LAUTERBACH (ol). Die Fraktion Die Linke im Lauterbacher Stadtparlament äußert sich kritisch zur Informations- und Beteiligungspolitik der Stadt. So sei die Informationsveranstaltung zum Glasfaserausbau am 5. Mai unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten worden. Auch beim Förderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ werde Bürger\*innenbeteiligung weitgehend vermieden. Die Linke fordert mehr Transparenz, echte Teilhabe und eine klare Priorisierung von Bürgeranliegen – nicht zuletzt durch eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht.

„Fragen Sie sich auch öfters, ob und wann ihr Glasfaseranschluss endlich fertiggestellt wird?“, so Katharina Jacob von der Fraktion Die Linke im Lauterbacher Stadtparlament.
Nachdem die Gerüchteküche hier am Brodeln war, die Presse von neuen Verzögerungen berichtete und dem Stadtparlament mal wieder nur ein neuer Bürgschaftsantrag für dieses Projekt vorgelegt worden war, hat die Fraktion Die Linke Anfang April eine Information des Stadtparlamentes zu diesem Thema beantragt, wie sie in einer Pressemitteilung berichtet.

Daraufhin habe auch eine entsprechende Veranstaltung am  05. Mai im großen Saal der Adolf-Spieß-Halle stattgefunden. „Sie wundern sich, warum sie nichts von dieser Veranstaltung gehört haben?“, so Winfried König von der Fraktion Die Linke. Wie immer mehr Sitzungsteile in den Stadtverordnetensitzungen wurde auch diese Veranstaltung für nichtöffentlich erklärt und die Teilnehmenden zu Stillschweigen verpflichtet, heißt es.
„Oder erinnern sie sich noch an die letzte Bürger*innenversammlung in Lauterbach?“ , so Winfried König.

In solchen Sitzungen biete sich die beste Möglichkeit Bürger*innen zu informieren, da diese hier direkt rückfragen können und auch eigene Themen und Anliegen sofort einbringen können. Trotz Nachfragen aus dem Parlament wurden diese Versammlungen in der Vergangenheit als nicht notwendig angesehen, so die Fraktionsvertreter weiter. Jetzt soll Ende August mal wieder eine Versammlung stattfinden. „Alle fünf Jahre erinnert man sich mal wieder an die Bürger*innen, wenn, wie jetzt, im nächsten März die nächsten Kommunalwahlen anstehen“, so Jacob.

Ganz eigentümlich werde das Thema Bürgerbeteiligung bei dem Förderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“, aus dem die Stadt Lauterbach Mittel vom Land Hessen erhält (https://nachhaltige-stadtentwicklung-hessen.de/foerderprogramme/sozialer-zusammenhalt.html). Hier entstehen in anderen Städten zum Beispiel Stadtteilzentren oder andere Begegnungsstätten. Für die Stadt Lauterbach eine Möglichkeit, bisher vernachlässigte Stadtgebiete zu entwickeln. Aus Sicht der Fraktion Die Linke sollte ein solches Programm so ablaufen, dass zunächst Bürger*innen befragt werden, was ihnen in Lauterbach fehlt, am besten mit Tür-zu-Tür-Befragungen, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Im Stadtparlament wurde die Förderung bekannt, indem das Programm beiläufig als Möglichkeit erwähnt wurde, um schwer bis gar nicht umsetzbare Planungen wie den Barockgarten im Stadtpark zu finanzieren, heißt es weiter.

Genauere Infos habe jetzt ein Kreis von Ältestenrats- und Magistratsmitgliedern in einer wieder einmal nichtöffentlichen Sitzung erhalten. „Sozialer Zusammenhalt unter Ausschluss der Bürger*innen, ein sehr spezieller Lauterbacher Weg“, so König. Hier seien auch schon Projekte zu diesem Programm, die heimlich in der Verwaltung ausgetüftelt wurden, vorgestellt worden. Bürger*innenbeteiligung sei dann vorgesehen, wenn es um die Arbeit zur Umsetzung der Projekte gehe. „Bürger*in zu sein, ist ja kein Wunschkonzert. Wie die Regierung ständig mitteilt, sollen die Bürger*innen vor allem mehr arbeiten“, so Jacob.

Weiterer Informationsabbau drohe auch im Bereich der Ausschüsse. Im Mai fand eine erwähnenswerte Sitzung des Ausschusses für Jugend-, Sport-, Kultur- und Soziales statt. In einer offenen Sitzung wurden aus dem Stadtparlament gewünschte Themen wie Konzept Jugendraum Schützenhaus und auffällige Jugendliche in Lauterbach diskutiert. Der Ausschussvorsitzende, Klaus Scheuer von der SPD erlaubte auch Redebeiträge aus dem Publikum, was zu einer ertragreichen Diskussion führte, die durch das breit aufgestellte Publikum viel Information brachte und für die beteiligten Fachkräfte aus diesem Bereich Handlungsanstöße bot, wie es heißt. Besonders erwähnenswert sei das, da die Ausschuss- und Informationspolitik in Lauterbach eigentlich in eine ganz andere Richtung weise.
So fielen die CDU-geführten Ausschüsse für Bau-, Planung- und den ländlichen Raum und der Hauptausschuss in diesem Monat komplett aus, da es aus Sicht der Vorsitzenden und der Verwaltung keine besprechenswerten Themen gäbe.

Bei der Sitzung des Hauptausschusses im April waren die Besucher*innen gleich zu Beginn der Sitzung nach Hause geschickt worden, da die gesamte Sitzung für nichtöffentlich erklärt wurde. Bei nichtöffentlichen Inhalten handele es sich meist um Immobiliengeschäfte, die die Stadt in großer Zahl tätige. „Aber auch hier sollten die Bürger*innen darüber informiert werden, was mit ihrem Geld passiert“, so Katharina Jacob. Insgesamt dränge der Bürgermeister immer wieder darauf, die Ausschüsse zu einem einzigen zusammenzulegen, um aus seiner Sicht Arbeit zu sparen und, da die Stadtparlamentarier*innen mit vielen weiteren Ämtern Termine einsparen müssten. Aus Sicht der Fraktion die Linke, werden damit zum einen die Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger*innen beeinträchtigt, zum anderen den Parlamentarier*innen die Möglichkeit genommen, Themen ausführlich zu diskutieren.

Stadtparlamentstermine zu streichen aus Überforderung sich übernehmender Parlamentarier*innen zeige zum anderen eine Geringschätzung der Stadtpolitik gegenüber anderen Tätigkeitsbereichen. Neben der fehlenden Bürger*innenbeteiligung hält die Fraktion Die Linke auch die mangelhaften Bearbeitung von Beschlüssen des Stadtparlamentes, und die Wohn- und Finanzpolitik der Stadt für so kritikwürdig, dass hier Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt wurde, so heißt es abschließend.