Stadtverordnetenversammlung folgte den Empfehlungen der AusschüsseAnstoß zur Gründung eines Stadtjugendparlaments
ALSFELD (cdl). Die Stadtverordneten haben am Mittwochabend einstimmig den Weg für die Gründung eines Stadtjugendparlaments geebnet. Der entscheidende Impuls soll jedoch von den Jugendlichen selber kommen. Man verspricht sich von dem Projekt mehr Teilhabe von Jugendlichen an demokratischen Prozessen. Sie sollen lernen Verantwortung zu übernehmen und sich aktiv für ihre Belange einzubringen.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU Alexander Heinz begründete den gemeinsamen Antrag mit der UWA damit, dass man sich im Vorfeld ausführlich bei der Leiterin der städtischen Jugendarbeit Maria Hoyer informiert habe. Sie würde das Projekt maßgeblich unterstützen. Hinzu komme, dass ein Stadtjugendparlament vom Projekt „Demokratie Leben“ gefördert würde und alle Parteien die Idee unterstützen würden.
„Die Verwaltung war nicht untätig und hat sich in Lauterbach, in Schlitz und beim Kreis informiert“, berichtete Bürgermeister Stephan Paule. Allerdings würde die Stadt gerne denselben Wahlzyklus wie die anderen Städte haben. Daher müsste man überlegen, ob das erste Stadtjugendparlament für nur ein Jahr gewählt werden solle oder ob man mit der Einrichtung noch warte, um die Wahlperiode synchron mit den anderen beiden Städten und dem Kreisjugendparlament zu gestalten.
Falls das Interesse bei den Jugendlichen besteht, will Stephan Paule ein Budget von Demokratie Leben den Jugendlichen übergeben.
„Insbesondere haben wir in Alsfeld eine Besonderheit. Alsfeld ist als Einzelstadt Teil des Programms Demokratie Leben“, erklärte Paule. Den Programmbedingungen sei zu entnehmen, dass ein sogenannter Jugendfond in Höhe von 5.000 Euro aufgelegt werden soll und zu bewirtschaften ist. „Wir halten es für möglich, diesen Jugendfond auch formal als Budget dem Stadtjugendparlament zur Verfügung zu stellen.“ Damit könne es eigene Projekte finanzieren oder anstoßen. Diese Möglichkeit hätten nur ganz wenige Jugendparlamente.
Rahmen für die Gründung eines Stadtjugendparlaments schaffen
„Wir haben uns schon länger mit dem Thema beschäftigt und können den Vorstoß der CDU und der UWA begrüßen. Wenn wir die Jugendlichen mit ins Boot holen, können sie gleich gestalten das ist das Beste, was uns passieren kann“, so Achim Quehl von der SPD. Man könne auch überlegen, ob man den Jugendlichen ein Rede- und Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung einräumt. „Ich kann mich im Wesentlichen dem Vorredner anschließen“, betonte Michael Riese von der ALA. Das Projekt könne ein Erfolg werden, wenn die Jugendlichen das Gefühl haben aktiv mitzumachen und etwas erreichen können. Gerade das Einräumen eines eigenen Budgets sei in diesem Zusammenhang wichtig.
Daher wurde der erste Satz des Antrags auch wie folgt formuliert: „Der Magistrat der Stadt Alsfeld wird beauftragt in enger Absprache mit der kommunalen Jugendarbeit den Rahmen für die Gründung eines Stadtjugendparlaments zu schaffen“, berichtete Heinz über eine kleine Änderung des Antrags in der Ausschusssitzung am Vortag. Einstimmig wurde Antrag angenommen.
ALA möchte verkehrsberuhigeten Bereich in der Volkmarstraße
Die ALA hatte einen Antrag eingebracht, um erneut einen verkehrsberuhigeten in der Volkmarstraße auf den Weg zu bringen. Insbesondere zwischen dem Bürgergarten und der Stadtschule solle künftig Schritttempo gelten. Die Gesetzgebung habe sich zwar nicht geändert aber die Haltung der Oberen Verkehrsbehörde. „Ich würde versuchen mit einem schriftlichen Antrag oder Kommunikation mit dem zuständigen Ministerium etwas zu erreichen, was vielleicht vor zwei Jahren noch nicht möglich gewesen wäre. Deshalb unterstütze ich diesen Antrag“, so Marc Lerch von der ALA.
Paule informierte über eine Stellungnahme aus dem Jahr 2014. Die CDU habe genau dasselbe vor zwei Jahren versucht. „Es gibt Anträge, die kommen immer wieder“, so Paule. Seit 2013 habe sich das Gesetz jedoch geändert. Durch die rechtlichen Änderungen sei es nicht mehr möglich. Verkehrsberuhigte Bereiche dürfe es nur noch in Wohngebieten geben, heiße es in den neuen Gesetzen. Dort dürfte es auch keine separaten Gehwege geben und „genau das trifft auf diesen Bereich der die Innenstadt nicht zu.“ Daher wolle sich die Stadt künftig für Tempo 10 anstelle von Tempo 20 einsetzen. Der Regionale Verkehrsdienst werde die Anfrage ablehnen. Die Chance ein Schritttempo durchzusetzen, sei gleich null.
Die CDU hatte sich vorgenommen, bei diesem Antrag zu enthalten. Das begründete Alexander Heinz damit, dass dort langsam gefahren werde und der Elternverkehr durch das „An- und Abfahren sowie Ein- und Ausparken während der Schulzeit“ viel gefährlicher sei. Es gebe Gespräche mit der Schulleitung und dem Verein Regenbogen die Feuerwehrzufahrt der Schule, wo Kinder rein und rausgehen optisch anders zu gestalten, weil die Schüler den Bürgergarten mitnutzten.
Martin Räther wollte die Verwaltung nicht zusätzlich belasten.
„Ich werde mich nicht enthalten, sondern dagegenstimmen. Ich muss die Verwaltung nicht mit Dingen beschäftigen, die einfach rechtlich nicht gehen“, so Martin Räther von der UWA. Die dort tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit habe sich in den vergangenen Jahren nicht geändert. Durch die Enthaltung der CDU wurde dem Antrag stattgegeben, sodass beim nächsten Ortstermin zumindest eine Anfrage gestellt werden soll.
SPD möchte Klimaschutzkonzept auf den Weg bringen
Die SPD hatte einen Antrag zur Energieberatung durch die Stadt für die Bürger eingebracht, weil 20 Prozent der privaten Anlagen Erneuerungsbedarf hätten. Damit würde man CO2 reduzieren und auch die heimischen Heizungsbauer unterstützen, so Dr. Christoph Stüber.
Die Stadt Alsfeld hat einen eigenen Klimaschutzmanager eingestellt, berichtete Paule. Dem Antrag müsse er jedoch eine klare Absage erteilen, weil das nicht den Förderbestimmungen der neu geschaffenen Stelle entspreche und der Klimaschutzmanager keine Bürger beraten dürfe. Er sei ausschließlich für die städtischen Liegenschaften verantwortlich. Jedoch könnten die städtischen Mitarbeiter in der Verwaltung Anfragen von Bürgern an entsprechende Stellen weiterleiten und darüber informieren, an wen sie sich wenden könnten.
„Wenn ich ein Problem mit meiner Heizung habe, dann rufe ich meinen Heizungsbauer an und wende mich nicht an die Stadt“, so Heinz. Eine niedrigschwellige Beratung in etwa in Form von Informationen und weiterführenden Links auf der Homepage der Stadt wären dagegen durchaus denkbar.
Riese schlug vor den Antrag zurückzustellen, weil Ende des Jahres vom Vogelsbergkreis ein Klimaschutzbericht über die einzelnen Orte veröffentlicht werde. In diesem Zusammenhange könne man das Thema dann diskutieren. Jedoch wurde sowohl der Vorschlag Rieses als auch der eigentliche Antrag abgelehnt.
Michael Riese konnte mit seiner Argumentation den Bürgermeister überzeugen.
Entscheidungen über Windkraft vom Vortag bestätigt
Zeitlich nahm das Thema Windkraft den größten Raum der Stadtverordnetenversammlung ein. Jedoch wurden die bereits bekannten Argumente vom Vortag erneut intensiv gegenübergestellt. Nachdem die Stadtverordneten nochmals ihre unterschiedlichen Standpunkte über die geplanten Windkraftanlagen am Homberg und bei Romrod/Zell sowie das Einstellen der Klage gegen den Windpark „die Gleiche“ ausgetauscht hatten, folgten sie den Empfehlungen des Bauausschusses. Lediglich ein Hinweis von Riese, dass die Ausführungen des Bürgermeisters im Protokoll festgehalten werden sollten, um das Mediationsverfahren zu untermauern wurden berücksichtigt. „Herr Riese kann sich den Kalender rausholen und das Datum rot anstreichen. Er hat in den Dingen, die er angeführt zu einhundert Prozent recht“, so Paule.
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