Haupt- und Finanzausschuss in Romrod - Hintergründe zur Betrachtung nicht öffentlich bekanntRentabilität für das Projekt „Leben und Wohnen im Alter“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert
ROMROD (ol). Ist das Projekt „Leben und Wohnen im Alter“ in Romrod rentabel? Das stand am Dienstagabend auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses der Romröder Stadtverordnetenversammlung. Nach einem Antrag wurde die Öffentlichkeit einstimmig von den Ausschussmitgliedern ausgeschlossen. Hintergründe zu der Betrachtung sind, zumindest öffentlich, nicht bekannt.
Die Projektkosten wurden zuletzt in der Stadtverordnetenversammlung mit 6,3 Millionen Euro beziffert, die anfänglichen Planungen beliefen sich auf 4,6 Millionen Euro. Immer wieder gab es in der Vergangenheit eine Kostenkorrektur nach oben.
Bereits kurz nach dem Start des Projekts steigerten sich die Kosten um 600.000 Euro. Hier eine Folie aus einer damaligen Stadtverordnetenversammlung. Foto: archiv/privat
Mehr Möglichkeiten durch Satzungsänderung der Feuerwehr Stadt Romrod
Öffentlich beriet der Ausschuss über die Änderung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Romrod. Diese soll künftig die Option von Fachbereichsleitern, einen zweiten Stellvertreter des Stadtbrandinspektors sowie die Möglichkeit für Mitglieder der Ehren- und Altersabteilung bis zu einem Alter von 70 Jahren zur Betätigung in der Gerätewartung oder Brandschutzerziehung enthalten. Die Satzung orientiert sich an der Mustersatzung des Hessischen Städte und Gemeindebundes.
Beraten wurde der Ausschuss durch Stadtbrandinspektor Oliver Rabe. „Die Aufgaben auf mehr Schultern verteilen“, so sein Statement zum Großteil der Satzungsänderungen. Die Satzung sieht auch die Möglichkeit zur Einberufung eines Arbeitskreises vor, der den Dialog zwischen Führungskräften der Feuerwehr und Kommunalpolitik fördern soll. Mit Änderungen stimmte der Ausschuss einstimmig für eine Beschlussempfehlung zur Stadtverordnetenversammlung.
Einstimmiges Votum für Beschlussempfehlung zu SILEK
Ebenfalls einstimmig fiel das Votum für die Beschlussempfehlung zu einem schwerpunktintegrierten ländlichen Entwicklungskonzept (SILEK) aus. Wie Bürgermeisterin Dr. Birgit Richtberg informierte, sollen mit dem Konzept städtische Themen langfristig und nachhaltig in einem moderierten Prozess angegangen werden. Dazu soll unter anderem der Einklang von Naturschutz und Hochwasserschutz zählen. Laut ihren Angaben dient SILEK als Grundlage für spätere Fördermöglichkeiten.
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@ Heinz Becker
Ein Regierungsdirektor aus dem Berliner „Freiwilligenministerium“ schrieb mir mal ganz cool: „Sie haben es auf der kommunalen Ebene eben überwiegend mit Laien zu tun.“ Mit überforderten Laien und leider häufig auch sich selbst überschätzenden Laien, muss ich hinzufügen, die übrigens als einzige Politiker für grob fahrlässige Fehler mit ihrem Privatvermögen haften (das weiß nur keiner). Ich bin jedenfalls überzeugt, dass nicht mal die Hälfte der Windkraftanlagen unsere Naturlandschaft verschandeln würden, wenn nicht sog. „Projektierer“ den „Bauherren“ sämtliche Planungen und den nachfolgenden Betrieb abnehmen würden. Natürlich immer gegen saftige Vergütungen. Und wenn Sie sich ansehen, mit welcher Leichtfertigkeit jetzt bei der Feldataler Bürgermeisterwahl über das Problem hinweg gegangen wurde, dass der neue Verwaltungschef zuvor bei einem Projektierer für Ärztehäuser beschäftigt war und sich nun schon auf die Aufgabe freut, in Feldatal den Bau eines Ärztehauses voran zu treiben, kann Ihnen nur schlecht werden (vgl. https://www.oberhessen-live.de/2018/02/26/135760/). Die Leute sind blauäugig bis zum Gehtnichtmehr. Und anschließend ist die Gemeinde so überschuldet, dass bei Blasmusik und Chorgesang nur noch neue Ortsschilder aufgestellt werden können, wie in Ulrichstein.
Auch diese Projekt in Romrod zeigt, dass die Lokalpolitik, welche sich zusammensetzt aus Bäcker, Metzger, Lehrer, Beamte, Rentner, Landwirte etc. einfach nicht in der Lage ist so etwas umzusetzen. Zusätzlich ist ein GANS grosses Problem, beratende Unternehmen, die der Meinung sind Kommunen sind die richtigen Goldesel um ihre Kasen aufzufüllen.
Gehörte das Projekt „Leben und Wohnen im Alter“ nicht von Anfang an zu den potemkinschen Dörfern der angeblich kaum Wünsche offen lassenden Super-Versorgungsstruktur für Senioren im Vogelsbergkreis? Jetzt also tagt man nur noch hinter verschlossenen Türen. Plätze in der Tages- und Nachtpflege sowie der Kurzzeitpflege… dringend notwendig zur Entlastung pflegender Angehöriger, die aber ohnehin nur in den typischen Sonntagsreden gut versorgter Amts- und Mandatsträger – vorzugsweise am Internationalen Tag der Pflege(nden) – vorkommt. Sehr gern werden an diesem „Ehrentag“ (vgl. https://www.oberhessen-live.de/2016/05/13/breiteres-betreuungsangebot-fuer-senioren/), der eigentlich ein Tag der Schande und des Verschlafens von Problemen ist, irgendwelche Großprojekte angekündigt, deren Realisierung sich dann aber im Nebel endloser Planungen verliert. Zehn Jahre gibt es nun schon das Aufgabenfeld Gesundheit und Pflege im Vogelsberger Familienbündnis. Die oben beschriebene „Lücke in der Versorgung“ wurde hier entgegen einschlägiger Aufgabenstellung bis heute nicht thematisiert. Dabei ist der Bedarf unbestritten, doch ein ausreichendes Angebot entsteht schon deshalb nicht, weil Tagespflege vollkommen unterfinanziert ist (https://www.giessener-allgemeine.de/regional/kreisgiessen/fernwald/Fernwald-Tagespflege-fuer-Senioren-Bedarf-kreisweit-steigend;art92,94074). Projekte gemeinnütziger oder privater Träger enden daher schnell im finanziellen Desaster wie die „Dorfschmiede“ im Laubacher Stadtteil Freienseen (https://www.giessener-allgemeine.de/regional/kreisgiessen/Kreis-Giessen-Wie-die-DorfSchmiede-zum-finanziellen-Desaster-wurde;art457,273648), oder sie befinden sich endlos in Planung wie „sozio-vita“ in Romrod oder das Projekt der Gustav-Stabernack Holding in Lauterbach.
Als Hindernis für den Ausbau der Tagespflege erweisen sich auch die zu strengen behördlichen Genehmigungsvoraussetzungen. Als Gegenmodell wurde im Main-Kinzig-Kreis das Projekt „SOwieDAheim – qualitätsgesicherte häusliche Tagespflege“ entwickelt (https://soziales.hessen.de/sites/default/files/media/hsm/161222_abschliessende_version_leitfaden.pdf).
„Wir müssen eine Politik für die ältere Generation machen, die alle von 60
bis über 100 in ihren unterschiedlichen Bedürfnissen erreicht“, versprach der Hessische Minister für Soziales und Integration in seiner Regierungserklärung vom 30. Mai 2017 (https://www.hessen.de/sites/default/files/media/hsm/2017-05-29_regierungserklaerung_seniorenpolitik_-_endfassung_-.pdf). Ja, am 30. Mai ist der Weltuntergang / Wir leben nicht mehr lang, wir leben nicht mehr lang… (https://www.youtube.com/watch?v=ADTgRuUcv3Y). Das Datum 30. Mai scheint mir ein Hinweis auf die von der Politik insgeheim erhoffte Lösung des Problems zu sein.
Ich hätte einen Vorschlag für den nächsten Internationalen Tag der Pflege am 12.05.2018: Alle Pflegepersonen liefern die von ihnen gepflegten Angehörigen schon um 7:00 Uhr beim „Altenpfleger ehrenhalber“ Manfred Görig im Landratsamt ab und steigen anschließend in die bereit stehenden Busse, die sie zur wohlverdienten dreiwöchigen Rehabilitationskur nach Tirol bringen. Mal sehen, wie schnell sich das Angebot an Tages- und Nachtpflegeplätzen im Vogelsbergkreis danach verbessert.
So, ihr Hillbillys mit Vulkanhintergrund, jetzt könnt ihr wieder massenhaft auf „Daumen runter“ klicken, weil ihr ja im Vogelsbergkreis alles habt, was ihr braucht.