ALSFELD/LAUTERBACH. Seit mehr als zehn Jahren bereits beschäftigt das Kreiskrankenhaus in Alsfeld die Politik mit im Grunde immer derselben Fragestellung: Wie kann es weitergehen mit einem Betrieb, der stets am Rande des Defizitären arbeitet, der zu klein scheint, um modernen Anforderungen gerecht zu werden. Zuletzt suchte man das Heil in einem osthessischen Klinikverbund – und auch der scheiterte. Nun will Landrat Manfred Görig (SPD) einen ganz neuen Weg gehen. Den erklärt er im Gespräch – und auch, warum die Tage der Geburtshilfe in Alsfeld endgültig gezählt sind, warum es erst einmal keinen Zuschuss vom Land gibt

Was für ein auf und Ab waren die letzten zwei Jahre für das Alsfelder Kreiskrankenhaus. Mal hieß es, die osthessische Fusion  kommt, dann rückt sie wieder in die Ferne. Während die Fraktionen im Kreistag sich die Schwarzen Peter zuwarfen, verhandelte Landrat Görig unbeirrt mit den beiden anvisierten Partnern weiter – und musste doch akzeptieren, dass es kein Ergebnis geben würde. Offenbar geht Wankelmut in der Frage nicht nur im Vogelsberg, auch im Kreis Hersfeld-Rotenburg folgt aufs „Hü“ gerne ein „Hott“, macht die Politik mal so und mal so.

Das Gespräch: Warum der Dreier-Deal platzte

Im Interview mit OL-Redakteur Axel Pries erklärt Landrat Görig ausführlich, was da aus seiner Sicht abgelaufen ist, und warum er von der Landesregierung enttäuscht ist, die eine Zusage plötzlich an Bedingungen knüpfte. Er erklärt auch den neuen Weg, den er jetzt gehen will, um doch noch Partner für das Alsfelder Krankenhaus zu finden. Es klingt so: Das nächste Jahr wird sehr spannend. Das Interview im Wortlaut:

Frage: Nach Hersfeld hat sich im Juli auch Fulda aus den Plänen zum Klinikum Ost zurückgezogen. Kam das für Sie überraschend?

Görig: Nein, überraschend kam das eigentlich nicht. Obwohl das, was wir vereinbart hatten, anders war. Wir hatten im September letztes Jahr eigentlich vereinbart, dass wir den Weg, der zwei Jahre vorbereitet worden war – die Fusion von Hersfeld, Fulda und Alsfeld – mit allen Notwendigkeiten einschließlich einer Bewertung der Häuser, einer Anfrage beim Bundeskartellamt und bei der Gewerkschaft, auch gehen können. Die Fusion haben alle gewollt, das war unterschriftsreif. Dann hat der (Hersfeld-Rotenburger – Red.) Landrat Schmidt gesagt, dass er nicht mehr unterschreibt, weil in seinem Kreis die Diskussion aufgekommen ist, mit dem HKZ und der Diakonie in Rotenburg/Fulda eine Kreislösung zu favorisieren.

Ausführliches Gespräch im Lauterbacher Kreishaus: Landrat Manfred Görig und Redakteur Axel Pries

Da war die Pause über den Herbst und Winter…

Das war noch länger. Man wollte Hersfeld die Zeit geben, diese Lösung abzuklären. Anfangs hieß es, dass sie bis Ende des Jahres soweit wären, aber das waren sie nicht. Das war ja auch eine komische Situation dort, dass das HKZ erst sagte, wir kaufen das Hersfelder Kreiskrankenhaus, dann sollte es ein Bieter-Verfahren geben, obwohl jeder wusste, dass das HKZ gar nicht die Mittel hatte, das Krankenhaus zu kaufen. Ich hatte mich über diesen Weg schon gewundert. Dann wurde klar: Das HKZ hat das Angebot des Kreises Hersfeld nicht angenommen, und ich dachte mir: Wenn das nichts wird, dann geht das Gespräch mit uns wieder weiter. Aber das hat der Kollege Schmidt verneint. Den habe ich mehrfach gefragt, aber er sagte, dass sie bei der Kreislösung bleiben wollten – mit dem kleinen Haus der Diakonie in Rotenburg/Fulda. Da war das Thema spätestens Ende März vom Tisch. Der Fuldaer OB (Oberbürgermeister Gerhard Möller, CDU – Red) zog dann nach, aber es war immer klar: Fulda hat nur Interesse an Alsfeld, wenn Hersfeld mit dabei ist. Die Idee des Klinikverbundes Osthessen war mit der Absage aus Bad Hersfeld erledigt.

Wie bewerten Sie denn im Rückblick die scheinbar so konstruktiven Dreier-Gespräche von 2014? War das mehr Wollen als Können bei denen oder nur Schaumschlägerei? Also, das größte Interesse kam wohl vom Vogelsbergkreis.

Anfangs. Unser Interesse war anfangs am größten, und es anfangs schwierig, mit den anderen zu verhandeln, weil die anderen unsere Zahlen gesehen haben und auch unsere Situation. Mit Bad Hersfeld gab es ja schon in den Jahren zuvor die Diskussion über eine Fusion. Das wollte der Landrat Marx, aber seine eigene CDU-Fraktion hat das abgelehnt. Aus meiner Sicht wäre das damals richtig gewesen, aber es ist nicht passiert. Dann ist Fulda mit ins Gespräch gekommen, und Fulda war am Anfang sehr skeptisch. Aber man hat dann gesehen, dass es in der ständigen Veränderung des Marktgeschehens im Gesundheitswesen wichtig ist, einen größeren Verbund zu haben. Obwohl das Fuldaer Haus an sich sehr stark ist, ist es im Kontex zu den ganz großen privaten Häusern und auch den zusammen geschlossenen öffentlich rechtlichen Häusern als einzelnes Haus immer im Nachteil. Da kam der Oberbürgermeister und erklärte: Wir halten das für eine gute Idee, und er hat das dann in die Hand genommen. Darüber war ich dann auch froh.

Der Klinikverbund Osthessen sollte die Zukunft sichern. Nun wird systematisch ein neuer Partner fürs Alsfelder Kreiskrankenhaus gesucht. Foto: Archiv/aep

„Das Werben war in der Situation schwierig“

Womit sind Sie dann eigentlich werben gegangen in diesen Verhandlungen? Denn das Alsfelder Kreiskrankenhaus ist mit Abstand das kleinste in dieser Runde?

Das ist eine gute Frage. Das Werben war in der Situation schwierig, das muss ich ehrlich zugeben. Wir haben jeweils eine Bewertung der Häuser vorgenommen, um zu sehen, in welcher Situation wir sind. Und es war klar, dass wir, ohne dass noch Geld hinzu kommt, gar nicht auf den Weg kommen. Aber es war richtig, diesen Weg zu gehen. Denn ohne starken Partner kann Alsfeld bei der Situation, in der sich das Gesundheitswesen in Deutschland befindet, es als kleines Haus gar nicht schaffen.

Haben Sie denn mit dem zehn-Millionen-Zuschuss, der für eine Sanierung in Aussicht gestellt wurde, gewunken?

Das war eine eigene Geschichte. Wiesbaden hatte signalisiert, dass es für alle Häuser im Krankenhaus-Bauproramm 2015 noch Mittel vorsieht und diese Fusionsgespräche auch positiv begleitet. Für Fulda waren 40 Millionen vorgesehen, für Hersfeld standen 20 Millionen im Programm und für uns die zehn Millionen. Es ist aber leider ganz anders gekommen. Es hieß zwar immer, das Geld wäre nicht abhängig von einer Fusion – das ist es aber. Wiesbaden hat dann gesagt, was die Öffentlichkeit ja nicht weiß, dass für Alsfeld nur dann noch Mittel da sind, wenn es eine Fusion gibt. Da ist eine Bedingung, die Wiesbaden uns mitgeteilt hat, nachdem wir bemerkt haben, der Zuschuss steht nicht im Staatsanzeiger. „Für dringende unvorhergesehene Maßnahmen“, so ist es im Programm aufgenommen, „aber die Abhängigkeit von einem Krankenhaus.Verbund ist gegeben.“ Das ist eine zwingende Vorgabe, und das ist auch verständlich bei der Situation, die wir im Krankenhauswesen haben. Ich sehe es auch so, dass wir ohne einen starken Partner nicht auf den Weg kommen. Aber ohne das Geld können wir das, was wir bewegen wollen, nicht bewegen.

Wiesbaden knüpfte seine Förderzusage plötzlich an Bedingungen

Dann nimmt nämlich keiner das kleine Vogelsberger Krankenhaus.

Ja, das ist ein Problem, das uns Wiesbaden noch mit einbrockt, obwohl die bis dato gesagt haben, dass der Zuschuss nicht davon abhängig ist. Das hat der Minister auf eine kleine Anfrage (im Landtag – Red) auch mal geschrieben. (blättert in einem Ordner) „Kleine Anfrage des Abgeordneten Lenders vom 11.11.14“ Das steht drin: „Im Sonderbauprogramm geförderte Maßnahmen stehen nicht in Abhängigkeit zu Verbund- und Kooperationsmodellen“. Aber nun haben sie uns geschrieben, dass sie das Geld doch von einer Fusion abhängig machen.

Weil man sonst den Sinn nicht sieht…

Ja. Die Wiesbadener Regierung sagt: Alleine ist es für Alsfeld schwierig. Die sagen auch, dass der Vogelsberg drei Krankenhäuser hat – und 106.000 Einwohner: Schotten, gefördert mit 30 Millionen, Lauterbach gefördert mit fast 50 Millionen und Alsfeld, gefördert mit null Millionen – mit einem Anbau, der für die Entwicklung nicht das brachte, was man sich gewünscht hat. Denn die Privatpatienten, die man erhofft hat, die gibt es in unserer Region nicht so viele. Deshalb ist da ja auch die Geburtshilfestation eingezogen.

Wie auch immer das gekommen ist. Aktueller Stand für das Alsfelder Krankenhaus ist: alles auf null?

So würde ich das nicht sagen.

Aber die Verhandlungen fangen wieder von vorne an.

Da komme ich noch zu. Zu den Bedingungen noch einmal: Ich hatte mit dem Minister telefoniert, weil ich das nicht als gehöriges Verfahren empfinde, dass man uns nicht darüber informiert, dass wir die zehn Millionen doch nicht bekommen. So nach dem Motto: Wir hängen Euch das Geschenk ins Fenster, aber ihr müsst uns erst eine Fusion vorzeigen. Und Wiesbaden nennt noch einen Punkt: Die Geburtshilfe müsst Ihr schließen! Das ist nun eindeutig formuliert worden. Das wurde immer gesagt, aber nicht schriftlich fixiert, und nun haben wir das schriftlich. Da steht drin: Ungeachtet der Frage nach dem Verbundpartner „ist eine Fortführung der geburtshilflichen Abteilung aus qualitativen und wirtschaftlichen Gründen nach wie vor nicht zu rechtfertigen.“ Das Schreiben ist vom 21. Juli. In einem Schreiben vom 13. Juli heißt es: „Die Aufrechterhaltung der Geburtshilfestation ist nicht für die Versorgung der Bevölkerung notwendig.“

Keine Zukunft für die Geburtshilfestation in Alsfeld

Das ist also, dass die Geburtshilfestation in Alsfeld aufhören wird. Denn auf die eine oder andere Art wird die lokale Politik auf diese Vorgabe reagieren müssen.

Ich habe ja darauf reagiert. Als im März klar wurde, dass diese Bedingungen kommen würden, habe ich – auch im Hinblick auf die Entwicklung in Hersfeld – gesagt, dass wir einen neuen Ansatz brauchen. Das heißt, wir wollen nicht mehr nur mit einem Partner sprechen und hoffen, dass das was wird. Was wir gemacht haben, war der richtige Weg, denn das hätte uns richtig nach vorne gebracht. Der neue Ansatz ist ein Verfahren zur Feststellung des Marktwertes des Kreiskrankenhauses Alsfeld.

Eine Art Interessenbekundungsverfahren.

Man kann sagen: ein Angebotsverfahren. Es ist aber noch unterhalb eines sogenannten Bieterverfahrens. Wir machen quasi eine Marktabfrage. Der Vorteil ist, dass wir aus der Rolle des kleinsten Partners rauskommen, der sich immer anbieten muss. Sondern wir fragen alle ab, die um uns herum sind, ob sie an uns Interesse haben, und dann bestimmen wir das Verfahren und den Zeitplan. Damit erfahren wir, wer überhaupt Interesse hat, ob es wirklich ein Angebot gibt oder keines. Bis Oktober wollen wir hören, dass die mal Farbe bekennen.

Jetzt werden alle möglichen Partner befragt

Sie sprechen jetzt von den Gesprächspartnern des Jahres 2014.

Nein, ich spreche von allen, die auf dem Markt da sind. Das sind alle, die dabei sind (zeigt auf ein Schreiben):

Darf ich die mal aufzählen? Landkreis Hersfeld-Rotenburg, Wetteraukreis, Werra-Meisner-Kreis, Stadt Fulda, Eichhof-Stiftung Lauterbach, Vitos GmbH, Rhön-Klinikum, Helios Klinikum, Sana Klinikum, Asklepios Klinikum, Artemed SE – das klingt vollständig! Das sind ja alle umliegenden Kreise, Städte.

Und auch alle, die auf dem Gesundheitsmarkt in der Region unterwegs sind. Da ist das Rhön-Klinikum dabei, Helios mit Hünfeld, Grebenain, auch Asklepios, die in Ziegenhain sind. Wir erwarten, bis November zu wissen: Was gibt es wirklich an Angeboten? Wir haben dazu Bedingungen gestellt, etwa den Erhalt des Standortes und die Sicherstellung der wohnortnahen stationären Versorgung der Bevölkerung. Das ist ein wichtiger Punkt, ebenso wie der Erhalt der Arbeitsplätze. Denn man muss ja sagen: Was das Land verfolgt, ist auch ein Abbau der Betten. Wir müssen uns mit einem Partner nach unten anpassen. Das heißt: Die 180 Betten, die jetzt da sind, die werden wir nicht mehr kriegen. Das war immer eine Forderung aus Wiesbaden. Da ist irgendwann natürlich der Punkt erreicht, ab dem man nach der Lebensfähigkeit fragen muss. Und ich muss auch nach den Arbeitsplätzen in Alsfeld gucken.. Das wird für Verhandlungen ein wichtiger Punkt. Dass wir am Ende nur noch ein ganz kleines Häuschen sind, kann man von mir nicht verlangen.

Wenn Sie jetzt so suchen, dann melden sich aber doch eher Partner, die auch klein sind und dringend einen Partner brauchen – und nicht nur zum Spielen, wie sich das vielleicht die Fuldaer gedacht haben. Sondern einen ernsthaften Partner. Ich denke zum Beispiel an die Ziegenhainer Klinik. Ist es denkbar, dass diese kleinen Krankenhäuser sich mal nach ihre Abteilungen zusammen schließen, um ein Ganzes zu ergeben?

Jedes Angebot muss ein medizinisches Konzept beinhalten. Da brauchen wir einen starken Partner, jemanden der als Vollversorger funktioniert. Wir sind ein Haus der Grundversorgung, und das bleiben wir auch – mit einer Notfallversorgung. Alles, was Spezialwissen angeht, gibt es in einem großen Krankenhaus. So ein Partner wäre mir am liebstem. So einen Austausch haben wir mit dem Hersfelder Klinikum, weshalb ich unlogisch finde, was Hersfeld macht. Die bekommen jetzt vielleicht 15 oder 16 Prozent der Patienten aus Alsfeld. Wenn sich das verändert, weil Hersfeld nicht mitmacht, dann bekommen die auch ein Problem. Deshalb bin ich mal gespannt, was von denen schriftlich kommt. Lauterbach, Schotten, Grebenhain – das wären zusätzliche Partner für einen Verbund. Aber da muss ein großer Partner bei sein, mit dem das Ganze Sinn macht. Ein Haus von der Größe in Alsfeld alleine wird bei unserem Gesundheitssystem immer finanziell in Schwierigkeiten sein.

Wie ist denn die aktuelle wirtschaftliche Situation?

Also, wir haben den Tiefpunkt im Jahr 2013 gehabt, das hatte auch mit dem Weggang von Chefärzten zu tun gehabt, mit der öffentlichen Situation, da gab es einen Einbruch in der Belegung. Dann gab es eine Beruhigung und eine neue Besetzung der Chefärzte und eine Bewegung wieder nach oben. So, dass wir in diesem, Jahr gegenüber dem Vorjahr bei der Belegung eine Steigerung um 8,8 Prozent haben. Unser Minus ging gegenüber 2013 auch deutlich zurück, da liegen wir jetzt bei unter zwei Millionen – ein paar Rückstellungen rausgenommen – und in diesem Jahr wird es noch besser werden. Ich glaube, dass wir dieses Jahr ein gutes Ergebnis kriegen.

Dieses Rundschreiben, mit dem Sie jetzt Angebote einholen wollen – ist das nicht auch der Plan B, den die CDU immer gefordert hat?

Nein, das ist nicht der Plan B. Was der Kollege Paule immer fordert, das geht nicht. Man kann nicht mit öffentlichen Partnern eine Fusion betreiben und gegenseitig Vertraulichkeit zusichern und dann im Hintergrund noch mit jemand anderem verhandeln. Erstens geht das gleich rund, weil die Tatsache immer irgendwie erzählt wird. Und das wäre bei den anderen Gesprächspartner ganz schlecht angekommen. Ich war doch gar nicht einer so starken Position, dass ich mit fünf Partner verhandeln kann. Ich war froh, das die beiden, die da waren, sich so eine Fusion vorstellen konnten. Man kann nicht parallel verhandeln. Da habe ich auch mein Wort gegeben.

Der Kreis ersetzte bislang 8,8 Millionen Euro Verluste

Wie lange kann das Alsfelder Krankenhaus ohne Partner noch durchhalten?

Da muss ich einmal voraus schicken: Wir haben mit meinem Amtsantritt die Verluste des Krankenhauses in Alsfeld ausgeglichen. Sonst wären wir jetzt schon an einem anderen Punkt. Das wurde vorher nicht gemacht. 2013 waren das 4,64 Millionen aus den Verlusten 2009, ’10 und ’11. Ich habe im Jahr 2014 den Verlust aus dem Jahr 2012 ersetzt: knapp zwei Millionen. 2015 ersetze ich dem Krankenhaus den Verlust von 2,8 Millionen. Einschließlich dieses Jahres habe ich Verluste über 8,8 Millionen Euro ersetzt.

Das ist ein ganzer Batzen, der dem Kreis fehlt – der hat ja auch nicht viel Geld. Wie lange hält man das durch – so ohne Partner?

Also, die Zahlen werden besser, und ich habe im mittelfristigen Finanzausgleich einen Verlustausgleich bis 2018 drin, und solange muss man sich im Krankenhaus keine Sorgen zur wirtschaftlichen Situation machen. Das Krankenhaus ist jetzt in einer guten wirtschaftlichen Situation, daher können wir das, was wir jetzt machen, noch eine ganze Zeit durchhalten.

Das ist politischer Wille nach dem Motto: Wir ersetzen das, weil das Krankenhaus uns das wert ist? Die bürgerliche Mehrheit hatte über die Schulden anders geurteilt.

Die hatten vorher null Euro dazu geben. Null!

Nächstes Jahr: die Entscheidung im Wahljahr?

Wie geht es denn nun weiter? Wie lange kann man noch suchen? Wann muss etwas passieren?

Diese Geschichte jetzt ist absehbar. Wir werden sehen: Gibt es Interesse? Dan haben wir Oktober, November, und dann muss der Kreistag entscheiden, was er will. Das kann vor der Wahl sein, muss es aber nicht. Wenn nicht vorher, dann wird es gleich danach sein. Unsere Verhandlungspartner wollen dann auch eine zeitnahe Entscheidung haben. Und dann ist jeder gefordert zu sagen: Was will er machen, und was will er nicht. Das ist kein leichter Weg, aber nach der Wahl wird das auch nicht einfacher.

Also wird das nächste Jahr ein Schicksalsjahr für das Alsfelder Kreiskrankenhaus.

Das waren schon die ganze Zeit Schicksalsjahre…. Aber die Entscheidung rückt in jedem Fall näher. Und zwar relativ schnell.

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