitet und man brauche ihn wegen der vielfältigen Aufgaben, auch jetzt in Zeiten der Pandemie.
Udo Ornik, Chef der Grünen im Kreistag, wollte sich an diesem Donnerstag nicht festlegen. Er würde Mischak aber einen Termin anbieten, um gemeinsam mit der Fraktion darüber zu reden, was das bedeutet, wenn die Grünen einer Wiederwahl zustimmen würden. „Wir haben nicht grundsätzlich etwas dagegen. Aber natürlich muss es immer damit verbunden sein, dass man das ein oder andere vereinbart“, so Ornik.
In einer geheimen Abstimmung – Mischak verließ für diesen Tagesordnungspunkt den Saal – wurde der Antrag schließlich beschlossen, und zwar mit 39 Ja-Stimmen, elf Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Das bedeutet: Die Stelle des Ersten Kreisbeigeordneten wird nicht neu ausgeschrieben, lediglich Mischak steht zur Wahl, die dann in der ersten Kreistagssitzung im neuen Jahr stattfinden soll.
Das riecht natürlich schon ein wenig nach einer Absicherung der Personalie Dr. Mischak mittels der vorhandenen Mehrheiten von CDU und SPD. Auf der anderen Seite sprechen Zuschreibungen wie „Aktivposten in seinen Dezernaten“ und „einer der beliebtesten Politiker im Kreis“ durchaus für eine Verlängerung der Amtszeit. Ohne Zweifel gilt der 1. Kreisbeigeordnete und CDU-Kreisvorsitzende als nahbar und innovationsfreundlich. Doch die Möglichkeiten, sich durch attraktive Projekte zu profilieren und entsprechende Denkmäler zu setzen, sind aufgrund der knappen finanziellen Ressourcen des Kreises und der bestehenden Baustellen (im Wortsinne) begrenzt. Um so mehr sind jetzt unkonventionelle Ideen gefragt. Die CDU muss sich zur Programmpartei rückentwickeln, darf dabei aber nicht rückwärts gehen und ihr Profil (siehe „klarer Kurs“!) in der Vergangenheit suchen. „Die Bundestagswahl haben wir aber auch verloren, weil nicht mehr klar war, wofür wir stehen und was wir wollen“, stellt Mischak richtig fest. Doch der promovierte Jurist hat aus seiner Vorliebe für eher neoliberale Spitzenkandidaten des Wirtschaftsflügels seiner Partei nie einen Hehl gemacht. Da kann die jetzt geforderte Klärung der programmatischen Position der Union auch in eine falsche Richtung gehen. Denn die wegen ihres „klaren Kurses“ gefeierten Führungsfiguren der Partei sind plötzlich ganz anders unterwegs. „Friedrich Merz wird von Konservativen verehrt“, schreibt Christian Bangel in „DIE ZEIT“ (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-12/friedrich-merz-cdu-vorsitz-konservativismus). „Doch will er mit der CDU Erfolg haben, muss er das Gegenteil von dem tun, wofür er zu ihrem Chef gewählt wurde.“ Friedrich Merz weiß dies längst. Aber haben auch die Parteifreunde dies schon realisiert, die in ihm den Garanten für die Rückkehr zu einstiger Größe der Union sehen? Die „großen Fragen“, von deren Beantwortung jetzt so oft gesprochen wird, dürfen nicht nur um Wachstum und technologischen Fortschritt kreisen. Die Herausforderungen des demografischen Wandels schreien geradezu nach neuen Gesamtlösungen im Bereich der Daseinsvorsorge. Rente, Pflege, Kinderbetreuung und Bildung, der Umbau der Wirtschaft wie der beruflichen Weiterqualifikation, eine klimagerechte ökologische Landwirtschaft… All dies muss nicht irgendwie anders geregelt, sondern kreativ und plausibel neu durchdacht und so miteinander verzahnt werden, dass das Gesamtsystem finanzierbar bleibt. Da müssen alle lieb gewonnenen Denkmuster und heiligen Kühe auf den Prüfstand, müssen auch unkonventionelle Lösungen in Betracht gezogen werden. Das spricht für Dynamik, Kreativität und Unkonventionalität. Alles Eigenschaften, die man nicht mit dem Begriff „konservativ“ assoziiert. Und da fragt man sich denn doch: Ist Dr. Mischak ein Mann der Zukunft?