So wurde im Vogelsberg gewählt - und das sind die neuen KreistagsmitgliederKlimaliste zieht in Kreistag, AfD legt zu, SPD stürzt ab
VOGELSBERG (ls). Der Vogelsberg hat entschieden, die Zusammensetzung des neuen Kreistags steht fest: Die CDU bleibt weiterhin die stärkste Kraft, während die SPD kreisweit abstürzt. Dafür hat die AfD zugelegt – und mit der Klimaliste zieht außerdem noch eine neue Kraft in den künftigen Kreistag ein. All das und die Reaktionen der einzelnen Listen im Video finden Sie hier.
Für die CDU dürften größere Überraschungen ausgeblieben sein: Mit 33,29 Prozent sind die Christdemokraten kreisweit weiterhin die stärkste Kraft, wenn sie auch im Vergleich zur 2016 etwa 2,29 Prozent verloren haben. Das bedeutet gleichzeitig, dass auch die CDU zwei ihrer ehemals 22 Sitze abgeben muss und im neuen Kreistag 20 Sitze bekommt.
Innerhalb der Liste selbst gab es dafür einen Wechsel: Mit 26.290 Stimmen hat der Vorsitzende Jens Mischak die größte Zustimmung bekommen, gefolgt von Stephan Paule mit 23.324 Stimmen. In 2016 war das noch anders, denn damals konnte vor allem Fraktionschef Paule überzeugen und holte kreisweit die meisten Stimmen. 22.844 waren es, um genau zu sein.
Mischak selbst, der 2016 zum Ersten Kreisbeigeordneten gewählt wurde und damit der Nachfolger von Grünen-Kandidat Peter Zielinski wurde, kam damals erst auf Platz 5 mit lediglich 19.386 Stimmen. Zielinskis Amtszeit begann am 1. Juli 2012 und hätte bis 2017 gehen können, doch durch die geänderten Mehrheitsverhältnisse bei der Kommunalwahl in 2016 und die damals neugegründete Koalition aus CDU und SPD wurde der Erste Kreisbeigeordnete abberufen und Mischak trat ins Amt, das er offiziell noch bis 2022 innehat. Zielinski, der 2016 mit 10.401 Stimmen für die Grünen noch die meisten Stimmen holte, trat in diesem Jahr nicht an.
Allerdings könnte auch Mischak, so steht es in der Hessischen Landkreisordnung geschrieben, „innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Wahlzeit des Kreistags mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder vorzeitig abberufen werden“.
CDU: Jens Mischak|Stephan Paule|Birgit Richtberg|Michael Ruhl|Kurt Wiegel|Ulrich Künz|Hans Heuser|Rainer-Hans Vollmöller|Hans-Jürgen Schäfer|Jennifer Gießler|Iris Schmidt|Harald Bönsel|Anita Schlorke|Sonja Dickert|Dietmar Krist|Edgar Merle|Dieter Boß|Jens Heddrich|Michael Refflinghaus|Volker Orth
SPD: Claudia Blum|Patrick Krug|Susanne Schaab|Matthias Weitzel|Sebastian Stang|Maximilian Ziegler|Elisabeth Hillebrand|Olaf Dahlmann|Timo Karl|Andreas Fey|Hans-Jürgen Herbst|Ingo Schwalm|Ulrike Zulauf|Jennifer Nadine Zimmermann|Lukas Becker
Freie Wähler: Lars Wicke|Friedel Kopp|Lothar Bott|Ulf Immo Bovensmann|Daniel Wolf|Günther Zeuner|Dieter Welker|Bernd Schwebel
Grüne: Udo Ornik|Cornelia Bothe|Claudia Mävers|Gabriele Szepanski|Daniel Schmidt|Barbara Schlemmer
AfD: Gerhard Bärsch|Holger Doktorowski|Pascal Schlech|Pascal Eifert|Johannes Marxen
FDP: Mario Döweling|Leopold Bach|Gudrun Stumpf|André Tonigold
Linke: Dietmar Schnell|Michael Riese
Klimaliste Vogelsberg: Patrick Alexander
Der größte Verlierer der Wahl dürfte die SPD sein, die nun auf 24,75 Prozent kommt – also 7,01 Prozent Verlust im Vergleich zur Wahl in 2016. Damals nämlich konnte die SPD noch 31,76 Prozent holen – von 19 Sitzen im Kreistag muss man nun vier abgeben. Allein 15.498 Stimmen gingen dabei auf Hombergs Bürgermeisterin Claudia Blum, Spitzenkandidat Patrick Krug holte 14.669 Stimmen. Kamen die Sozialdemokraten in 2016 in Lautertal, ihre stärkste Vogelsberger Gemeinde, noch auf 41,91 Prozent, sind es in diesem Jahr lediglich 34,61 Prozent.
Über zwei Sitze mehr dürfen sich hingegen die Freien Wähler freuen, die mit ihren 12,24 Prozent nicht nur fast zwei Prozent gutgemacht haben, sondern von sechs Sitzen auf acht kommen. In Feldatal, Freiensteinau, Grebenau und Mücke waren die Freien Wähler die stärkste Kraft.
Auch die Grünen zählen zu den Gewinnern der Wahl: 9,81 Prozent gab es für den Kreisverband und damit ein Sitz mehr im Kreistag. Zum Vergleich: 2016 kamen die Grünen im Kreis auf 7,71 Prozent, zählten damit zu den größten Verlierern damals. Besonders interessant ist auch hier: Kandidatin Barbara Schlemmer, die im vergangenen Jahr immer wieder durch ihr Engagement im Zuge der A49 im Gespräch war und dafür auch öfter kritisiert wurde, wurde von Platz 11 auf der Kandidatenliste mit den fünfmeisten Stimmen überhaupt direkt in den Kreistag gewählt. Von insgesamt 254.537 gingen allein auf Schlemmer 9.671 Stimmen.
Zu den Gewinnern im Kreis zählt die AfD, die mit 8,23 Prozent einen Mehranteil von 2,46 Prozent holte und nun einen Sitz mehr im Kreistag bekommt – sie verbessert sich von vier auf fünf. Das höchste Ergebnis bekam die AfD dabei aus Grebenhain mit 12,17 Prozent, das niedrigste kam aus Grebenau mit 5,75 Prozent. Auffällig ist allerdings, dass der derzeitige AfD-Fraktionschef Heinz Deubel in dieser Wahl auf dem letzten Listenplatz antrat und damit auch nur die wenigsten Stimmen bekam. In den drei Gemeinden Schotten, Ulrichstein und Schwalmtal, wo die AfD mit Ortsverbänden zur Gemeindewahl angetreten ist, konnte sie ebenfalls in die Parlamente einziehen, jeweils mit einem Sitz.
Auch die FDP zählt zu den Gewinnern der Wahl: von 4,64 Prozent in 2016 kam man in diesem Jahr auf 6,24 Prozent. Mit 13,06 Prozent wurde in Feldatal am häufigsten FDP gewählt. Mitunter könnte das an Bürgermeister Leopold Bach gelegen haben, der allein aus Feldatal 1.179 von seinen insgesamt 6.352 Stimmen bekam, die ihn von Listenplatz 4 auf den zweiten Platz in den Kreistag katapultierten.
Auch für die Linken gab es in der Summe ein Plus: Von 3,89 Prozent in 2016 kamen sie in diesem Jahr auf 4,00 Prozent und zwei Sitze – verlieren damit allerdings knapp den Fraktionsstatus. Wer sich jetzt fragt, wie das sein kann, weil doch doch Linken aktuell auch zwei Sitze haben und sehr wohl eine Fraktion sind: Das Land hat die Regeln geändert. So gilt nun, dass es drei Abgeordnete braucht, um eine Fraktion zu bilden – und damit zum Beispiel Stimmrecht in Ausschussitzungen zu haben.
Den Fraktionsstatus hat auch die Klimaliste Vogelsberg nicht bekommen, die neue Liste, die zur Wahl stand. Mit nur knapp über einem Prozent – also genauer: 1,45 Prozent – hat die Klimaliste einen Sitz im Kreistag bekommen. Mit 6,62 Prozent kam die größte Zustimmung aus Homberg Ohm, also der Kommune, wo auch die meisten Kandidaten der Liste herkommen.
Wie sieht es mit möglichen Koalitionen aus?
Denkbar wäre erneut eine Große Koalition wie bereits in der letzten Legislaturperiode: Zusammen würden CDU und SPD auf 58,04 Prozent und auf eine Mehrheit von 35 Sitzen kommen. 31 braucht es für eine Mehrheit. Doch auch eine klassische bürgerliche Koalition aus CDU, Freien Wählern und FDP wäre denkbar: Gemeinsam würde man auf 32 Sitze und 51,77 Prozent kommen. 2006 hatte es diese Konstellation schon einmal gegeben.
Eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grüne und FDP wäre nicht denkbar, da eine Mehrheit nicht zustande kommen könnte: Man käme hier lediglich auf 49,34 Prozent und so nur auf 30 Sitze. Von 2011 bis 2016 hatte es im Kreis eine Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und Freie Wähler gegeben, die durch die neuen Mehrheitsverhältnisse durch den starken Gewinn der CDU keinen Bestand mehr hatte.
Von insgesamt 85.855 Wahlberechtigten im Vogelsbergkreis machten 48.394 Wählerinnen und Wähler von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 56,37 Prozent. Am kommenden Mittwoch tagt im Kreishaus der Kreiswahlausschuss. Erst nach Ende der Ausschusssitzung steht das amtliche Endergebnis der Kreistagswahl fest.
Die SPD büßt nicht unverdient so viele Stimmen ein. Die Versuche, den Abbau des Sozialstaats unter Schröder und Fischer (ROT/Grün), den die CDU ja selbst nicht wagte, aber natürlich dann gern mitgetragen hat, und der dann aber ausschließlich an den Sozen hängen blieb, weil diese die Interessen ihrer eigenen Anhängerschaft damit am nachhaltigsten verraten haben…, die Versuche also (langer Satz!), den Sozialabbau durch nicht zu Ende gedachte bzw. durch Kompromisse mit der CDU/CSU in ihr Gegenteil verdrehte Gesetzesreförmchen zu heilen, bei denen zumeist die Mehrzahl der vermeintlich Begünstigten am Ende wieder in den Hintern gekniffen ist, müssen sich irgendwann einmal rächen – und zwar in Form einer historischen Tragödie.
Derselbe Erosionsprozess hat für die CDU/CSU erst begonnen, nachdem diese den sie tragenden Mittelstand durch ein Pandemie-Management, das sich mehr und mehr als Verkettung von Fehleinschätzungen und strategischen Fehlern (Materialmangel, flächendeckendes Schließen statt flächendeckendem Testen und Impfen) erweist und immer mehr durch Fälle von Selbstbereicherung und Milliardenverschwendung in den CDU/CSU-Ressorts Verkehr, Wirtschaft und Gesundheit bzw. falsche Lockerungsmaßnahmen ihrer Spitzenkandidaten belastet wird, strukturell ruiniert hat. Es wird noch Jahre dauern, bis dies in den Köpfen einer aufgeklärten Wählerschaft angekommen ist und zum Gegenstand der politischen Meinungs- und Willensbildung wird. Die kleinen Parteien, die im Zuge des Zerfalls der Volksparteien an den Rändern entstehen, kann man nicht einmal als Sieger der Geschichte bezeichnen, da sie lediglich ein Produkt des Staatsversagens sind, dessen Folgen sie in schnatternder Vielstimmigkeit nicht in den Griff bekommen. Am Ende steht dann wieder der Ruf nach dem starken Mann, der sich das Ziel stellt, „die 30 Parteien aus Deutschland hinaus zu fegen!“ (siehe https://www.deutschlandfunk.de/todesstoss-fuer-die-weimarer-republik.724.de.html?dram:article_id=99063).
🤮Nie wieder Krieg
Nie wieder Faschismus !
Na wer sagt denn, die Propheten und Armleuchte, die blaue Partei ist bestens
dabei Salve Vogelsberg
„Propheten, Armleuchte und blaue Partei einfach in den blauen Sack und dann „Salve Vogelsberg!“ Triffste immer die Richtigen!
…“die blaue Partei ist bestens dabei.“ Na, das wüsste ich aber! Die Blauen sind nur deshalb so zufrieden mit sich selbst, weil sie in ihrer blauen Info-Blase sitzen und „Die kleinste gemeinsame Wirklichkeit“ (Dr. Mai Thi Nguyen-Kim) längst nicht mehr mit dem Rest einer aufgeklärten Informationsgesellschaft teilen. Gerade erst hat der Think Tank „Neue Verantwortung“ eine bundesweite Studie zur digitalen Nachrichtenkompetenz der deutschen Gesellschaft veröffentlicht, bei der AfD-Anhänger besonders schlecht abschneiden. Zitat:
„Besonders bei AfD-Anhänger*innen digitale Nachrichtenkompetenz niedrig
[…] Anhänger*innen verschiedener Parteien schneiden in unserem Test unterschiedlich gut ab: […] Abgeschlagen auf dem letzten Platz liegen die AfD-Anhänger*innen. Gerade der große Unterschied zwischen FDP, Grünen und AfD deutet darauf hin, dass an dieser Stelle nicht (nur) die Parteipräferenz entscheidend sein dürfte, sondern Bildung, Alter und/oder grundsätzliche Einstellungen, etwa zu einer vermeintlichen Klüngelei zwischen Medien und Politik, einen Einfluss auf die Nachrichtenkompetenz haben“ (Quelle: https://www.stiftung-nv.de/de/publikation/quelle-internet-digitale-nachrichten-und-informationskompetenzen-der-deutschen).
Nie wieder Pest, Cholera und inflationäre Polit-Parolen!
Dann höre doch mal mit deinen faschistischen, niveaulosen und inhaltsleeren Kommentaren auf, Helge Fitz.
Der Linken hast du im Wahlkampf massiv geschadet mit deinem Auftreten 😡
Schöne Punktlandung mit leichtem Zugewinn fast überall !
Die Blaunen haben in Regionen mit gerecht verteilter Intelligenz ( speziell ausserhalb des VB ) schön auf den Dudelsack gekriegt.
Die Wählerinnen sind doch noch lernfähig. Danke dafür
Die GroKo-Großen verloren,
Die meisten Kleinen gewannen –
Zieht jetzt der SPD-Landrat von dannen?
Es lockt die bürgerliche Alternative
mit FWG/FDP, wenn man sie riefe
Und Dr. Jens Mischak könnte es werden
Und Manfred Görig im Amte beerben
Doch kennt man den Ludderbächer Dschungel
Das Ergebnis von Klüngel ist meistens Gekungel.
Vielleicht käme man ja mal wieder zu Verhältnissen, wo die stärkste Fraktion selbst den Landrat stellen würde. Den Ersten Kreisbeigeordneten kann man dafür gern wieder zum Ehrenamtler machen!