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Kreis-Grüne kritisieren SPD - Sozialdemokraten kontern Kritik der Kreis-GrünenKreis-Grüne: „SPD ist zu einer Partei der leeren Versprechungen geworden“

VOGELSBERG (ol).“Die SPD verspricht das Gegenteil von dem, was sie in den letzten fünf Jahren getan hat“, finden die Vogelsberger Grünen im Kreistag – und liefern auch eine Beispiele, bei denen das ihrer Meinung nach zutrifft. Die SPD sei zu „einer Partei der leeren Versprechungen“ geworden. Patrick Krug, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten entgegnet dem und sagt, dass die Vogelsberger SPD verlässlich sei und seit Jahren das tue, was „zu Recht von ordentlicher Kommunalpolitik erwartet wird.“

„Aus den letzten Pressemitteilungen der SPD konnte man mit Erstaunen entnehmen, wie am laufenden Band Versprechungen in die Presse gegeben wurden, die genau dem Gegenteil von dem entsprachen, was die SPD in den letzten Jahren im Kreistag und ZOV getan hat“, betont die Grüne Kreistagsfraktion.

„Schon im November versprach Herr Krug, dass sich die SPD für eine sofortige grundhafte Sanierung des Alsfelder Krankenhauses einsetzen würde“, so die Grünen. Etwa einen Monat später lagen Gutachten vor, die diesen Schritt komplett widerlegten. In diesem Fall habe die SPD noch rechtzeitig die Kurve gefunden und schwenkte um. „Am Ende unterstützte sie im Kreistag sogar die Grüne Forderung, den Neubau mit Erweiterungsmöglichkeiten für eine Geburtenstation zu versehen“, so Kreistagsvertreterin und Kandidatin Claudia Mävers.

In einer Pressemitteilung versprach Patrick Krug, Spitzenkandidat der Vogelsberger SPD, dass sich die SPD für eine Machbarkeitsstudie zum zweigleisigen Ausbau und Beschleunigungsmaßnahmen der Vogelsbergbahn einsetzen werde. „Noch Mitte letzten Jahres hatte die SPD die entsprechenden Forderungen der Grünen nach Ausbau und Beschleunigung zurückgewiesen. Landrat Görig hatte damals in harschem Ton auch einen SPD-Kreistagsabgeordneten zurückgepfiffen, der die Position der Grünen gestützt hatte. Bis heute hat man uns ein von uns beantragtes und uns zugesagtes Gutachten zur Beschleunigung nicht vorgelegt“, betonen die Grünen.

Es gebe lediglich eine Aussage im ebenfalls damit befassten ZOV, dass der Ausbau eine zweistellige Millionensumme kosten würde, „die man offenbar nicht bereit ist zu tragen.“ „Alle diesbezüglichen Anfragen wurden bisher von SPD/CDU Mehrheiten niedergestimmt“, so Fraktionssprecher Dr. Udo Ornik, der den jetzigen Sinneswandel nicht glauben kann.

Und nun komme auch noch die Unterstützung des Sportkreises Vogelsbergs, wie die Kreistagsfraktion der Grünen als weiteren Punkt anmerkt. Geht es nach dem Willen der Sozialdemokraten, soll die Förderung des im Vogelsberg betriebenen Vereinssports durch den Landkreis weiterhin gesichert und ausgebaut werden. „Auch hier hat die SPD bzw. ihr Landrat dafür gesorgt, dass sowohl die Sportkommission als auch die Sportdezernentenstelle sich aufgelöst hat und es über Jahre keinen Ersatz gab“, so die Grünen.

Als letztes Beispiel nennen die Grünen die Forderung der SPD nach einer Reduzierung der Wasserentnahme und einer besseren finanziellen Ausstattung der Entnahmegebiete. Auch hier lohne, so die Grünen, ein Blick zurück. Die Vogelsberger SPD – (und CDU -) Vertreter im ZOV hätten gegen Grüne Anträge gestimmt, in denen gefordert worden sei, dass der ZOV zusammen mit den Kreisen, mit der Landesregierung über Kompensation für Wasserentnahme spricht und sie haben laut Pressemitteilung der Grünen auch dagegen gestimmt, dass der Vertrag mit Hessenwasser vorgelegt und nachgebessert wird. Wie passe das zur aktuellen Forderung, fragt sich die Grüne Kreistagsfraktion.

„Während die Grünen nun über viele Jahre hinweg versuchten, ihren Themen im Kreistag und bei der OVAG Gehör zu verschaffen, ist die SPD zu einer Partei der leeren Versprechungen geworden. Das ist schade“, bedauerte Ornik, „der Kreis hätte mehr davon, wenn sinnvolle Forderungen und Vorschläge aufgenommen und umgesetzt würden statt erst einmal monate- oder jahrelang grundsätzlich abgelehnt und aufgeschoben zu werden.“

Patrick Krug: „Die Vogelsberger SPD steht für verlässliche Kommunalpolitik“

Auf diesen Vorwurf reagiert Patrick Krug, Spitzenkandidat der Vogelsberger Sozialdemokraten. Er weist die Kritik der Grünen zurück. „Wenn die Vogelsberger Grünen behaupten, die SPD sei ´eine Partei der leeren Versprechungen´, hat das mit der Realität nichts zu tun. Das Gegenteil ist der Fall. Die Vogelsberger SPD ist verlässlich und tut seit Jahren erfolgreich das, was zu Recht von ordentlicher Kommunalpolitik erwartet wird – nämlich dafür zu sorgen, dass die Dinge vor Ort laufen“, wies Patrick Krug, die Kritik der Grünen an seiner Partei zurück.

Das den Grünen die Verlässlichkeit der SPD selbst bewusst sei, sehe man daran, dass sie „zur Untermauerung ihrer haltlosen Vorwürfe“ Tatsachen verdrehen müssten, anstatt sich inhaltlich mit den Vorstellungen der Sozialdemokraten auseinanderzusetzen. Deutlich werde das beim Thema Kreiskrankenhaus. „Während die Grünen das Thema vor allem dafür nutzen, um politisch Stimmung zu machen, ist es die SPD, die seit 2011 in der Kreisregierung alles dafür getan hat, dass der Fortbestand des Kreiskrankenhauses erfolgreich gesichert werden konnte“, rief Krug in Erinnerung.

Auch die Kritik der Grünen an der von der SPD jüngst geforderten Machbarkeitsstudie zur Zukunft der Vogelsbergbahn liege neben der Sache. Denn die Verbesserung des Angebots auf der Bahnstrecke werde seit langem von der SPD vorangetrieben. „Manche reden lieber nur, wir handeln konkret. So ist es erst jüngst gelungen, dass es zusätzliche Verbindungen am frühen Morgen und am Abend gibt. Um zu schauen, wie man die Attraktivität der Vogelsbergbahn weiter steigern und dauerhaft mehr Personenverkehr auf die Schiene bekommen kann, ist die Forderung nach einer Machbarkeitsstudie deshalb nur die konsequente Fortsetzung unseres bisherigen Handelns“, erläuterte Krug.

„Völlig absurd“ werde es, wenn die Grünen bei ihrer Kritik an den SPD-Vorschlägen im Bereich des Sports die Auflösung der Sportkommission bemühten. „Die Sportkommission wurde im Jahr 2012 aufgelöst. Die Grünen waren damals Teil der Kreisregierung. Schade, das Udo Ornik und seiner Partei jetzt in der Opposition Wahlkampfgetöse wichtiger ist, als zu dem zu stehen, was man in der Vergangenheit mitgetragen hat“ so Krug weiter.

Auch hätten die Grünen „wohl vergessen“ zu erwähnen, dass seitdem Landrat Manfred Görig und die SPD Verantwortung trügen, die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in den Sportverein verachtfacht worden und ein Sportentwicklungsplan aufgestellt worden seien oder der Sportkreis nunmehr über eigene Büroräume verfüge. „Im Übrigen hat die SPD mit keinem Wort die Wiedereinführung der Sportkommission gefordert. Wir werden uns dem Wunsch der Sportvertreter hiernach sicher nicht verschließen. Im Gegensatz zu den Grünen glauben wir aber nicht, dass die Gründung einer Kommission genügt. Deshalb haben wir ein paar weitergehende Vorschläge gemacht, die sich nahtlos an die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre in diesem Bereich anschließen“, machte Krug deutlich.

Verlässlichkeit zeichne schließlich auch die Haltung der SPD beim Grundwasserschutz im Hohen Vogelsberg aus. „Die SPD setzt sich schon lange für einen besseren Grundwasserschutz ein, beispielsweise in Person von Susanne Schaab oder Sebastian Stang. Hierzu gehört auch eine geringere Wasserentnahme. Der Schlüssel dafür liegt bei den Abnehmern im Ballungsraum und bei der Hessischen Landesregierung, an der die Grünen seit sieben Jahren beteiligt sind“, so Krug.

Wie auch schon bei der Debatte um die A49 versuchen die Vogelsberger Grünen laut dne Sozialdemokraten trotz dessen, dass sie in ihren Reihen sogar eine Landtagsabgeordnete haben, „erneut den Leuten vorzugaukeln, dass man mit all dem nichts zu tun hätte.“ „Anstatt aus Wahlkampfzwecken Konflikte in den Vogelsberg zu holen, sollten die Grünen gemeinsam mit uns und vielen anderen an einem Strang ziehen und einmal eine klare Position gegenüber ihrer eigenen Umweltministerin in Wiesbaden beziehen“ so Krug abschließend.

29 Gedanken zu “Kreis-Grüne: „SPD ist zu einer Partei der leeren Versprechungen geworden“

  1. @derRoteHetzer(original)-
    Und bei welcher Partei wirkte denn der “ Vogelschiss-Gauland“
    jahrelang ?
    Die ‚ Jungs ‚ rechts von der bürgerlichen Mitte scharren im Osten bereits ungeduldig mit den Hufen, um sich mit der AfD
    ins Bett zu verkriechen.
    Deutschnational – rechtsradikal – Scheißegal= neuer Wahlslogan
    für Ihresgleichen !

  2. Dass sich Kreis-Grüne und Kreis-SPD seit der geplatzten Koalition nicht mehr gürn sind ist ja bekannt. Dass die Kreis-Grünen auch in der Regierungszeitnicht viel gerissen haben, weiß man auch noch. Immerhin gabs damal schon mal seltene Erden verschlingende Batterieautos bei der Kreisverwaltung. Die hat dann der Manfred schnell aus dem Kreishaus verbannt als die Grünen auch verbannt wurden.

    Naja nun hat der Manfred den Zug der zeit erkannt und fährt auch ein halbes E-Auto. Widr halt gnadenlos auf Steuerzahlers KOsten gefördert und beruhigt das schlechte grüne Gewissen.

    Nixdestotrotz kann ich dem Udo seine Vorwürfe in weiten Teilen nachvollziehen. Da ist im Kreis mit dem Jens nicht allzuviel passiert.

    Un jetzt ist Wahl. Die SPD dürte auch im Kreis ihren Abwärtstrend fortsetzen, der im Herbst dann einen Höhepunkt erreicht.

    Für die große Koa mit Jens und Co. wird`s hier im agrarindustriell geprägten VB-Kreis noch reichen. Also: Weiter so!!

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    1. Der Grüne ist dem Soz nicht grün
      So lasst uns in den Wahlkampf zieh’n
      Schwarz und Grün regier’n das Land
      Wodurch viel Zustimmung verschwand
      Inzwischen zweifeln viele
      Am grünen Umweltziele
      Und Grüne machen sich zum Horst
      Im Kreis dank Straße durch den Forst
      Und mit der neuen Piste
      Wächst auch die Klima-Liste
      Der Udo schimpft nixdestotrotz
      Ganz wie der Räuber Hotzenplotz
      Auf eine andere Partei
      Die in der „Koa“ einst dabei
      Die SPD hat Flasche leer
      Was sie verspricht, glaubt keiner mehr
      Doch ist der Vorwurf dämlich
      Den Grünen geht’s doch ähnlich.

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  3. Ob die SPD im Vogelsberg gut, erfolgreich und zukunftsweisend für die Menschen tätig ist, können die Wähler selbst entscheiden.
    Die Opposition ist naturgemäß anderer Meinung.
    Schöne Reden, unrealistische Versprechungen und Besserwisserei sind aber nicht die Lösung der Probleme.
    Ob im Bund der Länder oder den Kommunen.
    Keine rechtsextreme Parteien wählen, dann sieht die Zukunft auch für die Menschen im Vogelsberg recht gut aus.
    Ich würde wenn ich noch im Vogelsberg lebte, die SPD🌹wählen.

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    1. @Fizzmaster- Als Sklave für charakterlich unterirdische Ausbeuter stehe ich garantiert nie mehr zur Verfügung. Und Hungerlöhne sollen diejenigen akzeptieren, welche ein dickes Erbe vor Augen haben
      Aber für Alle, denen Braun eine farbliche Verlockung ( auch bei der Wahl ) bedeutet, hätte ich eine nette Nebentätigkeit= lecken Sie meinen roten A..

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      1. Fizzman, bitte nicht meinen wunderbar kreativen Nickname für deine roten Hasstiraden missbrauchen 😉

        Ich bin seit 35 Jahren CDU Mitglied und wüsste nicht, warum braun bei der Wahl eine farbliche Verlockung darstellen sollte. Woher glaubst du das dann zu wissen? Wieder mal eine deiner Nazikeulen-Kommentare wenn die Luft am linken Ufer dünn wird.

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    2. @GinFizzman- habe aktuell noch beides.
      Aber danke für Ihre verfaulenden Gedanken, welche Sie sich völlig unnötig über mich machen.

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  4. Die SPD ist schwach und die CDU mit Herrn Mischak als Frontmann nur noch peinlich. Der Vogelsbergkreis spielt in Wiesbaden keine Rolle und das seit Jahren. Wir haben keine Persönlichkeiten mehr die dort zur Kenntnis genommen werden. Wir brauchen ehrliche Politiker und keine Karrieristen, vor allem keine Juristen.

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  5. Fitzi, mach doch wenigstens mal an einem sonnigen Sonntag etwas Schönes und Sinnvolles anstatt schon wieder hinter jeder Ecke böööööhse Faschisten zu sehen.

    Geh‘ mal in die Sonne, tut dir bestimmt gut. Und die ist kostenlos.

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    1. Fitzi, ab in die Sonne. Hör doch mal auf immer alle Leute anzukeifen. Du bist nicht halb so sozial, wie du selbst zu glauben scheinst.

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      1. @Fitz&PommesFitz-
        ich durfte 2006 eine Weltmeisterschaft als Turnierdirektor leiten.
        Als die vorüber war und damit auch mein Engagement, sah ich nur in verweinte Gesichter.So einen Chef auf Augenhöhe hatte man bis dato noch nicht erlebt.
        Ich nicht Sozial- Sie Blödmann

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  6. Der Einschätzung der Grünen kann man sich wirklich nicht komplett entziehen.
    Als ich erfahren habe, dass die SPD nicht mal ein Kommunalwahlprogramm aufgelegt hat, habe ich wirklich nicht schlecht gestaunt. Das ist ein Signal in alle Richtungen:
    – wir haben keine Ideen (mehr)
    – wir wissen schon, was gut ist
    – wir haben keine Lust auch nur ein Minimum an Energie in den Wahlkampf zu stecken.

    Wenn man alleine diese drei Facetten betrachtet, dann muss doch auch bei den motiviertesten Genossen die Frage auftauchen, warum man dafür gewählt werden sollte.
    Mir fehlt hier komplett eine wirklich weitsichtige Agenda, wo man den Vogelsbergkreis in, sagen wir, 10 Jahren sieht. Und Corona ist genau der Punkt, wo die Menschen hier das auch wissen wollen und müssen! Es reicht doch nicht aus zu sagen, wir warten mal ab und entscheiden alles spontan.

    Der wirklich einzige Punkt, der der einst so stolzen SPD noch ein paar Sitze bringen wird ist, dass bei den anderen Parteien ebenfalls die „alten“ Gesichter zur Wahl stehen.
    Unterm Strich muss man feststellen, dass seit Jahrzehnten eine Gruppe von Personen die Entscheidungen trifft. Und deswegen gehts auch nicht progressiv nach vorne.

    Eins ist aber definitiv auch klar: die sogenannte „Alternative“ ist keine ebensolche!

    Eine wirklich schwierige Ausgangslage, für rote (Stamm)wähler.

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  7. Ich bin kein Freund und Wähler der Grünen, aber hier haben sie einen Punkt. Die Analyse von Herrn Ornik ist absolut zutreffend. Die SPD ist quasi nicht mehr existend. Görig macht was ihm gerade gefällt und Krug und Co. rennen lediglich hinterher und rechtfertigen. Statt ein SPD Parteiprogramm mit neuen, eigenen Ideen zu erarbeiten, greift man in die progammatische Klamottenkiste und macht sich damit endgültig lächerlich. Meint die SPD wirklich die Vogelsberger sind so dumm, dass sie eine Partei wählen, die sich nicht Mal die geringste Mühe gibt? So wie die SPD aktuell aufgestellt ist, gehört sie in die Opposition, um sich dort personell und programmatisch zu erneuern. Erst wenn Görig und seine nachgelagerten Ja-Sager weg sind, könnte die SPD wieder mit viel Arbeit zu einer ernstzunehmenden Partei im Vogelsberg werden. Aber dann bitte mit anderem Personal!

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    1. „Statt ein SPD Parteiprogramm mit neuen, eigenen Ideen zu erarbeiten, greift man in die progammatische Klamottenkiste und macht sich damit endgültig lächerlich.“

      Inzwischen fordert ja selbst der Wirtschaftsflügel der CDU in Gestalt des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, „eine Modernisierung des gesamten Staates“. Brinkhaus: „Wir brauchen eine Jahrhundertreform – vielleicht sogar eine Revolution.“ (siehe https://www.cducsu.de/presse/texte-und-interviews/brinkhaus-fordert-reform-des-staatswesens).

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      1. @Unterstreicher- Stimmt Herr Brinkhaus, nur
        – leider ist Commandante Che schon 50 Jahre tot 😭

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      2. „– leider ist Commandante Che schon 50 Jahre tot“.
        Na und? Karl Marx ist schon 138 Jahre tot. Und die SPD als Volkspartei spätestens seit 2017. Wir müssen alle sterben!

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  8. @dasUdo- Leute, Leute – so wird das nichts.
    Erfolgreiche Politik kann heutzutage nur in Koalitionen erlebbar werden.
    Und dazu muss über den parteilichen Tellerrand hinaus sondiert werden, mit welchen Parteien sich die höchsten Schnittmengen ergeben.
    Falls der Wähler/ die Wählerinnen den Eindruck gewinnen, dass es selbst bei programmatisch naheliegenden Parteien nur Neid und Zwietracht auf jeden einzelnen gewonnenen Parlamentssitz gibt, dann wenden sie sich von Politik ab , oder gründen eine destruktive Hass – und Hetzer- Partei, welche die gesellschaftliche Spaltung wie eine Monstranz vor sich hertraegt !

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      1. @Rechtsverdreher- wer erst mal bei den Faschisten gelandet ist, hat alle Facetten des gesellschaftlichen und beruflichen Versagens hinter sich !🤔💩

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      2. @NV(a)- “ wir “ sind garantiert keine Genossen.
        Hinter dem Begriff “ Genossen “ verbirgt sich eine Eigenschaft, die Ihnen und Ihresgleichen schon längst abhanden gekommen ist :
        Nämlich politisch aktiv zu sein, um möglichst viel für die “ GEMEINSCHAFT “ zu bewirken. Und dazu zählen interessanterweise auch Rentner, Hartz-IV Bezieher, Obdachlose, Behinderte und Studenten !
        Ganz anders als in IHREM Parteiprogramm !🤮

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    1. sind nichts und werden auch nichts. „Erfolgreiche Politik“ ist keine fest stehende Kategorie, weil sie interessengeleitet ist. Die eine Politik, die alle glücklich macht, kann es deshalb nicht geben. Und deshalb wird sie auch höchst unterschiedlich erlebt, je nachdem, welche weltanschauliche Richtung und wessen Interessen bedient werden. Da Mehrheiten gewonnen werden müssen, diese aber von absolut bis hauchdünn sehr unterschiedlich ausfallen können und man Wahlen auch krachend verlieren bzw. auch von vornherein chancenlos sein kann, sind Koalitionen nur für diejenigen Parteien eine Option, die > 50% der Parlamentssitze zusammenbringen. Im schlechtesten Fall bleiben 49,9 Prozent der Parlamentarier von der Macht ausgeschlossen, egal wie sie „über den parteilichen Tellerrand hinaus sondiert“ und mit welchen Parteien sie programmatisch die größten Schnittmengen, aber leider keine regierungsfähige Mehrheit haben. Und die Abwendung von der Politik (Nichtwähler) oder die Gründung von Protestparteien kann ganz andere Ursachen haben als Neid und Zwietracht unter programmatisch ähnlichen Parteien. Also unter dem Strich: Theoriebildung auf der Grundlage falscher oder unzulässig verallgemeinernder Prämissen. Ich möchte so einen Blödsinn nicht lesen!

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