Tritte gegen Polizeibeamte in 15 Metern Höhe - Urteil vorm Alsfelder Amtsgericht gefallenZwei Jahre und drei Monate Haft für A49-Aktivistin
ALSFELD (akr). Seit 208 Tagen sitzt die unbekannte A49-Aktivistin „Ella“ bereits in Untersuchungshaft und seit dem 25. Mai muss sie sich vor dem Alsfelder Amtsgericht verantworten. An diesem Mittwoch ist das Urteil gefallen: Die Aktivistin soll zwei Jahre und drei Monate in Haft – die knapp sieben Monate, die sie bereits in U-Haft saß, werden auf die Freiheitsstrafe angerechnet. Im Gerichtssaal sorgte das Urteil für so große Empörung, dass die Urteilsverkündung wegen der Unruhe unterbrochen werden musste.
Am 26. November 2020 wurde die Aktivistin „Ella“ im Camp „Nirgendwo“ im Dannenröder Wald geräumt. Die Angeklagte soll, als diese sich in 15 Metern auf einer Seiltraverse befand, einem SEK-Beamten, K214, mit ihren Wanderschuhen mehrfach gezielt ins Gesicht getreten haben, sowie einmal gegen den Kopf. Einem weiteren Beamten, D111, soll sie ihr Knie ins Gesicht gestoßen haben, hieß es unter anderem in der Anklageschrift.
Bei beiden SEK-Beamten habe sie zumindest billigend in Kauf genommen, dass diese hätten zu Boden stürzen und sich so lebensgefährliche Verletzungen hätten zuziehen können. Die Angeklagte, deren Identität noch immer unbekannt ist, äußerte sich während des Prozesses nicht zu den Vorwürfen, gab jedoch eher politisch ausgerichtete Erklärungen ab.
Staatsanwaltschaft forderte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten
Die Staatsanwaltschaft Gießen, vertreten durch Staatsanwältin Mareen Fischer, hielt an der Anklageschrift fest. Lediglich den Anklagepunkt eins, der Flaschenwürfe betraf, wurde fallen gelassen. Sie forderte wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten.
Sie habe keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugen oder aber an den Verletzungen, die die beiden SEK-Beamten erlitten haben sollen. Der Vorwurf der Verteidigung, dass der Beamte K 214 keine Todesangst gehabt hätte, wie dieser in seiner Vernehmung äußerte, machte sie „sprach- und fassungslos“.
Es habe sich bei dem Schuh der Angeklagten auch nicht um einen „leichten Turnschuh“ gehandelt, wie es die Verteidigung formulierte, sondern um feste Wanderschuhe. Die Polizeibeamten hätten einfach ihre Arbeit gemacht und sich nicht falsch verhalten. Die Diensthandlung sei auch rechtens gewesen, auch wenn die Verteidigung das anders sah.
Die Gewalt sei von der Angeklagten ausgegangen. Es habe sich auch nicht um Notwehr oder sonst etwas gehandelt, dass diese Handlungen rechtfertigen würde. „Es handelt sich nicht um eine unüberlegte Augenblickstat, sondern um eine rücksichtlose Durchsetzung des eigenen politischen Interesses“, betonte Fischer. Die Angeklagte habe sozusagen mit „hoher krimineller Energie“ gehandelt. Es habe ihr nämlich nicht gereicht, K214 zu treten, sondern es habe auch noch der Kniestoß gegen den Beamten D111 folgen müssen. „Ella“ sitze nicht im Gefängnis, weil sie Umweltaktivistin ist oder weil es einen politischen Grund gebe, sondern weil sie „strafbare Handlungen vollzogen hat.“
Verteidigung wollte Freispruch
Verteidiger Tronje Döhmer hingegen plädierte auf Freispruch und sofortige Aufhebung des Haftbefehls. Für die Verteidigung sei das sehr wohl ein politisches Verfahren, das sich gegen alle richte, die sich für den Erhalt des Dannenröder Waldes oder sonstigen Wäldern einsetzen. „Es geht um die Widerstandsbewegung, nicht um die Angeklagte“, betonte er in seinem Plädoyer. Das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß von zwei Jahren und sechs Monaten sei „derart außergewöhnlich und unverhältnismäßig“, es solle die Menschen „abschrecken“, die sich für die Umwelt einsetzen. Es gehe hier in diesem Verfahren darum, eine „große Story“ aufzubauen, die Angeklagte sei ein „zufälliges Opfer“.
Diese Tritte und den Kniestoß habe es nie gegeben – das würden mehrere Videos beweisen. Es habe in diesem Prozess Unmengen an Widersprüchen gegeben, die beispielsweise die Aussagen der SEK-Beamten beträfen. Er kenne viele Staatsanwälte, die diese Widersprüche nicht unter den Tisch gekehrt hätten. Döhmer hatte schon in den vorangegangenen Prozesstagen immer wieder betont, dass die Aussagen der Zeugen nicht der Wahrheit entsprechen würden.
Die vielen „Erinnerungslücken“ der Zeugen, dass diese sich beispielsweise nicht erinnern konnten, mit welchem Fuß seine Mandantin getreten oder mit welchem Knie sie gestoßen hätte, würden dafürsprechen, dass das mit hoher Wahrscheinlichkeit alles erfunden sei. „Es gibt keinen Berufszweig, wo mehr gelogen wird und mehr gelogen werden muss, als bei der Polizei“, so Döhmer.
Die Polizei habe zudem rechtwidrig gehandelt – weil es sich Döhmer zufolge im Wald um eine Versammlung handelte, die nicht von der Versammlungsbehörde aufgelöst wurde – und gegen jegliche Sicherheitsvorschriften verstoßen. Es sei ein „Lügenkonstrukt“ aufgebaut worden und es handele sich vielmehr um einen tätlichen Angriff auf die Angeklagte. Döhmer zufolge hätte für ihre Räumung ein Hubsteiger verwendet werden müssen. Dass fast alle Zeugen erzählt hatten, dies sei nicht möglich gewesen, seien „Schutzbehauptungen lügender Zeugen“. Die Staatsanwaltschaft habe seiner Meinung nach erfolgreich verhindert, den Fall aufzuklären.
Bevor sich das Gericht zur Beratung zurückzog, hatte die Angeklagte das letzte Wort. Zu den Vorwürfen äußerte sie sich nicht – auch ihre Identität gab sie nicht Preis. Sie bedankte sich bei allen, die die ganze Zeit über hinter ihr standen und lud alle Menschen dazu ein, am Kampf um den Erhalt des Ökosystems teilzunehmen.
Urteil sorgt für Empörung
Nach gut einer Stunde verkündete Richter Dr. Bernd Süß, dass die Angeklagte für zwei Jahre und drei Monate in Haft soll, die U-Haft kann angerechnet werden. Dieses Urteil sorgte im Zuschauerbereich für heftiges Empören, lautes Geschrei und auch die Angeklagte hielt es nicht mehr auf ihrem Stuhl: „What happend to you?“ rief sie wütend in Richtung des Richters. Dieser konnte seine Begründung des Urteils aufgrund der Unruhe und lauten Zwischenrufen im Gerichtsaal nicht fortführen – erst als Beamte einige Zuschauer auf Anordnung des Richters nach draußen brachten. Auch die Angeklagte musste mehrmals ermahnt werden, da sie immer wieder dazwischenrief. Unterstützer der Aktivistin vor dem Gericht sprachen auf Twitter von „Fassungslosigkeit und Trauer vor Ort“ und kündigten eine größere Demonstration an.
In seiner Urteilsbegründung erklärte Dr. Süß, dass es sich bei der Angeklagten um keine politische Gefangene handele und das Klimaschutz zwar kein Verbrechen sei – so wie es die A49-Gegner immer wieder betonten – Klimaschutz aber nicht die Straftaten rechtfertige, die „Ella“ beging. „Das Gericht hat das Verfahren nicht politisiert“, betonte er. Es sei kein Urteil gegen „irgendwelche Klimabewegungen“. Das Gericht habe den „klaren Tritt“ gegen den Polizisten K214 auf Aufnahmen gesehen und es habe sich auch nicht um eine Versammlung gehandelt, sondern um eine Besetzung des Rodungsgebiets zur Verhinderung der Rodung. Darüber hinaus habe es auch erst einen Versuch gegeben, die Angeklagte mittels eines Hubwagens auf den Boden zu holen – und zwar als diese sich im Baumhaus aufhielt. Doch sie sei über die Seiltraverse geflohen und somit quasi „vor dem Hubsteiger weggelaufen.“ Es habe zudem auch wenig gegeben, dass für die Angeklagte sprach, eigentlich nur der Aspekt, dass sich keine Vorstrafen haben feststellen lassen und Umweltschutz sei auch kein „Strafmilderungsgrund.“
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Prozessbeobachter gehen davon aus, dass die Verteidigung gegen das Urteil vorgehen wird.
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Bin erschüttet was es für „Staatsanwälte“ u. „Richter“ in Deutschland gibt die harmlose Umweltaktivisten über 2 1/3 Jahre ins Gefängnis stecken wollen, würde hier vor dem EUGH ziehen, mMn ein skandalöses undemokratisches Urteil.
Der Anwalt hat absolut Recht mit der Behauptungen über die unseriösen Schutzbehauptungen der Polizisten.
Lieber Mike,
wie wärs, wenn ihr einfach aus dem Urteil lernt und in Zukunft besser aufpasst, dass ihr weder euch noch andere gefährdet, wenn ihr auf hohe Bäume klettert.
Ich habe keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugenaussagen. Die Polizisten haben so viele Leute von den Bäumen geholt, ohne dass Anzeigen erstattet wurden. Warum sollten die sich hier was ausdenken? Hinzu kommt, dass auch eine uneidliche Aussage vor Gericht gerade für Polizisten erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen würde.
Was das Strafmaß angeht, so kann man davon ausgehen, dass Staatsanwaltschaft und Gericht dieses der Tat richtig zuordnen können. Hier wurden Menschenleben gefährdet. Denken Sie mal darüber nach was es Bedeutet aus 15m in den Tod zu stürzen.
Ich weiß nicht, was Sie unter einem „undemokratischen Urteil“ verstehen.
Undemokratisch und respektlos ist es jedenfalls, wenn man Gerichte so lange akzeptiert, wie die Urteile den eigenen Vorstellungen entsprechen, dann aber Verschwörungstheorien entwickelt, wenn die Gerichte eine Person aus den eigenen Reihen verurteilen.
@ “ Noch ein Bürger aus Homberg “ u.a.
Schwierig, schwierig ….. scheint es Ihnen ja zu fallen ihre ( wenn vorhandenen ? ) – kognitiven Fähigkeiten abzurufen !
“ Die Partei “ ist eine SATIRE Partei !
Schön wenn die “ AFD “ sich wie
“ Die Partei “ auch selbst als solche bezeichnen würde !
Weiteres :
Vielleicht hat die “ Angeklagte “ ein solches Urteil verdient ?!
Ich kann es nicht beurteilen.
Genauso wenig wie alle Kommentatoren hier !
Ich vertraue, nicht in jedem Fall, aber maßgebend unserer demokratischen Rechtssprechung.
Wen ich aber absolut nicht traue, sind die populistischen, denk armen, von Hetze und Häme geprägten “ Kommentaren “ auf dieser Seite!
Macht mal halblang …….
Diese “ halb garen, von Hass und nochmals Hass “ genährten Kommentatoren……..
….. zeigen eigentlich nur eins:
Ihre eigene populistisch geprägte Weltanschauung…..
…… Ihr eigenes Dilemma mit sich selbst !
Wenn das hier „Bei beiden SEK-Beamten habe sie zumindest billigend in Kauf genommen, dass diese hätten zu Boden stürzen und sich so lebensgefährliche Verletzungen hätten zuziehen können.“ Teil der Urteilsbegründung ist, ist das Urteil nicht haltbar.
Die Beamt:innen steigen nicht ohne Sicherung in die Seile. Und das wird „Ella“ gesehen haben und das ist auch der bekannte Standard.
Das Strafmaß ist viel zu hoch.
Alles nur Schau ,nach dem Einspruch kommt sie Frei und das ist gut so.“ Actus non facit reum nisi mens sit rea „.
so stelle ich mir Gerichtsverhandlungen in China oder Nord-Korea vor:
-anonyme Zeugen beschuldigen die Angeklagte.
sind diese Zeugen überhaupt die angeblich betroffenen Beamten?
sind diese Zeugen evt. sogar von den aktuellen Skandalen innerhalb der SEKs betroffen?
-Atteste, deren Herkunft nicht offen gelegt wird, werden vorgelegt.
-sind diese Beamten wirklich ernsthaft verletzt worden?
-weitgehend alle Anträge der Verteidigung werden abgelehnt.
-die Angeklagte wird der Forderung des Staatsanwaltes entsprechend eingesperrt.
-Protest gegen Urteil und weitere Haft der Angeklagten wird streng unterbunden.
Herzlichen Glückwunsch
@glaubtesnicht
Erfahrung macht klug. Auch in Nordkorea und China wird das Klima durch Waldrodung bedroht. Sie sind doch so mutig und mobil. Verlegen Sie Ihre „Aktionen“ mal dorthin, dann haben Sie den direkten Vergleich.
Nur die Angeklagte ist anonym! Die Zeugen sind dem Gericht bekannt. Dass sie ihre Identität nicht öffentlich machen müssen, hat mit ihrem Beruf zu tun.
Was ihre „Proteste“ angeht, gerade heute gab es eine Demo, bei der sehr fragwürdige Plakate gezeigt wurden. Wie das in China oder Nordkorea geht, darüber können Sie uns dann ja berichten.
Vielleicht informieren Sie sich mal über die Arbeit des Anwalts, der die Verhandlung als PR-show mißbraucht hat.
Entgegen Ihren Behauptungen funktioniert unsere Justiz offensichtlich sehr gut. Auch die derzeit gefährliche Situation auf dem Promilleweg könnte abgestellt werden würden Anzeigen erstattet wegen Nötigung und schweren Eingriffs in den Straßenverkehr.
Dem Gericht liegen die Indentitäten der Beamten sicher vor. Ansonsten dürften die Aussagen gar nicht verwertet werden. Dass sich SEK-Beamte nicht offen zeigen, ist für mich sehr verständlich und auch legitim. Wer möchte schon, dass seine Frau und Kinder ungebetenen Besuch von Menschen bekommen, die man ins Gefängnis gebracht hat oder deren illegalen Einnahmequellen man zerstört hat. Es geht hier nicht nur um die „arme“ Aktivistin – Oh, ich korrigiere mich: verurteilte Straftäterin!
Ich habe noch etwas vergessen.
Also Herr Administrator, gehen Sie mal in sich, und überprüfen Ihre Seite!!!
Sehr gutes Urteil!
Hier wird endlich mal den ganzen linkslastigen Splittergruppen die Grenze angezeigt. Ich sage nocheinmal, dass es den „Aktivisten“ im Kern gar nicht um die A49 geht, sondern darum, mit allen Mitteln unseren Rechtstaat zu unterwandern. Polizei abschaffen, Gefängnisse abschaffen, gesichertes Grundeinkommen für Alle ohne zu arbeiten, öffentliche Verkehrmittel kostenlos nutzen usw. usw.! Was eine gequirlte Scheiße an Forderungen, alles unter dem Deckmantel des Umweltschutzes. Und sehr interessant ist es, was in den verschiedensten sozialen Medien, auch von ortsansässigen Gegnern der A49 als Posts veröffentlicht wird.
Wenn der Administrator der Seite „Anwohner*innen gegen die A49“ es zulässt, daß dort ein Post von „DIE PARTEI“ erscheint, wo es heißt: „Wählt DIE PARTEI! Nazis töten“ (Zitat Ende), dann sollte man sich überlegen, das zur Anzeige zu bringen. Man muß/sollte kein Freund der „Nazis“ sein, aber eine Aufforderung, sie zu töten, ist schon mehr als fragwürdig, wenn nicht sogar kriminell.
Warum bringen SIE es nicht zur Anzeige?
Suchen Sie einen Dummen, der es tut??
Sie wissen schon, dass „Die PARTEI“ eine Satirepartei ist? Das fällt somit unter die Rubrik Satire.
Nicht dass ich die wählen würde, ich stelle es nur fest.
also durch das Urteil haben sie jedenfalls den Rechtsstaat schon erheblich unterwandert und lächelrich gemacht.
Nazis töten, da wuerde ich gerne mal den Zusammenhang miot dem Prozess verstehen, aber jeder hat eben seine Hobbies
Was gibt’s gesünderes als gesiebte Luft? Die kann… nein: DARF die junge Aktivistin noch für einige Monate atmen. Dazu eine regelmäßige Versorgung mit Essen und Getränken. Sogar Duschmöglichkeiten werden geboten.
Für jemanden, der sein Leben so vergeigt hat und nun als vorbestraft gilt, ist das doch eine schöne Sache.
Man wird sehen ob der Vogelsberg nach der Wahl im September nicht als Schwarz/Grünes Reservat genutzt wird. Als Wolf Aufzuchts Nationalpark mit einem Grünen Ökoradikalen Stadthalter.Aus so Aktivisten werden schnell Führungskräfte geschnitzt. Vorbestraft ist in der heutigen Zeit kein Grund keine Karriere zu machen.Da gibt es schon Beispiele und für Lebensläufe verschönern gibt es ja Spezialisten.
Ja, die schwarz-grüne Landesregierung hat in den letzten 10 Jahren da bereits massive Vorarbeiten geleistet.
Rechtsstaat über Alles.
Nichts Neues, wie ein Großteil der ‚Uns geht es doch gut‘ – Bürgis hier den Status Quo unserer Gesellschaft verteidigen.
Menschen die einen Job machen, der ein kapitalistisches und ausbeuterisches System mit hoher Gewaltstufe verteidigen in denen es den Bürger*innen ja doch gut geht werden – komme was wolle – geschützt.
Menschen die ihr Leben opfern für den Klimaschutz und damit auch für soziale Gerechtigkeit und versuchen, nötige neue soziale Strukturen und Emanzipation zu etablieren werden weg gesperrt.
Ein bisschen Fußtritte hin oder her, ja nicht cool, wenns wirklich so war.
Aber es ist ein verhältnismäßiger Witz im Gegensatz dazu, was alles an Polizeigewalt aufgefahren wird.
Aber das kehren wir lieber mal unter den Teppich und machen einen Daumen runter.
Unfassbar.
Als die Demonstranten im letzten Jahr vor den Gerichten Recht bekamen, gegen Bescheide der Sicherheitsbehörden, da war die Welt für die sog. Aktivisten in Ordnung. Keine Zweifel an unseren Gerichten. Jetzt plötzlich, wo die Schuld einer Person aus den eigenen Reihen festgestellt wird, kann man plötzlich den Gerichten nicht mehr trauen.
Ihr wollt Weltverbesserer sein? In Wirklichkeit seid Ihr Weltverschlechteter unter dem Deckmantel des Umweltschutzes.
Was aus dem Polizisten geworden ist, weiß ich auch nicht. Man muss allerdings folgendes bedenken: Für die sog. Aktivisten war die Teilnahme freiwillig. Die Polizei hingegen musste den unrechtmäßig besetzten Wald räumen. Dass Polizisten bei ihrer Arbeit Fehler machen, ist nicht unwahrscheinlich. Im Gegenteil, dass so wenig passiert ist, ist der professionellen Arbeit der Polizei zu verdanken.
Dass nun ein Polizist absichtlich ein Seil durchtrennt in Gegenwart seiner Kollegen und vor laufender Kamera halte ich für sehr unwahrscheinlich.
Wenn es sich aber um einen Unfall handelt, dann trifft den Polizisten auch keine Schuld.
Was mich noch interessieren würde:
Kann man von jemanden, der sich während der Haft gut führt, erwarten, dass er seine Identität preisgibt?
Trauriger Tag. Nicht wegen dem Urteil, das halte ich für absolut angemessen. Strafe soll auch abschrecken. Wir wollen nicht, dass aufgrund eines harmlosen Strafmaßes in Zukunft in ähnlichen Situationen wieder mit dem Leben anderer gespielt wird.
Trauriger Tag, weil viele Kommentare Egoismus, Engstirnigkeit und Uneinsichtigkeit offenbaren.
In Ostdeutschland ein oder zwei Landkreise einzäunen. Da könnt ihr dann eure neue „schöne Welt“ mit eurer eigenen „Rechtsprechung“ aufbauen.
@Christopher Lenz
Wenn wir alle Marburger Krankenhäuser schließen, haben wir dann keine Kranken mehr?
Der Verkehr existiert seit Jahrzehnten und sucht sich seinen Weg über die Bundesstraßen. Umwege, also längere Fahrwege bedeuten mehr CO2-Ausstoß. Werfen Sie einen Blick in die technischen Fahrzeugdaten. Der spezifische Treibstoffverbrauch auf der Autobahn ist am Geringsten.
Wenn mehr Güter auf der Schiene transportiert würden, dann wäre das zweifelsfrei besser. Die Bundesregierung fördert ja den Umstieg auf die Bahn. Ein Hindernis ist die komplizierte Logistik. Ein weiteres ist der Mensch, der nämlich gegen den Neubau von Bahnstrecken genauso mobil macht.
Ich hoffe,das wars jetzt und die Polizei kann sich wieder wichtigeren Maßnahmen wittmen,als vor dem Amtsgericht „Kindergärtner“ und „Schülerlotze“ zu spielen.
Absolut i.O.
Man bedenke, wer GEZ Zahlungen verweigert sitzt 6 Monate ein.
Das die Identität angeblich immer noch unbekannt sein soll, ist ein Armutszeugnis. Wer bekommt denn jetzt die Rechnung für das Verfahren?
Am besten nach Ende der Haft weiter in Beugehaft nehmen bis das wirklich alles geklärt und bezahlt wurde.
„Man bedenke, wer GEZ Zahlungen verweigert sitzt 6 Monate ein.“
Oder man bedenke etwas anderes:
Wer als Finanzaufsichts-Totalversager Milliarden-Gaunereien durchgehen lässt (siehe Wirecard und Greensill), ergaunerte Millionenbeträge von Banken nicht zurückfordert (siehe Warburg-Bank Hamburg), bei PKW-Maut-Tölpeleien oder unvorteilhaften Maskendeals Hunderte von Millionen oder sogar Milliarden öffentlicher Gelder verplempert, sitzt nicht nur nicht ein, sondern auf der Regierungsbank. Genau! Die ganze Bagage in Beugehaft nehmen, bis der letzte veruntreute Euro heraus geschüttelt ist.
P.S.: Die Auswahl der Kommentare stinkt übrigens mal wieder zum Himmel! Hauptsache, es bleibt möglichst ungeklärt, wer in diesem Land die größten Verbrecher sind und wen man davon kommen lässt, während man an den Schwächsten ein sog. Exempel statuiert.
An die „liebe OL-Redaktion“, die ja auf keinen Fall die klar belegten Beispiele für die Erschießung bzw. Verbrennung junger Menschen während Polizeieinsätzen bzw. Polizeigewahrsam (rechtswidrige U-Haft aufgrund einer „Verwechslung“) bringen wollte: Upps, I did it again! Erst kürzlich in den Nachrichten: https://www.hessenschau.de/panorama/41-jaehriger-attackiert-polizisten-ein-toter-bei-grosseinsatz-der-polizei-in-frankfurt,frankfurt-griesheim-polizeieinsatz-100.html
An alle Hater-Disliker-Desorientierten: Ein wenig Fachlektüre – sofern geistig nicht überfordernd – könnte nicht schaden:
(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeigewalt
(2) https://www.thomasfeltes.de/images/Feltes_Alex_Psychisch_Gesto%CC%88rte_02052020_ohne_marks.pdf
@ Bedenkenträger
Ich habe auch etwas dagegen, dass sich Abgeordnete mit Maskendeals die Taschen voll machen.
Ich habe auch etwas dagegen, wenn einzelne SEK-Beamte in Chats Gesetze brechen.
Ich habe auch etwas dagegen, wenn Beamte aus Unfähigkeit Millionen verbrennen dürfen, ohne dafür belangt zu werden.
Ich habe aber auch etwas dagegen, wenn das Fehlverhalten anderer als Rechtfertigung der für eigene Straftaten dient.
P.S.: Die ReGIERung duldet keine Konkurrenz – außer den Banken, die sind ja „to big to fail“ und mußten deshalb vom Staat mit Milliarden gestützt werden – auf die über 55 MILLIARDEN Euro, welche die Banken dem Staat bei der „Cum/Exe“-Affäre geklaut haben, werden wir dagegen bis zum St.-Nimmerleinstag-Tag warten „dürfen“
Hallo Michael,
noch eine Frage: Ich wollte ohnehin ein Sabbat- Jahr einlegen. Ist man nach den 6 Monaten dann endgültig von der GEZ befreit?
Armes Deutschland. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Wenn es genau so wäre und die Verurteilung korrekt wäre. Wo ist dann die Gleichbehandlung von den Polizisten welche hundertfach sehr aggressiv und verboten gegen Aktivisten vorgingen. Wo sind diese Prozesse. Einfach eingestellt.
Nein, ich habe es selbst gesehn wie brutal das Kapital im Namen der Politik rücksichtslos gehetzt hat. Keine Nacht, kein Samstag, kein Sonntag kein Feiertag war zu schade um die Allmacht der Politik und deren Uneinsichtigkeit zur Schau zu tragen. Nein dafür gibt es Lob!!
Einfach eklig.
Ab uns zu muss der Rechtsstaat
Auch Rückrad zeigen,gerade
Bei den Umweltsöldnern .
Bravo,Chapo weiter so.
@warsdas
Ich glaube, Sie haben zuviel Schlemmer-TV gesehen.
Polizei und Demonstranten sind nicht gleichberechtigt. Die Polizei ist verpflichtet Recht und Gesetz durchzusetzen. Dass dazu übrigens auch der Schutz eurer „Demos“ gehört, habt ihr schnell vergessen.
Vor jeder Maßnahme gab es ausführliche Ansprachen. Wenn Ansprachen erfolglos bleiben, dann hat die Polizei das Recht, mit angemessener Gewalt den Rechtsstaat durchzusetzen. Sie hat auch das Recht, Personen zu verhaften.
Wenn Demonstranten versuchen, Polizeiketten zu durchbrechen, dann haben die Beamten auch das Recht, dies mit Schlagstock oder Pfefferspray zu verhindern. Deshalb werden Anzeigen a‘ la Schlemmer wenig Aussicht auf Erfolg haben.
Von daher ist das mit dem „zweierlei Maß“ käse.
Euch geht es nicht um die Umwelt. Das erkennt man schon an eurer Wortwahl. Ihr wollt hier eine Art Klassenkampf führen gegen unseren Staat und das Klima ist der Deckmantel dafür.
Wie vermutet. Sie sind es der aus der Presse zitiert Das habe ich garnicht nötig denn ich habe alles mehrfach mit eigenen Augen gesehen und erlebt. Es reizt geradezu zum kotzen wenn ich die Besserwisserkommentare lesen muss. Solche Bürger braucht ein Staat. Die Garantie dass man immer wieder gwählt wird egal was man macht. Erst genau informieren dann urteilen!
Terrorjustiz.
Was für en Urteil erwartet dann den Polizisten, der eine Frau schwer verletzte, als er ein Seil durchschnitt und damit diese Frau zum Absturz aus 5 Meter brachte?
10 Jahre?
Hier werden sich jetzt zahlreiche Nutzer_innen genüsslich auf die Schenkel klopfen. Ich habe einen großen Respekt der jungen Frau gegenüber, die sich für eine bessere Welt für unsere Kinder und Enkelkinder eingesetzt hat. Nachzulesen heute im aktuellen WHO-Klimabericht. All diejenigen, die das anders sehen, mögen bitte vernünftige Argumente bringen. Und zwar Argumente, die belegen, dass ein Autobahnausbau CO2 reduziert bzw umweltverträglicher ist, als eine Umlastung auf z.Bso. den Schienenverkehr.
Resist to exist!
https://www.tagesschau.de/ausland/weltklimarat-erderwaermung-bericht-101.html
Who Bericht ich breche ab.
Schienen?
Wo kommt der Strom den her
Ach ja,aber den ganzen Tag vor
dem PC,hocken und Bitcoins
schürfen.das ist besonders Umwelt freundlich .
Scheinheilig M.po
erleichert darf festgestellt, werden, dass sich der rechtsstaat – wenn auch in unverhältnismäßig milder form – durchgesetzt und (ausnahmsweise) diejenigen im blick gehabt hat, die bereit sind, sich für ihre mitbürger (auch für die ohne sternchen und die, die deutsche vollzugsorgane am liebsten aufgelöst sähen), einzusetzen und dabei bereitwillig ihr leben riskieren.
vielen dank an die einsatzkräfte und speziell die sek-beamten – diese gesellschaft braucht (leider) jeden einzelnen dieser ausgezeichneten beamten.
den hobbyprotestlern und krawalltouristen sei mit fontane noch folgendes gesagt: „gegen eine dummheit, die gerade in mode ist, kommt keine klugheit auf.“
Viele der SEK-Beamten sitzen ja gerade daheim und überlegen, ob es sinnig ist rechtsextremes Gedankengut in Chatgruppen zu verbreiten.
Danke an die Dienstaufsicht, die diesmal genau hingeschaut hat.
Der Richter hat „gerichtet“ :) denke mal in Nord Korea wäre das Urteil nicht milder ausgefallen.
So, da nun das Urteil im Namen des Volkes verkündet wurde, sprechen wir doch ab jetzt von Straftäterin und nicht mehr von „Aktivistin“. Denn das wäre eine Gleichsetzung mit all den friedlichen Demonstrierenden, die sich tatsächlich für eine Sache einsetzen und dies nach demokratischen Grundsätzen und im Rahmen des geltenden Rechts tun.
Wer siehts auch so: bitte Daumen hoch! 👍🏻
Sofern der Kommentar nicht wieder seitens der Redaktion zurückgehalten wird, wie so oft hier…😬🙄
Auch als „Demokrat“ hier kommentiert.Wenn ich nur demonstrieren dürfte nach demokratischen Grundsätzen und im Rahmen geltenden Rechts.Aber wer ein Demokrat ist das entscheidet ja die Masse an Daumen hoch und runter.Ich werde als friedlicher Demonstrant ja auch Querdenker genannt im Namen des Volkes.
Lieber Demokrat,
das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, von daher wäre ich an deiner Stelle nicht ganz so vorschnell.
Ihr Gutmenschen.
Auch wenn es natürlich die selbsternannten Weltverbesserer in ihrer Blase der Realitätsverweigerung nicht wahrhaben wollen…hier wurde geltendes Recht und Gesetz angewandt und gesprochen. Endlich mal wieder ein Urteil im Namen des Volkes.
das ist eine strafaktion gegen das demonstrationsrecht, soll als abschreckung dienen!
Dem Namen alle Ehren gemacht !
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Noch mal ganz langsam die Urteilbegründung lesen
Das ist eine gute Nachricht. Wer nicht mal persönlich für seinen Mist geradestehen will, indem sie ihre Identität nicht preisgibt, ist schon irgendwie ein Würstchen. Ein bisschen Zeit, nachzudenken hat sie ja nun. Vielleicht ist es ja doch keine Perspektive, als gewalttätige „Aktivistin“ Karriere machen zu wollen. Ehrliche Arbeit wäre mal was.
Wie heissen Sie? Herr Gustav Vermummt oder so?