A49: Fraktion Demokratisches Bürgerforum kündigt Anträge an„Eine fatale Fehlentscheidung“ korrigieren
HOMBERG (ol). „Eklatante Versäumnisse“ bei Politik und Verwaltung der Stadt Homberg Ohm beklagt Jutta Stumpf seitens der Fraktion Demokratisches Bürgerforum in einem Rückblick auf Entscheidungen bei der Planfeststellung der A49. Man habe die Chance vergeben, noch Einfluss zu nehmen, schreibt sie und kündigt eine Serie von Anträgen an.
Seitdem die Stadtverordnetenversammlung den Rechtsanwalt Matthias M. Möller mit der Interessenswahrnehmung der Stadt und ihrer Bürger im Zuge des Baus der A 49 beauftragt hat, komme erstmals „Licht ins Dunkel“ erklärt die Fraktion Demokratisches Bürgerforum Homberg Ohm. Durch die Einsichtnahme des Rechtsanwalts in diverse Verfahrensunterlagen habe sich ergeben, dass der 2007 amtierende Bürgermeister Volker Orth (CDU) gemeinsam mit dem damaligen Ersten Stadtrat sowie den übrigen Magistratsmitgliedern die Stadtverordneten erst etwa zweieinhalb Wochen vor Ablauf der Frist zur Erhebung von Einwendungen über die Auslegung der Planung informiert habe.
Obwohl klar gewesen sein musste, dass die Erhebung von Einwendungen zwingend erforderlich gewesen wäre, wenn die Stadt im weiteren Verfahren ihre Interessen durchsetzen kann, sei einstimmig darauf verzichtet worden eine im Gesetz geforderte Einwendung zu erheben. „Eine fatale Fehlentscheidung“, so Jutta Stumpf, „da dies zur Folge hat, dass die Stadt mit allen Einwendungen im weiteren Verfahren präkludiert – also ausgeschlossen – war und ist“.
Jutta Stumpf 2015 im Homberger Stadtparlament, damals auf Seiten der CDU-Fraktion. Foto: archiv/aep
Herausgefunden habe der Rechtsanwalt weiterhin, dass nach Fristablauf die Stadtverordneten damals zwölf Forderungen formuliert haben, die im weiteren Verfahren aber erwartungsgemäß aufgrund des Fristablaufs keine Berücksichtigung gefunden hätten.
Lärmschutz war 2011 kein Thema
2011 beschloss die Stadtverordnetenversammlung laut der Recherchen, dem Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses mit sechs Änderungsvorschlägen zuzustimmen. „Der aktuell von den Fraktionen SPD, CDU und Freie Wähler so eilig geforderte Lärmschutz war bei den Änderungsvorschlägen in 2011 allerdings kein Thema“, merkt Eckhard Hisserich hierzu an.
Selbst bei einer zweiten Planänderung habe der Bauausschuss bindend für die gesamte Stadtverordnetenversammlung erneut beschlossen, keine Einwendungen zu erheben. „Diese weitere Fehlentscheidung erfolgte auf Vorschlag des damaligen Beraters der Stadt, dessen Funktion in der Verwaltung mir nie klar war“ gibt die Fraktionsvorsitzende des Demokratischen Bürgerforums Homberg Ohm an.
2012 sei dann der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda (VKE40) ergangen. Wegen der fehlenden Einwendungen seien Interessen der Stadt Homberg in dem Planfeststellungsbeschluss nicht berücksichtigt. „Eklatante Versäumnisse der Stadtverordneten von SPD, CDU, Freien Wählern sowie der Bürgermeister und der Magistrate seit 2006 haben somit zu der für die Stadt schlechten Ausgangslage bei Verhandlungen geführt“, resümieren Stumpf und Hisserich.
Schlechte Lage nicht erkannt
Aufgrund aktueller Zeitungsberichte sei sogar davon auszugehen, dass selbst bis dato die für die Stadt Homberg Ohm äußerst schlechte Ausgangssituation von damals bereits amtierenden und heute noch tätigen Stadtverordneten offenbar nicht erkannt werde. „Die Akteure von damals können oder wollen nicht begreifen, dass sie nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sind“, ist die Feststellung aller Mitglieder des Demokratischen Bürgerforums Homberg Ohm.
So war das 2011: Die Minister Ramsauer und Posch mit Verwaltungsvertretern beim symbolischen ersten Spatenstich für die Weiterführung der A49. Fotos: Archiv/aep
Um möglicherweise die Lage der Stadt noch zu verbessern und gegebenenfalls für betroffene Anwohner noch einzelne Lärmschutzmaßnahmen zu erreichen, bedürfe es einer neuen Verhandlungsposition, in der Bund, Land, Kreis und die DEGES als Vorhabenträger wegen nicht eingehaltener Vorgaben im Planfeststellungsbeschluss zu einem Entgegenkommen „bewegt“ werden. „Das Demokratische Bürgerforum Homberg hat aus diesem Grund 18 Anträge zur nächsten Sitzung des Stadtparlaments am 24. Februar formuliert.“ Die Anträge dienten dazu, die Verhandlungsposition der Stadt Homberg zu verbessern und hierdurch gegebenenfalls Zugeständnisse unter anderem im Bereich Lärmschutz zu erreichen.
Kritik: Anträge sollen nicht behandelt werden
„Es verwundert uns nicht, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD nun offenbar die Anträge des Demokratischen Bürgerforums nicht behandelt haben möchte, sondern vielmehr fordert, dass ein fraktionsübergreifender Antrag gestellt werden solle“, gibt Jutta Stumpf an. „So hat der Fraktionsvorsitzende der SPD in der letzten Videokonferenz der Stadtverordneten ernsthaft angekündigt, das Thema A 49 müsse aus dem Wahlkampf herausgehalten werden“, ergänzt Eckhard Hisserich. „Einmal mehr steht nicht das Wohl der Bürger im Fokus, sondern das Bild von Bürgermeisterin Blum und der sie stützenden Magistrate und Stadtverordneten wird in den Mittelpunkt gerückt – einfach bedauerlich.“
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Impfreihenfolge? „Was für ein Drama?“ Da will OL die Schande des Jahrhunderts aufdecken, und stänkert gegen den Vogelsbergkreis weil von dort keine Antwort kommt. Es ist doch erklärt, es war Impfstoff übrig….!
Wenn das dokumentiert ist soll man das abhaken.
@ Wenn jeder an sich denkt
… die Menschen an der B3, die sind ja so weit, so weit kann man gar nicht denken.
Was ich erschreckend finde, ist, dass man sich in der Vergangenheit seitens der BI nur um die Verhinderung der Autobahn gekümmert hat, aber nicht um Lärm- und Sichtschutz.
Das wars dann auch ganz, denn im Frühjahr werden die Krawalle weitergehen und wer will mit solchen Krawallmachern verhandeln.
Gerade wird in der HNA berichtet über die Holzhäuser, die versuchen einen besseren Lärmschutz an der Bestandsautobahn zu erreichen und wie schwer das ist im Nachhinein.
Ach Tim
Lass doch endlich deine lächerliche Scharfmacher Parolen. Kauf dir ein Grundstück in Appenrod, direkt an der Autobahn und erfreue dich des Verkehrs in deinen Garten.
Genieße dein Leben bei Lärm und Gestank ( Egal ob an der Bundesstraße oder A49)
Hier wird immer so getan, als wären alle Bürger in Homberg gegen diese Autobahn. Ich persönlich begrüße diese Autobahn sehr. Sie belebt Hombergs Wirtschaft nachhaltig, und auch ich als Pendler – der täglich nach Kassel muss – spare sehr viel Lebenszeit in Zukunft.
Was ich persönlich bei Frau Schlemmer nicht verstehe: ich bin selbst bereit, meinen Weg zur Arbeit mit einem e-Auto zu bestreiten. Aber gerade das eh Auto braucht eine möglichst gute Verbindung, damit ich auch im Winter ohne zu erfrieren ankomme.
@Nieder-Ofleider
Halten Sie es für fair Ihre Vorteile höher zu bewerten als die Nachteile der Anwohner welche diese 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr zu ertragen haben. Solche Rechnungen haben den Nachteil der Unberechenbarkeit. Sie könnten Ihren Arbeitsplatz verlieren, was ich nicht hoffen will, dann müssten Sie nicht mehr nach Kassel pendeln. Vielleicht würden Sie Ihre Einstellung dann ändern. Ich will damit sagen, nichts ist für die Ewigkeit. Die Autobahn mit den Belastungen für Mensch und Natur bleibt.
Die Autobahnbefürworter denken doch ausschließlich egoistisch. Weitblick und Verantwortungsbewußtsein sucht man dort vergeblich. Ihre Mitmenschen und die Umwelt sind ihnen überwiegend gleichgültig.
„Aus dem Wahlkampf heraushalten“ oder „nach vorne blicken“ hört sich gut an, aber die alten Akteure sind doch als Spitzenkandidaten auf den vordersten Plätzen immer noch auf der Liste.
Die Jungen auf den hinteren dienen (wie bei der letzten Wahl) nur dazu Stimmen ein zu fangen und werden dann mundtot gemacht. Eine Erneuerung ist doch gar nicht gewünscht.
Im letzten Wahlkampf ging es noch CDU (gegen EKZ – Friedrichstrasse, für Bürgerentscheid) und SPD pro EKZ, was letztlich zum Weggang von Aldi führte.
Kurz nach der Wahl wurde im geheimen parteiübergreifend die Windkommission, die den Herrmannsberg verschandeln wollte, gegründet. Da saßen genügend Stadtverordnete die ein persönliches Interesse hatten und auch heute noch haben.
Sind das „Querelen“ die das aufdecken und verhindern?
@Stefan Sattler
Das Thema kann man gar nicht aus dem Wahlkampf heraushalten. Es ist weithin sichtbar und hat Konsequenzen für Generationen. Die Kommunalpolitik in Homberg leidet seit Jahren unter den Querelen im Parlament. Frau Stumpf ist eine Politikerin die gerne polarisiert. Dabei nutzt sie ihre berufliche Qualifikation zu wenig für das Gemeinwohl sondern mehr dazu anderen Fehler nachzuweisen. Ich sehe das Problem und die Verantwortung viel stärker bei der CDU der es viel zu sehr um Machtpolitik und Eigeninteressen geht. Die Partei betreibt ihre Erneuerung seit Jahren dadurch, dass sie Abgeordnete aus anderen Fraktionen aufnimmt. Es sind mehrfach zwei Personen aus einer Familie auf der Liste und inhaltlich passiert nicht wirklich etwas neues. Ein Blick auf die Broschüre lohnt sich. Was ist in Homberg in der noch laufenden Periode verwirklicht worden. Kreativität fehlt völlig. Gerade Parteien die einen Machtanspruch haben müssen sich an Ergebnissen messen lassen. Die Ereignisse um die A 49 sind nur die Spitze eines Eisbergs und ein weithin sichtbares Symptom. Die polemischen Kommentare bringen uns nicht weiter. Dinge zu verschweigen oder aus dem Wahlkampf heraus zu halten schon gar nicht. In der weiteren Vergangenheit hatte die CDU echte Persönlichkeiten in ihren Reihen. Ist das jetzt der Fall?
Ja klar doch, viele junge Bewerber und auch NEUE echte Persönlichkeiten die wiesen wie Kommunalpolitik abläuft. Das zu ihrem letzten Satz.
Nur als Anmerkung, das ZWEI Personen einer Familie auf den Listen stehen, ist wohl Gang und gäbe so bei der CDU SPD und bei dem Demokratischen Bürgerforum oder.
Und ihre Bemerkung das die CDU Abgeordnete aus anderen Fraktionen aufnimmt ist schlicht weg Falsch, diese Abgeordneten haben sich der CDU angedient.
Nachdem sie die SPD Fraktion davon gejagt hatte.
Zum Schluss ihre Aussage KREATIVITÄT FEHLT VÖLLIG gebe ich ihnen Recht
aber KREATIVITÄT das muss finanzierbar sein und nicht mit Steuererhöhungen einhergehen. oder
Für die Fehler der Vergangenheit mit der A49 die CDU sprich Lärmschutz etc. verantwortlich zu machen, ist auch falsch da alle Beschlüsse hierzu
mit einer Mehrheit in den Stadtverordneten Sitzungen getroffen nach bestem Wissen und Gewissen.
@Wahrheit
Leider habe ich Ihren Kommentar erst jetzt gelesen. Stärke zeigt man dann, wenn man dazu fähig ist Fehler und Versäumnisse einzugestehen. Nur dann kann man Veränderungen und Reformen voran bringen. Die Abstimmungsergebnisse machen es nicht besser. Die CDU hat einen Machtanspruch und beansprucht eine Führungsrolle. Das beinhaltet auch Verantwortlichkeit. Unangenehme Wahrheiten abzutun und mit Dislikes zu versehen ist keine Lösung. Das bei der A 49 grobe Versäumnisse vorliegen ist doch offensichtlich es hilft niemanden das zu leugnen. Zum Thema Kreativität: Gerade wenn die finanziellen Mittel begrenzt sind ist Kreativität gefragt. Besonders dann ist die Zeit für Gedankenaustausch und neue Ideen.
Nachbemerkung: Die anderen Fraktionen im Magistrat Homberg außer den Grünen sind auch nicht viel besser was die A49 betrifft. Borniert bis zum geht nicht mehr! TRAURIG!
Davon jagen und zwar schnell. Was im Moment versucht wird ist Augenwischerei. Die gleichen Leute von der FWG die damals lautstark nach der A 49 geschrien haben glauben heute mit Alibiforderungen nach Lärmschutz gut Wetter zu machen. Wir brauchen keine A49 und damit auch keinen Lärmschutz, und schon gar nicht ein Logistikzentrum wo einige Landwirte und Frau Blum möglichweise dran verdienen Frau Blum und die Magistratsmitglieder die eine Autobahn und ein Industriegebiet wollen gehören in die Wüste geschickt! Umweltvernichtung um jeden Preis, das ist die Devise. Die Damen und Herren des Magistrats der Stadt Homberg haben bis auf wenige Ausnahmen nichts begriffen und werden sie auch nicht. Dafür reicht bei manchen das Hirnschmalz nicht aus!
das hier ist aber nicht die FWG, sondern die neugegründete Gruppierung um Stumpf und Hisserich. Stumpf ist übrigens juristin und sitzt wie Hisserich schon für alle möglichen Parteien im Stadtparlament. Gerade sie hätte die Versöumnisse 2007 schon erkennen müssen.
Und nochwwas: Wieso sollte Frau Blum am Logistikzentrum mitverdienen? Legen sie doch mal Beweise auf den Tisch. Aber sie verstecken sich lieber hinter „Mensch“ und pöpeln anonym herum.
Pfui!
Stumpf wurde im März 2011 gewählt, war also 2007 noch in KEINEM Amt. Sagen Sie doch einfach, Stumpf ist mir unsympathisch und ich wähle allein nach Sympathie und nicht nach Kompetenz.
A49 hört endlich auf mit dem Mist, Es gibt wichtigeres wie A49, die wird gebaut basta.
Ihr wollt nur Steuergelder
verbraten. Geht arbeiten, Arbeit schaendet nicht.
Das Thema muss aus dem Wahlkampf raus gehalten werden. Schlammschlacht Gerüchte und Unterstellungen gab es genug.
Die Fehler wurden in der Vergangenheit gemacht und müssen heute gelöst werden.
Was positives erreicht man hier nur noch gemeinsam.
Nun wollen wir doch einmal sehen, ob die Abgeordneten der „großen Koalition“,
die sich heute Transparenz im Sinne der Bürger auf die Wahlplakate schreibt, die Sitzungsunterlagen vorab veröffentlichen.
Und zwar bitte nicht nur 24 Stunden vorher, sondern mit genügend Zeit damit sich jeder interessierte Bürger informieren kann! Sich hinter dem Datenschutz zu verstecken, ist die billigste Variante der Vertuschung. Andere Gemeinden haben da weniger Probleme mit, vielleicht auch nicht soviel Dreck am Stecken!
https://www.homberg.de/de/rathaus/politik/sitzungsunterlagen/
Sollte hier schon wieder versucht werden etwas zu mauscheln und den Bürgern die Informationen vorzuenthalten, gehören die Akteure mit Schimpf und Schande endlich davon gejagt!