Patrick Krug, Mitglied im SPD-Landesvorstand. Foto: SPD
Patrick Krug, Mitglied im SPD-Landesvorstand. Foto: SPD

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Parteitag am Sonntag: Verschiedene Meinungen in der Vogelsberger SPDKrug gegen Koalitionsgespräche, Bastian eher dafür

VOGELSBERG/BONN (jal). Am Sonntag wird der Parteitag der SPD in Bonn entscheiden, ob die Sozialdemokraten in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigen oder nicht. Der Grebenauer Patrick Krug wird nicht unter den Delegierten sein. Doch hätte er die Möglichkeit abzustimmen, würde er sich gegen die Verhandlungen aussprechen. Swen Bastian, Chef der Vogelsberger SPD, wird mit abstimmen können, will sich aber noch nicht festlegen wie – wenngleich er eine Tendenz hat.

Krug, der für die Vogelsberger SPD im Kreistag sitzt, wurde im Herbst in den hessischen Landesvorstand der Sozialdemokraten gewählt. Die letzten zwei Jahre war er der Vorsitzende der hessischen Jusos, der Jugendorganisation der SPD. Die Jusos haben in den vergangenen Wochen massiv Kritik an einer weiteren großen Koalition geübt. Es ist ungewiss, wie der Parteitag am Sonntag entscheiden wird. „Für mich reicht das Sondierungsergebnis für eine Neuauflage der Großen Koalition nicht aus“, teilte der 29-Jährige auf Anfrage von Oberhessen-live mit.

Die Sondierungen mit der Union hätten durchaus vereinzelt positive Ergebnisse gebracht, sagte Krug. Als Beispiele nennt er eine Neuausrichtung der Europapolitik, die Sicherung des Rentenniveaus, die Stärkung der Pflege und geplante Investitionen in Infrastruktur und den ländlichen Raum. Dennoch sei mit der Union „keine Einigung in wichtigen Zukunftsfragen möglich“ gewesen. Hier führt er das „Ende der Zwei-Klassen-Medizin“ mit der Einführung einer Bürgerversicherung, mehr Steuergerechtigkeit und das Verbot von grundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen als Beispiele auf.


„Für mich überwiegen am Ende die genannten negativen Punkte. Da CDU und CSU offensichtlich nicht bereit waren und weiterhin nicht sind, in zentralen Punkten Kompromisse zu finden, sehe ich keine ausreichende Grundlage für eine neue Koalition“, sagt Krug. Er ergänzt: „Die SPD sollte daher selbstbewusst genug sein und am Sonntag die Verhandlungen beenden – aus Überzeugung und ohne auf Umfragen zu schielen.“

In seiner Partei sei in den zurückliegenden Wochen leidenschaftlich, aber durchaus fair und konstruktiv über das Sondierungsergebnis und den zukünftigen Kurs der SPD gestritten worden. Er rechne mit einem knappen Ausgang der Abstimmung – mit welchem Ergebnis, das sei auch für ihn ungewiss.

Bastian will zunächst Debatte abwarten

Swen Bastian, Vorsitzender der Vogelsberger SPD und deren Landtagskandidat, wird im Gegensatz zu Krug in Bonn teilnehmen und mit abstimmen dürfen. Er wolle sich vor der abschließenden Debatte auf dem Parteitag nicht festlegen, tendiere jedoch dazu, weiteren Gesprächen zuzustimmen, sagte Bastian Oberhessen-live. „Es ist in der SPD unumstritten, dass es auf Grundlage des Sondierungspapiers substanzielle Verbesserungen geben muss, ohne die sich kaum ein Mitglied von der Notwendigkeit einer erneuten Großen Koalition überzeugen lassen wird“, sagte er.

Auch für Bastian ist die Überwindung der „Zwei-Klassen-Medizin“, wie etwa durch ein einheitliches Abrechnungs- und Honorarsystem für Ärzte, ein wichtiges Ziel. Ein solches System würde gerade im Vogelsberg „zu einer Stärkung der Landarztpraxen beitragen“, so Bastian. Auch bei der Steuergerechtigkeit müsse noch mehr getan werden.

Swen Bastian. Foto: SPD

Swen Bastian. Foto: SPD

Ihm sei wichtig, dass am Ende alle 450.000 SPD-Mitglieder verbindlich darüber entscheiden könnten, ob das Ergebnis der Nachverhandlungen mit der Union für eine erneute Koalition ausreiche. „Eine so wichtige und grundsätzliche Entscheidung sollte mit der größtmöglichen Akzeptanz getroffen werden. Und wer ein Mitgliedervotum möchte, der muss für weitere Gespräche stimmen.“

Bastian bewertet die geführte Debatte in der SPD ebenso wie Krug als leidenschaftlich, aber fair. Das Ergebnis der morgigen Abstimmung sei schwer vorherzusehen. Es werde gerade versucht, eine mögliche Spaltung der SPD herbeizuschreiben. Er hoffe daher am Sonntag auf eine Mehrheit für weitere Gespräche, damit am Ende die Mitglieder der Partei das letzte Wort haben und die demokratische Entscheidung von allen mitgetragen werden könne.

Studierte in Erfurt Staats- und Geschichtswissenschaften, ist Mitbegründer von Oberhessen-live und seit 2017 Chefredakteur des Magazins. Hat bei der HNA in Kassel volontiert, danach Stationen bei SPIEGEL ONLINE in Hamburg und der Süddeutschen Zeitung in München. Sammelt eine Auswahl seiner Arbeiten auf diesem Blog.

5 Gedanken zu “Krug gegen Koalitionsgespräche, Bastian eher dafür

  1. @ Faeller 22.01.2018 um 14:47 Uhr
    Ich glaube nicht, dass man das Thema Armut in Deutschland in dieser Weise abtun kann. Die Armen werden immer ärmer (siehe Altersarmut, Video: http://streaming.faz.net/migrated-15124576/DW_2169-39818559-ea20170727_rentner_faz_sd_1280x720_5000.mp4?sr=c&sv=2015-12-11&sig=R6XP4Lihp1%2Fv2WfVjEOjtJiCSq8roNTQGDxJ%2B6vPc88%3D&si=polopoly_public_prod), obwohl sie ihr ganzes Leben gearbeitet haben. Die Reichen werden immer reicher, ohne dass sie dafür einen Finger rühren müssen. Denn nicht sie arbeiten, sondern ihr Vermögen „arbeitet“. Alle zwei Tage gibt es weltweit einen neuen Milliardär (vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/oxfam-studie-vermoegensverteilung-101.html). Und dass die Reichen die Politik bestimmen, gilt längst als eindeutig bewiesen (https://www.umdenken.jetzt/themen/reiche-bestimmen-politik.php).
    Was aus einem Menschen wird, ist weitgehend vom Schicksal abhängig und nicht von der individuellen Leistung. Dass es denen am besten geht, die sich am meisten anstrengen, ist ein Märchen (https://www.tagesanzeiger.ch/kultur/buecher/Wer-Erfolg-hat-hat-oft-einfach-Glueck/story/19255642).

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  2. Die „Diktatur der Reichen“ empfinden nur die, die im Leben den Arsch nicht hoch bekommen haben. Daneben gibt es noch Einkommen, die völlig für’s tägliche Leben genügen und darüber hinaus das Eine oder Andere in die private Kasse gespült wird. Deshalb mache ich mir über „Parteimitglieder“, die über die Zukunft eines Landes abstimmen, keinen Kopp. Die SPD rudert ihrer „Neuen Zeit“, ihrem Untergang entgegen. Bestes Beispiel ist der Juso-Vorsitzende, abgebrochener Student und Büro-Mitarbeiter, große Klappe. Ist dies seine einzige Qualifikation? Politik, letztes Auffangbecken für Gescheiterte? Armes Deutschland, von innerer und äußerer Sicherheit, den wichtigsten Punkten, redet niemand. Genau dies wird uns österreichische Verhältnisse bescheren. Die AfD wartet gelassen ab.

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  3. @ Mensch 20.01.2018 um 22:51 Uhr

    Mensch, Mensch! Zurück zu Brandt und Schmidt. Außer, dass sich beide mit „dt“ am Ende schreiben, hatten die ja wohl kaum was gemeinsam! Schon vergessen?
    https://www.morgenpost.de/incoming/article206327923/Im-Streit-vereint.html
    Mit dem Sturz von Schmidt begann die elend lange Kanzlerschaft von Helmut Kohl, den nur der Zusammenbruch der in Grund und Boden niedergerüsteten Sowjetunion und die hierdurch mögliche Wiedervereinigung vor einem ähnlichen Schicksal wie seinen Amtsvorgänger bewahrten. Bloß keine romantische Verklärung der Vergangenheit. Trotz allem Mist, der auch in der Ära Merkel passiert ist, war deren Kanzlerschaft noch so ziemlich die beste Phase in der deutschen Geschichte. Dieser Zeit wird man dereinst bitter nachweinen!
    In einem haben Sie allerdings recht: Das Schönreden und Nichtlösen von gravierendsten Problemen wurde erst unter Merkel zur Perfektion entwickelt.
    Ganz besonders die Tendenz zu einer Diktatur der Reichen über die ganze Welt. Aber da schauen wir uns mal Herrn RA Gerhard Schröder (SPD Ex-Kanzler) und seinen damaligen Compagnon Joschka Fischer an, die heute gegen Spitzenhonorare Großkonzerne „beraten“. Die haben den ersten Spatenstich zu dieser Entwicklung in Deutschland geleistet und sollten von den Armen und Abgehängten dieses Landes bis in alle Zeiten verflucht werden.
    Der SPD hilft im Grunde gar nichts mehr. Sie hat sich durch ihre ewige Taktiererei zwischen Kapital und Arbeit in eine Lage gebracht, aus der es kein Entkommen mehr gibt. Das Elend fing doch schon mit Friedrich Ebert an, der als Reichskanzlergehalt eine Million Goldmark verlangt hatte. Die Sozen waren doch immer die geldgierigsten Arbeiterverräter! Und immer dran denken: Die anlasslose Befristung von Arbeitsverträgen, deren Rücknahme nun eine Grundvoraussetzung einer neuen GroKo werden soll, wurde im Jahr 2000, d.h. in der Regierungszeit von SPD-Schröder (1998-2005) beschlossen. Und das wäre mein Appell an alle Wähler: Schickt diese Sozialdemokraten endlich, endlich dahin, wo sie hingehören: In die Rubrik „Sonstige Parteien“! Aber seid nicht so blöd, statt der falschen Sozialisten nun die Schreihälse von der gesäßgeografischen Gegenseite zu wählen. Es reicht doch, sich einmal belügen zu lassen! Wählt doch mal die, die über viele Jahre bei ihrer Position geblieben sind, statt mal mit diesem und mal mit jenem Thema die Pferde scheu zu machen!

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  4. Ein Appell an alle SPD Mitglieder lasst euch nicht von Schulz, Gabriel und Nahles einschüchtern die noch mal 4 Jahre mit Frau Merkel „ins Bett wollen“. Eine Erneuerung der politischen Kultur gibt es nur ohne Schulz, Nahles, Gabriel, Merkel und Schönredner. Und noch wichtiger ist die SPD muss zurück zu Brandt und Schmidt. Eine Hand voll Leute auf der Welt hat alles und 2/3 der Menschen auf dem Planeten „wühlen in der Mülltone“. Aber was auch sehr wichtig ist, die neue SPD muss für die Deutschen da sein, für Sicherheit stehen. Das was in Cottbus passiert ist ist das reinste Versagen der Politik und der Soft-Demokratie der SPD ,Grünen und Linken.

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