Gesellschaft0

Vorwürfe: Volksverhetzung, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und Verstoß gegen das KriegswaffenkontrollgesetzKirtorf: Anklage gegen 46-jährigen Polizisten erhoben

KIRTORF (ol). Seit zweieinhalb Jahren wird in Hessen über rechtsextreme Netzwerke bei der Polizei diskutiert. Nun hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen der Kirtorfer Polizisten erhoben, der dabei eine Rolle gespielt haben soll. Die Vorwürfe lauten Volksverhetzung, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Das geht aus einem Berichten und den entsprechenden Recherchen von WDR und Süddeutsche Zeitung hervor. Darin heißt es, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat und sich der 46-jährige Polizist vor dem Schöffengericht in Alsfeld verantworten muss.

Als Mitglied in mehreren Whatsapp-Gruppen soll der 46-Jährige zwischen Ende Oktober und Anfang Dezember 2018 mutmaßlich „rassistische Botschaften an insgesamt 30 Empfänger verschickt haben“. „Muslime soll der Beamte als widerliches Volk bezeichnet haben, die es mit allen treiben würden und sandte dabei ’schöne Grüße aus Kanakistan'“, heißt es in dem Bericht des WDR. Im Bericht der SZ heißt es, als sich ein Flüchtling über mutmaßliche Polizeigewalt beschwert habe, soll der Angeschuldigte im Chat kommentiert haben, man solle ihn mal machen lassen, dann würde es keine Beschwerden mehr geben, „dann gibt’s nur noch Leichen“, zitiert die Zeitung. Ob sich dies wirklich so zugetragen hat, wird nun das Gericht klären müssen.

In das Visier der Ermittler geriet der Mann, weil er auf einer Kirmes wegen mutmaßlich rechtsextremer Gesänge auffiel.

Durchsuchung bei mindestens zwei Polizisten aus Kirtorf wegen rechter Umtriebe

 

Die Ermittler fanden bei ihm schon im Dezember 2018 nicht nur Waffen und Munition, sondern in einer umgebauten Scheune auch ein museumsähnliches Zimmer mit diversen NS-Devotionalien, darunter Wehrmachts- und SS-Uniformen, Orden, Plakate, Abzeichen und Fahnen. Der Angeschuldigte hatte in der Vergangenheit bestritten, Rechtsextremist zu sein und die Devotionalien mit seiner Sammelleidenschaft begründet. Im Januar 2019 folgte eine weitere Hausdurchsuchung.

Die Vorwürfe, wegen denen sich der heute 46-Jährige vor dem Schöffengericht verantworten muss, lauten Volksverhetzung, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Die Anklageschrift soll sich, so berichtet es die SZ, auf 31 Seiten belaufen. Für den Polizisten gilt – wie bei allen Angeschuldigten – bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung die Unschuldsvermutung.

Auch der 37-jährige Bruder des 46-Jährigen, damals ebenfalls ein Polizist, ist dem Bericht zufolge für den 27. April vor das Amtsgericht geladen. Hier stehe der Verdacht von mutmaßlichen Propagandadelikten und der Verrat von Dienstgeheimnissen im Raum. Der Mann soll der SZ nach Hitlerbilder an eine Chatgruppe mit zehn Mitgliedern geschickt haben.

Das Alsfelder Amtsgericht teilte am Donnerstag schließlich in einer Pressemitteilung mit, dass beide Anklagen eingegangen seien. Die gegen den jüngeren Bruder sei bereits „zur Hauptverhandlung zugelassen“. Bei der Anklage gegen den 46-Jährigen stehe die Entscheidung darüber noch an.

Lesen Sie hier nochmal alle Artikel zu den Vorfällen seit 2018.