KÖDDINGEN (ls). Die Fahrbahn samt Gehwege sind schon seit einigen Jahren erneuert und doch sorgt die Helpershainer Straße in Köddingen – oder besser: deren Sanierung – für Debatten. Vor allem bei den Anwohnern, die kurz vor Weihnachten im letzten Jahr die Gebührenbescheide für die Gehwege erhalten haben. In der Nachbarschaft ist man verärgert.

„Den Bürgern gegenüber ist das einfach nicht Ordnung“, fasst Harald Hanslik den angestauten Frust zusammen. Hanslik kommt aus Köddingen, ist einer von vielen Anwohnern der Helpershainer Straße. Einer von den Anwohnern, die durch die Sanierung der Landstraße und der erhobenen Straßenbeiträge zur Kasse gebeten werden.

Mehrere Tausend Euro musste Hanslik für wenige Meter Gehweg-Erneuerung zahlen, mehrere Tausend Euro kamen kurz vor Weihnachten im vergangenen Jahr ohne Ankündigung mit dem endgültigen Bescheid nochmal dazu, so wie bei einigen Anwohnern der Straße. „Die Bürger kurz vor Weihnachten so zur Kasse zu beten, das ist einfach nicht bürgernah. Da fühlt man sich hintergangen und betrogen“, sagt Hanslik verärgert. Ende Oktober kam der Bescheid rein, knapp vier Wochen Zeit hatte er zur Zahlung. Verärgert ist Hanslik allerdings schon länger.

Vorausleistungen bereits in 2015 erhoben

Angefangen hatte alles mit der Ankündigung über die Sanierung der Helpershainer Straße, die im Grunde fast durch die ganze Ortsdurchfahrt von Köddingen führt. Im Mai 2015 wurden die Anwohner darüber und über die Erhebung der Vorausleistungen gemäß der Straßenbeitragssatzung informiert.

Damals hieß es, dass 50 Prozent der Kosten für die Gehwege auf die Gemeinde Feldatal entfallen, 50 Prozent werden auf die Anwohner umgelegt. 70 Prozent davon wurden als erste Vorausleistung für die Anwohner bereits in 2015 erhoben. Die Gemeinde sollte für den Ausbau der Gehwege mit Zuwendungen des Landes Hessen im Rahmen der Infrastrukturförderung unterstützt werden.

Noch in 2015 starteten die Sanierungsarbeiten, die aufgeteilt in einzelne Bauabschnitte bis August 2018 andauerten, erst drei Jahre später kam dann der endgültige Bescheid und damit die Verärgerung. Etwa 40 Hausbesitzer sind betroffen, manche von ihnen haben plötzlich einen bescheid Bekommen, obwohl sie in 2015 noch nicht betroffen waren; wieder andere haben einen zweiten Bescheid erhalten für ein hinterliegendes Grundstück, was 2015 nicht bedacht wurde, meist nicht bebaut ist und eigentlich auch nicht direkt an die Helpershainer Straße grenzt.

Davon ist auch Hanslik betroffen, der noch eine landwirtschaftliche Fläche hinter seinem eigentlichen Grundstück besitzt. Viel mehr ärgere ihn allerdings, dass nun in einem Verhältnis von 75 zu 25 zulasten der Bürger abgerechnet werde, statt die in 2015 angekündigte Hälfte. Von den 416.000 Euro der Baukosten wurden damit 312.000 Euro auf die Anlieger umgelegt.

Zurückzuführen ist das auf die Klage eines Anwohners gegen den Vorauskostenbescheid. Dazu entschied das Gießener Verwaltungsgericht, dass die Verkehrsanlage überwiegend dem Anliegerverkehr dienen und sie entsprechend 75 Prozent der Kosten tragen müssten. Während die Straße also vom überörtlichen Verkehr genutzt werde, würden die Gehwege zum größten Teil nur durch die Anwohner genutzt werden.

Bach spricht sich für Abschaffung der Straßenbeiträge aus

Bereits im März erklärte Feldatals Bürgermeister Leopold Bach, dass die Planungen vor seinem Amtseintritt getätigt wurden, damals seien die Hinterlieger-Grundstücke nicht bedacht worden, ebenso wenig wie die Stichwege, die von der Durchgangsstraße abgehen und auch der Gemeindeanteil sei fehlerhaft bestimmt gewesen. „Ich bin leider derjenige, der die Bürgerinnen und Bürger nun zur Kasse bitten muss“, erklärte Bach gegenüber OL.

Bach: „Die Finanzierungslast den Anliegern aufzubürden, führt zu massiven Ungerechtigkeiten“

Er selbst sprach sich ausdrücklich für eine Abschaffung der Straßenbeiträge aus, den sie würden zur Daseinsvorsorge dazu zählen und müssten somit von der Allgemeinheit  finanziert werden; das müsse auch für Anliegerstraßen gelten. „Die Finanzierungslast den Anliegern aufzubürden, führt zu massiven Ungerechtigkeiten. Zahlungspflichtige Bürger empfinden die Forderung als ungerecht“, sagte Bach. Insbesondere würden Bürgermeister und Kommunalverwaltungen in Erklärungsnot geraten und die Fälle müssten vor Gericht geklärt werden.

Erschwerend komme hinzu, dass die Entscheidung darüber bei den Kommunen liege, die finanzschwachen Kommunen in den ländlichen Regionen würden „wiederum von der Kommunalaufsicht gezwungen“, solche Beiträge zu erheben. „Der Hessische Landtag muss daher erneut aufgefordert werden, eine gesetzlichen Regelung zu schaffen, damit die Grundstückseigentümer zukünftig nicht mehr zur Kasse gebeten werden“, sagte Bach.

Haushalt auf Kosten der Bürger in Ordnung bringen

„Wir sind eine kleine Gemeinde, in der man im nicht transparent kommuniziert, die Anwohner nicht frühzeitig benachrichtigt“, sagt Hanslik. Dass hinterliegende Grundstücke bei der ersten Berechnung vergessen wurden, hätte vorab kommuniziert werden müssen, denn anders mache es den Anschein, als wolle die Gemeinde „nachträglich den Haushalt in Ordnung bringen – auf Kosten der Bürger“.

Die Anwohner, so erzählt es Hanslik, wollen sich jedenfalls weiterhin dafür stark machen, dass die Straßenbeiträge rückwirkend zurückerstattet werden und dass sie in der gesamten Gemeinde abgeschafft werden. Nachdem das Land Hessen aus der Soll- eine Kann-Bestimmung gemacht hat, haben viele Kommunen die Straßenbeiträge bereits abgeschafft, auch im Vogelsberg. In Feldatal allerdings, werden sie noch immer erhoben.

Warum manche Vogelsberger Kommunen noch Straßenbeiträge erheben

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