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Dritter Verhandlungstag am Alsfelder AmtsgerichtKein zweiter Pflichtverteidiger für die unbekannte Angeklagte

ALSFELD (akr). Auf der Verteidigerbank wird sich nichts ändern: Einen zweiten Pflichtverteidiger wird es im Prozess gegen die unbekannte A49-Aktivistin nicht geben. Das Gericht hat den Antrag der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. „Die Tatsache, dass der Verteidiger mutmaßlich einen unzulässigen Antrag gestellt hat, führt nicht dazu, dass sie nicht ordnungsgemäß verteidigt wird“, erklärte Richter Dr. Bernd Süß gleich zu Beginn des dritten Verhandlungstages, an dem unter anderem zwei weitere Zeugenaussagen auf dem Programm standen.

Den Anfang machte K432, der auch wie seine Vorgänger vermummt im Gerichtssaal erschien. Gegen diese Vermummung sprach sich auch heute Verteidiger Tronje Döhmer aus. Er forderte, den Antrag auf Identitäts- und Verhüllungsschutz zurückzuweisen – so wie er es bei den anderen Polizisten bislang tat, die in dem Prozess aussagen mussten und aufgrund ihrer Arbeit und möglicher Bedrohungen durch Kriminelle unerkannt bleiben wollten. Es gehe in diesem Prozess nämlich nicht um organisierte Kriminalität, lautete sein Argument. Doch das Gericht entschied: Auch K432 durfte ohne Angabe seiner Identität und mit Sturmhaube aussagen.

Der SEK-Beamte aus Köln berichtete über seinen Einsatz am 26. November im Dannenröder Wald und wie er versucht habe, die Angeklagte von einer Seiltraverse herunter zu holen. Zunächst habe sie sich dagegen gesträubt, doch nach dem „anfänglichen Fluchtversuch“ habe sie sich dann hingegeben – so, wie es bei den anderen Aktivisten in der Regel auch der Fall gewesen sei. Anschließend habe er die Angeklagte mit einer Bandschlinge am Bein fixieren können.

Sicherung gelöst und geflohen

Doch während er seine Sicherung nachbesserte, habe sie den Karabiner gelöst und sei anschließend über die Seiltraverse geflohen. Er sei bei dieser Aktion weder verletzt worden, noch habe er sich durch das Lösen des Karabiners in Gefahr befunden, da es sich um ihre Sicherung handelte, nicht um seine. „Meine persönliche Sicherung wurde dadurch nicht gelöst“, betonte er. Dass Flaschen geworfen oder Flüssigkeiten ausgeschüttet wurden, das habe er nicht gesehen. Jedoch aber wie sich die junge Frau gegenüber den Polizisten K214 und D111 gewehrt habe. Er habe Tritte sehen können, inwieweit diese aber seine Kollegen getroffen haben, konnte er nicht sagen.

Viele Fragen an den Zeugen hatte Verteidiger Tronje Döhmer nicht. Es waren sozusagen die selben, die er bereits an die SEK-Kollegen am vergangenen Prozesstag gestellt hatte. Beispielsweise die Frage nach der Ausbildung des Zeugen oder aber ob sich ein Hubwagen in der Nähe befunden habe. Nach wenigen Minuten konnte K432 wieder den Zeugenstand verlassen.

Persönlicher Brief der Angeklagten

Zu Beginn der Verhandlung an diesem Dienstag erklärte Richter Dr. Süß nicht nur, dass es keinen zweiten Verteidiger geben wird, so wie die Staatsanwältin Mareen Fischer es gefordert hatte, sondern auch, dass auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein Brief der Angeklagten zum Gegenstand im Prozess wird. Sowohl der Richter als auch die Verteidigung hatten keinerlei Bedenken, diesen persönlichen Brief mit in den Prozess einzubringen, der dann übrigens auch noch den Empfänger erreichen soll.

An wen der Brief vom 4. Mai 2021 adressiert war, wurde nicht genannt. In diesem Brief bedankte sich die Angeklagte beim Empfänger unter anderem für ein Buch, das ihr zugeschickt wurde. In der Bibliothek würde es nur Romane geben und die würden sie langweilen. Daher freue sie sich über dieses Buch, das intellektuell anrege. Die Aktivistin schrieb, dass sie eine schwedische Freundin im Gefängnis und dort noch politische Arbeit zu leisten habe.

Für sie seien die „Leute in der Justiz“ in ihrem Leben vernachlässigt worden und würden nicht wissen, wie man sich um andere kümmert – so hieß es jedenfalls in der deutschen Übersetzung. Ihr Fall sei „eine Farce“. Sie bereite sich nun auf eine schwierige Zeit vor und hoffe, dass sie aus dieser stärker herausgehe.

Anschließend schauten sich die Beteiligten eine einstündige Videoaufnahme einer Räumung im Wald an, die jedoch, fünf Minuten vor Ende, unterbrochen wurde. Richter Dr. Süß griff zur Fernbedienung und stoppte die Aufnahme. „Wo ist die Angeklagte?“, fragte er etwas verwundert in die Runde. Sie hatte über starke Bauchschmerzen geklagt, war nur wenige Sekunden zuvor durch die Tür hinter sich verschwunden, begleitet von einer Polizeibeamtin. So entschied das Gericht die Mittagspause vorzuziehen, ehe man sich die restliche Aufnahme ansah und sich der Zeugenbefragung widmete.

Polizistin aus Bochum im Zeugenstand

Bei der zweiten Zeugin an diesem Tag ging die Befragung deutlich länger – immerhin hat die Polizistin aus Bochum nach eigenen Angaben gesehen, wie die Angeklagte sowohl die Flaschen geworfen, als auch nach den SEK-Beamten mehrfach getreten, und einen sogar am Kopf getroffen haben soll. Sie war am 26. November zur Dokumentation von Einsätzen vor Ort im Dannenröder Wald. Etwa 1,5 Stunden habe sie sich an dem Baum, von dem später die Angeklagte heruntergeseilt wurde, aufgehalten und das ganze Geschehen beobachtet und notiert.

Die Staatsanwaltschaft hatte wieder keine Fragen, dafür aber Tronje Döhmer. Fast eine Stunde lang musste sich die Beamtin den Fragen des Verteidigers stellen. Hierbei besonders im Fokus: Die Hubwagen. Immer wieder drehten sich seine Fragen um dieses Fahrzeug. „Es gab Hubwagen in der Nähe“, sagte die Zeugin. Döhmer wollte es allerdings genauer wissen – viel genauer. Wo genau haben sich die Hubwagen befunden? Wie weit waren sie vom Baum entfernt? Welche Farben hatten sie? Wieso kamen sie nicht zum Einsatz? Wie lange hätte es gedauert, sie zum Baum zu fahren – um nur einige zu nennen.

Die meisten dieser Fragen konnte die Zeugin jedoch nicht beantworten, da sie auf dem Gebiet „Hubsteiger“ schließlich keine Erfahrung hat und auch diesbezüglich nicht ausgebildet wurde, wie sie sagte. „Ich kann keinen Hubsteiger fahren“, betonte sie mehrmals. Sie könne ihm auch nicht beantworten, wie lange es genau gedauert hätte, ein solches Fahrzeug am Baum zu positionieren. Ihrer Meinung nach hätte es aber schon mehrere Minuten gedauert, da der Wagen erst einen Umweg hätte fahren müssen. „Die SEK-Kräfte hatten in der Luft mit ihr zu kämpfen. Man hätte ihnen in dem Moment nicht mit einem Hubsteiger helfen können“, betonte sie und stellte sich noch weitere Minuten den Fragen der Verteidigung.

Weitere Zeugen waren an diesem Tag nicht geladen. Am morgigen Mittwoch wird der Prozess fortgesetzt. Im Fokus sollen Beweisanträge stehen, auch wenn das Gericht keinen Anlass für weitere Beweiserhebungen sieht.

Der erste Verhandlungstag:

Nach A49 Protest: Prozess gegen Aktivistin gestartet

Der zweite Verhandlungstag:

Aktivistin-Prozess: „Man sah wirklich den Hass in ihren Augen“

3 Gedanken zu “Kein zweiter Pflichtverteidiger für die unbekannte Angeklagte

  1. Hören sie auf mit dem unwürdigen Gerichtsverfahren,sie haben eine Person und der wollen sie es mal zeigensie machen sich lächerlich.

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    1. Lächerlich machen alle höchstens Sie sich Werner. Immer wieder, jeden Tag und bei jedem neuen Kommentar. Inhaltslos und gespickt von Rechtschreibfehlern, haben sie nichts besseres zu tun?

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  2. Gegenüber dem HR erklärt die Frau, sie habe Angst vor Überwachung und Repression durch die Polizei. Um sich vor der Polizei zu schützen, ist dann das Gefängnis der geeignete Ort? Wie soll das weitergehen, will sie sich auf einen Daueraufenthalt im Gefängnis einrichten?
    Die Dame ist offensichtlich verwirrt. Ihre Probleme werden schamlos ausgenutzt vom Mobb, der auf der Straße tobt und sich als „Freunde“ ausgibt und von denen, die ihr scheinheilig einen „guten“ Anwalt empfehlen und wahrscheinlich auch bezahlen.

    Man fragt sich auch, was sich Behörden und Gerichte eigentlich denken, wenn sie solche mittelalterlich anmutenden Rituale zulassen. Menschenleben in Gefahr bringen für was? Ist ein Menschenleben nicht mehr Wert als ein paar ha Wald? Reicht es nicht, einmal den Wald zu räumen und Rechtsbrecher notfalls festzusetzen?

    Wie soll es dann nach dieser Logik weitergehen? Es gibt auch Menschen, die „guten landwirtschaftlichen Boden“ retten wollen, auf denen Mais und Raps in Monokultur angebaut werden. Muss jetzt die Feuerwehr ausrücken, um Maibäume aufzustellen, auf die die Protestierenden und Protestierinnen dann klettern können?

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