VOGELSBERGKREIS (ol.) „Wir wollen wieder größte Fraktion und stärkste Kraft im Kreistag werden, und die rot-grüne Koalition im Kreis muss beendet werden“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Dr.Jens Mischak aus Lauterbach beim Kreisparteitag am Wochenende im Romröder Bürgerhaus. Großes Thema beim Treffen der Christdemokraten war auch die Unterbringung von 1000 Flüchtlingen in vier Sporthallen des Kreises. 

Die von den Delegierten verabschiedete Kreistagskandidatenliste, die den Alsfelder Bürgermeister Stephan Paule (38 Jahre) zum Spitzenkandidaten wählte, solle Aufbruch und Beständigkeit der Union unterstreichen, so Mischak bei der Vorstellung des erarbeiteten Kandidatenvorschlages.

Er enthält sieben Frauen unter den ersten zwanzig Bewerbern. Die Stadt- und Gemeindeverbände und die Parteivereinigungen wie die Senioren, die Junge Union oder die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, seien angemessen berücksichtigt worden. Mit der parteilosen Bürgermeisterin der Stadt Romrod, Dr. Birgit Richtberg (52), sei es gelungen, eine kommunal- und sozialpolitisch kompetente Persönlichkeit für die Unionsliste zu gewinnen. Sie wird nach dem Votum der Delegierten auf Platz drei der Liste stehen und auf Dr. Mischak (Platz 2) folgen, heißt es in einer Pressemitteilung.

Team für Wahlen am 6. März steht

Mit dem neuen Team, das bei der Kommunalwahl am 6. März antrete, habe die Union eine große Chance, die mutlose Kreiskoalition abzulösen, um wieder selbst gestalten zu können, warb der Parteichef für das Engagement der Kandidaten.

CDU-Landtagsabgeordneter Kurt Wiegel hob im kommunalpolitischen Teil des Parteitages den aus seiner Sicht gelungenen Kommunalen Finanzausgleich ab 2016 hervor, der jeder Gemeinde im Landkreis mehr Geld bringe. Zudem komme noch das Hessische Kommunalinvestitionsprogramm, was den Städten- und Gemeinden sowie dem Vogelsbergkreis selbst in Summe 21 Millionen Euro zur Verfügung stelle.

In Anbetracht der Flüchtlingslage ging der Spitzenkandidat der CDU-Vogelsberg, Kreistagsfraktionschef Stephan Paule, zunächst auf die praktischen Maßnahmen ein, die die Hilfsorganisationen, allen voran Feuerwehren, THW und DRK, zusammen mit dem Landkreis und den Städten und Gemeinden eingeleitet hätten. Programmatisch betonte Paule in seiner Rede, die er mit „Heimat. Aufschwung. Zukunft.“ überschrieben hatte, dass die Kreispolitik Antworten besonders in den Bereichen Schulpolitik, Wirtschaftsförderung und Tourismus geben müsse.

Der Vogelsberg-Kreis müsse zu einer Heimat-Marke weiterentwickelt werden, die über die Grenzen der Region hinaus bekannt gemacht werden müsse. Ein neuer Schulentwicklungsplan müsse mindestens einen Grundschulstandort pro Stadt oder Gemeinde erhalten. Im Bereich der weiterführenden Schulen erteile die CDU der Schulform „integrierte Gesamtschule“ eine klare Absage.

Treten zur Wahl am 6. März an: Die Listenkandidaten der CDU.

Eine gute Wirtschaftsförderung müsse von den hiesigen Unternehmen auch als solche wahrgenommen werden. Die Städte und Gemeinden müssten dabei mit dem Kreis vernetzt werden, um gemeinsam besser für die Region zu werben. Im Bereich des Breitband-Ausbaus müsse die neu gegründete „Breitband-Infrastrukturgesellschaft Oberhessen“ (BIGO) mit dem Landrat an der Spitze so schnell wie möglich liefern und bei der Umsetzung des Breitbandausbaus die Bedürfnisse der heimischen Unternehmen priorisieren.

Im Bereich der Regionalplanung für den Bereich erneuerbare Energien bedauerte Paule, dass das „planungsrechtliche Korsett“ juristisch so eng sei, dass für eigene Schwerpunktsetzungen der Regionalpolitik meist kein Spielraum mehr bleibe.
Darüber hinaus erklärte Paule, dass der jetzt eingeschlagene Weg einer Markterkundung, um einen Partner für die zukünftige Entwicklung des Kreiskrankenhauses Alsfeld zu finden, der richtige Weg sei.

Klare Bekenntnis zum Alsfelder Krankenhaus

Die CDU habe dies mit ihrer Frage nach einem „Plan B“ seit langem gefordert. Die Ergebnisse der Markterkundung müssten ausgewertet und danach nach sachlichen Kriterien entschieden werden. Mit Blick auf die Kommunalwahl dürfe das Thema nicht zum Gegenstand parteipolitischen Streits werden. Dies sichere die CDU ihrerseits zu.
„Die einzige Botschaft aller Verantwortlichen im Kreis muss das klare Bekenntnis zum Krankenhausstandort Alsfeld sein, im Sinne der Patienten und der Mitarbeiter,“ appellierte der Fraktionschef.

Zuvor hatte Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak ausführlich die aktuelle Flüchtlingslage thematisiert und die verschiedenen Aspekte und Meinungen beleuchtet. Er hatte Verständnis dafür, dass viele Mitbürgerinnen und Mitbürger derzeit unsicher und irritiert seien und bezweifelten, dass der Zustrom an Flüchtlingen bewältigt werden könne. Er rief den Delegierten eine klare und unmissverständliche Botschaft zu: „Jeder der kommt, muss anständig und menschenwürdig behandelt werden – auch wenn nicht jeder bleiben kann“.
Das Grundrecht auf Asyl sei nicht beliebig einschränkbar, je nachdem wie viele Menschen nach Deutschland kämen.

„Kein Platz für Hetze und Häme“

Im Vogelsberg sei kein Platz für Häme oder Hetze gegen Asylsuchende. Die Kritik an der Politik der „offenen Grenzen“ sei nachvollziehbar, beschreibe aber nur ein Problem, ohne eine Lösung dafür anzubieten. Eine Antwort könne nur in einer einheitlichen europäischen Asylpolitik mit einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge und einer Vereinbarung über die
Frage von „sicheren Drittländern“ liegen.

Mischak halte den Vorschlag, den die CDU in Fulda derzeit verfolge, ggf. durch den Einsatz von Personal der Ausländerbehörde zu einer Beschleunigung von Asylverfahren zu kommen, für durchaus weiter verfolgbar. Vor allem dürfe man sich aber nicht über die Sorgen der Bevölkerung hinwegsetzen. Wenn nun im Vogelsberg für längere Zeit Schulturnhallen benötigt würden, seien Ideen gefragt, wie man zu sinnvollem „Ersatz“ gelangen könne. Hier müssten alle Kommunen zusammenarbeiten und die gute Arbeit der Kreisverwaltung bei diesen Fragen ergänzen.

Schwimmbäder, Saalbauten, DGHs oder auch die Lauterbacher Eisbahn kämen als Ersatzsportmöglichkeiten in Betracht. Insoweit müsse parteiübergreifen nach pragmatischen Lösungengesucht werden. Alsfelds Bürgermeister Paule ergänzte im Zuge der Diskussion am Parteitag um die Flüchtlingsaufnahme die konkreten Maßnahmen, die am Beispiel Alsfelds eingeleitet wurden. Er hob hervor, dass jetzt weniger Beschreibungen der Probleme erforderlich seien, sondern Lösungen.

CDU-Europaabgeordneter Thomas Mann zeigte sich sicher, dass das Kanzlerin-Wort „Wir schaffen das“ Bestand haben werde. Angelika Merkel sei krisenerprobt und werde Deutschland auch durch diese außergewöhnliche Situation führen.