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Haushalt in Alsfelder Stavo beschlossenKeine Grundsteuersenkung trotz Überschusses

ALSFELD (ls). Der Haushalt für das kommende Jahr wurde von den Stadtverordneten verabschiedet. Ganz ohne Diskussionen ging das allerdings nicht über die Bühne. Während die CDU/UWA-Koalition einen Generalverkehrsplan beschließen wollte, erinnerte die Opposition an die versprochene Grundsteuersenkung. Jedoch vergeblich.

Die Stadt Alsfeld plant mit einem Überschuss von rund einer Millionen Euro für das kommende Haushaltsjahr. Siebenstellige Zahlen kennen die Alsfelder Bürger aus den vergangenen Jahren eigentlich nur mit einem Minuszeichen davor. Die Überschuss-Millionen für das kommende Jahr zeugen von von einem der besten Haushaltspläne in der Geschichte der Stadt – und das wahrscheinlich sogar seit Kriegsende, wie Bürgermeister Staphan Paule beim Bürgergespräch der CDU vor wenigen Wochen sagte. So wundert es nicht, dass CDU und UWA nicht mit Eigenlob für den Plan sparten. Vonseiten der Opposition allerdings hagelte es Kritik.

Lob seitens der Koalition

„Wir haben heute über einen wahrlich historischen Haushalt zu beschließen. Unsere Verwaltung mit Bürgermeister Stephan Paule an der Spitze ist es gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der im Ergebnis einen Überschuss von 1.020.391 Euro aufweist. Das allein ist schon eine sensationell gute Zahl. Betrachtet man dazu aber noch die vorläufigen Ergebnisse der Vorjahre, kann man durchaus feststellen, dass wir in Alsfeld bei der Konsolidierung des Haushaltes auf einem wirklich guten Weg sind“, begann der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Heinz seine Haushaltsrede.

Lob für den Haushaltsplan der Stadt Alsfeld brachte Alexander Heinz in der CDU-Haushaltsrede hervor. Fotos: ls

Dass der Rekordüberschuss ordentlich erwirtschaftet sei, so Heinz, werde durch die geplanten Investitionen deutlich. Darunter seien unter anderem die Sanierung des Hochzeitshauses, die Sanierung der Dorfgemeinschaftshäuser der Stadtteile, neue Parkautomaten und neue Feuerwehrfahrzeuge „Das alles zeigt deutlich, dass es in Alsfeld voran geht“, ergänzte Heinz. Die CDU trage den Haushaltsentwurf mit, denn er sei ein großer Schritt in die richtige Richtung. Mit vorsichtigem Optimismus könne man, sagte Heinz, in die Zukunft schauen. „Alsfeld bleibt auch künftig entgegen aller Unkenrufe lebenswert für Jung und Alt“, schloss er seine Rede.

Opposition verlangt Grundsteuersenkung

Zwar konnte auch die Opposition aus SPD und ALA den erwirtschafteten Überschuss anerkennen, doch ganz so optimistisch waren die Redner der Parteien nicht. „Der Bürgermeister legt einen ausgeglichenen Haushalt mit einem Überschuss vor. Das ist anzuerkennen, dem Glücklichen gehört der Tag“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Christoph Stüber. Doch dafür sei nicht die Stadt verantwortlich. „Die Alsfelder Bürger leisten durch die Grundsteuer mit 3,26 Millionen einen erheblichen Anteil auf der Einnahmenseite. Das ist nach wie vor eine hohe Belastung. Genauso der Anteil der Einkommensteuer mit 6,9 Millionen Euro, eine Zahl, die nicht dadurch zustande kommt, dass Betriebe gegründet werden, sondern dass Menschen in dieser Stadt leben und aufgrund der guten Infrastruktur auch hierbleiben. Dafür müssen wir uns weiter einsetzen“, sagte Stüber.

Dr. Christoph Stüber von der SPD verlangte, dass die Politik ihr Versprechen einhalten soll.

Der Haushalt für 2018 biete noch Spielräume. Aus diesem Grund wolle man die Belastung der Bürger senken und wie versprochen den Grundsteuerhebesatz senken. „Das haben wir den Bürgern bei der Anhebung der Steuersätze versprochen“, erklärte er abschließend.

Haushalt 2018 mit drei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen beschlossen

Zurückzuführen ist der Plan auf einen Antrag der ALA-Fraktion, die im Zuge des Haushaltsabschlusses an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages erinnern wollte. Die Grundsteuer A und die Grundsteuer B wolle man gleichlautend auf 455 Prozent festsetzen. „Der größte Überschuss seit dem Kriegsende sagte der Bürgermeister – das ist super. Sowas bringt aber auch Hoffnungen und Erwartungen mit“, sagte der ALA-Fraktionsvorsitzende Michael Riese. Er wolle daran erinnern, dass im Koalitionsvertrag der CDU und UWA stehe, dass wenn die Möglichkeit besteht, die Grundsteuern wieder gesenkt werden. Diese Möglichkeit sehe er mit dem Haushalt. Sollte diesem Antrag keine Zustimmung erteilt werden, wolle sich die ALA gegen die Haushaltsverabschiedung stellen.

Auch Michael Riese von der ALA sprach sich für die Steuersenkung aus. Der Antrag wurde von der ALA eingebracht.

Anders sah es Achim Spychalski-Merle, von der UWA: Der Haushalt sei gut, ließe aber „keinen Raum zur Senkung der Grundsteuer“. Auch Rieses Angebot, den Satz von 485 auf nur 465 Prozent zu senken, fand keinen Anklang bei den Stadtverordneten der Koalition. Mit 21 Gegenstimmen und 10 Befürwortern der Grundsteuersenkung wurde der Antrag abgelehnt. Anders als der Antrag der CDU/UWA-Fraktion zum Generalverkehrsplan, der wurde mit acht Enthaltungen und 23 Fürstimmen angenommen.

Die Zustimmung gab es seitens der ALA letztendlich für den Beschluss des Haushaltes auch nicht. Trotzdem: Mit 21 Für-Stimmen aus der Koalition, sieben Enthaltungen seitens der SPD und drei Gegenstimmen von der ALA wurde der Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen.

Keinen Raum für Steuersenkungen sieht die UWA-Fraktion. Hier vertreten von Achim Spychalski-Merle.

Ehrenpreis für Dorfgemeinschaft Lingelbach

Zum Anfang der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres gab es noch etwas erfreuliches: Der Dorfgemeinschaftsverein Lingelbach e.V. wurde von Bürgermeister Stephan Paule mit dem Ehrenpreis für besondere ehrenamtliche Verdienste ausgezeichnet. Seit 2008 halte die Lingelbacher Dorfgemeinschaft ehrenamtlich in über 2100 Arbeitsstunden das Dorf aufrecht. Sie kümmere sich das ganze Jahr um das Schwimmbad, veranstalte und plane das Dorffest, kümmere sich um die Lingelbacher Grillhäuser und um die fünf Backhäuser.

„Alles, wirklich alles im Dorf wird in Eigenleistung angepackt“, erklärte Bürgermeister Paule. Für das ehrenamtliche Engagement der Bürger übergab Paule ein Preisgeld in Höhe von 250 Euro.

250 Euro Preisgeld und den Ehrenpreis der Stadt Alsfeld gab es für die Dorfgemeinschaft Lingelbach.

4 Gedanken zu “Keine Grundsteuersenkung trotz Überschusses

  1. Für die Wahl immer alles versprechen und nach der Wahl nichts mehr davon wissen wollen!!! So etwas nennt mann eine „vorsetzliche“ LÜGE!!!

  2. Da sieht man wieder, was die Versprechungen der Politiker wert sind. Nichts, aber auch gar nichts. Könnte man auch alle als Lügner u. Verbrecher titulieren.

  3. Also wer bekommt das Geld? Wenn sich ihr Herr Achim Spychalski-Merle (UWA) im Sinne der CDU äußert ist es schon erschreckend zu sehen dass die UWA kein eigenes Profil mehr hat.

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