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Nach Kritik von Michael RieseCDU Alsfeld zum Industriegebiet: „Alle acht Beschlüsse waren einstimmig“

ALSFELD (ol). Die Diskussionen um das Gewerbegebiet „Am Weißen Weg“ hören nicht auf. Nachdem sich ALA-Fraktionsvorsitzender Michael Riese in der Presse zu dem Vorhaben der Stadt Alsfeld zu Wort meldete, kontert nun die CDU Alsfeld: Alle bisherigen Beschlüsse zum Gewerbegebiet seien einstimmig gewesen, Michael Riese habe der Ausweisung des Gewerbegebietes selbst zugestimmt.

„Nur als unglaubwürdiges, reines Wahlkampfgetöse können die jüngsten öffentlichen Äußerungen des ALA-Spitzenkandidaten Michael Riese zur Ausweisung des Gewerbegebietes „Am Weißen Weg“ an der A5 interpretiert werden,“ heißt es in der Mitteilung der Partei. Sie führt dabei als Beleg das bisherige Abstimmungsverhalten von Riese und seiner ALA-Fraktion in den städtischen Gremien ins Feld.

Insgesamt acht Mal sei seit 2013 in öffentlicher Sitzung von Ausschüssen und Stadtverordnetenversammlung über die Ausweisung des Gewerbegebietes „Am Weißen Weg“ abgestimmt worden. „Alle acht Beschlüsse waren einstimmig,“ erinnern sich Rudi Heß, damals Berichterstatter im Ausschuss und das heutige Ausschussmitglied Kurt Schlorke. Insbesondere habe auch der Stadtverordnete Riese persönlich, wenn er stimmberechtigt war, der Ausweisung des Gewerbegebietes zugestimmt.

Dass Riese nun, nachdem BUND und andere Umweltverbände einen „kritischen Aufschlag“ in der Öffentlichkeit gemacht haben, seine bisherige Position räume, schreiben die Christdemokraten allein dem Kommunalwahlkampf zu. „Herr Riese buhlt um die Stimmen derer, die in Umweltverbänden aktiv sind. Für die ALA in der Stadt Alsfeld und für die Linkspartei im Kreis plakatiert er die ‚sozial-ökologische Wende‘,“ sagt der Stadtverordnete Mathias Wilhelm. Die einzige „Wende“, die Riese tatsächlich vollziehe, sei aber die Abkehr vom bisherigen Abstimmungsverhalten seiner eigenen Fraktion.

„Es ist nicht das Ziel der Stadt, mutwillig Natur zu vernichten“

Was dabei unter die Räder komme, sei die Abwägung und der Ausgleich der Interessen von Umwelt und Stadtentwicklung, wie sie die politischen Gremien und die Stadtverwaltung in dieser Sache in den letzten Jahren vorbildlich praktiziert hätten, heißt es vom stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Tobias Behlen und Bauausschussmitglied Hans-Georg Knell.

„Riese und die ALA scheren um ihres politischen Vorteils willen aus dem gemeinwohlorientierten Konsens der Stadtpolitik aus,“ kritisiert die CDU den politischen Gegner scharf. „Wir können nur davor warnen, wenn Herr Riese auf diese Weise die eigene Glaubwürdigkeit und die Glaubwürdigkeit der Stadtpolitik insgesamt in Frage stellt,“ sagt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Mathis Kruse.

ALA-Mitglieder stimmten laut CDU zu

Im Einzelnen habe bereits im Februar 2013 der damalige Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Energie, Wirtschaft und Tourismus einstimmig, auch mit den Stimmen der damaligen ALA-Stadtverordneten Kerstin Dietrich die Ausweisung des Gewerbegebietes im Regionalplan beantragt, heißt es in der Pressemitteilung weiter. „In der damaligen Stadtverordnetenversammlung stimmten sowohl Dietrich als auch ihr Fraktionsvorsitzender Michael Riese dafür.“

Am 9. Juli 2014 stimmte, so die CDU Alsfeld, im Planungs-, Bau- und Verkehrsausschuss der ALA-Stadtverordnete Stephan Rühl mit für die städtebauliche Entwicklungsstudie „Am Weißen Weg“, in der Stadtverordnetensitzung am nächsten Tag habe die Vorlage erneut seine Zustimmung gefunden, „ebenso stimmte ALA-Fraktionsvorsitzender Michael Riese zu“. Am 12. Juni 2018 habe im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung Rühl für die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet gestimmt. Am 14. Juni habe er, erneut zusammen mit Fraktionschef Micheal Riese, dem Beschlussvorschlag des Magistrates zugestimmt.

Bei den beiden Beschlussfassungen der Sitzungswoche im März 2020, bei denen es um die Aufstellung des Bebauungsplanes, die Änderung des Flächennutzungsplans und die frühzeitige Beteiligung der Fachbehörden und der Träger öffentlicher Belange ging, stimmte laut Pressemitteilung im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung erneut Stephan Rühl für das Gewerbegebiet. In der Stadtverordnetenversammlung am 5. März 2020 war die ALA-Fraktion laut CDU vollzählig und bekräftigte mit Stephan Rühl, Marc Lerch und Fraktionsvorsitzendem Michael Riese erneut ihre bisherige Haltung und stimmte der Vorlage geschlossen zu.

Ergänzend erwähnt die CDU, dass noch im Dezember 2020 bei den Beratungen zum Haushalt 2021, der unter anderem auch Mittel für Ökopunkte zum Ausgleich der Erschließung „Am Weißen Weg“ enthält, zu diesem Thema keine Wortmeldung und kein Änderungsantrag von Riese und seiner Fraktion vorgebracht worden sei. Die Stadtverwaltung dürfe sich durch die Manöver Rieses nicht vom Kurs abbringen lassen und die Ausweisung des Gewerbegebiets „Am Weißen Weg“, natürlich auch unter Beachtung aller naturschutzrechtlichen Vorgaben, weiter vorantreiben.

7 Gedanken zu “CDU Alsfeld zum Industriegebiet: „Alle acht Beschlüsse waren einstimmig“

  1. Raten wir mal zusammen wie sich Herr Riese versuchen wird heraus zu reden:
    1. Neue Erkenntnisse (angeblich) haben ihn veranlasst seine Meinung zu ändern
    2. Irgendetwas wusste er vorher nicht oder wurde ihm vorenthalten
    Ich würde den Hut vor ihm ziehen wenn er sagen würde wie es ist:
    1. Damals war ich in der Koalition und damit in der Verantwortung für Alsfeld das Richtige zu tun
    2. Heute bin ich in der Opposition und kurz vor der Wahl
    Ich bin gespannt welche Größe der Riese hat.

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  2. Herr Riese hat vollständig recht gegen das Industriegebiet, oder doch Gewerbegebiet, zu sein. Ja was denn nun?????
    In der OZ steht ein fasst identischer Artikel da heiß es Gewerbegebiet!!! In Mitteilungen der Stadt, aus der Vergangenheit, heißt es Industriegebiet!!!!!
    Sollen jetzt schon die Alsfelder verdummt werden??? Die Stadt beschwichtigt, sagt mal Gewerbegebiet und dann wieder Industriegebiet .
    Geplant ist nämlich ein Industriegebiet was ein ganz andere Nummer ist in Sachen Immissionen. Das muss jedem klar sein. Diese Informationspolitik fängt ja schon gut an und gibt schon mal einen Vorgeschmack was passiert wenn das Industriegebiet nicht verhindert wird. Ein Beispiele, mitten in Alsfeld gibt es ja schon, wie vor ein paar Tagen in der OZ zu lesen war.

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    1. Es geht ja genau darum, dass Herr Riese eben nicht dagegen war. Bevor man einen Kommentar mit 1000 Frage- und Ausrufezeichen schreibt kann man doch wirklich den Artikel vorher einmal richtig lesen, oder?

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      1. Berichtigung: jetzt ergänzt.
        –Herr Riese hat jetzt vollständig recht gegen das Industriegebiet, oder doch Gewerbegebiet, zu sein. Ja was denn nun?????–
        Jeder kann seine Meinung ändern. Es gibt zu viele Fragezeichen.

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  3. Ich finde es gut das Fläche für eventuell interessierte Firmen zur Verfügung gestellt wird. Damit es nicht wieder passiert wie mit Bell vor einigen Jahren die ihre Teststrecke sowie die Lkw’s in Thüringen untergebracht haben.
    Aber was ist mit der Fläche zwischen Hartmannkreuzung und Alsfeld/Ost, sowie Karosserie Hartmann ? Da ist doch auch noch Fläche zur Verfügung. Auch unterhalb des Kreisels an der obersten Elpersweide ist noch eine schöne Industriefäche. Sollte man doch erstmal dort ansiedeln.

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  4. Mich würde mal interssieren wie Herr Paule den LKW Verkehr durch Alsfeld regeln will?
    Bei einem geplanten Logistigzentrum am Alsfelder „Naherholungsgebiet der Homberg“ wird ja wesentlich mehr LKW Verkehr anfallen als jetzt, ansonsten würde ein Logistzentrum wenig Sinn machen.
    Selbst wenn die A49, deren Bau ich befürworte, in 2024 fertiggsetellt sein wird rollen die LKW´s in Richtung Marburger Land durch Alsfeld!!
    Aber zumindest die Schellengasse ist dann ja komplett saniert, ein Schelm wer böses ahnt.
    Keine Spedition wird die Mehrkilometer über die A5 und A49 in Kauf nehmen und die Alsfelder Anwohner der betroffen Staßen können sich schon auf ein paar mehr LKW in Alsfeld freuen!

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  5. Herr Riese ist also nicht nur links-ökologisch sondern auch link, logisch. So verarschen die Ökokommunisten die Menschen.

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