Nach Insolvenzantrag der Neuen Arbeit„Wie es für uns weiter geht, wissen wir nicht“
ALSFELD (ls). Die Neue Arbeit Vogelsberg hat am Donnerstag Insolvenz angemeldet. 74 Mitarbeiter stehend damit vor einer ungewissen Zukunft. „Wie es für uns weiter geht, wissen wir nicht“, ist von ihnen zu hören. Der Betrieb in der Altenburger Straße geht erst einmal weiter – während die Politik nun nach Lösungen sucht.
Freitagmorgen, 9 Uhr. Rund um das Gelände der Elektro-Recyclingarbeit ist es ruhig, aber nicht leer. Einen Tag nach der Nachricht über die Insolvenz der Neuen Arbeit geht hier der Betrieb weiter. Mit der Presse sprechen will man vor Ort nicht. „Wir arbeiten“, mehr gibt es dort nicht zu hören. Bei Fragen solle man sich an den Landrat wenden. Die Zukunft ist ungewiss. Noch mindestens bis zum 31. Dezember, so heißt es nach OL-Informationen, sollen die Mitarbeiter offenbar beschäftigt bleiben, ehe die Verträge auslaufen.
Als kirchlich-kommunale Gesellschaft half die Neue Arbeit Langzeitarbeitslosen, Menschen ohne Ausbildung oder Geflüchteten dabei, einen Fuß in den Arbeitsmarkt zu bekommen – mit speziellen Job-, Weiterbildungs-, und Ausbildungsangeboten. Von den zuletzt 74 Mitarbeitern waren 47 in Teilzeit und 27 in Vollzeit beschäftigt – unter anderem in den Bereichen Garten- und Landschaftsbau, Bausanierung, im hauswirtschaftlichen Bereich in Kitas oder im Kaufhaus „Alte Molkerei“ in Alsfeld. Das Unternehmen war ein Zuschussgeschäft. Und der Vogelsbergkreis sagt, er könne nicht mehr Geld als bislang in die Hand nehmen, auf Grund einer speziellen Vereinbarung. Von 2016 bis 2018 waren das nach eigenen Angaben 200.000 Euro.
Eilantrag der Vogelsberger Linken
Während der Betrieb in der Altenburger Straße in Alsfeld erst einmal weitergeht, laufen die ersten Reaktionen der Politik ein. So sind es die Vogelsberger Linken, die bereits einen Tag nach Bekanntwerden der Neuigkeit einen Eilantrag an den Kreistag geschickt haben. „Der Insolvenzantrag der Neuen Arbeit Vogelsberg ist eine Hiobsbotschaft für den Vogelsbergkreis. Auf dem Spiel stehen die Jobs dringend benötigter Mitarbeiter und die Zerstörung einer Einrichtung, die benachteiligten Menschen eine Chance auf Arbeit gibt“, erklärte Michael Riese, Fraktionsvorsitzender der Linken im Vogelsberger Kreistag in der dazugehörigen Pressemitteilung.
Der Kreis solle Bedingungen schaffen, unter denen der Betrieb der Neuen Arbeit unter kommunaler Beteiligung weitergehen könne, heißt es in dem Eilantrag. Der Kreisausschuss möge dem Kreistag baldigst einen Vorschlag unterbreiten, in welcher kommunalen Rechtsform (z. B. Abteilung des Kreises, Zweckverband oder Eigenbetrieb) die Mitarbeiter der Neuen Arbeit weiterbeschäftigt und die Aufgaben der Neuen Arbeit fortgeführt werden können.
Es sei ein großer Irrtum, wenn Landrat Görig alleine vor dem Hintergrund derzeit relativ niedriger Arbeitslosenzahlen glaube, die Tätigkeit der Neuen Arbeit sei überholt. Bereits seit 2016 kritisiere die Linke, dass seitens der Koalition aus CDU und SPD kein Interesse am Fortbestand der Neuen Arbeit bestehe. Es sei ein Irrglaube, dass gemeinnützige soziale Beschäftigungsgesellschaften sich auf dem Markt vollständig refinanzieren könnten. Wiederholt habe die Fraktion im Kreistag eine ständige Förderung der Neuen Arbeit mit jährlich 100.000 Euro gefordert. Immer wieder wurde dies abgelehnt. Erst auf großen Druck hin habe der Kreis der Neuen Arbeit 200.000 Euro für zwei Jahre gewährt. Eine Fortsetzung dieser Förderung nach Ablauf der zwei Jahre habe der Landrat auf Nachfrage als „nicht notwendig“ erachtet.
Bereits 2016 habe die Fraktion der ALA bei den Haushaltsberatungen beantragt, dass die Stadt 20 Prozent der Geschäftsanteile der Neuen Arbeit von anderen Gesellschaftern erwerben solle, um den Fortbestand der Neuen Arbeit zu sichern. Dies hat seinerzeit keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gefunden. „Mit der Insolvenz der Neuen Arbeit darf sich der Vogelsbergkreis nicht aus der Verantwortung für die Qualifizierung und Beschäftigung Benachteiligter stehlen. In diese Richtung zielt unser Eilantrag“, sagte Riese.
Insolvenz für Alsfelds Bürgermeister Paule nicht überraschend
Für Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule kam die Nachricht über die Insolvenz nicht ganz überraschend, wie er sagt. „Die Frage der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Finanzierungslücke zog und zieht sich über die letzten Jahre. Es ist bedauerlich, aber nicht überraschend, dass diese Situation nun eintritt“, sagte Paule. Einige der 74 zurzeit dort Beschäftigten erbringen Dienstleistungen, die weiterhin benötigt werden.
„Für die Hauswirtschaftskräfte ist seitens des Magistrates beabsichtigt, sie auch künftig einzusetzen wir sind mit den Damen sehr zufrieden“, erklärte der Rauthauschef. Für die Einsammlung von Elektroschrott müsse mit dem zuständigen ZAV gesprochen werden, wie das zukünftige Modell aussehe.
„Ich bedaure das Aus der Firma. Eine Qualifizierungsgesellschaft ermöglicht Menschen, die sonst langfristig arbeitslos wären, das Ausüben einer Tätigkeit und eine berufliche Qualifizierung. Es ist zu betrachten, inwiefern solche Angebote nun von anderen Trägern möglich sind“, sagte er.
Heinz: „Das Aus für die Neue Arbeit Vogelsberg ist sehr schade“
SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Stüber sagte auf Anfrage: „In der Neuen Arbeit wurde über viele Jahre hinweg erfolgreich Menschen qualifiziert oder der Eigenbetrieb gab ihnen einen Arbeitsplatz. Solche eine Maßnahme kann keinen Gewinn abwerfen, sondern ist immer ein Zuschussgeschäft. Die wirtschaftliche Situation der Neuen Arbeit war in den letzten Jahren immer wieder schwierig.“
Stüber weiter: „Die Insolvenz der nun zweiten Beschäftigungsgesellschaft an dieser Stelle ist ein weiterer scharfer Einschnitt. Ich hoffe im Sinne der dort Beschäftigten und der Teilnehmer an Qualifizierungsmaßnahmen, dass der Vogelsbergkreis und das Dekanat alles Mögliche unternehmen die Gesellschaft zu retten.“
CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Heinz sagte: „Das Aus für die Neue Arbeit Vogelsberg ist sehr schade, wird sich dort doch um diejenigen gekümmert, die trotz guter Konjunktur den Weg in den Arbeitsmarkt nicht gefunden haben. Bereits 2016 hatte die Geschäftsführung bei einem Besuch der Alsfelder CDU deutlich gemacht, dass mit dem Wegfall der 1-Euro-Jobs im Jahr 2012 die Zahl der Beschäftigungsmaßnahmen um zwei Drittel zurückgegangen ist und man sich auf diejenigen konzentriert habe, die wirklich fern vom Arbeitsmarkt und in großer Abhängigkeit vom Hartz-IV-Bezug sind.“
Heinz weiter: „Eine geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose, die mit geregeltem Tagesablauf einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen und so den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt finden, halte ich für wichtig und richtig. Besser als jahrelanger Bezug von Sozialleistungen ohne Gegenleistung ist es allemal. Fördern und Fordern – ganz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips. Dem sollte auch die Förderung einer solchen Einrichtung gerecht werden.“
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Im Unterschied zu denen, die ja nie wissen, wie es weiter geht und wohl deshalb gern einmal einen Ein-Euro-Job (immerhin! Daumen hoch!) in ihre Erwerbsbiografie integrieren, weiß ich schon ganz genau, wie es weiter geht:
Neben den Kursen Bewerbungstraining I, II, III, IV und V mit vollkommen identischem Inhalt bietet die Agentur für Cyber-Arbeit demnächst die Kurse „Insolvenzanträge für Leichtlohngruppen leicht gemacht“ und „Arbeit finden auf dem (Sozialab)Bau“ an.
An den Kommentator: „Schrauben anziehen bei der Kamax / ist immer noch besser als garnax!“ Noch ein paar Reime als Lebenshilfe: „Wer nix verdient ist blöder / blöder als Gerd Schröder!“ Oder diesen hier: „Arbeite wie Joschka Fischer / dann ist die Rente sischer!“
Überall überschlägt man sich mit hochgelobten Sozialprojekten: Sozialkaufhaus, Recykling, Repair-Cafe usw. Aber eine Einrichtung, die all dies schon bietet oder bieten könnte, wird dann einfach eingestampft, ohne dass sich die bisherigen Träger / Geldgeber mal zusammen auf den Hosenboden setzen und überlegen, wie es denn mit Einzelprojekte, für die sich bestimmt auch wieder eine Anschubfinanzierung oder Förderung finden ließe unter den Hunderten von Fördermöglichkeiten, wenigstens für kleine Gruppen der jetzt frei Gesetzten weiter gehen könnte.
Im Umkehrschluss bedeutet dies, aus Sicht der Politik das der zuständige Jobcenter aktuell seine Arbeit richtig macht. Durch die „gute Konjunktur“ sprich – viele Helferjobs in den Zeitarbeitsfirmen kann das Amt ununterbrochen vermitteln auf Dutzende Angebote pro Woche. Dadurch gewinnen alle. Insbesondere die Langzeitarbeitslosen die nun knüppelhart durch das Jobcenter und die Zeitarbeit „beruflich qualifiziert werden“…