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Heftige Kritik vor der Kommunalwahl - Stellungnahme des BürgerforumsHomberger CDU rechnet mit Demokratischem Bürgerforum ab

HOMBERG OHM (ol). Die Homberger CDU-Fraktion attackiert in einer Pressemitteilung das Bürgerforum mit scharfen Worten. „Die Aussagen zur A49 verdeutlichen einmal mehr, dass die führenden Mitglieder des ‚Demokratischen‘ Bürgerforums nur eine Kompetenz besitzen, nämlich politisch handelnde Personen persönlich anzugehen und zu diskreditieren. Das sind fadenscheinige und durchschaubare Wahlkampfmanöver“, ist dort zu lesen.

Seit der verlorenen Bürgermeisterwahl hätten Jutta Stumpf und Eckhard Hisserich nichts anderes zu tun gehabt, als mit juristischen Mitteln Protokolle, Einladungen und Anträge zu „torpedieren“, was nicht nur in der CDU-Fraktion, deren Mitglieder sie zu der Zeit waren, zu Unruhen geführt habe. „Aber politisch-inhaltliche Arbeit gab es von beiden nicht und das zieht sich bis heute durch, denn inhaltlich tragen sie nichts zum Thema A49 oder anderen Fragestellungen bei“, kritisieren Norbert Reinhardt und Armin Klein das Verhalten der beiden Parlamentarier.

Auch zwischenmenschlich sei man von Hisserich und Stumpf enttäuscht. Die CDU habe Hisserich im Bürgermeisterwahlkampf massiv unterstützt und beiden nach ihren Austritten aus der SPD eine politische Heimat geboten. Statt sich inhaltlich konstruktiv zu beteiligen, hätten beide eine „Fundamentalopposition“ betrieben und außer Kritik und juristischen Spielen nichts beigetragen. Danach hätten sie ihr „Parteienhopping“ fortgesetzt. „Erst SPD, dann CDU und jetzt Bürgerforum. Was wird denn danach kommen?“, fragen sich die Christdemokraten aus der Ohmstadt.

Selbstverständlich könne man rückblickend immer alle Entscheidungen zum Ausbau der A49 hinterfragen, aber „die damaligen Beschlüsse wurden mit großer Mehrheit und nach bestem Wissen und Gewissen von den Stadtverordneten getroffen“, führt die CDU weiter aus. Darüber hinaus gehöre auch zur Wahrheit, dass Jutta Stumpf, damals noch als Mitglied der SPD-Fraktion, sich im Frühjahr 2012 am Planfeststellungsverfahren in den Gremien beteiligt habe. Heute kritisiere sie die Beschlüsse der Vergangenheit als schwere Versäumnisse der damals Handelnden.

„Eine fatale Fehlentscheidung“ korrigieren

Stumpfs Äußerungen seien populistisch und fadenscheinig

Beim letzten einstimmigen Beschluss der Stadtverordneten zur zweiten Planänderung am 21. März 2012, dem Bauausschuss die Entscheidung über Einwendungen zu überlassen, habe sie ebenfalls mit Ja gestimmt. Mehr noch: „Seit dem war der Ausbau der A49 für Frau Stumpf kein Thema mehr. Neun Jahre ruhte still der See. Daher sind all ihre Äußerungen, die nun über das damalige Verfahren gemacht werden, populistisch und fadenscheinig“, stellen Norbert Reinhardt und Armin Klein fest.

Das „vehemente Festbeißen“ an dem einen Thema verfestige bei der CDU den Eindruck, dass das „Demokratische“ Bürgerforum verzweifelt ein Thema suche, das es politisch ausschlachten könne. „Das zeigt uns, dass das Bürgerforum keine Position zu anderen wichtigen Themen hat, die Homberg bewegen. Für die CDU ist der Ausbau in Hinblick auf die notwendige Entwicklung des Gewerbegebiets Roter Berg von Bedeutung; er ist aber nur eine von vielen Herausforderungen, die in den kommenden Jahren für Homberg wichtig sind. Hier scheinen Stumpf und Hisserich anderer Meinung zu sein.“

Angeblich falsche Fakten

Darüber hinaus warteten Stumpf und Hisserich der CDU zufolge in ihren Äußerungen mit falschen Fakten auf. „Die Behauptung, der damalige Bürgermeister und der Erste Stadtrat hätten die Stadtverordneten erst etwa zweieinhalb Wochen vor Ablauf der Frist zur Erhebung von Einwendungen über die Auslegung der Planung informiert, ist böswillig und falsch.“ Richtig sei, dass die Öffentlichkeit über die Auslegung der Unterlagen im amtlichen Mitteilungsblatt schon im Vorfeld informiert worden sei.

Damit seien auch die Stadtverordneten darüber im Bilde gewesen. Darüber hinaus müsste Jutta Stumpf wissen, dass die Stadtverordneten schon eine geraume Zeit vor einer Stadtverordnetensitzung sich mit den zu behandelnden Themen befassen, schreiben die Christdemokraten. Und gerade das Thema A49 sei in der damaligen Zeit sehr häufig Gegenstand der Diskussionen in den städtischen Gremien gewesen. Daher würden die Aussagen von Stumpf und Hisserich, die sie kürzlich trafen, ins Leere laufen.

Hierzu passe nahtlos auch das fragwürdige Vorgehen, 18 Anträge zu ein und demselben Thema A49 zu stellen. „Die Stadtverordneten haben sich parteiübergreifend verständigt, einen Rechtsanwalt mit der Vertretung der städtischen Interessen zu beauftragen. Gemeinsam haben wir in intensiven Gesprächen einen Fragenkatalog erarbeitet, den Herr Möller-Meinecke mit DEGES, Strabag und anderen Beteiligten abarbeiten soll. Aus den Inhalten der rechtsanwaltlichen Präsentation und dem Fragenkatalog nun Anträge zu formulieren, kommt für die CDU schon dem Schreiben von Plagiaten gleich“, stellen die Unionspolitiker in den Raum.

Insgesamt könne man nur hoffen, dass das Bürgerforum von seinem „eingeschlagenen falschen Weg“ zurückkehre zu einer sachorientierten Politik, „wobei hierzu aus Sicht der CDU wenig Anlass zur Hoffnung besteht. Im Gegenteil, wir denken, dass die Spielchen und juristischen Winkelzüge, die einzig der Stadt Homberg und ihren Bürgerinnen und Bürgern schaden, weitergehen werden“, sagen Reinhardt und Klein.

OL hat das Bürgerforum geben, zu den Aussagen der CDU Stellung zu nehmen. Das Statement im Wortlaut:

1. Die Akteneinsicht des von der Stadt Homberg (Ohm) beauftragten Rechtsanwalts, Herrn Matthias M. Möller, hat ergeben, dass die Stadtverordneten durch die Verwaltung über die Auslegung der Planung am 17. April 2007 informiert wurden und sodann einstimmig darauf verzichtet haben, innerhalb der Frist bis zum 3. Mai 2007 eine im Gesetz geforderte „Einwendung“ zu erheben. Die Folge ist, dass die Stadt mit allen Einwendungen im weiteren Verfahren ausgeschlossen ist (Präklusion). Exakt dies hat Herr Rechtsanwalt Möller in seiner Präsentation anlässlich des Infoabends am 3. Februar 2021 gegenüber allen teilnehmenden Stadtverordneten dargestellt.

Der in 2007 amtierende Bürgermeister hat gemeinsam mit dem damaligen Ersten Stadtrat sowie den übrigen Magistratsmitgliedern die Stadtverordneten also erst etwa zweieinhalb Wochen vor Ablauf der Frist zur Erhebung von Einwendungen über die Auslegung der Planung informiert.

2. Mit der Übertragung des Alleinentscheidungsrechts auf den Bauausschuss im Jahr 2012 ging nicht einher, dass die Mitglieder des Bauausschusses eine Entscheidung entgegen den Interessen der Stadt Homberg (Ohm) und ihrer Bevölkerung treffen konnten und durften.

3. Eine Entscheidung nach „bestem Wissen und Gewissen“ ist nach Auffassung des Demokratischen Bürgerforums Homberg (Ohm) nicht ausreichend. Grundlage einer Entscheidung müssen stets Daten, Zahlen und Fakten sein. Wenn solche fehlen, müssen diese vor dem Treffen einer Entscheidung eingeholt werden. Dies gilt insbesondere, wenn von den Folgen der zu treffenden Entscheidung ein Großteil anderer – nicht an der Entscheidung beteiligter – Menschen betroffen sind.

4. Nach der Kommunalwahl 2016 bestand in der CDU-Fraktion überwiegend die Auffassung, die Politik von SPD und Freien Wählern sei „abgewählt“ worden. Mehrheitlich wurde in der CDU-Fraktion entschieden, eine Kooperation mit den Grünen einzugehen. Die zu besetzenden Ämter Stadtverordnetenvorsteher, Erster Stadtrat sowie Ausschussvorsitzende erfolgten mit den Stimmen der Grünen. Nur wenige Wochen, nachdem die Ämter mit den Stimmen der Grünen besetzt worden waren, wurde die Kooperation ohne vorherige Abstimmung in der Fraktion einseitig vom damaligen Stadtverordnetenvorsteher sowie vom Fraktionsvorsitzenden der CDU beendet. Diese erste „Kehrtwende“ erfolgte gegen den ausdrücklichen Willen von Eckhard Hisserich, Jutta Stumpf und Markus Klapp.

5. Als der Landesrechnungshof im Jahr 2017 darauf verwiesen hatte, dass die Personal- und Sachaufwendungen Hombergs um 1,4 Millionen Euro jährlich höher lägen als im Landesdurchschnitt, hat man sich innerhalb der CDU-Fraktion nicht auf die zügige Einleitung eines Sparkurses, den Eckhard Hisserich und Jutta Stumpf eingefordert haben, verständigen können. Die Folge waren exorbitant hohe Gebührenerhöhungen beim Wassergeld, der Entwässerung und im Bereich der Kindertagesstätten. Hinzukamen drastische Erhöhungen der Grundsteuern A und B und der Hundsteuer. Hiermit entfiel die gemeinsame Ausgangsbasis von Eckhard Hisserich und Jutta Stumpf mit der CDU-Fraktion in der Finanzpolitik.

In den nächsten drei Jahren sollen sich nach der Haushaltsplanung die Schulden verdreifachen und die Rücklagen aufgebraucht werden. Die Zeche dieser Finanzpolitik sollen erneut die Einwohner Hombergs zahlen.

Bereits jetzt zeichnen sich hohe Steuerausfälle im Jahr 2021 ab. Mehr als  600.000,00 Euro Gewerbesteuer mussten bereits im Januar von der Stadt zurückgezahlt werden. Hierüber wurde die Stadtverordnetenversammlung nicht ordnungsgemäß unterrichtet. Die Nichtinformation der Stadtverordneten und Bürger wird von der CDU-Fraktion getragen. Dies ist für Eckhard Hisserich und Jutta Stumpf keine am Bürgerwohl orientierte Politik.

6. Das Bürgerbegehren zur Bebauung der Friedrichstraße im Jahr 2015 wurde von Jutta Stumpf und Eckhard Hisserich federführend initiiert, eingeleitet und juristisch begleitet. Bis dato wurde dieses Bürgerbegehren und sein Ergebnis dem Hessischen Statistischen Landesamt von der Stadt Homberg (Ohm) nicht gemeldet, weshalb der Bürgerentscheid in den Ergebnissen der Bürgerentscheide in Hessen seit 1993 auch nicht aufgelistet ist. Hieran ist nach Auffassung des Demokratischen Bürgerforums Homberg (Ohm) klar und deutlich zu erkennen, dass die Meinung der Homberger Bürger, die diese sogar in einem Bürgerentscheid zum Ausdruck gebracht haben, weder die Stadt Homberg (Ohm), noch die CDU-Fraktion – die mit diesem Bürgerentscheid allerdings in ihrer Wahlbroschüre wirbt – interessieren.

7. Nach der nunmehr zu erwartenden Entscheidung zur Bebauung des städtischen Grundstücks in der Friedrichstraße (ehemalige Grundschule) wird die Fraktion Demokratisches Bürgerforum erneut ein kassatorisches Bürgerbegehren nach § 8 b der Hessischen Gemeindeordnung einleiten. Die von CDU und SPD beabsichtigte Bebauung des Areals sieht vier mindestens 15 Meter hohe Häuser, die sich nicht in die umliegende Bebauung einfügen, mit mehr als 40 Wohneinheiten und mehr als 1.000 qm versiegelter Parkfläche vor. In den Veranstaltungen zum Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in 2015 hat die CDU mit einer kleinteiligen Bebauung des Grundstücks mit senioren- und behindertengerechten Wohnungen geworben.

Mehr als 80 Prozent der WählerInnen hatte sich für diese Art der Bebauung entschieden und hatten gegen die damalige Variante einer großen Flächenversiegelung mit „viel Beton“ votiert. Die Mitglieder des Demokratischen Bürgerforums Homberg (Ohm) gehen davon aus, dass die Homberger Bürger – anders als die CDU – ihre Meinung zu einer nachhaltigen und ökologischen Stadtentwicklung nicht geändert haben. Da in der Lenkungsgruppe eine Bürgerbeteiligung wiederum nicht stattfand, vertreten Jutta Stumpf und Eckhard Hisserich die Auffassung, dass die Bürger die Möglichkeit erhalten sollten, durch ein erneutes Bürgerbegehren ihre Meinung und ihren Willen zur Entwicklung des Areals zu bekunden. Das Ergebnis eines solchen Bürgerbegehrens sowie eines eventuellen Bürgerentscheids werden die Mitglieder des Demokratischen Bürgerforums Homberg (Ohm) selbstverständlich uneingeschränkt respektieren.

8. Etwa dreiviertel der Anträge der CDU-Fraktion in den Jahren 2016 bis 2019 wurden von Eckhard Hisserich und Jutta Stumpf für die CDU-Fraktion formuliert. Diese Anträge hat vor Einreichung der CDU-Fraktionsvorsitzende lediglich unterzeichnet, an der Formulierung aber zu keinem Zeitpunkt mitgewirkt.

9. Protokolle einer Stadtverordnetenversammlung sind nach Auffassung von Eckhard Hisserich und Jutta Stumpf so zu formulieren, dass Bürger, die an den Versammlungen nicht teilnehmen können, konkret den Verlauf einer Versammlung sowie das Ergebnis eines Beschlusses nachvollziehen können. Antworten auf gestellte Fragen sind nach Auffassung von Jutta Stumpf und Eckhard Hisserich schriftlich festzuhalten. Solche Protokolle haben eine Nachweisfunktion, dienen aber auch der Information der Bürger. Wenn diesem Informationsbedürfnis nicht Rechnung getragen wird oder wenn fehlerhafte Protokolle aufgenommen werden, halten es Jutta Stumpf und Eckhard Hisserich für erforderlich, entsprechende Einwendungen zu erheben. Wie wichtig derartige Einwendungen sind, zeigen aktuell die Auswirkungen der fehlenden Einwendungen im Planfeststellungsverfahren in 2007.

10. Jutta Stumpf und Eckhard Hisserich sehen ihre Tätigkeit als Stadtverordnete der Stadt Homberg (Ohm) als Dienst am Bürger für den Bürger. Mit Engagement und Fachwissen setzen sie sich daher für die Belange der HombergerInnen ein. Wenn dies Missfallen bei der CDU-Fraktion auslöst, bedauern Jutta Stumpf und Eckhard Hisserich dies sehr – ebenso wie auch das Scheitern der Zusammenarbeit. Dennoch vertreten Jutta Stumpf und Eckhard Hisserich die Auffassung, dass persönliche Animositäten von Kommunalpolitikern die HombergerInnen zum Einen nicht interessieren und zum Anderen zu einer gemeinsamen Zielerreichung nicht beitragen.

15 Gedanken zu “Homberger CDU rechnet mit Demokratischem Bürgerforum ab

  1. Lt. Aussage von Herrn Klein, befindet sich die CDU auf dem richtigen Weg beim Verkauf des Geländes in der Friedrichstraße (Punkt 6 u. 7 Antwort DBH).
    Jetzt schaut Euch mal an was andere Gemeinden mit Hilfe der Staatlichen Technikakademie Alsfeld für Ideen entwickeln.
    https://www.oberhessen-live.de/2021/03/01/kostenguenstig-und-seniorengerecht/
    Über 3.000 Bürger haben die Homberger Politik bezüglich des Projektes EKZ und Schoofsgruppe gegen deren Willen mit einem Bürgerentscheid zum Umdenken gezwungen. Was ist jetzt daraus geworden?
    Die GroKo (SPD, CDU, FW) hat ohne den Respekt vor den Bürgern schon wieder irgend etwas gamauschelt.
    Warum wurde kein solches Projekt wie in Lauterbach angeschoben? Was für Interessen werden denn jetzt schon wieder verfolgt? Die von uns Bürgern jedenfalls nicht!!

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  2. Hallo Wallraff,
    es freut mich sehr, dass Sie meine Kommentare aus der Vergangenheit so genau gelesen haben und daraus etwas für sich abgeleitet haben.
    Leider muss ich ihren Eindruck zu meiner Person etwas korrigieren.
    Da ich eigentlich mit meinem Kommentar meine Meinung zur Kommunalpolitik ALLER Parteien und Verantwortlichen hier mal äußern wollte, wundert es mich doch sehr warum Sie das gleich auf meine Haltung zur A49 reflektieren.
    Aber gut – dann will ich mal auf ihre These zu meiner Person bzw. Meinung eingehen.
    Im Gegensatz zu vielen A49-Gegnern besteht meine Welt nicht aus Schwarz & Weiß!!!
    Ich habe Verständnis für die Gründe die gegen diesen Autobahnbau ins Feld geführt werden bzw. wurden – die politischen Mehrheiten und unsere Justiz sahen das Anders – und das ist das worauf es in einer Demokratie ankommt.
    Es kann jetzt nicht Alles zur Diskussion gestellt werden – dann können wir ja alle Parlamente und Parteien abschaffen.
    Die grüne Basis ist von den grünen, verantwortlichen Politiker enttäuscht – OK.
    Daher hat sich ja jetzt eine neue Partei namens „Klimaliste“ gegründet, die jetzt in die Kreis- und Landtage einziehen will – absolut OK – das ist Demokratie.
    So lange sich der Protest im Rahmen unserer Gesetze bewegt ist das für mich alles OK.
    Wofür ich allerdings kein Verständnis habe, ist das, was im letzten Jahr durch Teile der Berufsaktivisten im Dannenröder Forst hier abgezogen wurde.
    Ich spreche nicht von den friedlichen Aktivisten und Denen die in Demo-Zügen durch Homberg & Stadtteile zogen.

    Gruß vom Ohmtaler

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  3. @Jutta Stumpf, Ihre Auftritte würden gut in das abendliche Programm von RTL 2 passen.
    Diese dauernden Schuldzuweisungen an verschiedene Personen, was vor der Wahl 2016 schon so war, ist jetzt wieder so und wird wahrscheinlich immer so bleiben.
    Dauerhafte Blockade und Ablehnung bringen niemanden weiter.
    Kosten nur Zeit und Nerven!

    Ich kann versichern, dass vermutlich alle Parteien das Beste für die Anwohner und Betroffenen der zukünftigen A 49 erreichen wollen. Sie und Frau Schlemmer versuchen diese scheinbar noch gänzlich zu verhindern, klar, dass andere da nicht mitmachen!

    Vielleicht ist es besser nicht zu versuchen alle anderen immer nur schlecht zu machen (egal in welche Richtung).

    Ihnen mehr Besonnenheit und innerliche Ruhe zu wünschen ist, wie einem „Ochs ins Horn zu zwicken“ jedoch stirbt bei mir die Hoffnung zuletzt.

    Nicholas Lein,
    Mitglied der CDU Fraktion in der Homberger Stadtverordnetenversammlung

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    1. @Nicolas Kein

      Sehr geehrter Herr Lein,

      Ich glaube Sie verwechsel etwas. Zu Zeiten eines Professor Dören hat die CDU eine reine Blockadepolitik betrieben. Man denke nur an das Projekt Friedrichstraße. Frau Stumpf ist sicher eine Person die polarisiert und Widerspruch erzeugt. Als sie Herrn Dören attackiert hat fanden Sie das wohl in Ordnung. Es greift aber viel zu kurz das Bürgerforum auf Frau Stumpf zu reduzieren. Ich glaube der Bürger darf sich auf mehr Transparenz freuen. Haben Sie schon einmal die Wahlbroschüren Ihrer Fraktion aus 2016 und 2021 verglichen. Der Unterschied ist nicht sehr groß. Was aus 2016 haben Sie verwirklicht? Das alle Beteiligten das beste für die Anwohner der A 49 wollen, glaube ich Ihnen sogar, im Moment jedenfalls, denn zur Zeit ist Wahlkampf da wird gern viel versprochen und nach der Wahl wieder vergessen. Zudem nützt es den Betroffenen wenig, weil die rechtlichen Möglichkeiten begrenzt sind. Ich glaube Sie und Ihre Fraktion haben nicht begriffen welche Dimension das Projekt A 49 erreicht hat und was es für die Homberger Bürger bedeutet. Die Versäumnisse der Vergangenheit lassen sich nicht mehr reparieren und das haben CDU, SPD und FWG zu verantworten.

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    2. Oh je, die arme CDU in Homberg…zu dem im Stile Trumps verfassten Artikel der Männer aus der zweiten Reihe müssen jetzt die letzten Hinterbänkler aus der dritten Reihe auch noch ihren Kommentar abgeben…

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    3. Herr Lein,
      Sie kennen sich lesbar gut aus bei RTL 2!
      Ihr Kommentar spricht Bände…..aber noch viel bedauerlicher ist, das Sie politisch bzgl. der aktuellen Thematiken die Homberg betreffen schlecht bis gar nicht informiert sind.
      Bevor Sie sich das nächste Mal so ereifern benutzen Sie das Ding zwischen den Ohren…..auch wenn es noch so klein erscheint…..

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  4. @Ohmtaler

    Das Zitat des großen CDU-Kanzlers Helmut Kohl, „man muss die Vergangenheit kennen um die Gegenwart zu verstehen und die Zukunft zu gestalten, möchten Sie gern ausser Kraft setzen. Ich habe in der jüngeren Vergangenheit mehrfach Kommentare von Ihnen gelesen, die immer pro A 49 waren und sich ausschließlich gegen die Menschen gerichtet haben die den Weiterbau ablehnen. Ihre Motive warum Sie die Vergangenheit ruhen lassen möchten, sind leicht zu erkennen. Sie möchten aus egoistischen Gründen den Bau der A 49 verbunden mit Schäden gegen Mensch und Umwelt nicht gefährdet sehen durch eine andere Politik. Sie wollen, dass es weitergeht mit Lobbyismus und Klientelpolitik. Ich möchte für Homberg eine offene und transparente Politik mit anderen Namen in Parlament und Magistrat. CDU, FWG und SPD kann ich meine Stimme nicht mehr geben.

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  5. Leute, Leute, Leute……
    Merkt ihr denn überhaupt nichts mehr?
    Lasst Euch verführen von „Parteihopping“ und wie schlimm das ist?
    Hisserich, Stumpf, Klapp und einige Andere waren doch gar keine CDU Parteibuchträger, sondern im Zuge des Bürgerentscheids gegen den SPD Bürgermeister Dören mit seinem „Schoofs-Projekt in der Friedrichstraße“ von der CDU vor ihren Karren gespannt worden und da auch noch herzlich willkommen.
    Die fast tote CDU hat doch damals mit deren Schwung noch letztmalig versucht zu punkten!!! Die CDU hatte sich für eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen und dann im Zuge der gemeinsamen Interessen fürs neue Gewerbegebiet zur GroKo gewechselt. Bitte nicht die Fakten verdrehen!!!! Vielleicht kann man auch dem Herrn Fina mal auf die Sprünge helfen und in alten Protokollen, so sie denn ordentlich geführt wurden, mal nachlesen, welche Stadtverordneten aus welcher Partei im Zuge von Abstimmungen zum „Am Roten Berg“ wegen Befangenheit den Saal verlassen mussten.
    Wenn am Montag die Ladung für die StaVo-Sitzung nicht veröffentlicht wird:
    https://www.homberg.de/de/rathaus/politik/sitzungsunterlagen/
    gehören die alle exkommuniziert und zum Mars geschickt!!

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    1. @Voltax: Die Tagesordnung zur nächsten Stadtverordnetenversammlung kann von Frau Blum und den sie stützenden Mandatsträgern von CDU und SPD gar nicht veröffentlicht werden. Es gibt längst eine Absprache, die konkreten Anträge des BÜRGERFORUMS zum Lärmschutz u. a. betreffend A49 entweder von der Tagesordnung zu nehmen, abzulehnen oder nicht darüber abzustimmen. Auf Kreisebene werben SPD und CDU im Wahlkampf mit einem zügigen Ausbau der A49. Da würden konkrete Anträge, die auch noch Erfolg haben könnten, natürlich weisungsgemäß „abgewürgt“. Und die Bürger von Appenrod werden mit „Geländemodellierungen“ und „Sichtschutz“ abgespeist – was man nicht sieht, das hört man auch nicht! Man handelt jedenfalls bei der CDU ja nach „bestem Wissen und Gewissen“ – will heißen: wer besonders dumm und skrupellos ist, der ist der Maßstab!

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      1. @J.Stumpf – Danke für die Information. So stelle ich mir Bürgernähe und Transparenz vor. Ich entnehme Ihrem Kommentar, daß das Bürgerforum für die Vorabveröffentlichung der Sitzungsunterlagen eintritt. Wenn das nach der Wahl und auch im „Koalitionszwang“ so bleibt, ist das ein erfreulicher Anfang.
        Das Bürgerforum wird von der Verbannung auf den Mars ausgenommen.
        Auch möchte ich mich hier einmal bei Ihnen für die unermüdliche Arbeit für rechtskonforme Protokolle, etc. bedanken.
        Die Probleme einer unrichtigen Niederschrift sind mir aus Wohnungseigentümerversammlungen bekannt. Was im Protokoll (ggf. falsch) steht, wird dann zum Gesetz.
        Die die immer schimpfen, haben vielleicht noch nichts mit Eigentümerversammlungen zu tun gehabt :-(

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  6. Liebe Kommunalpolitiker aller Parteien,
    Jeden Tag lese ich aktuell Schuldzuweisungen aller Parteien gegen andere Fraktionen und deren Personen.
    Es ist jedes Mal dasselbe – gut 6 Wochen vor den Wahlen wacht Ihr auf und geht auf Stimmenfang – egal mit welchen Mitteln!!!
    Hört auf Euch wie beleidigte Kinder aufzuführen und nehmt ZUSAMMEN ab 15.03. die Arbeit für Homberg und deren Bürger auf!
    Das „Wühlen“ in der Vergangenheit bringt NICHTS!!!

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      1. Ohmtaler und noch ein Bürger aus Homberg, genau so sehe ich das auch, Schluss mit dem Wühlen in der Vergangenheit, nach vorne blicken es gibt genug zu tun, packt das GEMEINSAM an.
        Jetzt sind wir schon 3 Personen und schon über 30 gefällt mir Links, das ist ein guter Anfang und das sollten die Parteien zur Kenntnis nehmen.

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  7. Dass immer dieses „Parteihopping“ von Hisserich & Stumpf so hervorgetan wird, als ob es was Schlimmes wäre. Keine Partei, ganz besonders nicht auf Kommunalebene, vertritt für immer die gleichen Interessen der Wähler. Und auch Menschen entwickeln sich weiter. Finde es ehrlicher eine Partei zu verlassen, weil man sich nicht mehr identifizieren kann, als 40 Jahre CDU Mitglied zu bleiben, weil man nicht willens ist, mal zu reflektieren, ob sich dies mit den eigenen Werten und Lebensrealität überhaupt noch deckt.

    Und letztlich hat die CDU genau das gemacht, was sie dem Bürgerforum ankreidet: Persönliche Angriffe.

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  8. Ich bin gespannt, wie oft das Parteihopping noch weiter geht. Die Mitgliedschaft von Frau Stumpf und Herrn Hisserich im Bürgerforum wird nicht die Letzte sein. Davon bin ich überzeugt. Irgendwann werden sie es sich mit allen verscherzt haben.

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