Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre zwischen CDU und UWA unterzeichnetThemen gemeinsam angestoßen, Themen gemeinsam vollenden
ALSFELD (ls). Er umfasst 75 Einzelpunkte, in zehn Themengebieten von der Wirtschaftsförderung, dem Verkehr und der Familie bis hin zur Entwicklung des Stadtkerns und der Stadtteile. Der Koalitionsvertrag zwischen der Alsfelder CDU und der UWA ist unterzeichnet, gemeinsam will die Koalition die Stadt in den kommenden fünf Jahren weiter gestalten.
Eine Koalition hätte es für die Christdemokraten in Alsfeld eigentlich nicht gebraucht. Mit 52,28 Prozent aus der Kommunalwahl im März erlangten die Christdemokraten der Stadt die absolute Mehrheit und hätten den ehemaligen Partner der UWA eigentlich gar nicht gebraucht – entschieden hat man sich trotzdem weiterhin für eine Koalition. „Wir haben viele Dinge gemeinsam angestoßen, wollen die begonnenen Vorhaben gemeinsam fortführen und abschließen und künftige, neue Herausforderungen gemeinsam gestalten“, erklärte der CDU-Vorsitzende und Fraktionschef Alexander Heinz.
Nicht nur die CDU hätte dazugewonnen, sondern auch der Koalitionspartner der letzten Jahren habe an Stimmen gewonnen, das sei ein klares Ergebnis und eine Zustimmung für die Arbeit der Koalition. Von rund 60 Prozent bei der letzten Wahl in 2016 stieg der Stimmanteil der Koalition auf 65 Prozent. Gemeinsam wolle man nun die Entwicklung der Stadt weiter gestalten, erklärte Heinz weiter.
CDU-Vorsitzender Alexander Heinz beim Unterzeichnen des Koalitionsvertrags. Alle Fotos: ls
Auch UWA-Fraktionschef Martin Räther sah in dem Ergebnis eine Zustimmung für die politische Arbeit der Fraktionen. Es sei ein Antrieb, die Arbeit fortzuführen, zu der allerdings aus seiner Sicht immer eine breite Diskussion politischer Vielfalt gehöre. Es gehe ihnen dabei nicht darum, mit einer Mehrheit „blind etwas durchzuboxen“, sondern auch künftig gemeinsam mit den anderen Fraktionen Entscheidungen zu treffen.
Deshalb solle auch das politische Gegenlager einbezogen werden, um die Entwicklung der Stadt als großes Ganzes zu sehen. Ein aktuelles Beispiel sei hier der Antrag der ALA für die erste Stadtverordnetenversammlung: Dabei fordert die ALA, das Wort „Verkehr“ noch in den Namen des Bauausschusses aufzunehmen. „Das machen wir“, erklärte Räther dazu.
Koalitionsvertrag fußt auf Finanzierbarkeit
Die inhaltlichen Themenschwerpunkte der Koalitionsvertrages würden das fortschreiben, was in der letzten Legislaturperiode schon begonnen wurde, sagte Heinz. Zusammengefasst wurde das in zehn Themengebieten auf 21 Seiten und 75 Einzelpunkten des neuen Koalitionsvertrags, der auf der Finanzierbarkeit fuße. Denn das sei klar: All die einzelnen Punkte könne man nur umsetzen, wenn man den Haushalt und die Finanzen im Griff habe. Zunächst gelte es aber den Blick auf die Folgen und Auswirkungen der Corona-Krise zu haben, mit deren Nachwirkungen man noch längere Zeit zu kämpfen habe.
Trotz der Krise will man in Alsfeld weiterhin investieren, die lokale Wirtschaft in Gastronomie, Einzelhandel und Gewerbe soll unterstützt werden. Dabei gelte es nach der Krise wieder finanzielle Rücklagen zu schaffen, um einen gewissen Handlungsspielraum zurückzugewinnen. Das übergeordnete Ziel allerdings sei es, Alsfeld und auch seine Stadtteile für die Zukunft aufzustellen und das Leben lebenswert zu gestalten.
Zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags hatte man in die Sporthalle von Eifa geladen.
Zusammengefasst ergeben sich daraus zehn Themenschwerpunkte – von der Wirtschaftsförderung und der Schaffung von Arbeitsplätzen, Familie und Sozialpolitik, Verkehr, Sicherheit und Ordnung, die Entwicklung der Kernstadt und der Stadtteile bis hin zur Gesundheits- und Daseinsvorsorge, Kultur, Stadtmarketing und Tourismus und die nachhaltige Entwicklung sowie Haushalt und Finanzen.
Die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrags knapp zusammengefasst
Wirtschaftsförderung , Schaffung von Arbeitsplätzen
Die städtische Wirtschaftsförderung soll weiterhin in direktem Kontakt zu den Unternehmen stehen und weiterhin bestehende Unternehmen unterstützen, neue Unternehmen für Alsfeld gewinnen und Existenzgründungen fördern. Auch sollen gewerbebrachen „revitalisiert“ werden, wie es in der Vergangenheit beim ehemaligen Kerber-Gelände durch das neue Casino Carré gelungen sei. Auch Alsfeld als Einzelhandelsstandort soll attraktiv gestaltet werden – beispielsweise durch Modernisierungen in IT-Techniken oder ähnliches. Leerstände sollen in Zusammenarbeit mit den Eigentümern beseitigt werden, eine Aufenthaltsqualität durch verschiedene Begegnungsstätten in der Innenstadt soll geschaffen werden.
Familie und Sozialpolitik
In der Kinderbetreuung wurde mit dem Bau der neuen Kita in Alsfeld schon ein wichtiger Grundstein gelegt, der durch die stetige Sanierung aller Kitas (auch in Zusammenarbeit mit den kirchlichen Trägern) weitergetragen werden soll. Die Anmeldung der Kinder sollen künftig einheitlich und digital ablaufen und Ziel ist es auch, Alsfeld für Jugendliche attraktiv zu gestalten, wobei die Ausgeh- und Freizeitangebote sowie die sportlichen und kulturellen Angebote der Vereine einbezogen werden sollen. Auch seniorenfreundliche Maßnahmen sollen mithilfe des Seniorenbeirats in der Stadtpolitik berücksichtigt werden, ebenfalls wie die Belange in Sachen Barrierefreiheit. Die schnelle Integration zugewanderter Menschen soll mithilfe der neugegründeten Integrationskommission gelingen.
Verkehr
Nach Abschluss des Nahmobilitätschecks soll die Arbeit an einem modernen Verkehrskonzepts vorangetrieben werden. Die Koalition will sich dafür stark machen, dass es in der Stadt weniger oder besser geschaltete Ampeln gibt, außerdem will man eine nördliche Ortsumgehung, wie sie schon in den 1960er und 1980er Jahren diskutiert wurde, in den Bundesverkehrswegeplan einfließen lassen. „Eine Umgehungsstraße ist Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft“, erläuterte Heinz dazu – besonders wenn man den steigenden Stickoxidwerten in der Stadt etwas entgegensetzen und man den Schwerlastverkehr aus der Stadt haben wolle. Auch in die Unterhaltung und Sanierung von Gemeindestraßen will die Koalition weiter investieren.
Ein wichtiges Thema ist in diesem Zusammenhang auch der Ausbau eines Radwegenetzes, das alle Stadtteile und die Kernstadt miteinander verbinden soll. „Wir wollen im Koalitionsvertrag auch einem ökologischen Anspruch genügen und dafür Sorge tragen, dass das Rad nicht mehr nur in der Freizeit genutzt wird, sondern auch die Möglichkeit besteht, es alltäglich nutzen zu können“, erklärte UWA-Vorsitzender Dieter Welker. Der Ausbau der Radwege sei bereits im IKEK verankert, das Projekt soll durch die Koalition unterstützt werden. Allgemein soll auf den Radverkehr bei künftigen Verkehrsplanungen Rücksicht genommen werden.
Auch Alsfelds Bürgermeister und CDU-Mitglied Stephan Paule wurde in die Koalitionsverhandlungen einbezogen und freute sich, dass die Koalition die städtische Arbeit in den vergangenen Jahren unterstützt habe – und es auch künftig tun wolle.
Im Zuge des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofes will man zusätzliche Parkplätze auf dem gegenüberliegenden Welle-Gelände schaffen samt Unterführung. Pendlerparkplätze bei den Autobahnen sollen geschaffen werden und auch weitere Lkw-Parkplätze sollen entstehen, sodass der Schwerlastverkehr nicht in das Stadtgebiet muss. Schnellere Bahnverbindungen sollen ebenfalls her.
Entwicklung der Stadtteile und der Kernstadt
Hier will sich die Koalition vor allem um neuen Wohnraum kümmern und der Nachfrage nach Bauplätzen gerecht werden. Einerseits sollen dazu neue Baugebiete in den Kernstadt ausgewiesen (hier hatte man bereits über den Standort Reibertenröder Weg oder aber Georg-Dietrich-Bücking-Straße gesprochen), aber auch kleine Baugebiete in den Ortschaften sollen nachverdichtet und ausgewiesen werden. Bereits ausgewiesene Wohngebiete sollen erschlossen werden und außerdem sollen die bestehenden Förderungen der Stadt stärker vermarktet werden. Ein Augenmerk soll auch auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gelegt werden. Weiterhin will man das Umfeld der Stadthalle attraktiver gestalten, sich für die Erhaltung von Sportstätten und Sportheimen einsetzen und das Erlenstadion sanieren.
Kultur, Stadtmarketing und Tourismus
Einen eigenen Punkt im Koalitionsvertrag hat das Alsfelder Museum bekommen, was seit Jahren saniert wird. Hier sei bereits viel passiert, Ziel sei es allerdings dass das Minnigerodehaus schnellstmöglich saniert werde, die angrenzende Scheune mit ins Konzept eingearbeitet werde, Toiletten und ein Bistro geschaffen werden, der Museumshof soll neu gestaltet werden und ein Konzept soll gemeinsam mit dem geschichts- und Museumsverein erarbeitet werden. Außerdem sollen die Feste und Märkte der Stadt weiterhin unterstützt werden und mittelfristig soll der Ausbau des Wohnmobilstellplatzes vorangetrieben werden – vielleicht sei sogar ein Campingplatz denkbar.
Nachhaltige Stadtentwicklung
Weiterhin sollen die Energie- und Klimaschutzförderrichtlinien unterstützt werden. Die Koalition spricht sich gegen freistehende Photovoltaik oder aber Solaranlagen aus, die die Flächen der Landwirtschaft oder der gewerblichen Nutzung entziehen – CDU/UWA unterstütze allerdings solche Ablagen auf Hausdächern oder aber auf größeren Parkplätzen. Die Koalition werde außerdem keine weitere Ausweitung von Vorrangflächen für Windenergie unterstützen – Verträge die bereits abgeschlossen seien, würden nicht mitzählen. Elektro-Ladesäulen im Stadtgebiet würden man ebenfalls unterstützen und werbe für den Ausbau von Wasserstofftankstellen. Für Mitarbeiter der Stadt soll ein (E-)Fahrradleasing-Modell umgesetzt werden.
In Hochwassergebieten wie beispielsweise in Berfa sollen außerdem Hochwasserschutzmaßnahmen geprüft werden. Auch für den städtischen Wald müsse gesorgt werden – hier sei beispielsweise der Weg hin zu einem Erholungswald mit wirtschaftlicher und naturschutzfachlicher Ausrichtung denkbar.
Alle Unterzeichner des Vertrags.
Haushalt und Verwaltung
In Sachen städtische Finanzen spricht sich die Koalition für eine wirtschaftliche und sparsame Finanzlage aus. Dennoch wolle die Koalition langfristig Schulden abbauen und gleichzeitig den Investitionsstau der vergangenen Jahre beenden. Außerdem soll die Stadtverwaltung digital besser aufgestellt werden, sodass die Bürger Anträge oder ähnliches auch von Zuhause aus erledigen können. Auch in der Gremienarbeit wolle man die Möglichkeiten zur Nutzung von digitalen Technologien ausbauen.
Alle 75 Einzelpunkte der Koalitionsvertrags finden Sie samt genauerer Ausführungen hier.
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Na, da hat die UWA ja wenigstens ihre Treuepunkte aus der letzten Legislatur sinnvoll verwertet. Der „Entwicklung der Stadt als großes Ganzes“ steht nichts mehr im Wege. Und in Kleinigkeiten ist man immer großzügig. Da wird der Bauausschuss zum Bau- und Verkehrsausschuss. Die ALA konnte – damit auch der Straßenbau vorkommt – so gerade noch das notwendige Gendersternchen platzieren, wo eigentlich nicht unbedingt eins hin gehört.
Auf 21 Seiten präsentiert der neue Koalitionsvertrag nun zehn Themengebiete und 75 Einzelpunkte, die auf Finanzierbarkeit fußen. Lauter sehr gut nachvollziehbare… Nun ja, sagen wir Themen. Denn alles steht ja weitgehend nur auf dem Papier. Was an Verwüstungen sich beim „Blick auf die Folgen und Auswirkungen der Corona-Krise“ dem Auge des Haushälters dann letztlich zeigen wird, wagt sich offensichtlich jetzt noch niemand wirklich vorzustellen. Und deshalb kommt das Thema Pandemiekrise auch nur hier an einer Stelle vor. Und dass man mit ihren Folgen wohl „noch längere Zeit zu kämpfen“ haben werde. Im nächsten Wahlkampf sehen wir uns wieder. Da machen wir dann einen schönen Themenabend mit zehn Themengebieten und 75 Einzelpunkten.
Ach, ich hätte da noch ein Thema: Die Neugestaltung das Marktplatzes, um die Stadt attraktiver und für Touristen interessanter zu machen. Außer neu gepflastert ist ja nix passiert. Weiter so, liebe Koalition.
Vielleicht schafft es ja der Brückenpfeiler für die A 49, dann wird die Ortsdurchfahrt ALS ausreichend entlastet, so dass nicht noch mehr Natur geopfert werden muss.
Tatsächlich wird an keiner Stelle deutlich, was man aus der Pandemiekrise gelernt hat oder welche psychischen sie neben den wirtschaftlichen Schäden hinterlassen hat. Im Grunde plant man so, als wäre weiter nichts passiert. Und weiterhin werden Baugebiete für die gut Verdienenden ausgewiesen. Und auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums soll „ein Augenmerk gelegt werden“. Ein Augenmerk = wie viele Quadratmeter preiswerte Wohnungen für Familien, kleine Wohnungen für Singles und Paare, barrierefreie Wohnungen für ältere Menschen?
Im Grunde geht man wohl davon aus, aus der gemeine Vogelsberger auch in der pandemisch bedingten Wirtschaftskatastrophe seine duldsame Grundhaltung nicht verloren hat und die Füße still hält wie der Vulkan, der ja nun auch schon seit 15 Millionen Jahren aushärtet. „Der Vulkan schläft, wir nicht!“ lautete doch der Sieger-Spruch aus Landrat Görigs Vogelsberger Slogan-Wettbewerb. Damit auch das „Wir nicht“ zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung werde, empfehle ich einen Aufsatz der Jenaer Soziologin Stefanie Graefe (https://www.zeitschrift-luxemburg.de/corona-schlaegt-die-stunde-der-resilienz/), die sich mit der Gefahr auseinander setzt, dass die angebliche „Corona-Diktatur“ tatsächlich unser Volk in Lethargie und Anpassung als Krisenbewältigungsstrategie treibt. Kleiner Anreißer:
„In der Pandemie verspricht das Konzept der Resilienz einmal mehr die erfolgreiche Bewältigung von Krisen. […] Dieses Konzept wurde nicht erst im Kontext der Corona-Pandemie erfunden, doch die gegenwärtigen Bedingungen öffnen ein neues Gelegenheitsfenster der Aufmerksamkeit. Im sich multiplizierenden Krisengeschehen steht Resilienz einerseits für Pragmatismus und Vernunft, andererseits für die verständliche Hoffnung auf ein gutes Durchkommen durch die Krise – vorausgesetzt, Mensch, Politik und Organisation sind bereit, sich der radikalen Bedrohungssituation tatsächlich zu stellen (‚preparedness‘, Anm. d. Verf.). […] Parallel klären therapeutische Expert*innen seit Beginn der Pandemie das ratsuchende Publikum in Netz, Funk und Fernsehen darüber auf, wie sich die ganz persönliche Resilienz trotz Lockdown, Home-Schooling und Zukunftssorgen steigern lässt – etwa indem man sich auf ‚eigene Stärken und frühere Erfolgserlebnisse‘ besinnt oder sich fragt, ob es eine*r ’nicht noch vergleichsweise gut geht‘. […] Resilienz ist ein Krisenkonzept, genauer gesagt: eine Handlungsanleitung für das (Über-)Leben in der sich zuspitzenden ökologisch-politisch-sozial-ökonomischen Vielfachkrise. Es wird deshalb nicht zufällig als ‚Schlüsselkonzept des 21. Jahrhunderts‘ (Bröckling 2020) gehandelt. Wo von Resilienz die Rede ist, liegt zugleich immer die Verheißung in der Luft, dass sich auch in radikal unsicheren Arbeits- und Lebensverhältnissen ein günstigenfalls ‚gutes‘ und ‚erfolgreiches‘, mindestens aber halbwegs handhabbares Leben führen lässt. Inmitten der Pandemie gewinnt ein solches Versprechen aus nachvollziehbaren Gründen erheblich an Attraktivität.“ Toll, da muss man sich nicht nur an einem Brückenpfeiler fest halten.
Ein neues Pflaster allein macht eine Stadt nicht attraktiv, wenn es an Anreizen fehlt, das Pflaster auch zu treten. Ein Marktplatz lebt von den Märkten, die darauf stattfinden bzw. von der Attraktivität der Geschäfte und Einkehrmöglichkeiten rundherum. Aber dass den alten und neuen Stadtväter*innen nun rein gar nichts eingefallen wäre, um den Tourismus anzukurbeln, kann man auch wieder nicht sagen. Zitat: „Außerdem sollen die Feste und Märkte der Stadt weiterhin unterstützt werden und mittelfristig soll der Ausbau des Wohnmobilstellplatzes vorangetrieben werden – vielleicht sei sogar ein Campingplatz denkbar.“ Klingt im Hinblick auf den letzten Punkt zwar ziemlich vage, aber es sollte sich vielleicht nicht bereits beim Stichwort Marktplatz oder Tourismus voreiliges Gemecker erheben.
Eine Umgehungsstraße ist Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft“, erläuterte Heinz dazu – besonders wenn man den steigenden Stickoxidwerten in der Stadt etwas entgegensetzen und man den Schwerlastverkehr aus der Stadt haben wolle.
Alles schön und gut. Aber Herr Heinz warum denn so weit in die Zukunft schauen, mitten in Alsfeld “ Am Ringofen“ ist der Stadt seit 2018 bekannt dass Nachts die Anwohner nicht mehr schlafen können weil Schwerlaster (40t) zeitweise im Minutentakt, bis heute, zum umbrücken ein und ausfahren. Daran kann die Stadt was ändern. Das ist Hausgemacht!!!! Warum lässt die Stadt das zu??? Jetzt sind schon über 2 Jahre vergangen und es ist als noch nichts passiert. Ist das Ignoranz, sind der Stadt und dem Bürgermeister die Anwohner egal????
PS: Auch eine Straßenerneuerung löst nicht das Problem. Ein Schwerlaster erzeugt alleine 90 db Lärm. Diese Fahrzeuge haben mitten in Alsfeld, Nachts, in einer Anliegerstraße nichts zu suchen.