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Romrods Bürgermeisterin zu Entwicklung bei "Leben und Wohnen in Alter"Richtberg: Kündigung zu Luwia kam „völlig überraschend“

ROMROD (ol). Der vorgesehene Betreiber SozioVita hat seinen Mietvertrag über das Wohnprojekt Luwia in Romrod gekündigt. Nun meldet sich Romrods Bürgermeisterin Dr. Birgit Richtberg zu Wort – und sagt, die Kündigung sei für die Stadt „völlig überraschend“ erfolgt. Katja Diehl von Kompass Leben und der Tochtergesellschaft SozioVita zeigt sich weiterhin als verhandlungsbereit. 

In der Pressemitteilung der Stadt bestätigte Bürgermeisterin Richtberg einen OL-Bericht darüber, dass der Mietvertrag durch die SozioVita gekündigt worden ist. Das Magazin hatte als erstes über den Sachverhalt berichtet. In ihrer Mitteilung nennt Richtberg, die für OL zunächst nicht zu erreichen gewesen war, nun Details.

Demnach ging die Kündigung am 21. Dezember nach Büroschluss vorab per Fax und am 27. Dezember postalisch bei der Stadt ein. „Dies war für die Stadt Romrod verwunderlich, hatte man doch in einem gemeinsamen Gespräch unter Anwesenheit von Juristen im Oktober 2018 seitens der SozioVita versichert, man wolle bis spätestens Ende November einen neuen Vertrag endverhandeln. Die Stadt Romrod wollte ihren Gremien diesen Vertrag am 11.12.2018 zur Abstimmung vorlegen“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Der bestehende Gewerberaummietvertrag vom Februar 2015 hätte Richtberg zufolge wegen einer Umplanung und einer „Verbesserung der Räumlichkeiten“ sowie der Aufstockung der stationären Pflegekräfte von 47 auf 54 abgeändert werden müssen. „In diese Umplanung war unser Vertragspartner SozioVita vollumfänglich eingebunden und stimmte dieser ausdrücklich zu. Auf Grund dieser Vorgänge ergab sich die Notwendigkeit, den bereits abgeschlossenen Vertrag hinsichtlich der neuen Pläne, der Miethöhe und des Übergabezeitpunkts abzuändern. Dies sollte in Form eines Nachtrags zum Mietvertrag geschehen“, heißt es in der Mitteilung.

Dieser Nachtrag sei trotz mehrmaligen Verlangens der Stadt Romrod seitens SozioVita verweigert worden, stattdessen habe der Betreiber Ende 2017 einen neuen Mietvertrag gefordert. „Ab Februar 2018 wurden die vorangegangenen Verhandlungen versachlicht und man erreichte in vielen Punkten Einverständnis“, schreibt Richtberg weiter. Auf Rückfrage von Oberhessen-live räumte die Bürgermeisterin ebenfalls ein, sie wisse nicht, von welchen Uneinigkeiten Diehl in einem anderen Zeitungsbericht spreche. „Ich war der Meinung, dass man alles aus dem Weg geräumt habe“, erklärte sie. Nun sollen klärende Gespräche folgen.


Im Zuge der Verhandlungen mit dem Regierungspräsidium über die anrechenbaren Investitionskosten, die im Sommer 2018 gemeinsam geführt wurden, sei „Einvernehmen über die im Mietvertrag zu verankernden Summen“ entstanden. Ziel sei es gewesen, für die Stadt Romrod die entstandenen Investitionskosten über die Laufzeit des Mietvertrags zu refinanzieren und gleichzeitig dem Partner SozioVita eine gute Startposition im Markt zu ermöglichen.

SozioVita sei stets eingebunden gewesen

„Während der gesamten Laufzeit der Partnerschaft und der Durchführung des Bauprojektes wurde SozioVita in allen Belangen, die Einrichtung und Betrieb des Hauses betreffen, eingebunden. Viele Maßnahmen, insbesondere solche, die technischen Einrichtung und Ausstattung betreffen, wurden auf besonderen Wunsch unseres Betreibers SozioVita umgesetzt“, schreibt die Stadt weiter in ihrer Erklärung.

Weiter heißt es zudem: „Die Kündigung auf Grund des Verstreichens des vor der Umplanung festgelegten Übergabezeitpunkts der Einrichtung kam für die Stadt Romrod ebenso wie für die beteiligten Juristen völlig überraschend. Wie kann man als vertrauensvoll und kooperativ auftretender Partner eine fehlende Vertragsgrundlage geltend machen, wenn man an der Änderung dieser Vertragsgrundlage beteiligt aber zur sachlichen Korrektur nicht bereit war?“

Die Stadt Romrod habe nicht das Ziel, mit dem Projekt Geld Luwia zu verdienen. Sie wünsche sich „einen verlässlichen Partner, der das Projekt „Luwia“ zum Wohl der Menschen in Romrod umsetzt. An das Projekt knüpfen sich viele Erwartungen und Hoffnungen. Es ist für Romrod der Schritt zur sorgenden Gemeinde“, steht in der Erklärung der Bürgermeisterin weiter. Auf die Frage hin ob es noch einen möglichen anderen Partner für das Projekt Luwia gebe, sagte die Bürgermeisterin, sie wisse nicht, warum es keinen weiteren Interessenten geben solle. „Es ist ein interessantes Projekt. Ich wüsste also nicht, wieso es hierfür keine weiteren Interessenten geben sollte“, erklärt sie.

Der Magistrat werde nun die Gremien informieren, die Sachverhalte prüfen lassen und eine Entscheidung „herbeiführen“. Richtberg schließt ihre Mitteilung mit den Worten: „Für Gespräche stehen wir wie immer gerne zur Verfügung.“ Ob sich nun die geplante Eröffnung für dieses Jahr verzögere, könnte Richtberg noch nicht sagen, blickt aber positiv in die Zukunft: „Wir gehen weiterhin davon aus, dass wir noch in diesem Jahr eröffnen“.


SozioVita ist nach wie vor verhandlungsbereit

Katja Diehl, Chefin vom Kompass Leben und dessen Tochtergesellschaft SozioVita, wurde in der OZ am Freitag mit den Worten zitiert: „Es stimmt, dass wir den Vertrag gekündigt haben, aber doch nicht um das Projekt platzen zu lassen, sondern um einen komplett neuen Vertrag mit der Stadt zu verhandeln.“

Diehl sagte dem Bericht nach weiter: „Es ist kein Geheimnis, dass wir uns auch jetzt wieder in zwei, drei Punkten uneinig sind. Aber es besteht unsererseits weiterhin Interesse. Wir können weiterhin zusammenkommen.“ Auf Anfrage von Oberhessen-live, welche Punkte damit gemeint seien, sagt Diehl nun, sie wolle hier nicht konkret werden.

Warum sie den bestehenden Vertrag gekündigt habe, antwortete sie, dass er aus Februar 2015 stamme und damals noch das denkmalgeschützte alte Oberforstamt als Gebäude mit in die Planung eingeschlossen gewesen sei. „Damals waren es 47 Plätze. Wie sich jedoch herausstellte, konnte das alte Oberforstamt wegen schlechter Bausubstanz nicht mehr gehalten werden und wurde abgerissen. Daraufhin musste das komplette Objekt vollkommen neu geplant werden. Es sind jetzt 54 Einrichtungsplätze geworden. Somit hat sich eine neue Vertragsgrundlage ergeben. Den alten Vertrag aus 2015 haben wir deshalb gekündigt, weil er nicht erfüllt worden ist und bislang keine Übergabe stattgefunden hat“, heißt es weiter. Der 31. Dezember 2018 sei Stichtag gewesen, zu dem der Vertrag bei einer nicht erfolgten Übergabe gekündigt werden konnte.

„Dadurch, dass es sich um ein vom Hessischen Ministerium gefördertes Projekt handelt, die Planung sowie Kosten sich sehr verändert haben und der Bau sich zeitlich verzögert, ist die Vertragsgestaltung eine höchst komplexe Angelegenheit“, schreibt Diehl. Damit der Vertrag und auch eine gute Zusammenarbeit von 30 Jahren gewährleistet sei, sei es erforderlich alles gut abzuwägen ohne einen Vertragspartner zu übervorteilen. Vonseiten der SozioVita bestehe weiterhin Interesse an einer Einigung mit der Stadt. Die Verhandlungen würden weiterlaufen, wenn die Bürgermeisterin aus dem Urlaub zurück sei.

Wichtig, so schreibt die Vorstandsvorsitzende, sei ihr, dass man als gemeinnütziges Unternehmen die Mittel dort einsetze, wofür sie gedacht seien. Deshalb verhandele sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten immer im Sinne der künftigen Bewohner. Als Geschäftsführerin trage sie demnach die Verantwortung, dass SozioVita für die 30 Jahre gut am Markt bestehen könne, ohne in finanzielle Schieflage zu geraten. „Deshalb gibt es bestimmte Punkte, die Vertragsgrundlage sein müssen, damit wir nicht innerhalb kürzester Zeit unterfinanziert sind, was ja auch im Interesse der Stadt Romrod ist“, sagte Diehl.



5 Gedanken zu “Richtberg: Kündigung zu Luwia kam „völlig überraschend“

  1. März 2018: Richtberg: Es gibt Vertrag zu Luwia

    „In diesem Zusammenhang widerspricht Richtberg Gaudels Ausführungen, dass die Stadt derzeit ohne einen gültigen Mietvertrag dastehe.“

    https://www.oberhessische-zeitung.de/lokales/alsfeld/richtberg-es-gibt-vertrag-zu-luwia_18579128

    Für wie dumm möchte man die „Nichtstuer“ in Romrod noch verkaufen? Wann stehen die Verantwortlichen zu ihren Fehlern, statt die Schuld bei Journalisten, Opposition oder vermeintlichen Partnern zu suchen?

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  2. „Im Zuge der Verhandlungen mit dem Regierungspräsidium über die anrechenbaren Investitionskosten, die im Sommer 2018 gemeinsam geführt wurden, sei ‚Einvernehmen über die im Mietvertrag zu verankernden Summen‘ entstanden. Ziel sei es gewesen, für die Stadt Romrod die entstandenen Investitionskosten über die Laufzeit des Mietvertrags zu refinanzieren und gleichzeitig dem Partner SozioVita eine gute Startposition im Markt zu ermöglichen.“
    Dieses Zitat offenbart doch das ganze Dilemma. Der kommunale Investor legt zusammen mit dem Regierungspräsidium als Aufsichtbehörde über die Bauleitplanung die erforderlichen Mietzahlungen eines zukünftigen Betreibers fest, um der nicht eben reichen Stadt Romrod eine vollständige Refinanzierung der Investitionskosten während der Laufzeit des Mietvertrags zu garantieren. Und dies bei erheblichen „Umplanungen“ seit 2015 (bedeutet gewöhnlich Kostenexplosion!), mietsteigernden räumlichen Verbesserungen sowie gestiegenen Anforderungen an die Zahl der stationären Pflegekräfte (= Anstieg der späteren Personalkosten). Was heißt da: „Während der gesamten Laufzeit der Partnerschaft und der Durchführung des Bauprojektes wurde SozioVita in allen Belangen, die Einrichtung und Betrieb des Hauses betreffen, eingebunden“? Der Betreiber soll am Ende dafür sorgen, dass die Rechnung der Gemeinde trotz explodierender Kosten noch aufgeht.
    „Die Stadt Romrod habe nicht das Ziel, mit dem Projekt Geld Luwia zu verdienen.“ Komischer Satz. Aber sie wünscht sich „einen verlässlichen Partner, der das Projekt ‚LuWiA‘ zum Wohl der Menschen in Romrod umsetzt“, sprich: Die „vielen Erwartungen und Hoffnungen“ erfüllt, egal ob dies am Ende zu wirtschaftlichen Bedingungen möglich ist oder nicht.
    Dann träumt mal weiter vom „Schritt zur sorgenden Gemeinde“, werte Romröder Stadtväter und -mütter! Ich habe noch nie gehört, dass ein solch ambitioniertes Gesamtkonzept für eine Gemeinde kostenneutral realisierbar ist, indem man einfach einem General-Betreiber einen Mietvertrag aufs Auge drückt, der die Refinanzierung sämtlicher kommunaler Investitionskosten innerhalb einer üblichen Vertragslaufzeit sichert. Aus meiner Sicht kein Wunder, dass die SozioVita den alten Vertrag komplett kündigt und Neuverhandlungen mit der Stadt anstrebt. Sie hat wohl aufgrund des ganzen Hin und Hers zu spät durchschaut, auf was sie sich da einlassen soll.

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    1. Nur für den Fall, dass Sie sich nicht auskennen: Die Höhe der refinanzierbaren Investitionskosten im Rahmen eines Pflegesatzes werden grundsätzlich! zwischen den Vertragsparteien (=Betreiber und überörtlicher Sozialhilfeträger) verhandelt und im Einvernehmen festgelegt. Völlig egal, wer Investor und Betreiber ist, dies gilt auch bei privaten Investitionen in diesem Bereich. Im Zweifel alles nachzulesen im SGB XI, XII oder unter https://rp-giessen.hessen.de/soziales/soziale-angelegenheiten/investitionskosten.
      In diesem Fall ist es das Regierungspräsidum (da teilweise Fördergelder in den Bau geflossen sind) und der zukünftige Betreiber. Dass der Vermieter mit am Tisch sitzt ist nicht vorgesehen, aber durchaus möglich und für den zukünftigen Betreiber nur von Vorteil.
      Wo ist denn da das Dilemma ?

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  3. Zitat: „…sie wisse nicht, warum es keinen weiteren Interessenten geben solle. „Es ist ein interessantes Projekt. Ich wüsste also nicht, wieso es hierfür keine weiteren Interessenten geben sollte“
    Man rufe sich das Ergebnis der Ausschreibung zur Betreiberauswahl in Erinnerung: Alle weiteren potentiellen Betreiber hatten dankend abgelehnt. Das war noch vor Baubeginn des Projektes

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