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Regierungsbildung in Berlin - Reaktionen der lokalen SPD und CDUHelge Braun soll Kanzleramtschef werden

REGION/BERLIN (jal). Union und SPD haben sich in Berlin auf eine Neuauflage der großen Koalition geeinigt. Wenn die SPD-Basis zustimmt, können CDU, CSU und die Sozialdemokraten weiter gemeinsam regieren. Einige Personalien der möglichen neuen Bundesregierung stehen schon fest. So soll Dr. Helge Braun, der CDU-Abgeordnete des Gießener Wahlkreises zu dem auch ein Großteil des Vogelsbergs gehört, in Zukunft das Kanzleramtsministerium übernehmen. 

Das berichten mehrere Medien übereinstimmend, unter anderem die Süddeutsche Zeitung. Braun würde damit den jetzigen Kanzleramtschef Peter Altmaier beerben, der in der neuen Regierung den Berichten nach den Posten des Wirtschaftsministers übernehmen soll.

Brauns Arbeitsplatz war auch in der noch geschäftsführenden Regierung überwiegend das Kanzleramt. Dort war er als Staatsminister für Bürokratieabbau und die Koordination der Bund-Länder-Beziehungen zuständig.

Als Minister des Kanzleramts würde der 45-Jährige nun einen Schritt nach oben auf der politischen Karriereleiter machen. Der Chef des Kanzleramts ist so etwas wie die rechte Hand der Bundeskanzlerin. Bei ihm laufen alle wichtigen Fäden zusammen, er koordiniert die Arbeit der verschiedenen Ministerien und kann zusätzlich besondere Aufgaben übernehmen.

Braun selbst teilte in den sozialen Netzwerken am Mittwoch nur mit, dass er den Koalitionsvertrag unterschrieben habe und dass man die neue Regierung an ihren Taten messen solle.


Insgesamt sieht es so aus, als hätte sich die SPD bei der Vergabe der wichtigen Ministerposten besser durchgesetzt. So soll der bisherige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz das wichtige Finanzministerium übernehmen und Vizekanzler werden. SPD-Chef Martin Schulz will den Parteivorsitz an Andrea Nahles abgeben und Außenminister werden. Auch die bedeutsamen Ressorts Arbeit und Soziales sowie Justiz gehen an die SPD. Eva Högl und Noch-Justizminister Heiko Maas sind dort laut Bild-Zeitung als Chefs im Gespräch. Wer welches Gebiet von ihnen übernimmt, sei noch unklar.

CSU-Chef Horst Seehofer soll das um den Bereich „Heimat“ erweiterte Innenministerium übernehmen. Die CDU bekommt unter anderem Wirtschaft, Bildung und Verteidigung.

Bastian mit Verhandlungsergebnissen zufrieden

„Das Ergebnis der Verhandlungen könnte aus Sicht der SPD durchaus schlechter sein. Das zeigen auch die bisherigen Reaktionen aus der Union“, kommentierte Swen Bastian, Chef der Vogelsberger SPD, das Ergebnis der Koalitionsgespräche. Wenn ein Bundestagsabgeordneter der CDU voller Ironie twittere, dass seiner Partei wenigstens noch das Kanzleramt bleibe, oder in der Union davon gesprochen werde, dass Angela Merkel heilfroh sein könne, dass es keinen Mitgliederentscheid in der CDU gebe, dann mache das deutlich, wie die Verhandlungsergebnisse bei CDU und CSU diskutiert würden.


Dazu passt die Äußerung von Stephan Paule, Bürgermeister von Alsfeld und Chef der Vogelsberger CDU, der auf Anfrage von Oberhessen-live sagte: „In der Summe ist das Ergebnis akzeptabel, auch wenn besonders der Verlust des Finanzministeriums schmerzt.“ Solch ein Koalitionsvertrag sei ein Kompromiss. Es liege in der Natur der Sache, dass nicht beide Seiten all ihre Vorstellungen umsetzen hätten können.

Zur Personalie Helge Braun sagte Paule: „Natürlich wünsche ich Helge Braun, dass er Bundesminister wird, weil ich ihn für einen guten Mann halte.“

Die Nachverhandlungen nach den Sondierungen haben aus Swen Bastians Sicht „zweifelsohne zu einer Verbesserung geführt“. Bastian weiter: „Der Koalitionsvertrag, wie er nun vorliegt, trägt aber in vielen Bereichen eine sichtbare sozialdemokratische Handschrift.“ Der SPD-Politiker verweist unter anderem auf die Abschaffung endloser Kettenbefristungen und die Verständigung darauf, dass Unterschiede in der Bezahlung für Ärzte von Kassen- und Privatpatienten abgeschafft werden sollen.

Seitens der Union wäre es nun taktisch falsch, der SPD öffentlich zu beweisen, dass sich die CDU/CSU durchgesetzt hatStephan Paule

Die SPD im Vogelsbergkreis plane zwei Veranstaltungen zur Vorstellung und Diskussion des Koalitionsvertrages, die in Alsfeld und Schotten stattfinden sollen, gab Bastian zudem bekannt. Dabei solle auch Michael Roth, Abgeordneter des Kreises Bad Hersfeld-Rotenburg und noch Staatsminister im Auswärtigen Amt, anwesend sein. Ein Termin für die Treffen stehe noch nicht fest. Jedoch sollten die Veranstaltungen noch vor dem Einsendeschluss für das Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag stattfinden. Die Befragung soll vom 20. Februar bis zum 2. März dauern. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Abstimmung am Mittwoch für rechtens.

Bürgermeister Paule hält es wegen des Mitgliedervotums für verständlich, dass die SPD-Führung die eigenen Verhandlungserfolge herausstelle, um die Zustimmung der Basis für den Vertrag zu erhalten. „Seitens der Union wäre es nun taktisch falsch, der SPD öffentlich zu beweisen, dass sich die CDU/CSU durchgesetzt hat. Man will ja, dass der künftige Partner den Vertrag annimmt.“


Dennoch, so sagt Paule, was beispielsweise den Breitbandausbau, die Sicherung von Arbeitsplätzen und Europa angehe, hätte schon das Sondierungsergebnis die klare Handschrift der Union getragen.

Krug will beim Mitgliederentscheid für „Nein“ stimmen

Der Grebenauer Patrick Krug, Mitglied des Landesvorstands der SPD, war vor den Nachverhandlungen gegen eine große Koalition  – und ist es auch jetzt noch. „Die Gemeinsamkeiten nach insgesamt acht Jahren Großer Koalition in den letzten zwölf Jahren sind offensichtlich zu großen Teilen aufgebraucht“, sagte er.

Der Vertrag habe Licht und Schatten. Positiv sei sicherlich die vereinbarte Neuausrichtung der Europapolitik, die Sicherung des Rentenniveaus oder der Verschärfung der Mietpreisbremse. Auf der anderen Seite sei man sich aber mit CDU und CSU in wichtigen Zukunftsfragen weiterhin nicht einig geworden. „Es bleibt auch weiterhin bei der Zwei-Klassen-Medizin und es wird dazu lediglich eine Kommission eingesetzt, deren Vorschläge vielleicht umgesetzt werden sollen, anstatt sich ernsthaft an die Abschaffung der privaten Krankenversicherung zu wagen“, sagte Krug.

Die Einschränkung von grundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen geht Krug nicht weit genug, zudem bemängelt er, dass es keine stärkere Besteuerung großer Einkommen gibt. Er freue sich auf eine offene und faire Debatte der 460.000 SPD-Mitglieder über die Frage, ob man dem Vertrag zustimmen solle oder nicht. Krug selbst überzeugt das Ergebnis der Verhandlungen nicht. „Ich werde deshalb beim Mitgliederentscheid mit ‚Nein‘ stimmen“, kündigt er an.


3 Gedanken zu “Helge Braun soll Kanzleramtschef werden

  1. Heinz Becker aus Grebenau, sie sind unzufrieden. Aber mehr kann ich aus Ihrem Beitrag leider nicht herauslesen. Unzufrieden mit genau was? Was ist Ihr Vorschlag es besser zu machen? Davos nach Grebenau zu verlegen und alle haben sich lieb?

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  2. Horst Seehofer als Innenminister? Hat der Mann nicht lange genug Zeit in politischen Ämtern verbracht? Er ist mit verantwortlich dafür, dass die Politikverdrossenheit in Deutschland immer mehr zunimmt!

    Schulz als Außenminister ne, auch wenn Ahnung von Europapolitik hat, möchte ich nicht von einer Jahrmarkts Figur in der Welt vertreten werden.
    Er kann als Mann ohne Eier in jedem Circus auftreten, ich möchte von ihm nicht outside Germane vertreten werden!

    Herzlichen Glückwunsch an Herrn Braun und Grebenau verkaufen wir an Putin, da soll der Krug mal den Bart aufreisen.

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  3. Horst Seehofer ist im Bereich Heimat sicher gut aufgehoben. Schulz als Außenminister? Er hat noch den Spott Deutschlands an den Schuhsohlen kleben. Ich hoffe er trägt ihn nicht in die Welt hinaus. Auweia…

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