Keine Beschlussempfehlung zustande gekommenStraßenbeiträge auch im Alsfelder Haupt-und Finanzausschuss ein Thema
ALSFELD (akr). So viel kann man jetzt schon sagen: Im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) waren sich die Ausschussmitglieder am Dienstagabend einig, dass die Straßenbeiträge in Alsfeld abgeschafft werden sollen. Dennoch sorgte das Thema für Diskussionsbedarf.
Zwei Tagesordnungspunkte zum Thema Straßenausbaubeiträge standen am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss auf dem Programm. Zunächst ging es um einen Antrag der SPD-Fraktion betreffend der Resolution zur Finanzierung von Straßenbeiträgen. In ihrem Antrag appellieren die Alsfelder Sozialdemokraten an die verantwortlichen Politiker im Lande Hessen, dass die kommunalen Mittel aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage ab 2020 wieder den Kommunen zur Verfügung stehen und nicht vom Land vereinnahmt werden sollen.
Die Landespolitiker sollen sich unter anderem dafür einsetzen, dass nach 25 Jahren, in denen in die Infrastruktur der neuen Länder investiert wurde, diese Mittel nun für die hessische Infrastruktur verwendet werden und auch, dass eine gesetzliche Möglichkeit zur Rückerstattung bereits gezahlter Straßenbeiträge geschaffen werden und die Kommunen dann ihr Geld zurückerhalten. „Wir möchten damit den Druck in Richtung Wiesbaden erhöhen und die Möglichkeit bekommen, Gelder für Alsfeld freizuschaufeln“, begründete Frank Schmidt von der SPD den Antrag.
Zu einer Beschlussempfehlung kam es nicht – zumindest nicht an diesem Dienstagabend. Im HFA beschloss man nämlich, eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen vorzulegen, da auch die CDU/UWA-Koalition eine Resolution zu den Straßenausbaubeiträgen und zur Gewerbesteuerumlage vorlegte.
Der nächste Antrag kam von der ALA, in dem die Fraktion forderte, einen Runden Tisch zum Thema Straßenausbaubeiträge einzurichten, um geeignete Lösungen für die Straßenbeiträge in Alsfeld zu finden. An dieser Stelle sollte angemerkt werden, dass der Antrag eingereicht wurde, bevor die CDU/UWA-Koalition am 30. Januar nach einer gemeinsamen Klausurtagung bei einer Pressekonferenz ihre künftigen Planungen zur Abschaffung der Straßenbeiträge vorstellten. Riese war jedoch der Ansicht, dass ein Runder Tisch sich trotzdem rentieren würde, um mehr Klarheit zu schaffen, was und wann genau beschlossen werden soll.
Ein Eilantrag von der CDU/UWA-Fraktion
Alexander Heinz, Fraktionsvorsitzender der Alsfelder Christdemokraten, zufolge, sei ein Runder Tisch nicht nötig, denn „der Weg ist klar, dass wir Straßenbeiträge abschaffen“ und dafür legte auch die CDU/UWA-Fraktion – passend zu den Plänen aus der Pressekonferenz – einen Antrag zu Abschaffung der Straßenbeiträge in Alsfeld vor. Da dieser aber nicht auf der Tagesordnung für die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag stand, schlug die CDU/UWA-Fraktion vor, ihn als Eilantrag auf die Liste zu setzen, denn je schneller der Beschluss, desto schneller könne alles vonstattengehen. Man wolle sich auch dafür einsetzen, bereits gezahlte oder ausstehende Straßenausbaubeiträge wenigstens zum Teil zurückzuerstatten – auch wenn das rechtlich so noch nicht möglich sei.
Alexander Heinz, der Vorsitzende der CDU Alsfeld. Foto: akr
Schmidt plädierte jedoch dafür, das drei Säulen-Modell zur Gegenfinanzierung aus dem CDU/UWA-Antrag nochmal im nächsten Haupt-und Finanzausschuss zu besprechen. Im Modell heißt es, dass durch Einsparungen im Haushalt, dem Strecken des Investitionsplans der Stadt und einer Verbesserung der Einnahmen zusammensetzt die fehlenden Straßenbeiträgseinnahmen finanziert werden sollen. Achim Spychalski-Merle von der UWA merkte an, dass das Drei-Säulen-Modell nur in Kraft trete, wenn das Land nicht für die Kosten aufkomme.
Dann meldete sich auch Heinz wieder zu Wort und erinnerte an den SPD-Antrag zur Abschaffung der Straßenbeiträge, der im September von den Stadtverordneten mehrheitlich abgelehnt wurde. Damals kritisierte man, dass der Antrag kurz vor der Landtagswahl kam und keinerlei Vorschläge zur Gegenfinanzierung beinhaltete. Jetzt habe man konkrete Vorschläge, die es schnell umzusetzen gelte, deswegen solle er als Eilantrag aufgenommen werden – ein Antrag, der laut Carsten Weitzel von der SPD jetzt kurz vor der Bürgermeisterwahl in Alsfeld kommt.
Schmidt zufolge, solle das gesamte Paket zum Thema Straßenausbaubeiträge im nächsten HFA behandelt werden. „Es soll kein falsches Bild entstehen, wir sind für die Abschaffung der Straßenbeiträge“, betonte Weitzel noch zum Abschluss. Man einigte sich gewissermaßen darauf, keinen Beschlussvorschlag zu empfehlen.
Der Ältestenrat solle sich vor den nächsten Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag zusammensetzen und sich beraten, wie es mit dem Thema Straßenausbaubeiträge weiter geht. Ob der Eilantrag oder nur ausgewählte Punkte noch in die Sitzung am Donnerstag aufgenommen werden oder ob er als ordentlich eingereichter Antrag mit in die nächste Stadtverordnetenversammlung kommt und wie es mit den Resolutionen und dem Runden Tisch aussieht. So die Empfehlung des Ausschusses.
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Runder Tisch gemeinsame Diskussion und Ausarbeitung wäre mal im Sinne des Bürgers gehandelt. Nein, es egal, dass eigentlich alle die Abschaffung wollen. Hier muss erst mal wieder ein Schw……vergleich her! Diese Idee der Gegenfinanzierung ist eine Willenserklärung, wenn es dann doch anders läuft, ist es auch egal, da man dies nicht festzementieren kann. Bürgermeisterwahl hör dir trappsen!