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Nach der Wahl: Landrat Manfred Görig im Interview über Wahlabsprachen, AfD und Flüchtlinge, Breitband und was ein neues Krankenhaus bringen soll„Berlin hat es noch immer nicht verstanden“

VOGELSBERGKREIS – Für Landrat Manfred Görig sind die Tage im Amt gezählt. Im kommenden Frühjahr gibt er den Stab weiter an Dr. Jens Mischak (CDU). Im Gespräch mit OL-Mitarbeiter Axel Pries blickt er nicht nur auf zwölf Jahre als SPD-Landrat zurück, sondern erklärt seine Sicht zu Wahlvereinbarungen, der Zukunft des Krankenhauses, der Wichtigkeit von Breitband-Anschlüssen der AfD und und Kritik an der Ampel-Koalition wegen der Migrationspolitik. Erkenntnisse eines Pragmatikers.

 

Frage: Nach zwölf Jahren im Amt scheiden Sie freiwillig aus, indem Sie nicht mehr angetreten sind. Warum eigentlich? Hätten Sie nicht gute Chancen auf eine dritte Amtsperiode gehabt?

Görig: Gute Chancen hätte ich sicherlich gehabt, aber ich habe für mich entschieden, dass ich nach zwölf Jahren als Landrat, vier Jahren im Landtag, also 16 Jahren hauptamtlicher Politik, in den Ruhestand trete. Auch, weil ich im kommenden Jahr 65 Jahre alt werde. In einer neuen Amtsperiode hätte ich bis 71 machen müssen. Es gibt Leute, die tun das, aber ich habe mir vorgenommen, nach 49 Jahren Berufsleben in den Ruhestand zu gehen. Noch bin ich bei guter Gesundheit, es ist Zeit.

Machterhalt durch Absprachen zwischen SPD und CDU?

Frage: Die Wahl war im Vorwege im Gespräch, weil es da eine gewisse Absprache gab zwischen SPD und CDU. Es ist bekannt, dass man sich bei Kandidaturen nicht im Weg stehen wollte. Das wurde kritisiert, weil es nach Mauschelei klang und nach Machterhalt. Jetzt sind Sie ja gewissermaßen schon Außenstehender: Wass sagen Sie heute zu diesem Deal?

Görig: Ich würde das nicht Deal nennen, sondern man muss die Situation sehen. Erinnern wir uns an die Wiederwahl 2017, da hatte die CDU gesagt, wir wollen nicht gegen den Manfred Görig antreten. Das hatte den Hintergrund, dass der Kollege Jens Mischak damals erst ein Jahr im Amt war – als ein Vertreter des Koalitionspartners CDU. Wir wollten nicht nach einem Jahr schon gegeneinander antreten. Das hätte ein Miteinander auf längere Sicht schwieriger gemacht. Der Gedanke war richtig, denn ich glaube nicht, dass der Kollege Mischak damals gegen mich gewonnen hätte, so kurz, wie er im Amt war. Heute ist er im siebten Jahr seiner Tätigkeit als Erster Kreisbeigeordneter und hat sich in der Zeit eine gute Reputation erarbeitet. Wir haben gut zusammen gearbeitet. Will dann jemand aus der SPD bei der Wahl gegen ihn antreten, wenn man in der Koalition weiterarbeiten will?

Sie nennen es also nicht Deal, sondern Kontinuität des Bewährten.

Ja. Wir haben jetzt jemanden, der sich schon eingearbeitet hat und der die Probleme des Landkreises kennt, der die Verwaltung kennt. Für die Politik des Landkreises ist das eine gute Kontinuität. Es gibt auch keinen Bruch, weil ein ganz Neuer kommt, der die ersten drei Jahre erst lernen muss.

Und der Patrick Krug von der SPD soll jetzt Stellvertreter vom Mischak werden, besagen Gerüchte, so dass es wieder so ein Kreuzverhältnis zwischen SPD und CDU gibt?

Ja, ich denke schon. Die SPD hat ja am 18. November Kreisparteitag, vorher tagt der Vorstand, und da wird der Vorschlag in diese Richtung gehen.

Warum ist die AfD im Vogelsberg so stark geworden?

Es gab am Tag der Landratswahl bei der Landtagswahl den peinlichen Moment, als sich herausstellte, dass die AfD so stark abschneidet. Wie sehen Sie den Aufstieg der AfD im Vogelsberg? Kommt da noch mehr oder glauben Sie, dass der Trend wieder abebbt?

Der Aufstieg der AfD findet ja nicht nur im Landkreis bei uns statt, sondern in ganz Hessen und besonders in den Flächenkreisen. Da muss man tiefer gehen und sich fragen, warum das so ist. Man stellt fest, dass die Flächenlandkreise echte Probleme haben, ihre Infrastruktur zu erhalten. Das merken die Menschen. Da geht es um Krankenhäuser, um Hausärzte, Schulen und vieles mehr. Die Leute spüren: Bei mir vor Ort tut sich was, aber nicht so, wie ich es gerne hätte. Dazu sind die Leute extrem verunsichert worden durch das Heizungsgesetz – gerade im ländlichen Raum wie dem Vogelsbergkreis. Die meisten Häuser sind Fachwerkhäuser, und die Bewohner sagen sich: Wie soll ich das denn hinbekommen, das Haus zu sanieren und eine ganz neue Heizung einzubauen, wenn ich es gerade so hinbekomme, das Haus zu finanzieren? Dann auch die Migration: ein Thema, das die Leute tief bewegt. Auf drei Bürgerversammlungen in diesem Jahr habe ich die Stimmung erlebt, und die Leute sagen: So viele Flüchtlinge wollen wir im Ort nicht haben. Prinzipiell haben wir gar nichts dagegen, aber es kommen zu viele. Dann muss ich sagen: Das weiß ich, ich kann nur nichts dagegen tun. Ich muss die Leute unterbringen, wenn sie hier ankommen. Da nehme ich jedes Angebot an, irgendwo Flüchtlinge unterzubringen. Das treibt die Leute zur AfD, weil sie sagen: Wenn ihr das Problem nicht löst, dass es weniger Migration gibt, dann werden wir das bei den Wahlen quittieren.

Sie sind mit  einem Brandbrief, in dem in dem Sie vor dieser Situation warnen, in die Schlagzeilen gekommen. Sehen Sie in den aktuellen Bemühungen der Bundesregierung, die Abschiebungen zu erleichtern, die richtige Richtung oder ist das Augenwischerei?

Ich habe diesen Brandbrief vor einem Jahr geschrieben. Danach sind mir ja viele gefolgt, nachdem sie zuerst ein bisschen auf mich geschimpft haben. Viele Landräte und auch Oberbürgermeister haben erklärt, dass man das auf Dauer so nicht durchhalten kann. Bei den jetzigen Maßnahmen ist der richtige Ansatz dabei, die Leute strikter zurückzuführen. Aber da reden wir ja nur von wenigen Hundert Menschen, die zusätzlich abgeschoben werden sollen. Das löst unser Problem des ungeregelten Zuzugs nicht.

Reagiert die Bundesregierung jetzt richtig?

Das Problem äußert sich im Land wie?

Anfang Oktober hat uns Wiesbaden (die Landesregierung) geschrieben, dass die Landkreise und die kreisfreien Städte bis zum Jahresende jede Woche 1500 Menschen unterbringen sollen – jede Woche! Bis Weihnachten sind das annähernd 20.000 Menschen Das ist eine Stadt wie Alsfeld mit allen Ortsteilen drum herum. Da muss angesetzt werden, und das findet aus meiner Sicht bisher nicht statt. Berlin hat es noch immer nicht verstanden.

Was hat Ihre Amtszeiten am meisten geprägt?

Das Thema würde ich zweiteilen. Das eine ist das Regelgeschäft, da geht es um die Frage: Wo willst du mit dem Landkreis hin? Darüber habe ich viel nachgedacht und auch versucht, unsere Probleme anzugehen, etwa bei allem, was mit Infrastruktur zu tun hat: Straßenbau oder Schulen. Da haben wir viel in Sanierung und Neubau investiert. Der Breitbandausbau war und ist ein Thema. 2011 und 2012, als ich angefangen habe, war die Haushaltssanierung ein Thema. Aber es hat natürlich Situationen gegeben, die nicht vorhersehbar waren, die aber die Zeit schon geprägt haben. Ich denke an die Flüchtlingssituation 2015/16: Das war eine echte Herausforderung, die vorher niemand auf dem Schirm hatte. Covid war auch ein Problem, das uns beschäftigt hat. Die A49 darf man auch nicht vergessen Das war auch ein Riesenthema, erinnern wir uns daran, was im Dannenröder Wald los war; da waren wir als Landkreis voll gefordert. Das sind alles Punkte, die alle on top gekommen sind zu den Regelaufgaben.

Hat Corona was verändert im Vogelsbergkreis?

Die größte Ausnahme-Situation war doch wohl die Corona-Pandemie, die alles zum Stillstand gebracht, einschließlich der Arbeit des Landkreises. Was hat der Kreis daraus gelernt?

Ein bisschen waren wir durch die vorausgegangene Flüchtlingskrise bereits vorbereitet. Wir hatten unsere internen Kommunikationswege verbessert, es gab einen Verwaltungsstab, einen Krisenstab – solche Notwendigkeiten hatten wir schon abgearbeitet, und bei Covid konnten wir das einsetzen. Wir mussten zum Beispiel ganz schnell in der Hessenhalle ein Impfzentrum aufbauen, und dann haben wir in den nächsten Monaten Zehntausende Vogelsberger geimpft. Das gab es vorher auch noch nie.

Es schien, dass Verwaltung in der Corona-Pandemie etwas gelernt hat, das sie vorher weniger kannte: nämlich Flexibilität. Haben sie auch den Eindruck, dass die Notwendigkeiten manchmal mehr Schwung bewirkt haben, auch mehr Wille, mal flexibler zu arbeiten?

Was sich verändert hat, ist dass das Home-Office eingeführt wurde. Wir hatten zeitweise einige Hundert Menschen im Home-Office, und trotzdem hat die Verwaltung funktioniert. Insofern hat es mehr Flexibilität gegeben. Und die gibt es ja noch heute. Bis zur Hälfte seiner Arbeitszeit kann jemand heute von zu Hause aus arbeiten. Was auch neu ist. dass viele Konferenzen als Videokonferenzen stattfinden.

Wohl dem, der einen guten Internetzugang hat, womit wir beim Thema Breitbandausbau wären. Ist die Erfahrung nicht auch ein Ansporn, den Breitbandausbau zu forcieren, weil man auf die Weise Arbeitsplätze und Menschen in der Region halten kann? Home-Office als große Chance des Vogelsbergkreises?

Ja, auf jeden Fall. Wir sind ja aktiv beim Netzausbau. Es werden alle Kommunen ausgebaut, und jeder der will, kriegt das Glasfaser bis ins Haus. Das bringt richtig viel, weil zum einen die Firmen das Netz dringend brauchen und ohne guten Netzanschluss gehen würden. Und es bringt etwas für die Ansiedlung von Menschen, die in Frankfurt arbeiten, aber von zuhause aus arbeiten. Es gibt Menschen, die in den Vogelsberg gezogen sind, wo es hier sozusagen die heile Welt gibt, aber die Arbeit für die Firma in Frankfurt erledigen. Der Zuzug in den Vogelsberg ist in den letzten Jahren besser geworden. Wie sagt man heute? Der Breitbandausbau ist der Gamechanger für uns.

Bringt ein neues Krankenhaus wirklich die Wende?

Apropos Gamechanger. Das Krankenhaus in Alsfeld ist seit Jahrzehnten ein Patient des Kreises. An der finanziellen Schieflage hat sich schon ihr Vorgänger, Herr Marx, abgearbeitet. Ist der jetzt geplante Neubau der Gamechanger zu mehr Nachhaltigkeit bei der Konsolidierung der Krankenhaus-Finanzen?

Ja, das glaube ich schon, weil wir ein Krankenhaus bauen, das den Erfordernissen der Zukunft besser Rechnung trägt. Wir werden es viel kompakter bauen und auch die Zahl der Betten herunterfahren: von über 180 auf ungefähr 130. Ein Schwerpunkt wird die Geriatrie werden, und natürlich bleibt die Notfallversorgung.

Damit soll das Haus sich nach vielen Jahren der Defizite endlich selbst tragen?

Wir haben jetzt ein Haus, das über 40 Jahre alt ist, und damals hat niemand an die Nachhaltigkeit gedacht. Es wurde groß und flächig gebaut, und außer dem Beton und ein bisschen Metall als Außenhülle gibt es keine Dämmung, so dass das heutige Gebäude die Umgebung in Alsfeld mit heizt. Das neue Haus wird nach den neuesten Standards gebaut, so dass wir energetisch ganz woanders liegen werden, und das wirkt sich auf die betriebswirtschaftlichen Kosten erheblich aus. Dennoch müssen wir auch gucken, dass wir bei den Reformen, die jetzt in Berlin angedacht sind, profitieren. Denn die ganzen Vorhaltekosten, die das Krankenhaus leisten muss, können nicht durch immer mehr Operationen kompensiert werden, so viele Patienten gibt es doch gar nicht. Ich denke, dass uns die Reformen, die uns für die Grundkosten und die Vorhaltungen mehr Geld bringen, ein Stück weit helfen werden. Wir müssen uns natürlich an dem orientieren, was bei uns gebraucht wird: die Grund- und Regelversorgung.

Was war Ihr größter Misserfolg als Landrat?

Hand aufs Herz: Was war in zwölf Jahren ihr größter Misserfolg – und ihr größter Erfolg?

Meinen größten Erfolg hatten wir kurz vor der letzten Kommunalwahl: mit großer Mehrheit habe ich im Januar 2021 den Kreistagsbeschluss für den Neubau des Krankenhauses erreicht. Richtig misslungen ist mir eigentlich nichts. Aber richtig geärgert habe ich mich beim Themas Breitband. Ich hatte das Projekt 2012 angeschoben. Als wir – so wie uns der Bund das verbindlich vorgegeben hat –  das Interesse auf dem Markt für einen Ausbau im Landkreis abgefragt haben, haben alle Firmen abgewunken, die Telekom eingeschlossen: Vogelsberg, das ist uns zu teuer. Daraufhin sagte ich mir: Dann machen wir den Netzausbau als Kreis selbst, weil Breitband so wichtig ist. Aber kurz bevor wir dann bei der Ausführung unserer Pläne waren, kam die Telekom und erklärte: Wir bauen jetzt doch! Damit war unser Projekt gestorben. Die Telekom hätte sich die Städte herausgepickt und uns den teuren Ausbau auf den Dörfern überlassen. Ich war deshalb   zweimal im Kanzleramt, aber die haben mich nicht verstanden. Ich finde, die Firmen sollten an ihre Aussagen bei der Markterkundung gebunden sein. Wir haben dann nur noch Schulen und Gewerbegebiete angeschlossen und waren damit immerhin bei den ersten Kreisen in Hessen, deren Schulen Breitband hatten.

Was macht man als Landrat im Ruhestand, wenn man von 50plus Stunden in der Woche auf Null herunterfährt? Die berühmten Rosen züchten oder was macht man im Vogelsberg?

Mit Rosen habe ich es noch nicht probiert. Aber ich habe ja ein anderes Hobby, das in der Vergangenheit etwas kurz gekommen ist: Ich bin Jäger, und darum werde ich mich wieder mehr kümmern. Und ich bin ja auch noch in ein paar Gremien drin, da bleibe ich auch noch aktiv.

Ein Wort an Ihren Nachfolger. Was ist das, was Sie ihrem Nachfolger für die Aufgabe als Landrat als Erstes raten würden? Oder schon geraten haben?

Wäre er ganz neu, würde ich ihm vieles raten müssen, aber dadurch, dass wir schon sieben Jahre zusammenarbeiten, kennt er vieles ja schon. Das einzige was ich ihm raten würde ist, dass: Wenn man wichtige Entscheidungen zu treffen hat, ist es gut, wenn man noch eine Nacht darüber schläft.

 

 

 

 

7 Gedanken zu “„Berlin hat es noch immer nicht verstanden“

  1. Hier ein Beispiel von Courage!!!!
    Da sollte sich unser noch und neuer Landrat eine Scheibe abschneiden.
    Das gleiche gilt auch für die meisten Bürgermeister im Kreis.

    T- online Nachrichten 06.11.2023
    Landrat tritt wegen Asylpolitik aus SPD aus.
    Der SPD-Politiker Stefan Kerth hat bereits mehrfach die Migrationspolitik der Regierung kritisiert. Nun gibt er seinen Austritt aus der Partei bekannt.
    „Der Erfolg der AfD ist nach meiner Beobachtung eine direkte Folge einer von vielen als abgehoben und wirklichkeitsfremd empfundenen Politik.“
    https://www.t-online.de/region/berlin/id_100275256/spd-stefan-kerth-tritt-wegen-asylpolitik-aus-partei-aus.html

    Die Einschätzung im Kommentar vom 03.11.2023 wird dadurch bestätigt.
    Leider fehlt irgend etwas um das zu begreifen.

    Es muss ein sofortiger Stopp her und nicht mehr Geld, es geht um unsere Sicherheit.

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  2. Wie sich Herr Görig bei der Frage nach Absprache mit der CDU windet ist nicht mehr zu ertragen und das war auch ein Grund dass die AfD so stark geworden ist. Unsere Herrn werden es schon schaffen die die Demokratie abzuschaffen.

    Auch bei der ungebremsten Migration wird sich ganz einfach hinter Vorgaben versteckt, ist doch einfach.
    Um da endlich Bewegung reinzubringen sollten alle Kreise die Migranten nach Berlin fahren.
    In der Überschrift steht es doch :„Berlin hat es noch immer nicht verstanden“
    Das schlimme ist hier geht es um die Existenz von Deutschland und der ganzen westlichen/ christlichen Welt.
    Das Fass läuft schon über.
    Bei der nächsten Wahl werden allen die Augen aufgehen.

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  3. In Berlin werden gerade die Demokratischen Parteien abgeschaft keiner versteht mehr diese Politik.Wie es den Bürgern geht allen am Arsch vorbei. Russland und die Palästienenser müssen besiegt werden ,Kanonen statt Butter.

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    1. Werner, ich bitte Dich bleib ruhig, keiner muss besiegt werden. Es braucht erstmal Ordnung im eigenen Land, wo fangen Wir denn da an?
      Beispiel: Warum geht es mit einem Industriegebiet nicht vorwärts? Weil einige Stadtparlamentarier noch nicht den Steuerreibach abgeschöpft haben. Ich hätte denen gleich 50Tsd. gegeben und gut.

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  4. Geklüngelt ist es das mit dem neuen Kreisbeigeordneten ,wie immer und das neue KKH wird dem Kreis noch lange aufstoßen. Es wird bestimmt schon ein Schreibtisch bei der OVAG freigeräumt…

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    1. Richtig, es kommt ja schon die Preisanpassung bei der Ovag, erst nach unten dann richtig nach oben.

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