ALSFELD (ol). „Bedauerlicherweise wurde im Bauausschuss, wie auch in der Stadtverordnetenversammlung erneut deutlich, dass Bürgermeister und Koalition aus CDU und UWA keine Idee für die Zukunft Alsfelds haben und auch nicht daran denken, eine solche zu entwickeln“, schreibt die SPD-Stadtverordnetenfraktion in ihrer Pressemitteilung. Sie halten daran fest, dass für die Stadtentwicklung ein städtebauliches Gesamtkonzept gebraucht wird.

„Handeln, statt Planen“ heißt es laut SPD immer von CDU-Seite, es müsste aber eher lauten „Reagieren, statt Planen“, finden die Sozialdemokraten. In der Folge weigere man sich, die bereits am 11. September 2013 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossene und „längst überfällige Neuaufstellung des Flächennutzungsplans“ gezielt voran zu treiben oder irgendein Gesamtkonzept für die Stadt Alsfeld zu entwickeln.

Lieber reagiere man von Koalitionsseite auf Anfragen von möglichen Investoren, anstatt offensiv ein Stadtmarketing mit einem definierten Entwicklungsprofil zu verfolgen. Seit nunmehr bald neun Jahren nach Beschlussfassung sei es dem Bürgermeister nicht gelungen, einen Vorentwurf zum Flächennutzungsplan zu veröffentlichen, meint die SPD.

Die letzte Planung für die Stadtentwicklung Alsfelds in Form des Gesamt-Flächennutzungsplans stamme aus dem Jahr 1988 und nicht aus dem Jahr 2000, wie der Bürgermeister letztlich in der Stadtverordnetenversammlung behauptet habe. Aber es sei der Flächennutzungsplan, als vorbereitende Planung, der die Ziele für die Flächenentwicklungen in der Gesamtstadt definiert.

Dieser Plan sollte in der Regel alle zehn Jahre neu aufgestellt werden, um aktuellen Entwicklungen gerecht zu werden, heißt es weiter. „Jetzt ist der Alsfelder Flächennutzungsplan inzwischen gut 33 Jahre alt und somit endgültig überholt (inzwischen über 40 Änderungen).“ Nicht ohne Grund habe man seinerzeit 2013 die Neuaufstellung des Gesamt-Flächennutzungsplans, noch mit SPD und ALA-Mehrheit beschlossen. Leider liege den Bürgern bis heute nicht einmal ein Vorentwurf vor, meint die SPD Alsfeld.

Stadt beraube sich ihres essentiellen Gestaltungselements

Die Bauleitplanung, hier die vorbereitende Bauleitplanung (Flächennutzungsplan), sei das für die Kommune wichtigste Gestaltungselement, um die Entwicklung im gesamten Stadtgebiet zu planen und zu steuern. Hiermit werden Bereiche des Wohnens, des Gewerbes, der öffentlichen Nutzung, der landwirtschaftlichen Nutzung, der Naherholung, ökologische Schutzgebiete, Verkehrswege, und vieles mehr vorbestimmt. Mit einem Verzicht darauf, beraube sich die Stadt ihres essentiellen Gestaltungsinstruments, das ihr der Gesetzgeber über das Baugesetzbuch eingeräumt hat. „Die Nichtverfolgung dieser Planung verhindert zudem die umfängliche Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Zukunftsentwicklung der Stadt.“

Stattdessen verliere man sich seit mehreren Jahren in Einzelprojekten, weil es gerade hierzu ein Förderprogramm gibt: IKEK, ISEK, Fahrradwege in der Innenstadt mit ausgewählten Ortsteilen, und vielem mehr. In jedes Förderprogramm steige man ein, ohne eine Gesamtidee von der Stadt zu haben. Dies bedeutet, dass die gesamte Arbeitskraft der Stadtplanung im Produzieren und Abarbeiten von Förderprojekten gebunden ist, anstatt dem eigentlichem Arbeitsauftrag – Stadtplanung – Rechnung tragen zu können, heißt es von der SPD.

Konzept für künftige Stadtentwicklung sorgt für Uneinigkeiten

Weiter meint diese: Hierzu fehlt der politische Wille der amtierenden Stadtregierung. Diese Projekte müssten sich eigentlich einem größerem Gesamtentwicklungskonzept unterordnen oder zumindest darin einfügen, welches nicht existiert. Das heißt für die SPD, doch bitte das konkret umzusetzen, was zu einem existenten Gesamtkonzept passt und entsprechend gefördert wird und nicht umgekehrt.

Bildlich von der SPD gesprochen: „Ich möchte Wohnen und ein Haus auf einem Grundstück bauen. Hier sind gerade schöne Fliesen erhältlich, die kaufe ich schon mal. Wasserrohre sind dort günstig, die bestelle ich schon mal. Mauerziegel kaufe ich auch schon, weil die gerade im Angebot sind. Kein Häuslebauer würde so vorgehen. Hier gibt es einen Planer, der mir mein Haus entwirft, für das ausgesuchte Grundstück. Mit diesem Hausplan überlegt man sich, was man dafür braucht: das Fundament, den Keller, das Mauerwerk, das Dach, die Ausstattung. Danach schaue ich nach den Angeboten und entscheide mich hiernach für ein Produkt.“

Nicht anders verhalte sich dies mit der Flächennutzungsplanung. Man müsse erst einmal eine Idee davon haben, wo und wie man wohnen, arbeiten, sich erholen will, um danach die Straßen, Spielplätze und Fahrradwege anzulegen. Einwand der CDU-UWA-Koalition nebst Bürgermeister: Die freie Wirtschaft könne das mitunter besser und bringe neue Ideen. Deshalb planen wir nicht, sondern warten auf Vorschläge, die wir dann bei Geeignetheit im Einzelfall umsetzen, heißt es weiter in der Pressemeldung.

Zugegeben, auch ein Haus werde immer wieder einmal umgebaut – eine Wand entfernt – ein Raum anders genutzt – oder nur ein neuer Anstrich. Aber ohne Plan, stünde das Haus nicht. Ohne Idee, wie ich künftig leben / wohnen will, verfolge ich kein Ziel, so die SPD.

Der Bürgermeister habe von einer ‚Generalabrechnung‘ mit ihm und seiner Koalition gesprochen und verwies, so die SPD, in der letzten Stadtverordnetenversammlung auf ‚seine Erfolge seit 2013‘. Mitnichten. Wer sich mit dem Thema beschäftigt weiß, die Grundlage liegt im sogenannten ‚Alsfeld-Urteil‘ (Neuaufstellung des Kommunalen Finanzausgleiches) unter dem damaligen SPD-Bürgermeister Becker.

„Planung, nicht zufällige Willkür“

„Nach der Wirtschaftskrise Ende der 2000er-Jahre erholte sich zudem die Gesamtwirtschaftslage aufgrund bundespolitischer Entscheidungen und Förderprogramme. Das sollte der Bürgermeister und die Koalition nicht vergessen – und das auch einmal zugeben. Denn daran arbeiteten SPD und CDU als Bundeskoalition gemeinsam“, so Achim Quehl, Fraktionsvorsitzender der SPD. Alsfeld habe also hier mit großem Anteil von der übergeordneten Wirtschaftsentwicklung profitiert.

„Stadtplanung bedarf einer Planung, nicht der zufälligen Willkür, wie sie derzeit von CDU und UWA im Schulterschluss mit dem Bürgermeister betrieben wird, jenseits der öffentlichen Beteiligung über ein öffentliches Planungsinstrument – den Flächennutzungsplan, den wir dringend in Alsfeld brauchen. Mit unserem Antrag wollten wir zusammenführen, was sowieso zusammen betrachtet werden muss und verbinden.“ Ute Koch abschließend.