VOGELSBERG (akr). Die IT-Sicherheit beschäftigt die Vogelsberger Kreisverwaltung schon seit Längerem. Doch nun soll ein nächster, wichtiger Schritt gegangen werden. „Die Vorbereitungen für den Ernstfall müssen getroffen werden“, betonte Landrat Manfred Görig am Mittwoch im Kreistag, als er den Antrag zur Einrichtung einer Informationssicherheitsstelle vorstellte.

Cyberangriffe nehmen immer stärker zu – genau vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Landkreistag in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik einen Handlungsleitfaden erarbeitet. Die Einrichtung eines Informationssicherheitsbeauftragten in jedem Landkreis bildet dabei das Kernelement dieses Leitfadens. Dieser muss durch ein geeignetes initiales Schulungsprogramm in die Lage versetzt werden, die anstehenden Aufgaben erfüllen zu können, wie es in dem Antrag heißt.

Das Fortbildungskonzept müsse  dabei auf die jeweilige Person und deren Kenntnisstand individuell zugeschnitten sein. Zunehmende und immer zielgerichtetere Angriffsszenarien würden dabei einen hohen Sicherheitsstandard erfordern. Das Erreichen dieses Sicherheitsstandards durch eigenes entsprechend ausgebildetes Personal stellt laut Antrag für die Landkreise eine kaum zu bewältigende Aufgabe dar.

Daher ist ein interkommunales Projekt geplant, bei dem der Vogelsbergkreis mit den Landkreisen Bergstraße, Hersfeld-Rotenburg, Kassel und Schwalm-Eder zusammenarbeiten (das Projekt kann zudem noch um weitere Landkreise erweitert werden). Ein externer sogenannter Informationssicherheitsbeauftragter soll dabei als erster Ansprechpartner für alle Landkreise dienen – und genau dieser interkommunalen Zusammenarbeit stimmten die Kreistagsmitglieder am Mittwoch bei drei Gegenstimmen zu.

Projektstart am 1. Juli

Die Vorteile der interkommunalen Zusammenarbeit liegen laut Antrag für alle Projektpartner in der Reduzierung der personellen Ressourcen, weiteren Effizienzvorteilen und einem Qualitätsgewinn. Der Projektstart ist für den 1. Juli 2023 vorgesehen, und zwar zunächst für eine Dauer von fünf Jahren.

„Die Cyberangriffe gegen Kommunen nehmen zu, wir sind uns der Gefahr bewusst. Die Vorbereitungen für den Ernstfall müssen getroffen werden“, betonte Görig, der zudem darauf hinwies, dass die IT-Sicherheit bereits eine große Rolle in der Kreisverwaltung einnimmt. In der Kreisverwaltung habe man bereits gezielte Angriffe auf die Behörden simuliert, um zu schauen, wo es Lücken gibt. „100 Prozent Sicherheit gibt es nicht, aber wir wollen so gut es geht vorbereitet sein“, betonte der Landrat.

Die Cyberangriffe würden einen hohen Standard an Sicherheit erfordern, es sei notwendig, den nächsten Schritt zu gehen und die Sicherheit zu erhöhen. Eigenes Personal dafür zu finden ist laut Görig fast aussichtslos. Darüber hinaus sei die Zusammenarbeit auch kostengünstiger und man werde auch eine Förderung beantragen.

Dietmar Schnell, Fraktionsvorsitzender der Linken/Klimaliste, betonte, dass es gut sei, dass der Kreis in Sachen IT-Sicherheit verstärkt tätig werde. „Wir bedauern aber, dass der Kreis die Kommunen mit dem Thema allein lässt“. Görig erklärte nämlich, dass hierbei nicht die Kommunen mit eingeschlossen sind. Darüber hinaus kritisierte die Fraktion, dass eine externe Lösung erwartbar teurer sei, als eine interne und auch bei der Frage des Datenschutzes sei eine interne Lösung deutlich besser steuerbarer.

Anschließend meldete sich Grünen-Chef Udo Ornik zu Wort. „Es ist klar, dass wir uns dem Thema stellen müssen“, betonte dieser und bat im Namen seiner Fraktion, den Gedanken der Zusammenarbeit mit den Kommunen weiter zu verfolgen, um gegebenenfalls eine gemeinsame Lösung zu finden. Man soll nicht nur in Richtung der Kreise, sondern auch in Richtung der Kommunen blicken. „Das kann man nicht einfach abgrenzen“, betonte er.

Während ein konkurrierender Antrag der Linken/Klimaliste bei nur vier Ja-Stimmen – die Fraktion selbst und Barbara Schlemmer, die aktuell noch für die Grünen im Kreistag sitzt und für die Linke in den Landtag will, stimmten dafür – und 51 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt wurde, wurde der Ursprungsantrag bei drei Gegenstimmen beschlossen.