ALSFELD (cdl). „Die Veranstaltung dient zum Sammeln und Orientieren. Das ist uns heute Morgen ganz gut gelungen“, so der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel bei der Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz am Samstag in der Alsfelder Stadthalle.

Einmal jährlich veranstaltet die SPD Hessen eine Konferenz auf Ortsebene. Das hat die Partei im letzten Jahr eingeführt und trägt die Veranstaltung seitdem in der Alsfelder Stadthalle aus. Die Ortsvereinsvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden aus ganz Hessen kommen auf der Konferenz zusammen, um in direkten Austausch zu treten.

Der Austausch sei für die Landes-SPD extrem wichtig. Die Ortsvereine und die Fraktionsvorsitzenden würden am schnellsten merken, „wo der Schuh drückt“, erklärte Schäfer-Gümbel bei einem kurzen Pressegespräch in der Mittagspause, für das er sich gemeinsam mit der Generalsekretärin der SPD Hessen Nancy Faeser MdL zur Verfügung gestellt hatte. Er selbst habe am Vormittag eine Grundsatzrede gehalten, mit den drei Themen Fortschritt, Sicherheit, öffentliche und soziale Sicherheit sowie soziale Gerechtigkeit. „Ich habe gesagt, dass die SPD Windmühlen bauen muss und den Wind der Veränderung aufnehmen muss“, so Schäfer-Gümbel. Andere würden Mauern bauen und Angst machen. Die SPD müsse den Wind der Veränderung nutzen, um die Welt zu gestalten.

„Die SPD in Hessen hat 1.200 Ortsvereine und circa 55.000 Mitglieder. Der direkte Austausch mit der Landespolitik soll durch die Konferenz gefördert werden. Wir hören die Basis“, berichtete Faeser über den Zweck der Veranstaltung.

Gesundheitsversorgung, Breitbandausbau und Windenergie

Am Rande der Veranstaltung hätten auch, die gerade in der Region heiß diskutieren Themen Gesundheitsversorgung, Breitbandausbau und Windenergie eine Rolle gespielt, so Schäfer-Gümbel auf Nachfrage. Er habe selbst gelesen, dass die Geburtenstation in Alsfeld geschlossen werden soll. „Bei der Gesundheitspolitik haben wir definitiv große Themen vor der Brust“, so Schäfer-Gümbel. Die Nahversorgung im ländlichen Raum müsse sichergestellt werden.

In den Talk-Runden der kommunalen Seiten sei deutlich geworden, dass die Datenautobahn der Zukunft unbedingt gebaut werden müsse. Ansonsten würde der ländliche Raum abgehängt. Es gebe Erfolgsmodelle wie beispielsweise im Odenwald. Bei der Windkraft gebe es in Teilen der Bevölkerung ein Akzeptanzproblem. Dass Thema könne man nur mit Transparenz beseitigen. „Die kommunale Beteiligung muss einfach höher werden, damit die Menschen vor Ort selbst etwas davon haben“, forderte Schäfer-Gümbel. Dass die Energiewende vorangetrieben werden müsse, sei völlig klar.

Nancy Faeser, Thorsten Schäfer-Gümbel, Unterbezirksvorsitzender Swen Beastian und der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Matthias Weitzel.

Schäfer-Gümbel: Gleiche Themen in Stadt und Land, aber andere Lösungen

Auf die Frage nach der Diskrepanz in der Politik zwischen ländlichem Raum und den Ballungsgebieten räumte Faeser ein, dass es Unterschiede bei den Anforderungen gebe. Durch die momentane Landesregierung herrschten finanziell bei den Kommunen keine guten Rahmenbedingungen, machte sie deutlich. „Die Themen sind die Gleichen, aber die Perspektiven und Herausforderungen sind sehr unterschiedlich“, so Schäfer-Gümbel. Wohnungsleerstand, ärztliche Versorgung und Mobilität seien Themen das ländlichen Raums, dagegen herrsche in den Ballungsgebieten Wohnungsnotstand. Beim Thema Mobilität seien die Fragestellungen komplett andere, aber es sei eines der großen Zukunftsthemen, die in Stadt und Land völlig unterschiedlich gelöst werden müssten.

Beim kommunalen Finanzausgleich seien viele Probleme nicht gelöst worden, trotz einer neuen Verteilung. Die Gesamtsumme sei aber nicht mehr geworden, daher würde das Land die Kommunen nicht mehr unterstützen als zuvor. Es sei im Gegenteil sogar an manchen Stellen noch enger geworden, so Faeser. „Das Land erklärt jedes Jahr: Der Finanzausgleich ist auf Rekordniveau. Das ist keine besondere Leistung, sondern der Normalfall, wenn es weniger ist, hätten wir eine ökonomische Krise“, warf Schäfer-Gümbel der Landesregierung Irreführung der Wähler vor. Beispielsweise müsste die große Fläche auf dem Land im Finanzausgleich bei Thema Mobilität berücksichtigt werden, so der Hinweis von Faeser.

Viele SPD-Mitglieder hatten nach der Pause bereits wieder ihren Platz eingenommen.

„Schwarz-Grün hat ein einziges Wahlziel beziehungsweise Regierungsziel. Auf Kosten der Beschäftigten soll die ‚Schwarze Null‘ erreicht werden. Es ist im Prinzip ein Verteilungskonflikt. Das Land saniert sich auf dem Rücken der Beschäftigten und der Kommunen“, so Schäfer-Gümbel. Mit dem Geld wolle man Geschenke vor der Wahl verteilten, ergänzte Faeser. „Schwarz-Grün ist die größte Nichtregierungsorganisation des Landes“, bekräftigte Schaefer-Gümbel.

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