Klage gegen den Projektierer des Windparks die Gleiche wird nicht fortgeführt - einstimmiges Votum für die Anlagen bei Romrod/ZellBauausschuss erteilt Windrad H7 klare Absage
ALSFELD (cdl). Am Tag vor der kommenden Stadtverordnetenversammlung drehte sich im Bauausschuss alles rund um den Wind. Das einzige Aufreger Thema waren die vier geplanten Windkraftanlagen am Homberg.
Insbesondere das sogenannte Windrad H7 sowie die H1 und H1 sorgten für Diskussionen. Des Weiteren sollen zwei weitere Windenergieanlagen auf dem Alsfelder Stadtgebiet im Windpark Romrod/Zell entstehen. Außerdem musste über die endgültige Entscheidung beraten werden, nicht wegen möglicher Wasserverunreinigung im Windpark „die Gleiche“ bei Hattendorf zu klagen.
Heinz Heilbronn hatte für die SPD einen Antrag eingebracht, den Anlagen H1 und H2 das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen. Dafür wurden im Antrag drei Gründe angeführt. Erstens würden die Anlagen im Lebensraum des Rotmilans entstehen. Zweitens sei die Wasserversorgung des Klingelhofes aus einer eigenen Quelle, die unterhalb des Klingelkopfes gelegen ist, gefährdet. Drittens betrage die Entfernung zum Klingelhof weniger als die vorgeschriebenen 1.200 Meter. Selbst vortragen konnte Heilbronn seine Einwände jedoch nicht, weil er als Bewohner des Klingelhofes selbst betroffen ist, musste er die Sitzung während der Beratung verlassen.
Der Hauptantrag der CDU/UWA-Koalition richtete sich gegen die geplante H7, weil sie auf einer Fläche entstehen soll, die nicht im Mediationsergebnis vereinbart ist. Bürgermeister Stephan Paule fasste kurz den Hintergrund der geplanten Anlagen am Homberg zusammen. Ursprünglich seien sieben Anlagen geplant worden, jedoch seien nur drei Anlagen problemlos realisierbar. Insgesamt vier Anlagen würden aufgrund von Naturschutzbestimmungen genehmigungsfähig sein, weil die H7 jedoch außerhalb der Mediationskulisse liege, komme sie nicht infrage. Eine Zustimmung der Stadt würde „das komplette Mediationsverfahren ad absurdum führen“, so Paule.
Keine Einwände gegen H1 und H2 aber H7 mit Entschlossenheit abgelehnt
Dr. Christoph Stüber konkretisierte für Heilbronn dessen Befürchtungen. Der Klingelhof beziehe sein Trinkwasser aus einem Brunnen in der Nähe der geplanten Anlagen und sei nicht an die Trinkwasserversorgung angeschlossen. „Es ist mit der Beeinträchtigung des Trinkwassers zu rechnen“, so Dr. Stüber. Das könnte die Existenz des Hofes kosten, weil die ganze Käserei vom Trinkwasser abhänge. Außerdem seine in der Umgebung viele Rotmilane zu sehen, „Ich bitte diese zwei Punkte zu berücksichtigen.“
„Wir können nur dann Einschreiten, wenn irgendwelche Dinge das Mediationsverfahren verletzen“, antwortete Paule. Jeder Bürger habe das Recht auf die öffentliche Wasserversorgung. Die Stadt sei dazu verpflichtet, den Hof an das öffentliche Wassernetz anzuschließen. „Es ist keinerlei schützenswertes Rechtsgut vorhanden“, weil auch der Mindestabstand für Außenanlagen von 750 Metern eingehalten werde. Des Weiteren handele es sich im Gegensatz zu der aktuellen Bebauung in Hattendorf und mit abstrichen in Elbenrod um kein Wasserschutzgebiet. „Heilbronn hat die schwächste Position, auch wenn der Antrag gut begründet ist“, ergänzte Dieter Welker (UWA).
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der ALA Stephan Rühl fragte mit Blick auf die H7, was man über einen Vertragspartner denken soll, der sich nicht an das Mediationsverfahren hält. „Man sollte vorsichtig mit dieser Truppe sein“, warnte Rühl vor dem Projektierer. „Ich habe ihnen das Nötige gesagt. Sie wollten anpassen und ich habe Nein gesagt. Es gibt hier nichts zu diskutieren. Dafür gibt es kein Einvernehmen. Wenn sie es durch die Hintertür versuchen, werden wir das gesamte Mediationsverfahren als gescheitert erklären“, informierte Paule über ein Gespräch mit dem Projektierer WSB. Nach seiner Einschätzung werde es aber so weit nicht kommen, weil weder der Projektierer noch das Regierungspräsidium oder die Stadt ein Interesse daran hätten, das Mediationsverfahren platzen zu lassen. Der Änderungsantrag der SPD wurde schließlich abgelehnt, während der Hauptantrag gegen die Errichtung der H7 einstimmig mit einer Enthaltung angenommen wurde.
Der aktuelle Flächennutzungsplan, den das RP Gießen am 22. September in der Stadthalle vorstellte. Grafik: RP Gießen
Zustimmung zum Windpark Romrod/Zell – keine Klage gegen „die Gleiche“
Nicht einmal eine Diskussion kam über die beiden weiteren geplanten Windräder auf Alsfelder Stadtgebiet im gemeinsamen Windpark Romrod/Zell mit der Stadt Romrod auf, nachdem der Bürgermeister die Eckdaten über das Projekt vorgetragen hatten. Von fünf geplanten Anlagen liegen nur zwei auf dem Stadtgebiet innerhalb der ursprünglichen Mediationsfläche aus dem Jahr 2012. Lediglich letzte Details für die Zufahrtswege während des Baus müssten geklärt werden. Allerdings kämen die Lkw direkt von der Autobahn an der Anschlussstelle Alsfeld West und müssten dann nur noch wenige Hundert Meter zurücklegen. Daher viel der Beschluss einstimmig aus.
Ebenfalls wird die Klage beim Windpark „die Gleiche“ nicht fortgeführt. „Wir sind vor dem Verwaltungsgericht in Kassel mit einem Eilverfahren gescheitert“, so Paule. Anwalt Bohl habe der Stadt empfohlen, keine weiteren Schritte zu wagen. „Die Aussichten sind denkbar schlecht, bis nicht vorhanden“, kommentierte Paule.
Dr. Stüber meinte, dass er zwar der Argumentation folgen könne, es aber immer noch nicht verstehen könne. „Wir können nur im Nachhinein klagen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Das ist doch Unsinn“, so Dr. Stüber über die aktuelle Rechtssprechung. Paule entgegnete, dass das Argument von Stüber nicht von der Hand zu weisen sei. Jedoch habe das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass die Stadt hier nicht zuständig sei. „Es ist eine Katastrophe, dass man da im Vorfeld nichts machen kann“, ergänzte Rühl. „Ich kann das alles nach alles nachvollziehen, aber die Formaljuristerei ist nun einmal so“, kommentierte Michael Refflinghaus. Wenn ein Anwalt, der sein Geld mit Klagen verdiene, kein Geld verdienen möchte, sage das bereits alles. Daher fiel am Ende die Abstimmung auch einstimmig bis auf eine Enthaltung aus, den Klageweg nicht länger zu bestreiten.
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Ich musste mir den Artikel mehrmals durchlesen um diese Scheinh…….. zu realisieren. Ein Herr Heilbronn lebt auf einem schönen Hof außerhalb (die Ruhe wünsche ich mir auch). Auf einmal der Horror. Betrifft viele andere auch. Windmühlen werden aufgestellt. Keinen Politiker interessiert das wirklich (Gesetze).Aber betrifft ein das selber,bricht die Panik aus. Würde mir auch so gehen.. Aber was ich damit ausdrücken will, wenn man sieht wer den Antrag von Herrn Heilbronn zugestimmt hat, sieht man, meiner Meinung nach ,die Vetternwirtschaft.Da wird der Rotmilan das Wasser u.s.w ins Spiel geworfen aber das ist in Wirklichkeit vorgeschoben.Die Wahrheit könnte ich mir so vorstellen. Die Windmühlen machen Lärm, Schattenschlag, kein schönes Bild, die Ruhe die man sich vorgestellt hat ist weg. Damit könnte ich leben. Ein Flüchtlingsheim als Anlieger des Klingelhofes könnte ich mir auch vorstellen., ich kann mir keine Einwände der Anlieger vorstellen.