Vogelsberger SPD verabschiedet einstimmig ihre KreistagslisteDen Vogelsberg im Fokus
VOGELSBERG (ol). Am 14. März 2021 finden hessenweit Kommunalwahlen statt. Hierbei wird auch der Kreistag des Vogelsbergkreises neu gewählt. Am vergangenen Samstag hat die Vogelsberger SPD bei einem Parteitag in Ulrichstein – unter Einhaltung der geltenden Corona-Bestimmungen – nun einstimmig ihre Kreistagsliste verabschiedet.
Zu Beginn des Parteitags ging zunächst Landrat Manfred Görig in seiner Rede auf die Erfolge der Sozialdemokraten, die seit 2011 Teil der Kreisregierung sind und seit 2012 den Landrat stellen, in den vergangenen zehn Jahren ein. „Wir können stolz auf das sein, was wir im Vogelsberg erreicht haben“, rief Görig den Delegierten in der Ulrichsteiner Stadthalle zu. Der Kreis stehe wirtschaftlich gut da und habe mittlerweile eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in ganz Hessen. Es lohne sich heute wieder für junge Menschen, in der Region zu bleiben.
Zudem sei es gelungen, die Kreisfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. „Dabei haben wir den Kreis aber nicht kaputtgespart, sondern ordentlich investiert – alleine rund 62 Millionen Euro in den letzten 5 Jahren in unsere Schulen. Der Einsatz von moderner Heiztechnik führt zudem zu einem gigantischen Energieeinsparprogramm und schützt damit ganz konkret unser Klima“, betonte Görig.
Ein weiterer Schwerpunkt sei die Sicherung der medizinischen Versorgung gewesen. „Ohne uns würde es das Kreiskrankenhaus in Alsfeld nicht mehr geben“, so Görig weiter. Zudem sei man Themen wie die hausärztlichen Versorgung – unter anderem durch die Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums – oder die Stärkung des Rettungsdiensts angegangen. Auch sei in Infrastruktur investiert, die Digitalisierung vorangetrieben und der Breitbandausbau angestoßen worden. „Die SPD hat dafür gesorgt, dass der Vogelsberg trotz einer schwierigen Ausgangslage nicht abgehängt wird“, zeigte sich Görig überzeugt.
Krug führt SPD als Spitzenkandidat an
„Die positive Entwicklung der letzten Jahre im Vogelsbergkreis ist eine Erfolgsgeschichte, die eine klare sozialdemokratische Handschrift trägt. Bei der Kommunalwahl geht es nun darum, ob wir diese Geschichte weiterschreiben können oder ob der Vogelsberg wieder droht, den Anschluss zu verlieren wie in den 00er-Jahren, als die SPD nicht Teil der Kreisregierung war“, blickte der SPD-Kreisvorsitzende Patrick Krug auf die bevorstehende Kreistagswahl. Krug wird seine Partei als Spitzenkandidat in die Wahl führen.
Der Wahlkampf der SPD werde unter dem Motto „Den Vogelsberg im Fokus“ stehen. „Bei der Kommunalwahl geht es nicht um Berlin, sondern es geht um den Vogelsberg, um unsere Heimat und darum, wie wir in den nächsten fünf, den nächsten zehn Jahren leben wollen. Es geht um gute Schulen, eine moderne Infrastruktur, sichere Arbeitsplätze, ein starkes soziales Netz, die Unterstützung unseren Feuerwehren und Vereine, den besseren Grundwasserschutz im Hohen Vogelsberg und noch vieles mehr. Dabei haben wir den ganzen Kreis im Fokus und machen Politik eben nicht nur für einzelne Städte oder Kreisteile“, erklärte Krug.
Die anschließende von den Delegierten einstimmig verabschiedete, 63 Personen umfassende Kreistagsliste werde von einem 5er-Team, bestehend aus Patrick Krug (Alsfeld), Claudia Blum (Homberg), Matthias Weitzel (Mücke), Susanne Schaab (Schotten) und Timo Karl (Lauterbach) angeführt. „Unsere Kreistagsliste ist eine tolle Mischung aus erfahrenen Kandidatinnen und Kandidaten einerseits und neuen, jüngeren Bewerberinnen und Bewerbern anderseits, die mit ihren Ideen, mit ihrem Blick auf die Dinge die Kreispolitik bereichern werden“, erklärte Krug. Diese Liste sei ein überzeugendes Angebot an die Wählerinnen und Wähler, mit dem man das Ziel bei der Kommunalwahl, nämlich so stark zu werden, dass man auch weiterhin an verantwortlicher Stelle mitgestalten kann, erreichen könne.
Hier können Sie die gesamte Kreistagsliste der SPD Vogelsberg sehen.
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Ach ja, die Nuller-Jahre, „als die SPD nicht Teil der Kreisregierung war“! Die Älteren unter uns erinnern sich. Am Fuße der OOer-Jahre war der Landrat allerdings noch von der SPD und hieß Hans-Ulrich Lipphardt (bis 09.06. 2000). Danach folgte dann „die längste ‚CDU-Herrschaft‘ an einem Stück“, nämlich die des Landrats Rudolf Marx, der zweimal die Direktwahl souverän für sich entschied (mit 53 Prozent im Jahr 2000 und mit 55,6 Prozent im Jahr 2006).
Sehr zufrieden scheinen die Bürger des unter „heftigen Geburtswehen aus mehreren anderen Altkreisen zusammengestückelten“ Vogelsbergkreises mit den beiden SPD-Vorgängern von Marx nicht gewesen zu sein. Wie Osthessen-News berichtete, haben sowohl Dr. Jochen Zwecker (04.07.1985 bis 08.04.1987) als auch Hans-Ulrich Lipphardt (01.06.1987 bis 09.06.2000) ihre Ämter als Landräte zum Unmut ihrer Wähler vorzeitig aufgegeben, um in den Hessischen Landtag bzw. den Vorstand des örtlichen Energieversorgers OVAG zu wechseln, bei welch letzterem sie auch noch als Pensionäre ihre Bezüge aufbesserten (Vorstandsvorsitzende). Manfred Görig, SPD-MdL, trat am 23.05.2011 sein Amt als ehrenamtlicher erster Kreisbeigeordneter an und folgte Rudolf Marx dann am 9. Juni 2012 als Landrat. Am 24. September 2017 wurde Görig von der Bevölkerung zum Landrat wiedergewählt, nachdem die CDU als stärkste politische Kraft keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hatte. Dafür wurde das Amt des ehrenamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten hauptamtlich und fiel an die CDU als Senior-Partner einer großen Koalition. Görigs Amtszeit reicht bis zum 9. Juni 2024. Designierter Nachfolger ist der derzeitige 1. Kreisbeigeordnete, Dr. Jens Mischak, CDU.
Das knappe Jahrzehnt, das die SPD nun wieder politisch mit gestaltet (zunächst mit den Grünen, zuletzt mit der CDU), ist gekennzeichnet durch hohe Verschuldung (Schutzschirm seit 2012) und erhebliche Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung (geplanter Austritt aus der Schutzschirmvereinbarung 2020). Allerdings ist fraglich, ob die Schutzschirm-Anforderung dreier aufeinander folgender ausgeglichener Haushalte 2020 bis 2022, das frühestens im Jahr 2023 erfüllt wäre, unter den konjunkturellen Bedingungen und wirtschaftlichen Belastungen der Corona-Maßnahmen überhaupt erreichbar ist. Auf jeden Fall steht dem VB eine weitere Periode strenger Haushaltsdisziplin bevor, in der Investitionen weiterhin nur möglich sind, wenn Bund und Land Zuschüsse geben. Das bedeutet zugleich: Jenseits der Pflichtaufgaben nur noch rhetorische Luftnummern ohne Substanz. Die „sozialdemokratische Handschrift“ dürfte damit die des Hartz-IV-Kanzlers Gerhard Schröder sein.
Wunderbar! @Shakuntula Bungee… Der beste Nickname ever. Wirklich super.
„Der Kreis stehe wirtschaftlich gut da und habe mittlerweile eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in ganz Hessen.“
Typische Halbwahrheit eines manipulativen Politikprofis. Wenn die Hälfte der erwerbstätigen Vogelsberger in benachbarten Landkreisen arbeitet, kann man sich im Kreishaus ja wohl kaum mit „einer der niedrigsten Arbeitslosenquoten in ganz Hessen“ brüsten. Denn der Vogelsbergkreis schmarotzt lediglich am wirtschaftlichen Erfolg der anderen, und die Kreispolitiker schmücken sich regelmäßig mit fremden Federn. Ansonsten wartet man darauf, dass Land und Bund irgendwelche Förderprojekte ausloben, für die der Kreis allein gar keine Mittel hätte. Die werden dann mit großem Trara begonnen und verlaufen im Sande, wenn die Anschubfinanzierung aufgebraucht ist. „Wir können stolz auf das sein, was wir im Vogelsberg erreicht haben.“ Bullshit. Aber man muss es nur oft genug wiederholen, bis „die Leute“ daran glauben. Und immer wieder dieselben selbstgefälligen Loser wählen.
Kleines Lexikon der Kreispolitik
Redundante Information ist der Teil einer Nachricht, der keine Information enthält (siehe Öffentlichkeitsarbeit der SPD hinsichtlich vermeintlicher Großtaten, auf die man stolz sei; vage Aussagen über die „sozialdemokratische Handschrift“). Der redundante Teil der Nachricht kann eine Funktion der in der Nachricht enthaltenen Information sein (Aufbauschfunktion).
Deklaratorische Politik erschöpft sich in Ankündigungen oder behauptet Wirkungen eines Sachverhalts, der lediglich imaginiert bzw. gefaked wird (z.B. eine gute Versorgung von Menschen mit Demenz im Vogelsbergkreis, ein florierender Arbeitsmarkt mit extrem niedriger Arbeitslosenquote usw.).
Proaktive Kommunikation vermittelt die eigene Weltsicht auch gegen offenkundige Tatsachen und schwächt durch künstliche Euphorie den Widerstand der Zielgruppe mittels kritischer Realitätsprüfung. Beispiele:
„Die positive Entwicklung der letzten Jahre im Vogelsbergkreis ist eine Erfolgsgeschichte, die eine klare sozialdemokratische Handschrift trägt.“
„Die SPD hat dafür gesorgt, dass der Vogelsberg trotz einer schwierigen Ausgangslage nicht abgehängt wird“.
„‚Wir können stolz auf das sein, was wir im Vogelsberg erreicht haben‘, rief Görig den Delegierten in der Ulrichsteiner Stadthalle zu.“
Die strategische Lüge zum Zweck der Gewinnung von „Deutungshoheit“ über die Realitätswahrnehmung ist im Vogelsberg etabliert, seit ich mich aus der Perspektive des „Zugezogenen“ mit Kommunalpolitik auseinander setze (ca. seit 2010). Deren Kraftzentrum war die als „Stabsstelle“ bezeichnete Kreis-Pressestelle mit dem langjährigen Kreis-Pressesprecher Erich Ruhl-Bady, der Anfang 2019 in den Ruhestand verabschiedet wurde. Das Produzieren „guter Nachrichten“ hatte System. Die lokalen Zeitungsredaktionen waren fest eingebunden und verbreiteten in aller Regel verkürzte Beiträge, die zumeist kurz zuvor auf der Webseite der Kreis-Pressestelle eingestellt worden waren. Bereits seit Mitte/Ende der 1990er Jahre nutzte der Landkreis das Internet für die effektive Selbstdarstellung (https://www.gbsnewsonline.de/Kreis-VB_09012017.html). Aber erst mit Manfred Görig zog eine „moderne“ Öffentlichkeitsarbeit in der Kreisverwaltung ein, die die gesamte Entwicklungslinie beinhaltete von der NS-Propaganda bis zur modernen Verkaufspsychologie. Mehr und mehr wurde politisches Handeln durch Öffentlichkeitsarbeit ersetzt, arbeitete man mit Fakenews. Man setzte sich nicht mehr mit der Realität auseinander, sondern entwarf „Narrative“. Der Wähler sollte von dem, was ist, abgelenkt werden und sich seine Meinung anhand von Interpretationen der Wirklichkeit (Erzählungen) bilden, die ihm medial „verkauft“ wurden. Bernd Weiß hat diese Entwicklung, die keineswegs im Vogelsberg erfunden, sondern sich in den Nullerjahren als vorherrschender „Politikstil“ etablierte und auch von den Politikprofis der SPD begierig aufgesogen wurde, in seinem Buch „Placebo-Politik: Warum Politiker alles tun, nur nicht das Nötige“ anschaulich nachgezeichnet. Hintergrund war, dass „das Nötige“ der Bevölkerung entweder nicht zu vermitteln war (z.B. der Sozialabbau der Agenda 2010) oder aber den Einsatz von Mitteln erforderlich gemacht hätte, die man im Rahmen der neoliberalen Austeritätspolitik ja gerade einsparen wollte, um Steuergeschenke für die Wirtschaft zu finanzieren.
Wie sehr eine lediglich aus potemkinschen Dörfern und Image-Aktionen bestehende Politik, wie sie auch und ganz besonders im Vogelsberg betrieben wurde, um substanzielle problemlösende („mutig zupackende“) „Taten“ ohne entsprechenden Einsatz von Steuermitteln vorzutäuschen, dem ähnelt, was wir in den letzten Jahren unter der Präsidentschaft von Donald Trump erlebt haben, wird aus einem Interview deutlich, das der Deutschlandfunk am 4. November mit der Schriftstellerin Felicitas Hoppe über Donald Trumps Kommunikationsstil und dessen Auswirkungen auf das Verhältnis seiner Anhänger zu Wahrheit und Lüge bzw. deren Umgang mit Fakten geführt hat. Zitat:
„Er [Trump] ist ein Performer, ist ein Schauspieler. Er ist sicherlich einer der inhaltsleersten Politiker, die man sich überhaupt vorstellen kann. Und das ist ein Hinweis darauf, dass die Politik natürlich dazu neigt – und nicht nur in den Vereinigten Staaten – zu einem Theater zu verkommen, wo die größere Geste gewinnt. Und dies erschüttert natürlich jedwedes Vertrauen in Zusagen, also verlässliche Zusagen, die ein Staatsmann machen sollte, und natürlich das Vertrauen in die Demokratie…“
Dazu fallen mir spontan ein:
– Der Kreis-Seniorenbeirat
– Das Kinder- und Jugend-Parlament
– Das Familienbündnis Vogelsberg
Notwendig nur in dem Sinne, dass große Not eben sehr wendig macht. Und wendig bedeutet: Man täuscht geschickt pseudodemokratische Betriebsamkeit vor, lässt jeden irgendwie mitreden und aktionistisch hin und her laufen, sorgt aber dafür, dass nur ja keine Handlungskompetenzen abgegeben werden oder Beschlüsse gefasst werden, die hinterher zu Ausgaben verpflichten könnten.
Make the Birdmountaincircle great again! It’s simply amazing!
„…haben wir den ganzen Kreis im Fokus und machen Politik eben nicht nur für einzelne Städte oder Kreisteile“. Äh, hallo? Es geht um die Wahl des Kreistags?
Aber warum nicht einmal an das Selbstverständliche erinnern, bevor „die positive Entwicklung der letzten Jahre im Vogelsbergkreis“ (Erfolgsgeschichte!) allzu selbstverständlich wird und „die klare sozialdemokratische Handschrift“ keinem mehr auffällt. Wir erinnern uns mit Schaudern bzw. hilft der Kreisvorsitzende Krug unserer Erinnerung auf die Sprünge: „Ob der Vogelsberg wieder droht, den Anschluss zu verlieren wie in den 00er-Jahren, als die SPD nicht Teil der Kreisregierung war…“ Ja, die Nullerjahre…, disgusting! War das nicht die Blütezeit der Agenda 2010, eines Konzepts zur „Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes, das von 2003 bis 2005 von der aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildeten Bundesregierung (Kabinett Schröder II) weitgehend umgesetzt wurde“??? Glücklich ist, wer vergisst, was nicht mehr zu ändern ist. Gleich einen berühmt gewordenen Ratgeber des Landkreises mit dem Titel „Gutes Leben mit Demenz in Vogelsbergkreis (https://www.vogelsbergkreis.de/fileadmin/user_upload/Pressestelle/FALTBLAETTER_ETC/RatgeberDemenz_Web.pdf) bestellen, denn ohne Demenz hält man derartige Erinnerungslücken der SPD-Kreispolitiker kaum aus. Da lachen die Leute über den Realitätsverlust von Donald Trump und seiner Anhängerschaft. Und was ist das hier? Aber bei dem Motto „Den Vogelsberg im Fokus“ muss man ja nur einen Buchstaben austauschen (F=L), dann stimmts wieder einigermaßen.
Siehe:
– https://www.oberhessen-live.de/2020/10/30/schmerzlicher-kompromiss-alsfelder-kamax-werk-wird-schliessen-etv-wird-aufgeloest/ oder
– https://www.oberhessen-live.de/2020/08/06/sti-werk-grebenhain-schliesst-bis-zum-ende-des-jahres/
Und nach dem zweiten Lockdown kommt die große Pleitewelle in Gastronomie und Hotelerie. Macht uns doch nichts vor!
Bird’s Mountaincircel, wie man es wohl eigentlich schreiben müsste, ist tatsächlich nur halb so great, wie Manni und seine Mannen uns dies einzureden versuchen. Aber darauf kommt es eigentlich gar nicht an. So ein wenig am Rande zu stehen, hat durchaus auch seine Vorteile: Ruhe, gute Luft, zumeist gutes Wasser, schöne Landschaft (sofern man in die richtige Richtung bzw. an den Windkraftanlagen vorbei schaut). Ich wohne jetzt genau zehn Jahre im Vogelsberg. Seither hat sich das Klima übrigens auffallend verändert (weniger harte Winter, sehr viel weniger Wind). Wer Rentner ist und noch rüstig, eine Rente oberhalb des Existenzminimums bezieht usw., kann sich sein Leben sehr schön einrichten und zu Hause fühlen. „Gutes Leben mit Demenz in Vogelsbergkreis“ und ähnliche Sprüche aus dem Kreishaus sind allerdings eine Frechheit. Die Kreispolitik täuscht seit Jahrzehnten eine Daseinsvorsorge vor, für die nie Geld da war, die man aber wohl auch aus Ignoranz und Verharrungstendenzen in den alten Nachbarschafts- und Familienstrukturen nicht für nötig hielt. Aber die alten Bindungen lösen sich auf. Immer mehr Berufstätige pendeln in die benachbarten Kreise und verbringen eine Menge Zeit auf der Straße. Die Frauen stehen für die unbezahlte Familienarbeit nicht mehr zur Verfügung, weil auch sie die berufliche Herausforderung suchen bzw. gezwungen sind, wenigstens durch Teilzeit oder gering bezahlte Jobs das Familieneinkommen aufzubessern. Vielfach ziehen die Jungen weg, vor allem wenn sie höher qualifiziert sind, und lassen Eltern und Großeltern zurück. Die alten Leute, vor allem die Gebrechlicheren oder Kranken, werden zunehmend unsichtbar und machen sich leider auch nicht im erforderlichen Maß bemerkbar. Von den Parteien, insbesondere der SPD, ist überhaupt nichts zu sehen. Die haben die Zerstörung des Sozialstaats zu verantworten und wollen sich jetzt mit Almosen wieder an die enttäuschte Wählerschaft heran wanzen. Die gigantische Schuldenlawine, die durch die Pandemiekrise ausgelöst wurde, aber den Zusammenbruch nur unter der Voraussetzung aufhalten kann, dass der Virus nicht zu lange wütet und kein weiterer nachkommt, wird in Zukunft keine sozialen Geschenke mehr erlauben. Die Alten müssen sich selbst organisieren oder werden untergehen.
„Wie wir in den nächsten fünf, den nächsten zehn Jahren leben wollen“, wissen wir Senioren ja längst. Nur die SPD weiß es nicht, sondern benutzt die Themen Heimat und Zukunft nur, um die eigene Zukunft zu sichern. Nee, nee Leute, so nicht!
Deine Kritik an der SPD ist ja nett, gilt aber genauso fuer die CDU
@ Tom
In dem obigen Artikel wird nun mal über die SPD berichtet, deren Wahlkampf-Erzählungen ich angreife. Ich bezweifele, dass meine Kritik „genauso fuer die CDU“ gelten würde. Die hat vielleicht ähnliche Leichen im Keller, aber doch ihre eigene Geschichte.